Scheitern als Chance

Spionage Der No-Spy-Vertrag mit den USA ist geplatzt. Er war ohnehin nur eine Ausrede der Politik. Es wird endlich Zeit für ernsthaften Datenschutz
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 03/2014

Eigentlich ist das Scheitern des No-Spy-Abkommens eine gute Nachricht, denn wären die USA auf diesen Akt der politischen Volksverdummung eingegangen, hätte die Regierung von Angela Merkel das als großen Erfolg im Kampf gegen die Massenüberwachung gefeiert. Man hätte das Problem noch etwas länger ausgesessen und sich beim nächsten Überwachungsskandal geschockt darüber gezeigt, dass die USA sich doch nicht an die Vereinbarung halten. Nun ist die Koalition früher als gedacht zum Handeln gezwungen. Das Pokern ging schief, das Theaterstück ist ein paar Akte kürzer geworden.

Nach den wiederholten Lügen der Obama-Administration über die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste war es bei optimistischer Interpretation fahrlä