"Wir sind ein Volk" - Steht der Slogan für das ostdeutsche Einfordern nationaler Solidarität? Oder steht er für Volkstümelei und aufkeimenden Nationalismus? Die Debatte "Globalisierung - Nation - Internationalismus" wurde vor zwei Ausgaben mit einem Text von Erhard Crome zur Frage der Nation eröffnet. Während Crome von einer "Neu-Vereinigung" beider deutscher Staaten sprach, weil seines Erachtens 1990 und danach nicht an alte imperialistische Traditionen angeknüpft wurde, hielt Michael Jäger in seiner Replik von vergangener Woche am Begriff der "Wiedervereinigung" fest, da seiner Meinung nach mit ihr der "deutsche nationale Geschichtsfaden" wiederaufgenommen wird. Im Unterschied zu anderen europäischen Staaten könne sich ein deutscher Natio
Nationale Begleitmusik
Debatte um die Nation Aus der puren Existenz einer deutschen Nation lässt sich nichts Positives ableiten
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Nationengedanke nicht über ein demokratisches Ereignis konstituieren, denn "die deutsche Nation ist auf Auschwitz hinausgelaufen". Winfried Wolf widerspricht Crome vehement in der Einschätzung einer deutschen Außenpolitik: Er warnt, gerade mit Blick auf die Globalisierung, vor einer Stärkung des Nationalen, da diese eine "wachsende Militarisierung von Politik" nach sich ziehe und in "neue imperialistisch motivierte Kriege" münde.Wenn in unserem Land Linke - Sozialistinnen und Sozialisten - über Nation, Volk und Mutterland debattieren, dann scheinen mir drei Dinge wichtig zu sein: Erstens ist die Aussage, Deutscher zu sein, eine ebenso simple, wie wichtige und zutreffende Feststellung, aus der auch Verantwortung erwächst. Wer als Linker glaubt, Positives aus dieser Tatsache ableiten zu können, wird sich schnell - und mit erheblicher Berechtigung - in die Nähe der rechten nationalen Debatte gerückt sehen. Zweitens erfuhr und erfährt diese Diskussion zu den unterschiedlichen Zeiten eine unterschiedliche Akzentuierung. Heute muss sie im Zusammenhang mit der Neuformierung einer deutschen imperialistischen Politik und mit dem Phänomen, das unscharf als "Globalisierung" bezeichnet wird, geführt werden. Darüber hinaus haben wir hinsichtlich der Verortung der soziologischen Lagebestimmung als Sozialistinnen und Sozialisten noch andere, wesentlich wichtigere Aufgaben, als eine Debatte, die um die Nation kreist. Wir leben in einer Klassengesellschaft, die immer wieder neu zu analysieren ist, und diese Klassen innerhalb der Nation bzw. des Nationalstaats haben sich widersprechende Interessen. Das sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt; doch darauf kann hier nicht näher eingegangen werden.Zum ersten Komplex hat Michael Jäger in der letzten Ausgabe des Freitag viel Zutreffendes geschrieben. Die Feststellung, dass ich Deutscher bin, ist banal und zutreffend. Wer sich "antideutsch" definiert, drückt damit im Grunde erst recht die Zugehörigkeit zu einer deutschen Nation aus, auch wenn er oder sie damit gleichzeitig die Kritik an der deutschen Geschichte mitformuliert. Das Gemeinsame am "Deutschsein" beschränkt sich für mich zum einen auf Sprache und Kultur und zum anderen auf die Geschichte. Eine "Verortung" ist meines Erachtens nicht möglich, eben weil die deutsche Geschichte sich in sehr unterschiedlichen "Räumen" vollzog. Und dies hat bereits wieder etwas mit der Geschichte zu tun. Von daher ist mir eine Debatte über die "Ortlosigkeit" der Deutschen politisch suspekt und persönlich fremd (ein gewisses Heimatgefühl empfinde ich "nur" in Oberschwaben, wo ich aufwuchs; Usedom oder Cuxhaven sind mir - als Orte und teilweise sogar hinsichtlich der dort von den "Einheimischen" verwandten Sprache - ebenso fremd und nah wie Monterosso in Cinque Terre oder Aberdaron in Wales). Die immer wieder geäußerte Frage, warum wir denn nicht "wie die Franzosen" uns "zur Nation" bekennen könnten, ist entweder naiv oder politisch verantwortungslos. Es gibt hier eben - trotz der Verbrechen des französischen Imperialismus etwa in Algerien und Indochina - eine krass unterschiedliche Geschichte. Völlig zutreffend hat Michael Jäger darauf verwiesen, dass sich bereits der Ursprung der französischen Nation und ihr entscheidender geschichtlicher Fixpunkt im Jahr 1789 - qualitativ von unserer Geschichte unterscheidet - mit einer vermurksten Revolution 1848, einer preußisch dominierten Staatsgründung 1871, die bereits auf einem Krieg gründete und deren Proklamation im Versailler Spiegelsaal bereits einen undemokratischen und imperialistischen Duktus hatte, und einer daran anschließenden unheilvollen "deutschen Geschichte", die in Zwischenetappen das deutsche Bier nach Tsingtau und den Hereros den Völkermord brachte und die in Auschwitz kulminierte. Gerade dieser Charakter der deutschen "nationalen Geschichte" macht die Erkenntnis, selbst Teil dieser Geschichte zu sein, so wichtig. Oder: Der Charakter der deutschen Geschichte macht es unmöglich, allein über "die Nation" zu reden, ohne "das Andere" nicht nur mit zu denken, sondern es auch konkret zu thematisieren. Es ist eben ein qualitativer Unterschied, ob ein deutscher grüner Abgeordneter in Tel Aviv eine bestimmte Kritik an der Politik der israelischen Regierung übt, die Parallelen zum Nationalsozialismus andeutet, oder ob dies mit Jakob Moneta jemand mit deutschem Pass tut, der selbst Jude ist. Sobald die deutsche Geschichte nicht mitdiskutiert wird und sich Linke nicht der daraus erwachsenden Verantwortung stellen, besteht die Gefahr, aus der puren Feststellung der Existenz einer deutschen Nation fälschlicherweise etwas Positives ableiten zu wollen. Es gibt hier jedoch im Sinne einer fortschrittlichen Politik nichts Positives zu erkennen, eben weil bereits die Ausblendung der spezifischen deutschen Geschichte heißt, Demokratie und Verantwortung zu leugnen. Der geschichtliche Zeitpunkt und der konkrete Ort, zu dem eine Debatte zur Nation geführt wird, ist - zweitens - von erheblicher Relevanz (und ich beschränke mich hier - aus Raumgründen - auf die Zeit "nach Auschwitz"). Brechts Bezug auf "Deutschland" Anfang der fünfziger Jahre fand in einem spezifischen - demokratischen - Kontext statt. Wenn ähnliche Worte von Linken zur gleichen Zeit in Westdeutschland formuliert und dabei der neue deutsche Revanchismus und Kalte Krieg nicht mit thematisiert worden wären, hätte dies einen undemokratischen Charakter gehabt. Es ist auch hanebüchen zu behaupten, die "westdeutsche Linke" habe nie über "die Nation" diskutiert; dieses sei ihr "fremd", was auch ihre gesellschaftliche Isolation erklären würde. Natürlich gab es mehrere Phasen einer westdeutschen Debatte zur Nation - zu unterschiedlichen Zeiten und mit unterschiedlich gesetzten Akzenten. Beispielsweise führte die KPD Anfang der fünfziger Jahre eine solche Debatte. Rudi Dutschke und Peter Brandt initiierten eine solche Diskussion in den siebziger Jahren. In den achtziger Jahren beteiligte ich mich an einer solchen Diskussion; ich war dabei vor allem von meinem politischen Mentor, dem jüdisch-belgischen Marxisten Ernest Mandel beeinflusst. Dieser ging von der Tatsache aus, dass die "nationale Frage" weiterhin die deutsche Geschichte bestimmen und wieder zu Tage treten und dass sich die Frage einer deutschen Einheit neu stellen würde. Weil es dazu ohnehin kommen würde, sei es wichtig, dieses Thema gewissermaßen "von links" zu besetzen. Es aber nicht nur zu besetzen, sondern daraus eine neue sozialistische und demokratische - also eine in Widerspruch zur westdeutschen formalen Demokratie und in Widerspruch zur DDR-Wirklichkeit stehende - Perspektive zu entwickeln. Es muss Aufgabe einer gründlichen Analyse sein zu untersuchen, ob solche Positionen je eine Chance hatten, politische Wirklichkeit zu werden. Zu behaupten, es habe sie nie gegeben, stellt jedoch eine neue Ideologie dar, worauf sich wunderbar ein politischer Angriff auf die "heimatlose Linke" ableiten lässt. In Wirklichkeit verbirgt sich hinter einem solchen Angriff das Nichtanerkennen der Tatsache, dass sich bestimmte basisdemokratische, sozialistische Positionen in der bürgerlichen Gesellschaft unter "normalen" Bedingungen in einer Minderheitenposition befinden. In der Debatte über Zeit und Ort einer Diskussion zur Nation spielt das Jahr 1989/90 eine wichtige Rolle. Auf den Leipziger Demos Ende 1989/Anfang 1990 gab es jene zwei Blöcke: Die jungen Leute, die "Wir sind das Volk" riefen und oft DDR-Fahnen mit sich trugen. Und "die anderen", oft eher "proletarisch" geprägten Menschen, die "Wir sind ein Volk" riefen und dabei vielfach DDR-Fahnen mit sich trugen, bei denen "das Besteck" herausgeschnitten worden war. Obgleich ich "theoretisch" bis dahin die "nationale Frage von links" aufgegriffen hatte und obgleich mir ein positiver Bezug auf die Arbeiterklasse nicht fremd war und ist, sah ich in der gesellschaftlichen Praxis meine politische "Verortung" sofort bei den erwähnten überwiegend jungen Menschen. Das galt erst recht, als der von Stefan Heym mit verfasste Aufruf "Für unser Land" veröffentlicht wurde. Dass die in diesem Text formulierte Position einerseits radikal-demokratisch war und andererseits zunächst eine sozialistische, demokratische Perspektive für die DDR formulierte, ist bezeichnend. Dabei war Stefan Heym ein Bezug auf die Nation nicht völlig fremd. Doch in dem gegebenen geschichtlichen Moment war der nationale Bezug nicht fortschrittlich. Teilweise zielte er nur auf die "Wühltische von KaDeWe", wie Heym meinte, teilweise war er bereits offen reaktionär besetzt, so dass es kein Zufall war, dass Willy Brandt mit dem "da wächst zusammen, was zusammen gehört" biologistisch argumentierte. Ich für meine Position fand es in dieser Zeit und finde es auch rückblickend logisch, sich einerseits für eine Radikale Linke zu engagieren, die unter "Nie wieder Deutschland" demonstrierte, und andererseits PDS zu wählen. Die aktuelle Diskussion über die Nation wiederum kann erst recht nicht ohne einen Bezug auf die geschichtliche Situation gesehen werden. Meine grundlegende, an anderer Stelle ausführlich dargelegte These lautet: Eine "Globalisierung" als solche gibt es nicht. Wohl aber existieren weltweit agierende "nationale" Konzerne, die "ihre" Staaten und Blöcke zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Dabei kommt es zur Stärkung des Nationalen und der Staatsmacht, was letzten Endes logisch in der wachsenden Militarisierung von Politik und in neuen imperialistisch motivierten Kriegen mündet. In diesem Kontext muss die aktuelle Debatte um die "Nation" gesehen werden. Es kommt einer grotesken Verkennung der politischen Umstände gleich, wenn Crome meint, es existierten in deutschen Landen keine imperialistischen Tendenzen. Die gesamte deutsche Balkanpolitik seit 1990 ist Ausdruck von verstärkten imperialistischen Tendenzen. Wenn die Bundeswehr-Zeitung in Bosnien-Herzegowina den Titel Der Keiler hat, wenn in dieser das Emblem einer dort eingesetzten Bundeswehr-Einheit mit der Inschrift "Suum Cuique", jedem das Seine, abgebildet wird, dann sind das Zeichen, mit denen sogar offen an den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus angeknüpft wird. Wenn so gut wie alle Printmedien in den ehemals deutschen Gebieten in der heutigen Tschechischen Republik und im heutigen Polen von deutschen - überwiegend "national" orientierten - Medienkonzernen kontrolliert werden, dann sind das Vorboten eines neuen Revanchismus. Eine Debatte über die Linke und die Nation muss diese Wiederbelebung der nationalen Debatte von rechts erkennen und zwar nicht als eine rein ideologische Debatte, als eine solche, die nur die "Ewiggestrigen" führen. Es handelt sich bei dieser Mainstream-Diskussion zur Nation um die logische Begleitmusik des skizzierten politischen Prozesses, was bald wieder in dröhnende Marschmusik umschlagen könnte.Winfried Wolf ist Bundestagsabgeordneter der PDS. Von ihm erschien zuletzt "Fusionsfieber. Das große Fressen" (PapyRossa) und erscheint Ende März "Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung" (Konkret Literatur Verlag).
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