Raul Zelik
07.02.2012 | 11:00 5

Mehr als nur eine Lappalie

Geheimdienste Wie der Schriftsteller und Politikwissenschaftler Raul Zelik unvermutet ins Visier des Verfassungsschutzes geriet

Es ist wohl Zufall, wenn auch kein besonders witziger, dass nur wenige Tage vor der jüngsten Aufregung über die Bespitzelung der Linkspartei-Abgeordneten auch bei mir Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz ins Haus flatterte. Die Zeitungen waren in den Wochen zuvor voll mit Berichten über Verbindungen des Geheimdienstes zum rechtsextremen Milieu gewesen, und so dachte ich kurz, das Amt wolle sich wegen seiner Untätigkeit gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ rechtfertigen oder rufe gar zu einer antifaschistischen Kampagne auf.

Doch weit gefehlt: In dem Schreiben, das ich an meine deutsche Adresse geschickt bekam, teilte man mir mit, ich selbst sei in den vergangenen Jahren vom Verfassungsschutz wegen mutmaßlicher Verbindungen zur baskischen Untergrundorganisation ETA überwacht worden. Wie stets in solchen Fällen wurde nicht weiter erläutert, worauf sich die Ermittlungen stützten, und so drängten sich Fragen auf: Bespitzelte man mich wegen meiner Freundschaft zu Sprechern der baskischen Linkspartei Batasuna – die in Spanien verboten, in Frankreich aber legal ist und maßgeblich zum definitiven Gewaltverzicht der ETA beigetragen hat? Oder hat der Verfassungsschutz meinen Roman „Der bewaffnete Freund“ für bare Münze genommen und glaubt, ich hätte – wie die Hauptperson des Buchs – einen ETA-Führer mit dem Auto durch Spanien gefahren? Warum wurde die Überwachung wieder eingestellt? Und natürlich dachte ich sofort daran: Was habe ich in den letzten Jahren am Telefon gesagt, was mir peinlich oder unangenehm sein müsste?

Die taz und andere Medien haben die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in den vergangenen Wochen oft ins Lächerliche gezogen. Doch das Vorgehen der Geheimdienste ist mehr als nur trottelig harmlos. 2005 ermittelten die deutschen Behörden gegen eine Menschenrechtsdelegation nach Kolumbien, die ich mit organisiert hatte. Die Delegation besuchte kolumbianische Konfliktgebiete, um bedrohte Gewerkschafter, Bauernorganisationen und Menschenrechtskomitees zu treffen. Da an der Delegation auch Berliner Antifaschisten teilnahmen, vermuteten die deutschen Behörden Kontakt zu gesuchten deutschen Linksradikalen und hörten Telefonanschlüsse ab. Die Verdachtsmomente erhärteten sich nicht, und unser erster Weg in Bogotá führte zur deutschen Botschaft, wo wir über unsere Reiseziele informierten. Doch sicherheitshalber meldeten uns die Ermittlungsbehörden trotzdem bei ihren südamerikanischen Kollegen. Wie später aus Akten ersichtlich wurde, kündigten sie der kolumbianischen Geheimpolizei DAS die Einreise mutmaßlicher deutscher Terrorunterstützer an, sodass wir am Flughafen Bogotá bereits von einem Observationstrupp erwartet wurden.

War es ihnen einfach egal?

Diese Denunziation war alles andere als eine Lappalie. Die Geheimpolizei DAS war in den vergangenen 15 Jahren das Zentrum des schmutzigen Kriegs in Kolumbien. Jorge Noguera, 2002 bis 2005 Leiter der Polizeibehörde, wurde unlängst zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er rechten Todesschwadronen Listen mit zu ermordenden Gewerkschaftern hatte zukommen lassen. Der Chef der Informatikabteilung der DAS-Polizei war selbst Mitglied in den paramilitärischen „Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens“. Und der Subdirektor der Behörde, José Miguel de Narváez, unterrichte Rechtsterroristen in Taktiken der Aufstandsbekämpfung. Den Mord an dem Fernsehkomiker Jaime Garzón 1999 soll er höchstpersönlich in Auftrag gegeben haben. Haben die deutschen Dienste das wirklich nicht gewusst? Oder war es ihnen einfach egal, als sie unsere Delegation bei der kolumbianischen Geheimpolizei anschwärzten?

Seitdem bekannt ist, dass der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ zehn Jahre lang in Deutschland unbehelligt Menschen nichtdeutscher Herkunft ermorden konnte, stellen sich diese Fragen in neuem Licht. Über die Kumpanei der Thüringer Verfassungsschützer mit dem militanten Rechtsextremismus sind inzwischen reichlich Details öffentlich geworden. Man hat erfahren, dass ein früherer Leiter des Amtes, der heute selbst in einem rechtsextremen Verlag publiziert, großzügig Staatsgelder an die nationale Szene verteilte. Oder dass ein Mitglied der Zwickauer Zelle bei einer ostdeutschen Meldestelle einen echten Reisepass mit falschem Foto ausgestellt bekam. Reiner Dilettantismus sieht anders aus. Nicht nur der Freitag, auch der Feuilleton-Chef der FAZ, Nils Minkmar, hat in einem Essay die Abschaffung der deutschen Geheimdienste gefordert. Spöttisch wies er darauf hin, dass die Zwickauer Gruppe nie wirklich abgetaucht gewesen sei. Es habe sich mehr um „so ein Schnorcheln“ gehandelt, „ein Untertauchen in der Badewanne“. Dass die Geheimdienste die Rechtsextremisten irgendwie gewähren ließen, erklärt Minkmar mit dem Eigeninteresse des Apparats – nämlich, den seine Existenz rechtfertigenden Gegenstand am Leben zu erhalten. Ob es sich dabei um islamistische, rechts- oder linksradikale Gruppen handele, sei letztlich egal.

Der Hinweis ist nicht ganz falsch. Immerhin ließen Verfassungsschützer einst auch dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) Sprengstoff zukommen. Doch bei Minkmars Erklärung bleibt ausgeblendet, dass westliche Geheimdienste in der Regel ganz gut zwischen Links und Rechts, Ausländern und Deutschen zu unterscheiden wissen. Es ist bekannt, dass die Sicherheitsorgane der jungen Bundesrepublik sich aus alten Nazi-Strukturen rekrutierten, so zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst, der seine Geschichte erst jetzt aufarbeiten lässt. Aber auch später bedienten sich westliche Geheimdienste gezielt organisierter Rechtsextremisten. So baute man in NATO-Staaten, aber auch in der Schweiz und in Schweden, bewaffnete Under-Cover-Gruppen auf, die im Fall einer sowjetischen Invasion als Partisanen tätig werden sollten. Rechtsextreme galten hierfür aufgrund ihrer politischen Haltung als besonders geeignet.

Mindestens in Frankreich, Italien, Griechenland und der Türkei griffen diese Geheimeinheiten dann aber auch in soziale Konflikte ein. Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft legten offen, dass dortige Rechtsextreme mit geheimdienstlicher Deckung zwischen 1969 und 1984 eine Serie von Anschlägen verübten. Damit wollten sie eine autoritäre Lösung der innenpolitischen Krise herbeibomben. Und in der Türkei zeigt der Ergenekon-Skandal noch heute, wie aus der Verbindung von Geheimdiensten, Sicherheitsapparaten und Rechtsextremismus ganze Parallelstaaten hervorgehen können. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ ist sicherlich keine solche aus dem Staat geborene Geheimstruktur. Eine derartige Annahme wäre Blödsinn: Warum sollten Behörden ein Interesse daran haben, dass Gewerbetreibende erschossen werden? Trotzdem irritiert, dass viel über Fehler, jedoch wenig über gewolltes Fehlverhalten der Dienste debattiert wird.

Zentrale Fragen am Rande

Die zentralen Fragen tauchen in der Diskussion nur am Rande auf: Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte 2003, weil zu viele V-Leute in der Führungsgruppe der Partei aktiv waren. Doch warum hatte der Verfassungsschutz überhaupt so viele Informanten in der Führung einer rassistischen, potenziell gewalttätigen Partei? Warum wissen die Dienste trotz dieser V-Leute anscheinend nicht, was im rechtsextremen Milieu vor sich geht? Warum wurden die Informanten nach der Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht nicht abgezogen? Hat es damit zu tun, dass führende VS-Beamte in extrem rechten Verlagen veröffentlichen? Oder, wie im Kalten Krieg, Verbindung in die Szene halten wollen?

Es stimmt, dass Linke sich nicht allzu lautstark über staatliche Überwachung beklagen sollten. Erstens hat die Linke Geheimdienstsysteme hervorgebracht, gegen die der bundesdeutsche Verfassungsschutz eine freundliche Witzveranstaltung ist. Und zweitens dürfen sich Kritiker des Staates nicht wundern, wenn dieser ihnen misstraut. Doch nach den Vorfällen von Zwickau stellt sich das in einem anderen Licht dar. Minkmar hat recht: Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes jedoch galt anderen Milieus, anderen Überzeugungen. Die Sachbeschädigung von links besorgt die Sicherheitsapparate offensichtlich mehr als der rassistische Mord.

Kommentare (5)

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Ehemaliger Nutzer 07.02.2012 | 12:21

Wir sollten uns wirklich fragen, wofür wir den sogenannten "Verfassungsschutz" überhaupt noch brauchen?
Das er durchsetzt ist mit Rechten Verbrechern, ist inzwischen jedem klar. Und sein Schutz dient nicht der Verfassung, sondern in erster Linie sich selbst - und wie man auch sieht, den Rechten!
Da ist natürlich jedes brennende Auto eine linke Straftat und auch Leute wie Herr Zelik werden ohne weiteres bei anderen faschistischen Diensten denunziert! Wollen wir das so weiterlaufen lassen? Hoffentlich nicht!

apatit 07.02.2012 | 13:01

Das was in dieser Behörde was nicht stimmt ist unbestritten. Nun würde ich auch in dieser Behörde nicht alle über einen Kamm scheren. Denn die haben auch Vorgesetzte und die Politik gibt doch die Marschrichtung vor und legt fest – auch wenn man immer betont neutral zu sein, wo ganz besonders der Feind wühlt. Und typisch deutsch ist doch, alles ist verdächtig was nicht in die neue Republik passt. Ja, da kann auch ein bekennender Havanna Club Cuba und Stolichnaya Russischer Wodka Trinker wie ich, schon mal verdächtig werden. Aber wie war es doch nach der Wende, links ist böse – die so denken und unterstützen auch. Schön alle anderen eigene Versäumnisse und Fehler ausgeblendet. Politische Bildung nicht unfassend sondern vorgegeben – der Feind steht links. Leider auch in Bundeswehr, Polizei usw. zu beobachten. Ich sage mir, wenn einer was von mir will, dann muss er mich nicht observieren und bei der Kälte den Arsch abfrieren – klingeln und ansprechen erlaubt!

Pantherin 07.02.2012 | 13:43

Sehr guter Artikel.

Aber, der erste Teil des letzten Abschnitts finde ich falsch in seiner Logik:
"Es stimmt, dass Linke sich nicht allzu lautstark über staatliche Überwachung beklagen sollten. Erstens hat die Linke Geheimdienstsysteme hervorgebracht, gegen die der bundesdeutsche Verfassungsschutz eine freundliche Witzveranstaltung ist."
Erstens ist/war die Linke keine homogene Gruppe.
Zweitens, warum sollten Linke nicht aus deiner Begründung lernen?
Und:
Welche Lautstärke fändest Du denn angemessen?

Grüße Pantherin

ed2murrow 07.02.2012 | 21:21

Der italienische Sprachgebrauch kennt dafür eine treffende Bezeichnung: Servizi deviati, umgeleitete Dienste.

Es ist daran zu erinnern, dass diese Strukturen in Italien nach wie vor existieren. Von 2001 bis 2006 fertigte der "007" Pio Pompa in einem kleinen Büro im Zentrum Roms auf Weisung des Chefs des SISMI, Niccolò Pollari Dossiers an. Sie betrafen Journalisten, 203 Richter aus 12 europäischen Ländern und italienische Oppositionspolitiker. Im Grunde alle Gegner von Silvio Berlusconi, was nur deswegen nicht nachgewiesen werden kann, weil die Geheimdienstler sich auf den Status des "Staatsgeheimnisses" berufen. Pio Pompa ist immer noch beim SISMI angestellt.

Und es lohnt daran zu erinnern, dass dies nur eine logische Konsequenz aus der Strategie der Spannung ist (unter Implikation des im Artikel nicht genannten GLADIO), nachdem deren Sinn weggefallen und die Protagonisten mehr suchten, als nur Däumchen zu drehen - eben jenes völlig zutreffende im Artikel und der FAZ betonte Schaffen eines Existenzgrundes.

LazyVisionary 08.02.2012 | 12:51

Sollte der Verrfassungsschutz es tatsächlich schaffen, diesen Skandal auszusitzen, muss man sich um den Staat und dessen Funktion im freiheitlich-demokratischen Sinne wirklich Sorgen machen.

Den Artikel finde ich zwar interessant, aber beim letzten Absatz scheint sich der Autor irgendwie selbst entglitten zu sein. Wer ist denn bitte "die" Linke (die Partei mal außer Acht lassend) und warum hat "die" Linke Überwachungsapperate zu verantworten. Das ist doch ähnlich schlüssig als würde ich behaupten, der CSU-Konservatismus solle sich in der Causa Syrien bitte zurückhalten, schließlich habe er mittelbar die KZs zu verantworten.

Überhaupt fragt man sich, warum sich Menschen wie Volker Kauder dem Auge des Verfassungsschutzes entziehen können. Von dem hat man doch mehr als einmal Sprüche gehört, die eine braune Gesinnung offenlegen. Aber da scheint das Parteibuch sogar noch über der Verfassung zu thronen.

Ich bin ja mal auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschuss gespannt. Hoffnungen, dass diese antiquierte Behörde als Ganzes angegangen wird, habe ich indes nicht. Ein paar Spitzenbeamte sterben den Heldentod und nehmen die Schuld auf sich, das System selbst bleibt unangetastet.