Corbyn bricht mit den interventionistischen Gebaren des Labour-Premier Tony Blair
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Ich danke für die Einladung in die Stadt Genf, die seit den Zeiten Rousseaus ein Ort der Zuflucht und der Philosophie ist, vor dem Zweiten Weltkrieg das Hauptquartier des unglücklichen Völkerbundes war und das Domizil der Vereinten Nationen ist. Es ist ein besonderes Privileg, hier sprechen zu dürfen, denn die Satzung unserer Partei umfasst das Bekenntnis zur Unterstützung der UN sowie das Versprechen „Frieden, Freiheit, Demokratie, wirtschaftliche Sicherheit und den Schutz der Umwelt für alle zu gewährleisten“.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf die größten Gefahren für unsere gemeinsame Menschheit hinzuweisen sowie darauf, warum Staaten genuine internationale Zusammenarbeit ebenso unterstützen müssen wie
um Staaten genuine internationale Zusammenarbeit ebenso unterstützen müssen wie die Menschenrechte – individuelle und kollektive, soziale und wirtschaftliche Menschenrechte ebenso wie juristische und verfassungsmäßige im In- und Ausland –, wenn wir diesen Gefahren begegnen wollen. Mein eigenes Land steht an einem Scheideweg. Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die Europäische Union zu verlassen, die sie in dem Referendum Ende des vergangenen Jahres getroffen hat, zwingt uns dazu, unsere Rolle in der Welt neu zu überdenken.Einige wollen den Brexit nutzen, um Großbritannien nach innen zu kehren, die Welt außerhalb zurückzuweisen und alle anderen als zu fürchtende Konkurrenten zu betrachten. Andere wollen dieses Land in einem zerstörerischen Unterbietungswettlauf in ein dereguliertes Steuerparadies für Unternehmen zu verwandeln – mit niedrigen Löhnen, eingeschränkten Rechten und einem zurückgestutzten öffentlichen Dienst.Meine Partei wehrt sich dagegen, indem sie auf die besten internationalistischen Traditionen der Arbeiterbewegung zurückgreift. Wir wollen enge und kooperative Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn, auch außerhalb der EU, auf der Basis von Solidarität, gegenseitigem Nutzen und fairem Handel, zusammen mit einem proaktiven Internationalismus, der die ganze Welt umfasst.Außenpolitik des AnstandsWir sind stolz darauf, dass Großbritannien zu den Erstunterzeichnern der Europäischen Konvention der Menschenrechte gehörte, was 1998 durch den Human Rights Act bei uns gesetzlich verankert wurde. Labour wird daher auch weiterhin über den Europarat mit anderen europäischen Ländern, fortschrittlichen Parteien und Bewegungen zusammenarbeiten und sicherstellen, dass unser Land und andere Staaten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, so wie der UN-Menschenrechtsrat mit dafür Sorge trägt, dass Länder wie das unsere zu ihren Verpflichtungen stehen – etwa in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderung, wo der diesjährige Bericht bei uns Mängel festgestellt hat.Solidarität und gemeinsames Handeln sind Werte, die wir in unserer Außenpolitik entschlossen verteidigen werden. Alles, was die nächste Labour-Regierung auf der Weltbühne unternehmen wird, wird den Geist dieser Werte verpflichtet sein – mit den Mitteln der Diplomatie ein auf Regeln gegründetes internationales System auszubauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle gewährleistet. Diese Werte müssen wirklich universal sein und für die Starken ebenso gelten wie für die Schwachen, wenn ihnen weltweit mit Beistand und Vertrauen begegnet werden soll. Sie dürfen nicht dafür benutzt werden, die Schwachen zu disziplinieren, während die Starken tun, was sie wollen. Andernfalls diskreditieren sie sich als Instrument der Macht, statt als Instrument der Gerechtigkeit zu wirken.Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die Mächtigen sich an die internationalen Regeln halten und das internationale Recht respektieren. Tun wir das nicht, werden die Ideale der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 mehr Anspruch als Realität sein. Und internationale Regeln werden als eine Art Menü gesehen, aus dem die international tonangebenden Weltmächte sich nach Belieben bedienen. Die Sache der Menschenrechte lässt sich voranbringen, wenn wir den vier größten Gefahren begegnen, von denen die Menschheit bedroht wird.Erstens: Die Konzentration von unverantwortlichem Reichtum und unverantwortlicher Macht in den Händen einer kleinen Unternehmerelite; ein System, das viele Neoliberalismus nennen, das die Ungleichheit, Marginalisierung, Unsicherheit und die Wut auf der ganzen Welt vergrößert hat.Zweitens: Der Klimawandel, der auf der ganzen Welt für Instabilität sorgt, Konflikte schürt und unser aller Zukunft gefährdet.Drittens: Die beispiellose Zahl von Menschen, die vor Konflikten, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, dem Zusammenbruch der sozialen Ordnung und Klimakatastrophen flieht.Schließlich: Die unilaterale Anwendung militärischer Gewalt und der Rückgriff auf Interventionen anstelle von Diplomatie und Verhandlungen, um Differenzen beizulegen und Regierungswechsel zu erzwingen.Soziale Wirtschaft aufbauenDas weltweit dominante Wirtschaftssystem ist gescheitert. Es produziert eine Welt, in der ein paar wenige Reiche 90 neunzig Prozent der weltweiten Ressourcen kontrollieren; eine Welt wachsender Unsicherheit und grotesker Ungleichheit innerhalb und zwischen den Nationen, wo Entwicklungsländer durch die Steuervermeidung von Unternehmen Schätzungen zufolge jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar verlieren; eine Welt, in der durch illegale Finanzströme eine Billion US-Dollar pro Jahr aus dem globalen Süden gesaugt werden. Es handelt sich hier um einen weltweiten Skandal.Man darf nicht zulassen, dass die einflussreichsten internationalen Firmen weiterhin diktieren, wie und für wen die Welt geführt wird. 30 Jahre nachdem Strukturanpassungsprogramme erstmals weite Teile der Welt verwüstet haben und zehn Jahre nach dem Finanzcrash von 2008 bricht die neoliberale Orthodoxie, die diese Ereignisse herbeigeführt hat, zusammen. In diesem Moment bietet uns eine Krise des Vertrauens in ein bankrottes Wirtschaftssystem und eine ebensolche Gesellschaftsordnung eine Gelegenheit, die sich nur einmal in jeder Generation bietet, um einen neuen ökonomischen und gesellschaftlichen Konsens zu schmieden, der die Interessen der Mehrheit an die erste Stelle stellt.Doch der Zerfall des Systems der globalen Eliten und deren Privileg, unangefochten zu bestimmen, bringt manche Politiker dazu, Angst zu schüren, zu spalten und internationale Zusammenarbeit als nationale Kapitulation darzustellen. Präsident Trumps schändliches Einreise-Verbot für Muslime und seine gegen Mexiko gerichtete Rhetorik haben den Rassismus befördert, sie lenken von dem ab, was seine von ehemaligen Wall-Street-Managern dominierte Regierung eigentlich treibt.Erinnerung an AllendeIn Großbritannien, wo die Reallöhne in den vergangenen Jahrzehnten für die meisten Leute zurückgingen, während den Unternehmen und den reichsten Privatbürgern Milliarden durch Steuererleichterungen geschenkt wurden, verfolgt die Premierministerin zwar einen weniger extremen Weg. Nichtsdestotrotz zielt der ebenfalls darauf, das Versagen der Regierung und deren wahre Agenda zu kaschieren. Sie droht damit, den Human Rights Act außer Kraft zu setzen, der allen Bürgern die bürgerlichen und politischen Rechte garantiert und jedem in unserem Lande zugute kommt. Sie beharrt auf ihrem Standpunkt: Wer glaube, er sei ein Weltbürger, sei nirgends ein Bürger.Es gibt eine Alternative zu dieser schädlichen, bankrotten Ordnung. Man darf den größten internationalen Unternehmen und Banken nicht länger erlauben, die Regeln zu diktieren und das System zu ihren eignen Gunsten auszulegen. Die Weltwirtschaft kann und muss dem Allgemeinwohl und der Mehrheit der Menschen dienen. Doch dazu wird es echter und grundlegender struktureller Veränderungen auf internationaler Ebene bedürfen.Den UN kommt eine entscheidende Rolle dabei zu, auf Grundlage von Solidarität, Respekt für die Menschenrechte, internationaler Regulierung und Zusammenarbeit einen neuen Konsens und eine neue Basis zu geben. Sie kann als Plattform fungieren, auf der demokratisch gewählte Staatschefs die Wahrheit über die Macht aussprechen, die niemandem rechenschaftspflichtig ist.Ein solcher Augenblick ereignete sich am 4. Dezember 1972, als Chiles Präsident Salvador Allende, der gegen den massiven Widerstand der inländischen Opposition und der USA gewählt worden war, das Podium in der UN-Generalversammlung in New York betrat. Er rief dazu auf, weltweit gegen die Gefahren vorzugehen, die von transnationalen Unternehmen ausgehen, die keinem Staat, keinem Parlament und keiner dem Gemeinwohl verpflichteten Organisation gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Neun Monate später wurde Allende beim Putsch von General Augusto Pinochet getötet. Es folgt eine 17 Jahre dauernde brutale Diktatur, die Chile in ein Labor für den Fundamentalismus des freien Marktes verwandelte.Die nächste Labour-Regierung44 Jahre später erhebt sich die gesamte Welt gegen die von niemandem beschränkten Freiheiten multinationaler Unternehmen, sich ihrer Steuerpflichten zu entziehen, sich für wenig Geld Land und Ressourcen anzueignen sowie ganze Belegschaften zu berauben. Deshalb verspreche ich Ihnen heute, dass die nächste Labour-Regierung in Großbritannien die Bemühungen des UN-Menschenrechtsrates aktiv unterstützen wird, transnationale Unternehmen rechtlich an die Normen der internationalen Menschenrechte zu binden. Genuine Unternehmensverantwortung muss sich auch auf alle Tätigkeiten von Subunternehmen und Zulieferern erstrecken. Straffreiheit für Unternehmen, die Menschenrechte verletzen oder unsere Umwelt zerstören, wie die ölgetriebenen Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo, müssen beendet werden.Unter der nächsten Labour-Regierung wird dem Ministerium für internationale Entwicklung daher die zweifache Aufgabe zukommen, nicht nur die Armut zu beseitigen, sondern auch die weltweite Ungleichheit zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir gegen den weltweiten Skandal der Steuervermeidung der Kleinrechnung von Gewinnen vorgehen — mit denen Entwicklungsländer ausgeraubt und Ressourcen aus unserem eigenen öffentlichen Dienst abgezogen werden.Allein in Afrika gehen Schätzungen zufolge jedes Jahr an die 35 Milliarden Dollar pro Jahr durch Steuervermeidung und 50 Milliarden durch illegale Finanzströme verloren. Das übersteigt die 30 Milliarden Dollar, die an Hilfsgeldern in den Kontinent fließen, bei weitem. Wie die Paradise- und Panama-Papers zeigen, kann nicht darauf vertraut werden, dass die Superreichen und die Mächtigen sich selbst regulieren. Multinationale Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, für jedes Land einzeln Bericht abzulegen, während Länder im globalen Süden Hilfe brauchen, um an die Milliarden zu kommen, die ihren Bevölkerungen gestohlen werden. Die nächste Labour-Regierung wird sich daher bemühen, mit Steuerbehörden in Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, so wie Sambia dies mit der norwegischen Hilfsorganisation NORAD tut, um ihnen zu helfen, die Plünderungen zu stoppen.Für Klimagerechtigkeit sorgenDer Klimawandel stellt die zweite große Bedrohung für unsere gemeinsame Menschheit dar. Unser Planet ist in Gefahr. Die Erderwärmung lässt sich nicht bestreiten; die Zahl von Naturkatastrophen hat sich seit 1070 vervierfacht.Hurricanes wie diejenigen, die jüngst die Karibik getroffen haben, sind stärker, weil sie Feuchtigkeit aus den wärmeren Meeren absorbieren. Der Klimawandel sorgt für die Erwärmung der Meere und wird in erster Linie durch Emissionen aus den reicheren Ländern verursacht. Gleichzeitig sind diejenigen Länder, die am wenigsten Treibhausgase ausstoßen, viel öfter und härter von den Zerstörungen betroffen, die der Klimawandel mit sich bringt. Die Umweltschäden steigern die Ernährungsunsicherheit und die sozialen Verwerfungen. Wir müssen uns den Betroffenen gegenüber solidarisch zeigen. Vor zwei Monaten habe die dem Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, versprochen, dass ich diese Plattform für diese Botschaft nutzen werde.Die internationale Gemeinschaft muss Ressourcen mobilisieren und die weltweit größten Verschmutzer müssen die größte Last schultern. Ich fordere daher die Regierungen derjenigen Länder auf, die am meisten Treibhausgase ausstoßen, einschließlich des Vereinigten Königreiches:Erstens, ihre Fähigkeiten zu erweitern, um auf weltweite Katastrophen reagieren zu können. Unseren Streitkräften, die zu den am besten ausgebildeten auf der Welt gehören, sollte erlaubt werden, ihre Erfahrung einzusetzen, um auf humanitäre Notfälle zu reagieren. Italien ist hier wegweisend, indem es die Einsatzmöglichkeiten seiner Marine erweitert und vielseitiger macht.Zweitens, die Kosten der Umweltzerstörung in die Finanzplanungen mit einzupreisen, wie Labour dies mit Großbritanniens Office of Budget Responsibility zu tun versprochen hat.Drittens, fest hinter den historischen Klimavereinbarungen von Paris zu stehen.Viertens, ernsthafte und dringende Schritte in Richtung einer Schuldenerleichterung und eines Schuldenerlasses zu unternehmen.Wir müssen als internationale Gemeinschaft gegen die Ungerechtigkeit vorgehen, dass Länder, die versuchen, sich von einer Klimakrise zu erholen, die sie nicht zu verantworten haben, auch noch damit abmühen müssen, ihre internationalen Schulden zurückzuzahlen. Es lohnt sich, die Worte von Thomas Sankara, des Präsidenten von Burkina Faso zu erinnern, die er 1987 an die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) richtete, nur wenige Monate bevor auch er durch einen Putsch gestürzt und ermordet wurde. „Die Schulden können nicht zurückgezahlt werden“, sagte er, „zum einen, weil die Kreditgeber nicht sterben werden, wenn wir nicht zahlen. Wenn wir aber zurückzahlen … werden wir sterben.“Die sich verschärfende Klimakrise erhöht die bereits beispiellose Zahl von Menschen, die vor Konflikten und Hoffnungslosigkeit fliehen. Es sind heute weltweit mehr Menschen auf der Flucht und vertrieben als zu irgendeiner anderen Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Flüchtlinge sind Menschen wie wir. Aber anders als wir wurden sie durch Gewalt, Verfolgung und Klimachaos gezwungen, von dort, wo sie zuhause sind, zu fliehen. Eine der größten moralischen Prüfungen unserer Zeit besteht darin, wie wir dem Geist und dem Buchstaben der Flüchtlingskonvention von 1951 gerecht werden. Ihr Kernprinzip war einfach: Flüchtlinge zu beschützen. Doch über die Hälfte der weltweit Geflüchteten lebt in zehn Ländern, die gerade einmal 2, 5 Prozent der weltweiten Wirtschaftsproduktion erwirtschaften.Wie Sklaven verkauftEs ist für die reicheren Länder dieser Welt an der Zeit, Mitmenschlichkeit zu zeigen – gegenüber Millionen von Syrern, die innerhalb ihres zerstörten Landes vertrieben wurden oder als Geflüchtete im Ausland leben. Gegenüber Rohingya, die nach Myanmar zurückgebracht werden, ohne dass ihnen die Staatsbürgerschaft oder der Schutz vor staatlicher Gewalt garantiert sind. Gegenüber afrikanischen Flüchtlingen, die im kriegsversehrten Libyen wie Sklaven verkauft werden. Diese Realität sollte unser Gefühl von Menschlichkeit und menschlicher Solidarität beleidigen.Europäische Länder können, und müssen, mehr unternehmen, während immer mehr Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer sterben. Wir müssen auch wirksamer gegen Schlepper vorgehen. Doch eins muss klar sein: Die langfristige Antwort besteht in einer wirklichen internationalen Zusammenarbeit auf Grundlage der Menschenrechte, die die Ursachen von Konflikten, Verfolgung und Ungleichheit bekämpft.Ich habe den Großteil meines Lebens, zusammen mit vielen anderen, damit verbracht, für Diplomatie und Dialog anstelle von Krieg und Konflikt einzutreten, und wurde dafür oft angefeindet. Ich bin aber weiter davon überzeugt, dass es der einzige Weg ist, um wirkliche und bleibende Sicherheit für alle zu gewährleisten. Selbst nach den desaströsen Invasionen und Besatzungen der vergangenen 20 Jahre drängen manche erneut zu militärischer Gewalt, zu America First oder einem Empire 2.0. Ich weiß, dass die Briten weder gefühllos gegenüber dem Leiden anderer noch blind gegenüber den Folgen, die unsere verantwortungslosen Kriege im Ausland verursachen. Kriege zur Herbeiführung eines Regimewechsels, Interventionen und Besatzungen im Irak, in Afghanistan, Libyen und Somalia sind nach ihren eigenen Maßstäben gescheitert, haben diese Länder und Regionen verwüstet und Großbritannien zu einem gefährlicheren Ort gemacht.Untergrabene GlaubwürdigkeitWährend die britische Regierung manche Menschenrechtsthemen hervorhebt, schweigt sie sich über die Verletzung anderer aus, wenn sie sich nicht sogar der Mittäterschaft schuldig macht. Zu viele haben bewusst ein Auge zugedrückt, wenn es um die offenkundigen und ausgedehnten Menschenrechtsverletzungen geht, die im Jemen stattfinden, unterstützt durch Waffenverkäufe an Saudi-Arabien im Wert von mehreren Milliarden Pfund. Der Ansatz, nichts Böses zu sehen, zu hören oder zu sagen, untergräbt unsere Glaubwürdigkeit und Fähigkeit, gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Die Gesamthilfen der britischen Regierung für den Jemen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 150 Millionen Pfund – das ist weniger als die Profite britischer Waffenhändler, die Waffen an Saudi-Arabien verkaufen. Was sagt das über die Prioritäten unseres Landes oder die Rolle, die unsere Regierung in der humanitären Katastrophe spielt, die sich im Jemen abspielt? Wenn wir uns gegen die ethnischen Säuberungen von muslimischen Rohingya aussprechen, leidet unsere Glaubwürdigkeit doch sehr stark, wenn die britische Regierung gleichzeitig das burmesische Militär unterstützt.Dass der US-Präsident, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, stellt eine Bedrohung des Friedens dar, der zurecht mit überwältigender internationaler Verurteilung begegnet wurde. Die Entscheidung ist nicht nur verantwortungslos und provokant – sie riskiert auch einen Rückschlag für die Aussicht auf eine politische Einigung des Konflikts. Die Rede von Präsident Trump vor der UN-Generalversammlung im September hat deutlich gemacht, dass der Frieden auch auf im weiteren Rahmen bedroht ist. Sein Angriff auf den Multilateralismus, die Menschenrechte und das internationale Recht sollte uns zutiefst beunruhigen.Dies ist nicht die Zeit, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Es stellt eine wichtige Errungenschaft dar und hilft, Spannungen abzubauen. Es in Frage zu stellen, gefährdet nicht nur den Nahen Osten, sondern auch die koreanische Halbinsel. Welche Anreize gibt es für Pjöngjang zu glauben, dass Abrüstung Vorteile bringen könnte, wenn die USA das Abkommen mit Teheran verwerfen? Trump und Kim Jong-un beschwören mit ihren absurden und kriegslüsternen Beleidigungen eine grauenhafte atomare Konfrontation herauf. Zusammen mit nahezu der gesamten Menschheit sagen ich den beiden Staatschefs: Dies ist kein Spiel, treten Sie jetzt vom Abgrund zurück!Keine Exportlizenzen für WaffenEs ist ein Allgemeinplatz, dass Krieg und Gewalt die Probleme dieser Welt nicht lösen. Gewalt führt nur zu Gegengewalt. 2016 hatten fünf Staaten fast drei Viertel aller Terroropfer zu beklagen: Irak, Afghanistan, Syrien, Nigeria und Somalia. Lassen Sie uns für die Opfer von Krieg und Terrorismus eintreten und dafür sorgen, dass internationale Gerechtigkeit zu einer Realität wird.Lassen Sie uns auch gemeinsam fordern, dass die größten Waffenexporteure dafür Sorge tragen, alle Waffenexporte nicht nur mit Recht und Gesetz, sondern auch mit ihren moralischen Verpflichtungen in Einklang stehen. Das bedeutet keine Exportlizenzen für Waffen mehr, wenn klar ist, dass mit ihnen Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die Menschheit begangen werden würden. Das Vereinigte Königreich gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Deshalb müssen wir unsren internationalen Verpflichtungen nachkommen und gleichzeitig Wege finden, um die Waffenproduktion in die Herstellung anderer, gesellschaftlich sinnvoller Dinge zu überführen.Schluss mit der DoppelmoralLabour verpflichtet sich, in unsere diplomatischen Fähigkeiten und konsularischen Dienste zu investieren. Wir werden auch wieder Menschenrechtsberater in unsren Botschaften rund um die Welt einstellen. Menschenrechte und Gerechtigkeit werden den Kern unserer Außenpolitik bilden, zusammen mit dem Einsatz zur Unterstützung der Vereinten Nationen. Die UN stellt eine einzigartige Plattform für internationale Zusammenarbeit und internationales Handeln bereit. Um wirkungsvoll werden zu können, müssen ihre Mitgliedsländer die Reformagenda von Generalsekretär Guterres unterstützen. Die Welt verlangt, dass der UN-Sicherheitsrat reagiert, repräsentativer wird und die Rolle spielt, für die er in Bezug auf Frieden und Sicherheit geschaffen wurde.Wir können in einer friedlicheren Welt leben. Der Wunsch, bei der Schaffung eines besseren Lebens für alle mitzuhelfen, brennt in uns. Regierungen, Zivilgesellschaften, soziale Bewegungen und internationale Organisationen können alle bei der Verwirklichung dieses Zieles mithelfen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, ein auf Regeln basierendes weltweites System zu schaffen, das für alle gilt und den vielen dient, nicht den wenigen.Schluss mit der Maxime „zuerst bomben, später reden“.Schluss mit der Doppelmoral in der Außenpolitik.Schluss damit, internationale Institutionen zum Sündenbock zu erklären, um zuhause politisch zu punkten.Stattdessen: Solidarität, besonnene Führung und Zusammenarbeit. Zusammen können wir: ein neues Gesellschafts- und Wirtschaftssystem aufbauen, in dessen Zentrum die Menschenrechte und Gerechtigkeit stehen. Für Klimagerechtigkeit und eine bessere Art des Zusammenlebens auf diesem Planeten sorgen. Geflüchtete als Menschen anerkennen und ihnen einen Ort bieten, an dem sie sicher sind. Wir können uns für Frieden, Sicherheit und Verständigung einsetzen. Das Überleben unserer gemeinsamen Menschheit erfordert nichts Geringeres als das.
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