Rolf Hochhuth
10.07.2013 | 11:59 83

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin

Vergangenheit Der Dramatiker Rolf Hochhuth fordert Angela Merkel in einem Brief auf, Edward Snowden Asyl zu geben. Deutschland sei dazu verpflichtet wie kein anderes europäisches Land

8. Juli 2013

  

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

darf ich mir erlauben, an Sie die Petition zu richten, dem Amerikaner Edward Snowden Asyl zu geben! Sie wissen, gerät er in die Fänge der USA, erwartet ihn die Todesstrafe in Form von mindestens 30 Jahren Zuchthaus ...

Wo der Staat auch der Täter ist, wie hier, hat kein Angeklagter etwas zu hoffen von der Justiz: So war das stets in jedem Land, von dem die Geschichte weiß, das vor Gewalt nicht zurückschreckt. Und Gewalt ist es, die Edward Snowden zur Flucht zwingt ...

War jedermann so überrascht wie erleichtert, daß Rußland ihn nicht ausliefert – daß plötzlich Herr Putin ihm den Maulkorb verordnet, zeigt nur, daß Rußland blieb, wie es immer war: An Wahrheit völlig desinteressiert ... Will Snowden noch den Mund aufmachen – m u ß er weg aus Moskau.

Sie werden vermutlich, Frau Bundeskanzlerin, wie viele fragen: Warum soll ausgerechnet die BRD diesem Amerikaner Asyl gewähren? Meine Antwort als Deutscher ist so simpel wie plausibel: Mehr als jedes andere Volk ist das deutsche verpflichtet, das Asylrecht zu h e i l i g e n, seit unsere Elite 1933, ausnahmslos, von den Brüdern Mann bis zu Einstein, die 12 Jahre Nazi-Diktatur allein deshalb überstehen konnte, weil andere Länder, am vorbildlichsten die USA, diesen Flüchtlingen vor Hitler Asyl gewährten!

Sie kennen, gnädige Frau, teilweise, was ich schrieb und werden mich nicht für so verrückt halten, die USA oder irgendeine sonstige Regierung auf der Welt mit der des Auschwitzers zu vergleichen.

Vergleichbar aber durchaus sind Diktaturen generell – im Sinne Jacob Burckhardts: „Nun ist die Macht an sich böse, gleichviel wer sie ausübt. Sie ist kein Beharren, sondern eine Gier.“

Ich schrieb mehrfach, daß die USA unter ihrem größten Präsidenten Franklin Roosevelt, der laut Churchill durch seinen New Deal Amerika die Revolution erspart hat – Roosevelt fand bei Amtsamtritt mehr als 12 Millionen Abreitslose vor –, die sittlich höchstgestellte Nation der Weltgeschichte war, insbesondere in ihrem Verhalten zu Deutschland: Als die Amerikaner 1945 Buchenwald aufmachten – in der ersten Wochenschau nach Hitlers Tod, sah man Eisenhower in Tränen, als er Zeuge wurde, wie dort seine GIs mit Bulldozern die Leichenhügel in die Massengräber schoben –, konnten sie nicht begreifen, daß wir Deutsche dazu fähig gewesen waren. Doch wie war die Antwort Amerikas? Sie retteten vor Stalins Zugriff Berlin durch Ihre Luftbrücke. Dies nur e i n e der Wohltaten, die Amerika d e m Volk schenkte, das ziemlich einstimmig gejubelt hat, als der Braunauer 1941 den USA den Krieg erklärte. (Roosevelt hätte niemals gegen uns marschieren k ö n n e nda er seine 4. Wahl nur mit dem Ehrenwort gewonnen hatte: „Ich schicke unsere Boys nicht nach Europa!“).

Dies sind keine Ausflüge in die Geschichte, Frau Bundeskanzlerin, sondern nur Bezeugungen, meiner Ehrfurcht und Dankbarkeit vor den Vereinigten Staaten.

Doch wie jeder einzelne, so ändert sich auch jedes Volk innerhalb von 70 Jahren: Jenes Amerika, das mit seinem Marshall-Plan das zertrümmerte Europa 1945 wiederaufbaute – ist völlig unvergleichbar mit dem heutigen. 

Keine Nation bleibt d a u e r n d groß!

Dies alles, Frau Merkel, wissen Sie wie ich und wie jeder.

Ein Beispiel noch: Als ich einem Jahrgänger sagte, ich werde Ihnen heute diese Bitte vortragen, sagte der: „Vergiß nicht, Snowden ist ein vereidigter Geheimdienstler! Er hat Verrat begangen.“

Ich entgegnete: „So einen hatten auch wir, Admiral Canaris, Hitlers Geheimdienst-Chef ; auch der war vereidigt. Doch auch für den kam die Stunde der Entscheidung wie für Snowden, als er nämlich über das damals neutrale Spanien Frieden mit England und Amerika machen wollte.“ Wofür Hitler Canaris aufhing.

So entstehen für Verantwortliche immer erneut wie immer unvergleichbar Situationen, das muß ich, Frau Bundeskanzlerin, nicht ausgerechnet Ihnen erläutern, wo Landesverrat noch das einzige und letzte Mittel jedes anständigen Menschen ist, der sich plötzlich einem Problem ausgeliefert sieht, wie heute Mr. Snowden: Wäre er mit der fürchterlichen Wahrheit, die auch jeden von uns betrifft, nicht ins Ausland gegangen – , in vollem Bewußtsein, seine Familie nie wiederzusehen, hätte er diese Wahrheit überhaupt nie an die Öffentlichkeit bringen können! Oder jedenfalls nicht, ohne sofort und für den Rest seiner Tage inhaftiert zu werden ...

Sie kennen den Sarkasmus von Bernard Shaw: „Man hält mich für einen Meister der Ironie. Doch auf die Idee, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten – wäre selbst ich nicht gekommen.“

A k t u e l l e r Bezug: Wie sehr die Verfolgungsjagd auf Edward Snowden binnen 8 Tagen sogar völlig unbeteiligte Länder infiziert hat, das ist drastisch abzulesen, an ihrem Verbot, in W i e n die Maschine eines südamerikanischen Präsidenten starten zu lassen, bevor sie untersucht hatten, ob nicht der Gehetzte mitfliege. Ebenso hatten ja schon m e h r e r e Länder, die sich vermutlich ohne Selbstironie, wie auch unsere BRD für souverän halten, auf Befehl der USA diesem Staatsoberhaupt die Überflugrechte verboten!

Trotzdem: Kennen Sie, Frau Bundeskanzlerin, seit Stalins Tod e i n e n ähnlichen Willkürakt über einen europäischen Staat, der sich für souverän hält –, wie jetzt jene „Anordnungen“ der USA, sogar die Maschine eines südamerikanischen Minister-Präsidenten volle 12 Stunden am Weiterfliegen zu hindern?

Noch einmal: Es ist in diesem Moment die oberste moralische Pflicht Deutschlands, Edward Snowden Asyl zu geben w i r wie kein anderes europäisches Land sind dazu verpflichtet, im Hinblick auf unsere schimpfliche Vergangenheit! Denn wie oben gesagt: Vor genau 80 Jahren hat auch jeder deutsche Intellektuelle vom Range Edward Snowdens allein d e s h a l b überlebt, weil fremde Länder ihm Schutz gewährt haben.

Selbstverständlich werden für Sie persönlich, verehrte Frau Merkel, wie auch für die BRD nur allergrößte Schikanen aus Washington damit verbunden sein, wenn Sie Snowden dank Ihrer persönlichen Menschlichkeit und auch der unseren Staates Zuflucht gewähren!

Doch auch den Schweizern – ein weiteres Beispiel – machte es nur höchst bedrohliche Scherereien, als sie Thomas Mann 1933 Asyl gewährten, weil Hitlers Berner Botschafter von Weizsäcker dem Dichter die deutsche Staatsbürgerschaft „entzogen“ hatte ...

 

Mit Dank und Grüßen, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin ihr Ihnen sehr ergebener Rolf Hochhuth, der Ihnen ein Blatt von Georg Grosz beilegt: ,Der Fliehende vor der Brooklyn-Bridge´. 

 

Rolf Hochhuth

Kommentare (83)

J.Taylor 10.07.2013 | 13:00

Da bin ich jetzt sprachlos schockiert !!!! Die technische Totalüberwachung der Welt durch die NSA mag ein Geschwür einer soliden Paranoia sein, Mr Snowden gehört für diesen Dienst an der Menscheit nicht in ein Gefängnis, aber ein Vergleich einer Asylfrage mit Asylfragen zur Zeit des Dritten Reiches liegt reichlich weit neben jeglicher Betrachtung. Ich hoffe, dies war eine wenn auch arg misslungene Satire und nicht Ihr Ernst.

Fred Thiele 10.07.2013 | 13:26

Alle schreiben und schreien sie nun gegen die Insouveränität der BRD an. Es ist eine Illusion, dass Deutschland irgendetwas zu sagen hätte und aus freien Stücken einen politischen Affront gegen USA/GB fahren könnte. Die BRD ist der lange Arm des Antikommunismus (Antiterrorismus) des Westens und somit auch seiner Geheimdienste. Die Verquickungen des BND mit CIA werden in den nächsten Wochen noch einigen Wirbel aufwerfen, bevor sich der Nebel der Aufregung legt und wieder die gewohnte Klarheit der illusorischen Souveränität und das "Alles nicht so schlimm mit der Überwachung"-Verhalten unserer Landsleute einstellt.

Die BRD ist ein Vasall. Snowden hat hier keine Chance.

Gold Star For Robot Boy 10.07.2013 | 13:55

Merkel verharmlost die NSA im Zeit Interview:

"Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein."

Die Resultate der jüngsten US-Geschichte unter den Regierungen Bush und Obama haben mit einer Politikgestaltung, die auf den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beruht wenig gemein: Illegale Kriege, verdeckte Operationen, Folter, Black Sites, Drohneneinsätze, gezielte Tötungen, Einschüchterung von Journalisten, Propaganda, geheime Gerichtsentscheidungen,  Militärtribunale, Guantanamo, Abbau von Bürgerrechten, globale Kommunikationsüberwachung. Alles im Namen der Nationalen Sicherheit, ausgehend von einem Terroranschlag, dessen Hintergründe bis heute nicht überzeugend aufgeklärt wurden, mit dem ein globaler Krieg und die globale Totalüberwachung gerechtfertigt werden.

luddisback 10.07.2013 | 14:55

ich finde das gut. von mir aus tausend offene briefe. von mir aus auch trittin.

@j.taylor

ich zitiere mal den artikel:

"Sie kennen, gnädige Frau, teilweise, was ich schrieb und werden mich nicht für so verrückt halten, die USA oder irgendeine sonstige Regierung auf der Welt mit der des Auschwitzers zu vergleichen.

Vergleichbar aber durchaus sind Diktaturen generell – im Sinne Jacob Burckhardts: „Nun ist die Macht an sich böse, gleichviel wer sie ausübt. Sie ist kein Beharren, sondern eine Gier.“"

ich hatte keine probleme, das zu verstehen.

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Ehemaliger Nutzer 10.07.2013 | 15:08

Als ich mit 18 vom Meister Kurt Tucholsky hörte, dessen Bücher man am 10. Mai 1933 auf dem Opernplatz öffentlich verbrannt hatte, begann ich zu verstehen, dass es nicht das (gelernte) 'Wissen' ist, dass das Verstehen ausmacht, sondern die Aufmerksamkeit (im Jetzt) die immer eine Verbindung hat zum bewussten Sein. 
Er schrieb 1935: "Das ist bitter, zu erkennen. Ich weiß es seit 1929 - da habe ich eine Vortragsreise gemacht und „unsere Leute“ von Angesicht zu Angesicht gesehen, vor dem Podium, Gegner und Anhänger, und da habe ich es begriffen, und von da an bin ich immer stiller geworden. Mein Leben ist mir zu kostbar, mich unter einen Apfelbaum zu stellen und ihn zu bitten, Birnen zu produzieren. Ich nicht mehr. Ich habe mit diesem Land, dessen Sprache ich so wenig wie möglich spreche, nichts mehr zu schaffen. Möge es verrecken – möge es Russland erobern – ich bin damit fertig.“ 
(15. Dezember 1935) 

Ich denke, die Argumente, die Hochhuth schreibt, sind nicht widerlegbar.

Kurt Tucholsky sagte auch: "Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass Menschheitsprobleme "gelöst" werden; sie werden von einer gelangweilten Menschheit liegen gelassen." Wie:Ach Gott, erst der Trittin, jetzt Herr Hochhuth, nun springen sie alle auf diesen Zug drauf.  Offene Briefe wohin man blickt.“

KABIR MAAYAA MOHINI, MAARE JAAN SUJAAN BHAAGAAHI CHUUTE NAHIN, BHARI BHARI MARE BAAN 

(Kabir sagt: „Anhängsel, wie eine versuchende Frau, bezaubert sogar den weisen Mann; wenn sie fortgetrieben ist, schlägt sie zurück, wieder und wieder.“ )

V.

tlacuache 10.07.2013 | 15:40

..."Als ich mit 18 vom Meister Kurt Tucholsky hörte, dessen Bücher man am 10. Mai 1933 auf dem Opernplatz öffentlich verbrannt hatte"...

So `61, UUPPS, schön wäre  es zu hören, was der Tucholskly nach dem 11.09.2001 gesagt hätte, nachdem alle Briefe / Mails öffentlich sind, so in etwa: "Erfahrung heißt gar nichts. Man kann seine Sache auch 35 Jahre schlecht machen", Obama ist 52 zich, auf dem Opernplatz hat man seine NSA - Kärtchen noch nicht verbrannt...

Na ja, mit Mühe ist Tucholsky 45 geworden...

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/09/TucholskyGrabspruch.jpghttps://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/09/TucholskyGrabspruch.jpghttps://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/09/TucholskyGrabspruch.jpgHier ruht ein goldenes Herz und eine eiserne Schnauze – Gute Nacht

;-)

Orlando Furioso 10.07.2013 | 16:59

@Magda: Divide et impera.

"Ach Gott, erst der Trittin, jetzt Herr Hochhuth, nun springen sie alle auf diesen Zug drauf."
Springende Leute haben mehr Drive als die Abgeklärten, die sagen "Es gibt nichts Neues unter der Sonne .Alles ist Eitelkeit und ein Haschen nach Wind " Ich hoffe, wir sehen uns auf der Demo am 27.

Danke an Herrn Hochhuth und an alle die auf den fahrenden Zug aufspringen!

Magda 10.07.2013 | 17:24

Jetzt hab ichs aber satt. Ich verbitte mir das.

Die "Abgeklärten" das bin nicht ich, sondern Trittin und Hochhuth, die aus den politischen Ereignissen ihre egomanen Drehbücher schreiben: Für die eigene Reputation, für die Aufmerksamkeit in den Medien. Denen ist offensichtlich völlig wurscht, was aus Snowden wird, sondern wo sie selbst bleiben. Snowden wäre in Deutschland hoch gefährdet und immer unter dem Damoklesschwert des Ausgeliefert werdens. Seid Ihr alle so heiß auf ein "Opfer"? Nee danke. Ich hoffe sehr, Snowden findet dort ein Asyl, wo die Leute nicht vorher schon offene Briefe komponieren, mit denen sie dann ihre gute Gesinnung demonstrieren. Fürchterlich sowas.

In diesem Sinne

Magda - nicht abgeklärt, sondern wütend.

balsamico 10.07.2013 | 17:42

Danke, GOLD STAR für den Hinweis auf das Zeit-Interview.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/interview-zeit-merkel-nsa


Dass Merkel sich, wie üblich nach geraumer Zeit zwar, aber immerhin schließlich doch und anders als Obama herbei lässt, ein bisschen inhaltlich zu argumentieren, ist schon mal gut. Aber ihre Argumente sind nicht überzeugend.

Zitat aus der "Zeit:"

Mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse "die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden", so Merkel weiter. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig ist, müsse deshalb ständig geführt werden. Gleichzeitig den Schutz vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu gewährleisten, sei jedoch "ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle" nicht möglich.

Zitatende

Merkel versucht hier, ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu konstruieren, das so nicht besteht. Die Regel ist Art. 10 GG. Der lautet:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Ergo:

Nach der Regel in Abs. 1 sind Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Nach Abs. 2 sind Einschränkungen möglich, jedoch nur aufgrund eines Gesetzes. Mit dem entsprechenden Gesetzesvorhaben ist die Bundesregierung vor dem BVerfG gescheitert, u.a. wegen Unverhältnismäßigkeit:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html


Dazu hat das BVerfG für ein in diese Richtung gehendes künftiges Gesetz klare Vorgaben gemacht, nämlich u.a.:

Verhältnismäßig ist eine vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten und deren Verwendung weiterhin nur, wenn der Gesetzgeber hinreichende Vorkehrungen zur Transparenz der Datenverwendung sowie zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes und effektiver Sanktionen trifft.

(...)

Eine vorsorglich anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten über sechs Monate ist unter anderem deshalb ein so schwerwiegender Eingriff, weil sie ein Gefühl des ständigen Überwachtwerdens hervorrufen kann; sie erlaubt in unvorhersehbarer Weise tiefe Einblicke in das Privatleben, ohne dass der Rückgriff auf die Daten für den Bürger unmittelbar spürbar oder ersichtlich ist. Der Einzelne weiß nicht, was welche staatliche Behörde über ihn weiß, weiß aber, dass die Behörden vieles, auch Höchstpersönliches über ihn wissen können.

(...)


Der Gesetzgeber muss die diffuse Bedrohlichkeit, die die Datenspeicherung hierdurch erhalten kann, durch wirksame Transparenzregeln auffangen. Regelungen zur Information der von Datenerhebungen oder -nutzungen Betroffenen gehören allgemein zu den elementaren Instrumenten des grundrechtlichen Datenschutzes (...). Für die Verwendung der umfangreichen und vielfältig aussagekräftigen Datenbestände einer vorsorglich anlasslosen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung sind insoweit hohe Anforderungen zu stellen. Sie haben zum einen die Aufgabe, eine sich aus dem Nichtwissen um die tatsächliche Relevanz der Daten ergebende Bedrohlichkeit zu mindern, verunsichernden Spekulationen entgegenzuwirken und den Betroffenen die Möglichkeit zu schaffen, solche Maßnahmen in die öffentliche Diskussion zu stellen. Zum anderen sind solche Anforderungen auch aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (...) herzuleiten. Ohne Kenntnis können die Betroffenen weder eine Unrechtmäßigkeit der behördlichen Datenverwendung noch etwaige Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen (...).

Zu den Transparenzanforderungen zählt der Grundsatz der Offenheit der Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Eine Verwendung der Daten ohne Wissen des Betroffenen ist verfassungsrechtlich nur dann zulässig, wenn andernfalls der Zweck der Untersuchung, dem der Datenabruf dient, vereitelt wird. Für die Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung der Aufgaben der Nachrichtendienste darf der Gesetzgeber dies grundsätzlich annehmen. Demgegenüber kommt im Rahmen der Strafverfolgung auch eine offene Erhebung und Nutzung der Daten in Betracht (vgl. § 33 Abs. 3 und 4 StPO). Ermittlungsmaßnahmen werden hier zum Teil auch sonst mit Kenntnis des Beschuldigten und in seiner Gegenwart durchgeführt (vgl. zum Beispiel §§ 102, 103, 106 StPO). Dementsprechend ist der Betroffene vor der Abfrage beziehungsweise Übermittlung seiner Daten grundsätzlich zu benachrichtigen. Eine heimliche Verwendung der Daten darf nur vorgesehen werden, wenn sie im Einzelfall erforderlich und richterlich angeordnet ist.

Soweit die Verwendung der Daten heimlich erfolgt, hat der Gesetzgeber die Pflicht einer zumindest nachträglichen Benachrichtigung vorzusehen. Diese muss gewährleisten, dass diejenigen, auf die sich eine Datenabfrage - sei es als Beschuldigte, Polizeipflichtige oder Dritte - unmittelbar bezogen hat, wenigstens im Nachhinein grundsätzlich in Kenntnis zu setzen sind. Ausnahmen kann der Gesetzgeber in Abwägung mit verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter vorsehen. Sie sind jedoch auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken (...) Denkbar sind Ausnahmen von den Benachrichtigungspflichten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung etwa, wenn die Kenntnis des Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis dazu führen würde, dass dieser seinen Zweck verfehlt, wenn die Benachrichtigung nicht ohne Gefährdung von Leib und Leben einer Person geschehen kann oder wenn ihr überwiegende Belange einer betroffenen Person entgegenstehen, etwa weil durch die Benachrichtigung von einer Maßnahme, die keine weiteren Folgen gehabt hat, der Grundrechtseingriff noch vertieft würde (...). Liegen zwingende Gründe vor, die auch eine nachträgliche Benachrichtigung ausschließen, ist dieses richterlich zu bestätigen und in regelmäßigen Abständen zu prüfen (...). In entsprechender Weise bedarf es einer Ausgestaltung der Benachrichtigungspflichten auch hinsichtlich der Verwendung der Daten für Zwecke der Gefahrenabwehr oder der Aufgaben der Nachrichtendienste.

Zitatende

Das ignoriert Merkel, wenn sie meint, die Diskussion darüber, was verhältnismäßig sei, müsse ständig geführt werden. Denn dabei verschweigt sie, dass das BVerfG dazu a.a.O. schon im Jahr 2010 klare Vorgaben gemacht hat. die vom Gesetzgeber beachtet und umgesetzt werden müssen, was ihr aber offensichtlich nicht behagt, denn sonst würde sie als Regierungschefin ja dafür sorgen, dass es geschieht.     

Weiter im Interview;

Merkel forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen. Sie wünsche sich, "dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist." So habe die deutsche Einheit "einen großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland" bedeutet.

Zitatende

Dazu muss ich leider sagen: Was für ein Bullshit! Der Punkt ist, dass Amerikaner und Briten nicht daran denken, sich an die für sie freilich nicht verbindlichen Vorgaben des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu halten und ohne jedweden Anflug von Rücksichtnahme auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit lauschen und speichern wie es ihnen gefällt. Das ist das Problem, das es von Seiten der Bundesregierung zu lösen gilt. Und wenn sich Merkel demgegenüber in Dankbarkeit gegenüber den USA übt, was ihr unbenommen ist, muss sie ihr von der Opposition glasklar gemacht werden, dass sie nicht dazu mandatiert ist, den deutschen Bürgern Ergebenheitsbekundungen an die USA abzuverlangen, sondern dazu, die von ihr zu beachtenden Vorgaben des BVerfG gegenüber den USA nachdrücklich geltend zu machen, auch um den Preis von Störungen im bilateralen Verhältnis. Das Thema verträgt keinen zu Lasten deutscher Bürger gehenden Kuschelkurs gegenüber den USA.

Weiter im Interview:

Zitat:

Vergleiche mit der Staatssicherheit der DDR wies Merkel scharf zurück: "Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.

Zitatende

Auch das ist blanker Unsinn. Denn die Stasi hat, natürlich nicht nur aber auch, genau das gemacht, was uns blüht, wenn wir schläfrig bleiben, nämlich die Bürger umfassend ausgeschnüffelt, wenn auch noch nicht mit den Möglichkeiten moderner Ausspähprogramme. Dass die Stasi darüber hinaus die erschnüffelten Informationen auch in vielfältiger Weise gegenüber den Bürgern verwendet hat, kommt nur noch hinzu. Aber wer sagt uns denn, dass die von den USA und GB erschnüffelten Informationen nicht eines Tages in gleicher Weise gegen uns Bürger eingesetzt werden, vielleicht sogar noch schlimmer, als es die Stasi praktizierte? Die Annahme, dass dies nicht geschieht, ist doch völlig ungesichert. Und die Lebenserfahrung zeigt nur zur Genüge, dass gemacht wird, was gemacht werden kann. Wir brauchen daher international wirksame Gesetze und Instrumentarien, die bereits das flächendeckende Ausschnüffeln der Bürger verhindern. Denn sind wir erst ausgeschnüffelt, ist alles andere eine Frage der politischen Verhältnisse, die sich jederzeit ändern können. Kommen diese Informationen in falsche Hände, sind wir schlicht geliefert. Und wer garantiert uns, dass sie nicht in falsche Hände kommen? Frau Merkel etwa? Dass ich nicht lache! Hochhut hat völlig recht: Es sind Leute wie Snowden, denen Dank und Anerkennung gebührt.

heutenicht 10.07.2013 | 18:16

@Magda

ich kann  das Unbehagen nachfühlen. Und man darf sicher unterstellen, dass Leute wie Trittin und Hochhuth genau wissen, dass ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Könnte man solche Aufrufe nicht trotzdem als Möglichkeit sehen, die öffentliche Diskussion wachzuhalten oder zu fokussieren? Dass da auch Selbstbeweihräucherung im Spiel ist: geschenkt. Man nimmt also Überspitzung und damit Vereinfachung oder eben Prominenz in Kauf, um die Lautstärke zu erhöhen und einer Sache Gehör zu verschaffen. 

@Balsamico

Mir fällt dazu ein: es ist doch interessant, dass Debatten oft abgewürgt werden, indem der Vergleich mit vermeintlich nicht Vergleichbarem (hier Stasi) als unzulässig dargestellt wird. Für den Erkenntniszuwachs ist aber der Vergleich eine in der Rhetorikgeschichte sehr erprobte und auch logisch fundierte Sache. Ein Vergleich kann als Ergebnis haben, dass Dinge/Ideen unterschiedlich bewertet oder am Ende verschiedenen Kategorien zugeordnet oder aber ganz verworfen werden. Oder aber er führt dazu, dass sich in der Bewertung des einen Gegenstands plötzlich Dimensionen auftun, die vorher gar nicht bedacht wurden, wie Du ja gezeigt hast. Es ist also eine gute Denkübung und bedauerlich, dass sie so reflexartig verboten wird.

 

 

Orlando Furioso 10.07.2013 | 18:34

"In einer Rede vor dem Wirtschaftstag der CDU/CSU in Düsseldorf am 9. Juli 1965 sprach der Bundeskanzler Ludwig Erhard Schriftstellern wie Hochhuth das Recht auf Einmischung in sozialpolitische Themen ab:   „Die sprechen von Dingen, von denen sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. […] Nein, so haben wir nicht gewettet. Da hört der Dichter auf, da fängt der ganz kleine Pinscher an.“   – Bundeskanzler Ludwig Erhard, Düsseldorf, 9. Juli 1965"


Magda, trotzdem Entschuldigung, ich wollte Dich nicht verärgern. Mich hats halt auch geärgert, wenn wir gegenseitig aufeinander rumhacken, und nicht vereint gegen den Überwachungsstaat kämpfen. Entschuldigung.
Aber sind wir nicht alle ein wenig egoman?

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Ehemaliger Nutzer 10.07.2013 | 18:56

 "MAGDA 10.07.2013 | 17:30

@VOLKER DOORMANN

“Ich denke, die Argumente, die Hochhuth schreibt, sind nicht widerlegbar.“

Wollen Sie dann bitte Wache schieben vor dem jeweiligen Quartier von Snowden?

 “Attachment like a tempting woman bewitches even the wise man, if driven away, she hits back again and again. “
(Kabir)

Wir sind hier nicht in der DDR. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Abstimmungen der vollziehenden Gewalt ausgeübt. Die vollziehende Gewalt – die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht - ist an Gesetz und Recht gebunden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die vom Volke ausgeht. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit ist das Gewähren von Asyl für Edward Snowden, der von Barack Obama aus den U.S.A. politisch verfolgt wird, ein Recht, und eine Verpflichtung der staatlichen Gewalt, die vom Volke ausgeht. Hochhuth hat in ergebener Weise auf eine Abhilfe durch seine Petition an Dr. Merkel auf die Verpflichtung aus der Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in einem öffentlichen Brief hingewiesen.

Wenn Dr. Merkel Barack Obama nicht darauf hinweist, dass das politische Verfolgen des Edward Snowden  nach unserem Grundgesetz, ihm, Edward Snowden ein Asyl-Recht zu genießen zusteht, dann will ich das gerne machen. Dieses Recht steht auch Barack Obama zu. falls er einmal in den USA politisch verfolgt wird. 

Ich verbeuge mich vor Rolf Hochhuth.

volker

 

 

balsamico 10.07.2013 | 19:24

Aber ich hoffe sehr, dass  Snowden aderswo Asyl findet.

Gewiss, das kennt man. Ein bisschen mit der Regierung schimpfen, das geht, aber mehr auch nicht. Damit hat sich dieses Land gut durch die Nachkriegsgeschichte geschleppt. Selbst die Wiedervereinigung war nur ein Windfallprofit. Weiter so Deutschland, kann man da nur sagen. Die Kohlen holen ja die anderen für uns aus dem Feuer.

Rüdiger Grothues 10.07.2013 | 19:43

In der Süddeutschen Zeitung kann online ein Gespräch mit dem Historiker Josef Foschepoth nachgelesen werden, der auch das Buch „Überwachtes Deutschland“ geschrieben hat.
Interviewpartner Oliver Das Gupta fragt den Geschichtsprofessor in dem Gespräch auch, ob Edward Snowden gut beraten wäre, in die Bundesrepublik zu kommen.
Foschepoths Antwort darauf ist eindeutig: "Auf keinen Fall.
Er führt dazu aus, dass es eine geheime Vereinbarung von 1955 gebe, die es den Westalliierten erlaube, sogar in die Strafverfolgung einzugreifen, und weiter: „Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah.

anne mohnen 10.07.2013 | 19:43

Magda, das Thema lag auf der Straße. Spätestens seit Foschepoth 2012 sein Buch veröffentlicht hat, hätte die Presse das aufgreifen  können. Der gute Spiegel berichtet regelmäßig über den NSA.

Warum bist Du wütend. Hier schriebst Du zu recht

Magda 08.07.2013 | 13:13

"Schon mal gehört oder erlebt? Eigene Betroffenheit ist manchmal gut bei solchen Hintergrund-Geschichten.  (...)

Warum billigst Du das Hochhuths nicht zu? Hochhuths Brief macht von der ersten bis zurletzten Zeile Sinn.

Dass Snwodon hier weder Asyl bekommt noch ihm anzuraten wäre,  auf einem deutschen Flughafen zu landen, dass weiß doch auch Hochhuth.

 

balsamico 10.07.2013 | 20:00

es ist doch interessant, dass Debatten oft abgewürgt werden, indem der Vergleich mit vermeintlich nicht Vergleichbarem (hier Stasi) als unzulässig dargestellt wird. Für den Erkenntniszuwachs ist aber der Vergleich eine in der Rhetorikgeschichte sehr erprobte und auch logisch fundierte Sache. Ein Vergleich kann als Ergebnis haben, dass Dinge/Ideen unterschiedlich bewertet oder am Ende verschiedenen Kategorien zugeordnet oder aber ganz verworfen werden. Oder aber er führt dazu, dass sich in der Bewertung des einen Gegenstands plötzlich Dimensionen auftun, die vorher gar nicht bedacht wurden,

So ist es.  Vergleiche, wenn sie treffend sind, sind ein erstklassiges Mittel der Veranschaulichung. Andererseits ist es das Elend der allermeisten Vergleiche, dass sie in dem einen oder anderen Detail vom Gegenstand der Betrachtung abweichen. Und darauf stürzen sich dann diejenigen, denen der Vergleich missfällt, nicht selten, weil er gut ist.

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Ehemaliger Nutzer 10.07.2013 | 20:33

MAGDA 10.07.2013 | 19:18

@VOLKER DOORMANN 

Je tiefer die Verbeugung, um so wirkungsvoller der Tritt in den Hintern. (derbe Weisheit aus Kabiristan) . „

Ihr Kommentar zeigt, dass eine Verbeugung vor einer begründeten integren Haltung für Sie hier nur Anlass ist, den sich Verbeugenden in seiner Würde anzutasten mit einem Tritt in den Hintern.

Ich habe hier gerade darüber geschrieben, dass Frauen in Kairo, welche sich jetzt vor der Idee der Demokratie verbeugen, in dem sie persönlich einen Widerstand leisten gegen die Mächtigen des weltlichen Islams in der Öffentlichkeit, von dem politischen Pöbel in dunkle Nebenstrassen gedrängt werden und sexuell vergewaltigt werden mit dem Sinn, dass sie nicht mehr auf die Idee kommen, sich öffentlich vor der Idee der Demokratie zu verbeugen.

Ich kann Ihnen versichern, dass es ein schwerer philosophischer Irrtum ist, in der Verbeugung eine Erniedrigung zu sehen, die dazu auffordert den Hintern eines Mannes oder einer Frau wirkungsvoll zu missbrauchen. Die integre Haltung von Edward Snowden ist eine Verbeugung vor der Idee der Demokratie, für die er sein Leben einsetzt. Es werden Zeiten kommen, da sind Sie allein mit jenen, die sich vor nichts in Achtung verbeugen, aber jeden Anderen nicht nur in den Hintern treten. Man kann nicht zugleich integer sein und Integrität verspotten. Das geht schief.

 

blog1 10.07.2013 | 21:13

Sorry, der Beitrag von Herrn Hochhuth ist völlig daneben. Warum.

1. Hochhuth begründet die Asylgewährung mit der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands aus der Nazi-Zeit. Dabei übersieht er, dass er mit dieser Argumentation die nach 1945 Geboren mehrheitlich nicht erreicht. Was Snowden aber wirklich schützt, ist das öffentliche Interesse.

2. Snowden Asyl zu gewähren, wäre derzeit aus rechtlicher Sicht gar nicht möglich, sehr wohl aber eine Aufenthaltserlaubnis sowie ein Zeugenschutzprogramm. Wer Forderungen aufstellt, die rechtlich überhaupt nicht möglich sind, spielt sich zwar auf, schadet aber im Grunde genommen der Person, für die er sich angeblich so einsetzt.

3. Hochhuth betreibt eine rückwärtsgewandte Argumentation für  eine Thematik, die erst durch die ungeahnten Möglichkeiten der neuen Technologien in Gang gesetzt werden bzw. diese Dimensionen erreichen konnte.

4. Der Eindruck verstärkt sich, dass ein alter, verbitterter Mann das Schicksal eines Idealisten dazu benutzt, um alte Rechnungen zu begleichen.

5. So jedenfalls wirft man Frau Merkel nicht aus dem Sattel und Edward Snowden hilft es nicht wirklich.

Rupert Rauch 10.07.2013 | 23:35

Schöner Brief und doch verschwendete Lebenszeit. Ich halte Merkel für weitgehend gefühlfrei (was sie positiv von Schäuble abhebt, den ich für einen ausgesprochenen Sadisten halte).

Beiden gemein ist ihr überragendes Strategiegefühl und ihre Gabe zur Manipulation, auch wenn es sich unterschiedlich artikuliert. Schäuble lügt und schleimt hervorragend, bei Merkel hat man fast Mitleid, wenn sie den Mund aufmacht.

 

Costa Esmeralda 10.07.2013 | 23:42

Lieber Balsamico,

Du hast völlig recht. Auch Dank an Hochhut! Wir Deutschen sollten Merkel mit offenen Briefen zuschütten, bis sie endlich einmal aufwacht und unsere Interessen zu vertreten beginnt. Dazu gehört als erstes auch, Snowden Asyl zu gewähren. In jedem Land der Welt wird Snowden fürderhin in Gefahr leben, in Südamerika noch viel mehr als bei uns. Aber wir sind allen denen etwas schuldig, die für die Freiheit eintreten, und das gerade aus Gründen unserer deutschen Geschichte.

LG, CE

Costa Esmeralda 11.07.2013 | 00:07

Liebe Magda,

ich meine, Du liegst hier schief mit Deiner Argumentation. Selbst wenn Trittin, Hochhut und Andere in der Snowden-Frage auch eigene Interessen vertreten, die ich bspw. bei Trittin ebenfalls schwer kritisiere, darf das nicht von der grundsätzlichen Problematik des Asyls ablenken. Du hast absolut recht mit der Kritik, wie in Deutschland das Recht auf Asyl eingeschränkt wird für Menschen in Not. Da sollten wir gleichfalls aufstehen und unserer Regierung den Marsch blasen. Aber hier geht es um Snowden, um Dich, um mich, um alle Blogger hier, um alle Deutschen und Menschen auf der Welt insgesamt. Die USA sind derzeit dabei, ihr weltweites Schnüffelsystem in Dimensionen auszuweiten, die persönliche Freiheit global abwürgen wird. Sicher ist Snowden auch darüber bestens informiert und muss unter Verschluss gestellt werden. Wenn Snowden aufgrund von bilateralen Abkommen bei uns gefährdet ist, dann muss in diesen Punkten eben gerade jetzt nationale Souveränität eingefordert werden, wozu Merkel nicht bereit ist. Wir Bürger sind jedoch dazu bereit und Merkel vertritt uns einfach nicht mehr in diesem entscheidenden Punkt. Dann kann sie auch nicht mehr Kanzlerin bleiben und muss abdanken.

LG, CE

StrayCat 11.07.2013 | 01:53

Es ist immer schwierig, ein System mit einem anderen zu vergleichen. Umso mehr, wenn diese nicht nur Raum, sondern auch Zeit trennen. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass jedes System, welches je schlimmstes Unrecht getan hat und für welches Menschenrechte hinderlich waren und schliesslich nicht mehr existierten, an einem anderen Punkt begonnen hat. Nämlich dort, wo die Menschen noch hätten Gegenwehr leisten können, das Ganze noch aufhalten.

Ich weiss aus Erzählungen, dass Leute erst aufgewacht sind, als es bereits zu spät war. Als sich der Ring der Macht schon zu sehr um sie zusammen gezogen hatte. Als Gesetze übergangen worden waren, außer Kraft gesetzt. Und andere quasi über Nacht galten. Als es "plötzlich" Zwangsmaßnahmen gab, die vorher gar nicht bekannt waren, jeder Gegenüber ein Spitzel sein konnte und man auf immer geringere Vergehen oder auch nur Kritik mit dem Tode bedroht war

Wir wurden aufgrund unserer Vergangenheit in dem Bewusstsein erzogen, dass so etwas nie wieder passieren darf. Allein aus meinem Entsetzen darüber, dass Menschen fähig sind, ihren Mitmenschen so grauenvolle Dinge anzutun, nehme ich diese Mahnung sehr ernst.

DARUM ist es so unabdingbar, rechtzeitig wachsam zu sein. Rechtzeitig das Bewusstsein der Mensche zu wecken - wie es Snowden getan hat - und dieses Bewusstsein wach zu halten. Gerade heute sind die Mensche so träge geworden, dass es eine darauf bauende Strategie leicht hat.

Asyl ist ein kostbares, humanes Gut. War es zu jeder Zeit. Wenn jemand die Ausübung dieses zutiefst ethischen Rechts verbietet oder sich verbieten lässt, geht das weit über die Anfänge, denen man wehren soll, hinaus.

 

J.Taylor 11.07.2013 | 09:05

Ich habe das schon verstanden, nur bin ich der unverrückbaren Meinung, dass Deutsche sich eines Vergleiches mit Vorgängen aus der Zeit des Dritten Reiches zurückhalten sollten. Das ziemt sich nicht.

Darüber hinaus handelt jeder Geheimdienst mit einer militärischen Logik in Friedenszeiten jenseits der Legalität. Die Machenschaften der NSA sind hochkriminell - Punkt. Mr Hochhuth hätte an dieser Stelle einen Fundus an Möglichkeiten gehabt nach Belieben einzudreschen und hätte mit jedem Schlag einen Treffer gelandet.

Der Vergleich war deshalb unnötig und kontraproduktiv.

Wikinger333 11.07.2013 | 10:23

Es ist wohl das Privileg von Dramatikern, Oppositionspolitikern und Bloggern, bei vermeintlich moralisch uebergeordneten Fragestellungen, das geltende Recht beiseite zu schieben und mal eine Ausnahme zu machen. Mal Fuenfe gerade sein lassen. Egal was die zustaendigen Gerichte sagen, Frau Bundeskanzlerin, hauen Sie mal auf den Tisch, zeigen Sie den Paragraphenreitern mal, wo es lang geht....  Natuerlich wird das nicht passieren und die Briefeschreiber wissen das genau, schliesslich werden sie bei der naechsten passenden Gelegenheit der Regierung Rechtsbruch vorwerfen. Uns so sonnen sie sich in der vermeintlich moralischen Ueberlegenheit in der Vorwahlkampfzeit. Wenn es nur nicht so durchsichtig waere.

balsamico 11.07.2013 | 12:19

Sorry, der Beitrag von Herrn Hochhuth ist völlig daneben. Warum.

Er hat seine Meinung gesagt, was sein gutes Recht ist.

1. Hochhuth begründet die Asylgewährung mit der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands aus der Nazi-Zeit. Dabei übersieht er, dass er mit dieser Argumentation die nach 1945 Geboren mehrheitlich nicht erreicht. Was Snowden aber wirklich schützt, ist das öffentliche Interesse.

Es ist erlaubt, historische Parallelen zu ziehen. Jeder tut das, wenn es seine Argumentation stützt. Man darf daher in Erinnerung rufen, dass es in Deutschland eine Zeit gab, in der aufrechte Leute verfolgt wurden, weil sie sich gegen einen moralisch verwerflich handelnden Staat stellten, cum grano salis natürlich. Der Gedanke, dass sich aus den Erfahrungen im eigenen Land jedenfalls eine moralische Verpflichtung ergibt, Verfolgte zu schützen, liegt aber auf der Hand.

Richtig ist, dass Snowden durch das große öffentliche Interesse an seiner Sache, die auch unsere ist, geschützt wird, in gewissem Umfang jedenfalls. Aber wir wissen auch, wie schnelllebig die Zeit geworden ist. Snowdens Verfolger wissen, wie man den öffentlichen Druck aus dem Kessel nimmt. Man muss nur die Gerichtsverhandlung lange genug hinausziehen, bis andere Dinge wichtiger geworden sind. Und in der Zwischenzeit wird der Delinquent so schön weich geklopft, wie man ihn haben will. An Bradley Mannig wird das gerade exekutiert. 

Zitat aus WIKIPEDIA:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning

Im März 2011 wurde über seinen Verteidiger David Coombs bekannt, dass Manning ohne Erklärung seine Kleidung abgenommen worden und er gezwungen worden sei, nachts sieben Stunden lang nackt in seiner Zelle auszuharren. Danach habe er nackt vor seiner Zelle antreten müssen. Die gleiche erniedrigende Form der Behandlung werde bis auf weiteres wiederholt. Brian Villiard, ein Sprecher des Gefängnispersonals, bestätigte den Vorfall unter Berufung auf die Gefängnisregeln. Eine schriftliche Beschwerde Mannings selbst über seine Haftbedingungen wurde sechs Monate später abgelehnt.

Zitatende

Ok, Manning ist Soldat (obwohl sie ihn längst hätten entlassen können). Aber wer sagt denn, dass es mit Snowden anders gehalten würde als mit Manning, wenn sie ihn hätten? Auch in "normalen" Gefängnissen kann man Menschen quälen, der Möglichkeiten dazu sind viele. Und dass sich die USA hart zu rächen wissen, ist sattsam bekannt.

2. Snowden Asyl zu gewähren, wäre derzeit aus rechtlicher Sicht gar nicht möglich, sehr wohl aber eine Aufenthaltserlaubnis sowie ein Zeugenschutzprogramm. Wer Forderungen aufstellt, die rechtlich überhaupt nicht möglich sind, spielt sich zwar auf, schadet aber im Grunde genommen der Person, für die er sich angeblich so einsetzt.

Es gibt auch Leute, denen die rechtlichen Unterschiede zwischen Asyl und Aufenthaltserlaubnis nicht so genau bekannt sind. Sollen die den Mund halten und sich erst einmal rechtlich beraten lassen, damit sie sich über die Begrifflichkeiten klar werden? Ziemlich arrogant, finden Sie nicht?

3. Hochhuth betreibt eine rückwärtsgewandte Argumentation für  eine Thematik, die erst durch die ungeahnten Möglichkeiten der neuen Technologien in Gang gesetzt werden bzw. diese Dimensionen erreichen konnte.

Vielleicht setzt Hochhut ja auch nur voraus, dass die klugen Leute von heute ein bisschen abstrahieren können. Mag sein, dass der Eine oder Andere dabei erkennt, dass sich zwischen damals und heute substanziell nicht viel geändert hat, was sehr bekümmerlich ist.

4. Der Eindruck verstärkt sich, dass ein alter, verbitterter Mann das Schicksal eines Idealisten dazu benutzt, um alte Rechnungen zu begleichen.

Gewiss, das kennt man von alten Männern; Schriftstellern insbesondere, Grass z.B. Sie sollten daher besser das Maul halten.

5. So jedenfalls wirft man Frau Merkel nicht aus dem Sattel und Edward Snowden hilft es nicht wirklich.

Hochhut will Frau Merkel gar nicht aus dem Sattel werfen, im Gegenteil: Er appelliert nur an ihre Mitmenschlichkeit, obwohl er wohl gewusst hat, dass er damit bei ihr nicht landen kann. Schön, dass er es trotzdem versucht hat.

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Ehemaliger Nutzer 11.07.2013 | 17:41

{Schöner Brief und doch verschwendete Lebenszeit. Ich halte Merkel für weitgehend gefühlfrei (was sie positiv von Schäuble abhebt, den ich für einen ausgesprochenen Sadisten halte).}

Feinfühlige Beobachtung! Trotzdem ist natürlich nichts (in diesem Universum) verschwendet - auch wenn das Ganze ein Nullsummenspiel ist... :-)

{Beiden gemein ist ihr überragendes Strategiegefühl und ihre Gabe zur Manipulation, auch wenn es sich unterschiedlich artikuliert. Schäuble lügt und schleimt hervorragend, bei Merkel hat man fast Mitleid, wenn sie den Mund aufmacht.}

Ja, aber dadurch weckt diese Frau einen gewissen Beschützerinstinkt, der sie vor Bloßstellung ihrer Inkompetenz bewahrt. (Und wenn Schäuble nicht im Rollstuhl säße, wäre dieser seibernde Unsympath schon lange weg vom Fenster.)

Trotzdem glaube ich, dass die charakterliche Armseligkeit unserer Spitzenpolitiker nicht ausschlaggebend ist bei der Asyl-Entscheidung im Fall Snowden.

Die Zentrale des Politbüros der globalen Wirtschaftsmafia sitzt nun mal in den USA und da würden auch andere instinktiv den Schwanz einziehen. Und ein Gandhi ist nicht in Sicht...

 

 

rechercheuse 11.07.2013 | 18:34

The following statement was released today by Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence:

Edward Snowden has been named recipient of this year’s award for truth telling given by Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence, the group announced today.

Most of the Sam Adams Associates are former senior national security officials who, with the other members, understand fully the need to keep legitimate secrets. Each of the U.S. members took a solemn oath “to support and defend the Constitution of the United States against all enemies, foreign and domestic.”

When secrecy is misused to hide unconstitutional activities, fealty to that oath — and higher duty as citizens of conscience — dictate support for truth tellers who summon the courage to blow the whistle. Edward Snowden’s disclosures fit the classic definition of whistle blowing.

Former senior NSA executive Thomas Drake, who won the Sam Adams award in 2011, has called what Snowden did “an amazingly brave act of civil disobedience.” Drake knows whereof he speaks. As a whistleblower he reported waste, fraud, and abuse — as well as serious violations of the Fourth Amendment — through official channels and, subsequently, to a reporter. He wound up indicted under the Espionage Act.

After a lengthy, grueling pre-trial proceeding, he was exonerated of all ten felony charges and pleaded out to the misdemeanor of “exceeding authorized use of a government computer.” The presiding judge branded the four years of prosecutorial conduct against Drake “unconscionable.”

The invective hurled at Snowden by the corporate and government influenced media reflects understandable embarrassment that he would dare expose the collusion of all three branches of government in perpetrating and then covering up their abuse of the Constitution. This same collusion has thwarted all attempts to pass laws that would protect genuine truth tellers like Snowden who see and wish to stop unconstitutional activities.

“These are the times that try men’s souls,” warned Thomas Paine in 1776, adding that “The summer soldier and the sunshine patriot will, in this crisis, shrink from the service of their country; but he that stands it now deserves the love and thanks of man and woman.

It is in this spirit that Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence are proud to confer on Edward Snowden the Sam Adams Award for 2013.

The Sam Adams Award has been given in previous years to truth tellers Coleen Rowley of the FBI; Katharine Gun of British Intelligence; Sibel Edmonds of the FBI; Craig Murray, former UK ambassador to Uzbekistan; Sam Provance; former US Army Sgt. at Abu Ghraib; Maj. Frank Grevil of Danish Army Intelligence; Larry Wilkerson, Col., US Army (ret.), former chief of staff to Colin Powell at State; Julian Assange of WikiLeaks; Thomas Drake, former senior NSA official; Jesselyn Radack, Director of National Security and Human Rights, Government Accountability Project; and Thomas Fingar, former Assistant Secretary of State and Director, National Intelligence Council.

http://www.accuracy.org/release/whilstleblowers-blast-nsa-programs-award-snowden/

 

 

balsamico 11.07.2013 | 18:57

Ja, aber dadurch weckt diese Frau einen gewissen Beschützerinstinkt, der sie vor Bloßstellung ihrer Inkompetenz bewahrt.

Ich denke bei Frau Merkel immer an eine pausbäckige Klassensprecherin, die ihr Ämtchen dazu nützt, um sich selbst ins rechte Licht zu rücken.

(Und wenn Schäuble nicht im Rollstuhl säße, wäre dieser seibernde Unsympath schon lange weg vom Fenster.)

Ich denke eher, dass Schäuble Bundeskanzler wäre, wenn er nicht im Rollstuhl säße. Dann wäre er auch ein anderer Mensch, wenn auch vermutlich nicht umgänglicher. Von Schäuble als Person habe ich großen Respekt. Seine politischen Ansichten und die besserwisserisch- arrogant-ruppige Art, wie er sie ans Publikum bringt, sind mir zuwider.

Trotzdem glaube ich, dass die charakterliche Armseligkeit unserer Spitzenpolitiker nicht ausschlaggebend ist bei der Asyl-Entscheidung im Fall Snowden.

So ist es. Der deutsche Politiker, der sich im deutschen Interesse mit den USA anlegt, muss noch geboren werden.

 

schlesinger 11.07.2013 | 21:14

Es gibt eine rechtskräftige Auslieferungsvereinbarung zw. USA und Deutschland. Das wird Rolf Hochhuth wissen.

Dass er ungeachtet dessen als einer der international meistbeachteten Dramatiker einen offenen Brief an Frau Merkel schreibt führt zwar höchst wahrscheinlich nicht zum gewünschten Ziel, ist aber dennoch unverzichtbar. Wo sonst sind Stimmen von moralischem Gewicht, wenn es um die wirklich grundlegenden Werte geht? Der Beitrag Hochhuths ist richtig, und man wünscht sich, es gäbe viel mehr davon. Aber die deutsche politische Moral ist eine Schönwetterveranstaltung.

Mei Nung 11.07.2013 | 21:42

Man kann zu Hochhuths offenem Brief so oder so stehen, er mag hoffnungslos naiv sein, weil er (wissentlich oder unwissentlich?) verdrängt, wie sehr und wie unsouverän Deutschland schon seit sechzig Jahren mit im Boot der USA sitzt, er mag vielleicht etwas pathetisch klingen durch seinen Rückgriff auf finstere Zeiten, aber er hat dennoch seine  Berechtigung. Ein offener Brief soll in bester aufklärerischer Tradition den Adressaten zum Handeln provozieren, und Handlungsbedarf besteht. Ein offener Brief ist letzten Endes eine literarische Form, den Mund aufzumachen. Schließlich schrieb schon Tucholsky 1929 in der "Weltbühne":"Wir haben sowieso viel zu wenig europäisches Selbstbewusstsein, und ich habe noch nie gehört, dass einer einem Amerikaner einmal freundlich und bestimmt sagt: "Das mag sein, dass dies oder jenes bei Ihnen drüben so ist, wie Sie es sagen. Bei uns ist das eben anders." 

Wir haben nicht nur ein Recht,  uns diese Schnüffelei nicht gefallen zu lassen- wir haben als kritische Staatsbürger auch eine Pflicht dazu, von unserem Unmut öffentlich Gebrauch zu machen! Vor allem jetzt, wo wir davon erfahren haben.Oder wir machen uns zu den drei Affen: Nichts sehen, nichts wissen, nichts hören wollen vom Abhören. Nicht zuletzt sind wir es auch Snowden gegenüber schuldig, der für uns alle seine Karriere - und womöglich sein Leben aufs Spiel gesetzt hat.

Natürlich sind wir diesen Praktiken letzten Endes ziemlich hilflos ausgeliefert, aber wir sollten uns auch klarmachen, dass auf lange Sicht nicht nur unsere Privatsphäre eingeschränkt wird, sondern auch unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie, durch Beeinträchtigung des Informantenschutzes, eine  unabhängige journalistiche Berichterstattung. Und wir sollten uns an unser letztes Reservat der Freiheit erinnern, unseren eigenen Kopp, von dem wir in bestem Kantschen "Sapere aude!"-Sinn Gebrauch machen sollten - zum Beispiel in Form von Offenen Briefen, oder schlicht durch Nachdenken!
Die Aufforderung an Frau Merkel, Snowden Asyl zu gewähren, ist natürlich nur eine rhetorische Aufforderung, sie ist nicht durchsetzbar. Im übrigen, um  es mal satirisch zuzuspitzen: Seit wir wissen, dass NSA über das System "Echelon" alle Faxe, Telefongespräche und E-Mails europaweit abhört, müsste das deutsche Asylrecht ohnehin novelliert werden- denn so gesehen gibt es ja in Europa keinen "sicheren" Drittstaat mehr.

Dank Hochhuths Brief ergibt sich für mich auch rückblickend eine neue Infragestellung der Frage, ab wann Deutschland eigentlich wirklich unwiderruflich seine Souveränität abgegeben hat - wirklich erst 1945?

KalleWirsch 11.07.2013 | 23:12

Na du bist ja ein putziges Kerlchen.

Ich glaube, dass Kritik an einer Meinung in einem dazu noch offenen Brief etwas anderes ist, als Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu diskriminieren.

Herrn Hochhuth halte ich aufgrund seiner hier kundgetanen Meinung für eine Pappnase, eine eitle dazu. Das kann ich sogar an Textstellen belegen, und habe es teils schon getan. Das mag intolerant sein, aber nicht rassistisch. Rassismus ist die ideologisierte Annahme, dass "Rasse" als biologisches Merkmal grundsätzlich für Fähigkeiten und Eigenschaften zuständig ist. Gern in Abgrenzung zur eigenen Herkunft einschließlich Hierarchisierung. Bevor du so einen Quatsch verzapfst solltest du dich erstmal über die Begrifflichkeiten informieren.

Und deinen lg kannst du dir schenken.

 

Aber es ist sehr interessant wie oft ich wegen des Avatars Rassismus tötet auf ganz billigem Niveau angegriffen werde.

rechercheuse 12.07.2013 | 05:57

danke für deine rückmeldung ... ich werd noch mal darüber nachdenken - denn ich kann auch deine position voll verstehen !

 

aber sag mal, wenn es z.b. eine demonstration für solidarität mit snowden gibt ... ich hätte keine interesse, bei jedem demonstrant die ganz persönlichen motive für die teilnahme zu hinterfragen - so meinte ich meine zustimmung zum aufspringen auf den zug, der in die richtige richtung fährt ... ich möchte nur keine provokateure in dem zug dulden !

 

vielleicht glaub ich auch daran, dass aus einer (teilweise "geplanten") instrumentalisierung eine verinnerlichung werden kann

 

kennst du "der kuß der spinnenfrau"?

 

grüße***

balsamico 12.07.2013 | 09:41

Dank Hochhuths Brief ergibt sich für mich auch rückblickend eine neue Infragestellung der Frage, ab wann Deutschland eigentlich wirklich unwiderruflich seine Souveränität abgegeben hat - wirklich erst 1945?

Anders gefragt: Sind die Deutschen (jeder einzelne) souverän? Und kann ein Land (Volk) souverän sein, dessen Bürger es - mehrheitlich - innerlich nicht sind bzw. nie waren?

KalleWirsch 12.07.2013 | 12:15

Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass die Bundeskanzlerin meine Texte liest und kennt. Herr Hochhuth operiert ziemlich oft so und das nervt mich. Ja. 

Toleranz ist so eine Sache. Es hat immer etwas mit Duldung und wenig mit Augenhöhe zu tun. Bei aller Schärfe akzeptiere ich Herr Hochhuth aber, das bedeutet Augenhöhe, das bedeutet aber auch, dass, wenn ich ihn für voll nehme, einige seiner Ansichten nicht nur nichtteile, sondern auch nicht toleriere. Wie zum Beispiel die Gleichsetzung von Canaris mit Snowden. Das ist so krass. Ich toleriere das nicht. Ich toleriere nicht, dass ein Militarist, der beim Nazizirkus durchaus mitgemischt hat jetzt als Kämpfer für die Freiheit stilisiert wird. Wenn Sie das okay finden, dann bitte. Ich nicht. 

Ich kann Ihnen gerne sagen, wo ich selbst finde zu weit gegangen zu sein. Als ich Dramatiker in Anführungsstriche setzte. Das räume ich ein. 

Zum Thema Toleranz zitiere ich mal aus Lea Goreliks Buch "Warum ich nicht mehr dankbar sein will, dass ich hier leben darf und Toleranz nicht weiterhilft":

"Da, wo ich von einer Gesellschaft der Vielfalt, der Diversität spreche, sprechen manche von einer Gesellschaft der Toleranz und denken, wir meinten dasselbe. Ich aber möchte nicht toleriert werden. Toleranz bedeutet Duldsamkeit, Toleranz bedeutet Aushalten, Geltenlassen, irgendwie, obwohl, dennoch. Werde ich toleriert, wird hingenommen, eben ausgehalten, geduldet, dass ich da bin oder dass ich so bin, wie ich bin. Toleranz ist eine Haltung, die immer von oben herab kommt und einen in die Knie zwingt, erniedrigt: Ach schau mal, bin ich nicht nett, dass ich dich hier so, wie du bist toleriere? Toleranz hat wenig mit Gleichberechtigung zu tun, auch wenig mit einem Miteinander. Toleranz baut Hierarchien auf, die aufzubrechen nicht möglich ist, weil von vornherein festgelegt ist, wer seinen Platz wo hat."

Ich bin nicht bereit die Verharmlosung von Militaristen und Nazi Spionage Chefs zu tolerieren. Das meinte ich mit intolerant. 

KalleWirsch 12.07.2013 | 12:28

Ja, ich sehe ein, so einfach ist die Sache nicht. Aber ich schaue auch schon bei Demos wer da was propagiert. Und bei offenen Briefen finde ich eben auch viel einfacher das zu benennen. Sicherlich fördert es die Aufmerksamkeit, wenn eine Flut von offenen Briefen geschrieben wird, allerdings birgt es auch die Gefahr des Eindruckes der belanglosigkeit, oder dass es den Menschen aufgrund der belanglosigkeit und Instrumentualisierung irgendwann zu den Ohren raushängt.

Zu den Demos nochmal. Mir ist da zum Beispiel in Berlin der transgeniale CSD lieber als der offizielle, weil dort Parteibanner und nationalfahnen sehr verpönt sind. Auf Occupy Demos hat man ja auch meist ein breites Feld von Demonstranten, aber auch da finde ich es wichtig genau hinzuschauen, bei aller Übereinstimmung in vielen Punkten. Es gilt hinzuschauen, welche anderen Punkte propagiert werden. Die Züge die du meinst können jederzeit in andere Richtungen abbiegen. Das ist mein Punkt. Aber du hast Recht, es ist schwierig.

Und selbstnatürlich kenn ich den Kuss der Spinnenfrau :)

 

 

IronCandy 12.07.2013 | 15:51

Liebe Schreiberlinge des Freitag, bidde bidde lasst diesen Mist in einer Tour belanglose Nachrichten zu veröffentlichen!

Es sollte um Nachrichten gehen die die Welt bewegen und nicht Menschen die die Welt bewegte.

Was die ganze Asylgeschichte angeht warum nehmen wir nicht lieben nen paar Flüchtlinge aus Libyen auf? Die können uns wahrscheinlich brisantere Dinge erzählen als Mr.Obvious.

rechercheuse 12.07.2013 | 17:03

Und selbstnatürlich kenn ich den Kuss der Spinnenfrau :)

 

schön ... !

 

Die Züge die du meinst können jederzeit in andere Richtungen abbiegen

 

ja, wer kennt das nicht ... doch ich seh mich nicht als lokführer ... die schau ich mir schon sehr genau an und pass auf, dass die richtung stimmt und helfe auch mit die weichen zu stellen - falls notwenidig ... oder steige aus

 

dass es den Menschen aufgrund der belanglosigkeit und Instrumentualisierung irgendwann zu den Ohren raushängt

 

ja, typischer fall ... "gut gemeint heisst eigentlich scheisse" ... ich komm eh aus der theater- und musikecke ... inhalt und form ... der ton macht die musik usw... ich wünsche mir eh die kraft eines liedes ... oder politisches strassentheater mit ironie, wie bei der pro-anti-guttenberg demo in berlin

 

 

rechercheuse 12.07.2013 | 23:01

Ich finde es stets gefährlich, mich als Schriftsteller in politische Debatten einzumischen, zum einen, weil Thesen und Meinungen die innere Freiheit einschränken, zum anderen, weil mir zumeist Sachkenntnis und Informationen fehlen (auch Hintergrundinformationen, denn ein nicht unbeträchtlicher Teil der Politik auch demokratischer Staaten wird bekanntlich hinter verschlossenen Türen gemacht).

Aber hier geht es nicht um Politik, sondern um den unerträglichen Mangel an Courage. Und es geht auch nicht um Hintergrundinformationen, sondern um offene Unverschämtheit.

Wenn ich von dem ganzen Skandal nur einen Halbsatz wüsste, nämlich den des amerikanischen Präsidenten, dass davon ja nur Ausländer betroffen seien - wäre das Grund genug, mich zu empören. Das Schlimmste: Er merkt gar nicht, was er da sagt! Er hält es für eine Entschuldigung! Nur Ausländer betroffen? Nur Polen? Nur Deutsche? Nur Chinesen?

Allein für diese Äußerung, für diesen Halbsatz, müsste sich Barack Obama beim Rest der Welt entschuldigen. Wenn nicht er selbst, müssten seine Diplomaten herumfahren und versuchen, Schadensbegrenzung zu betreiben. Was passiert jedoch? Ein Minister aus dem Kabinett Merkel darf in die Vereinigten Staaten fliegen, um dort mit der Bitte um Aufklärung vorstellig zu werden. Mit anderen Worten: Der Unverschämtheit folgt die Demütigung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich verurteile Terrorismus absolut und in jeder Form. Aber anstatt die Bürger der Welt mit Aushorchprogrammen zu überziehen, anstatt Drohneneinsätze zu genehmigen oder Gefangene ohne Anklage festzuhalten, sollten Sie vielleicht auch einmal darüber nachdenken, woher der Hass kommt, der Menschen so weit bringt, ihr Leben wegzuwerfen, um Ihren Bürgern, Ihren Einrichtungen Schaden zuzufügen - und ob das mit dieser Art von Verhalten zu tun haben könnte.

Sehr geehrte Frau Merkel! Wie oft und mit welchem Eifer haben Sie die Machenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR verurteilt! Zu Recht, denn die Stasi war eine ekelhafte Institution, das müssen Sie mir, einem Republikflüchtigen, nicht erklären. Dennoch hat die Stasi über mich persönlich vermutlich nicht den hundertsten, vielleicht nicht den tausendsten Teil der Informationen besessen, die irgendwo bei der NSA auf Festplatten herumliegen. Wäre es, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nicht Ihre politische, Ihre juristische, Ihre moralische Pflicht, mich als Bürger vor den Angriffen auf meine Privatsphäre zu schützen? Wäre es nicht zumindest angemessen, der Person, die diese Angriffe enthüllt hat, in unserem Land Zuflucht zu gewähren?

Liebe Mitbürger, liebe User, liebe Informatiker und, ja, auch Sie, liebe Banker! Gewiss ist es - siehe Großbritannien - töricht zu glauben, dass europäische Regierungen für das Sammeln von Daten grundsätzlich nicht anfällig seien. Auch ist vollkommene Sicherheit, wie alles Vollkommene, Illusion. Trotzdem frage ich Sie, ob es angesichts der offensichtlichen und schamlosen Kollaboration großer amerikanischer Firmen mit ihrer Regierung nicht an der Zeit wäre, wenn nicht seinen Account abzumelden, so doch über Alternativen zu Facebook und Google nachzudenken.

 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/buchpreistraeger-ruge-zum-ueberwachungsskandal-frau-merkel-das-muessen-sie-mir-als-republikfluechtling-nicht-erklaeren-12277822.html

miauxx 12.07.2013 | 23:28

"Man kann zu Hochhuths offenem Brief so oder so stehen, er mag hoffnungslos naiv sein, weil er (wissentlich oder unwissentlich?) verdrängt, wie sehr und wie unsouverän Deutschland schon seit sechzig Jahren mit im Boot der USA sitzt (...)"

Ich finde dieses Rekurrieren auf die "Souvernität Deutschlands", das man dieser Tage nun ständig hört/liest, und somit eine Betonung des Nationalen, sehr bedenklich und als Reaktion auf Prism, Tempora usw. völlig unangemessen.

Zum einen bedient man sich damit des revisionistischen Sprachgebrauchs von Neonazis und der Neuen Rechten, die derzeit ganz ohne ihr weiteres Zutun einigen Rückenwind erfahren. Die können sich über Prism usw. eigentlich nur freuen.

Zum anderen haben wir keinen Skandal zwischen den USA und Deutschland (oder auch GB und D). Der "Skandal", wenn man so sagen will, ist der einer nun offenbaren Enttäuschung vom westlich, demokratischen System als einem solchen, dass eine Kontrolle der Bürger über ihre Regierenden und Organe ermöglicht. Bis jetzt haben wir "nur" Snowden, der uns berichtet, das etwa die NSA schrankenlos auch Deutsche, wie alle möglichen anderen Nicht-US-Amerikaner, scannt. Wollen wir uns jetzt aber wirklich allein mit einer Empörung über die "imperialistischen USA" zufriedengeben? Können wir davon überzeugt sein, ein vollkommen souveränes Deutschland - was auch immer das heißen mag; s.a. Kommentar Balsamico 12.07.2013 | 09:41 - würde eine vollkommen andere Situation bedeuten? Ich will ja nicht wissen, was ein womöglich morgen auftauchender Abtrünniger des BND oder MAD uns alle erzählen könnte ...

Will heißen: Geheimdienste sind nun mal Geheimdienste. Wir lügen uns nur selbst in die Tasche, wenn wir nun eine national-beleidigte Attitüde hervorholen. Und ähnlich verhält es sich mit der blödsinnigen Augenwischerei á la Gauck und Merkel, die "unsere" Geheimdienste als die "guten" herausstellen, denen man, im Vergleich zur Stasi, natürlich vertrauen könne und dass die Amerikaner "natürlich unsere Freunde" seien, weshalb ihnen natürlich jeder Vertrauensvorschuss zu geben sei.

miauxx 12.07.2013 | 23:44

Ich finde ja die überaus antiquierten Manierismen Hochhuths, wie "darf ich mir erlauben, an Sie die Petition zu richten" oder "ihr Ihnen sehr ergebener", etwas ulkig und auch der Situation unangemessen. Klingt ja wie 18. Jh., als der Untertan sich gar nicht genug entschuldigen konnte, Ihrer durchlauchtigsten Durchlaucht mit dem Versuch eines Schreibens die Zeit zu stehlen. Mein Gott, soo alt ist der Hochhuth doch nun auch nicht ...

Aber davon abgesehen, finde ich es schon sehr gut, dass wir solche Wortmeldungen haben. Verstehe deshalb auch nicht das Genöle aus einigen Kommentaren hier, die nur "Eitelkeit" und "Geltungssucht" von Personen d. öffentlichen Lebens, wie man ja so sagt, sehen. Hätten wir völliges Schweigen im Blätterwald - abgesehen von den freilich völlig uneitlen Bloggern und Foristen -, gäb' es schließlich auch nur Gemecker. Aber, ich vergaß: Wir sind ja in Deutschland. Meckern und Granteln ist halt Kulturgut ...

janto ban 13.07.2013 | 01:23

|| Geheimdienste sind nun mal Geheimdienste ||

Sind sie das (denn noch)..??

Ich schreibe mal ganz unorthodox auf, was ich an anderer Stelle schrieb:

 

Wenn ich mir den Kontraste-Artikel so durchlese, drängt sich mir aber eine ganz andere Antwort auf. Demnach müsste es gerade den Geheimdiensten befreundeter Staaten doch untersagt sein, miteinander "befreundet" zu sein. Weil erst die entgrenzte Kooperation der Geheimdienste doch den eigentlichen Skandal ausmacht.

Wenn der BND Nicht-Deutsche im Ausland, also den Rest der Welt, als Freiwild (Gerhard Schmid, link) betrachtet, das zum Lauschangriff freigegeben ist, dann ist das insofern nicht ganz so schlimm, als dass diese Menschen - neben dem dt. GG - auch nicht den drei deutschen Gewalten, allen voran der Exekutive unterstehen. Mit der NSA und anderen gilt umgekehrt das gleiche.

Das ist aber verständlich, wenn man bedenkt, was die ursprüngliche und eigentliche Aufgabe der Geheimdienste ist. Für gemeinschaftliche, internationale Abwehr (z.B. gegen Terror) waren die Geheimdienste im Grunde nie vorgesehen. Nicht von ungefähr unterstehen sie ja - mehr oder minder - dem Ressort des Innern.

Bedenkt man noch, dass es u.a. die Aufgabe des BND ist, Spionageabwehr zu betreiben, wird die Sache zum Witz. Und der zeigt einmal mehr die Komplikationen, die mit der global vernetzten Welt einhergehen. (...) Das Gros Bürger der einzelnen Staaten scheint hechelnd hinterherzuhinken, so wie die Gesetzgebung hinterherhinkt.

(...) Wie ich es sehe, gehen meine Daten bei Bedarf unbürokratisch den "kurzen" Dienstweg über den großen Teich und zurück. Bei Lichtgeschwindigkeit ein Katzensprung..

Selbstzitat Ende.

 

Keine Ahnung, wie sehr ich damit (mal wieder, trallalla) Rechten in die Hände spiele oder wie sehr ich mich irre. Aber die Möglichkeit der Umgehung von Bürgerrechten weltweit durch gezieltes Zusammenspiel diverser Geheim(!?)dienste, fällt doch ins Auge. Wie geheim sind denn Dienste eigentlich noch, die sich Geheimnisse zuschustern, wie Wühltischware..? (vgl. 500 Millionen von der NSA in Deutschland überwachte Verbindungen in einem halben Jahr..!??)

 

Und wo ich schon dabei bin, zitiere ich mich (zum Stichwort "Möglichkeit") gleich nochmal selbst, dann geht's vielleicht nicht so unter:

 

Durch die reine Existenz dieser umfassenden Datensätze kann ich mir mögliche Folgen vorstellen, die so schlimm sind, dass ich gleich wieder aufhören muss, sie mir vorzustellen. Es wirkt auf mich ein bisschen wie der Gedanke an das Problem der Handhabung von Atommüll. Kein Mensch weiß, was in 100 Jahren los sein wird. Nicht einmal 50 Jahre sind überschaubar. Die Zukunft ist eine Blackbox. Die Produktion von z.B. Atommüll und personalisierten Datensätzen auf Halde tragen dieser Tatsache nicht Rechnung. (...) Wenn ich allein daran denke, dass ich mit der Information, dass ich homosexuell bin, im Netz hausieren gegangen bin, kann ich nur beten, dass sich bis zu meinem natürlichen Ableben keine Situation mehr einstellt, in der mir diese Information das Leben zur Hölle machen könnte. Vielleicht an den Haaren herbeigezogen, ganz bestimmt aber eine mögliche Folge.. link

Zweites Selbstzitat Ende.

 

Tut mir leid, aber diese Gedanken wollte ich hier mal in die Arena werfen. Das hier ist doch eine, oder..? :o)

Gute Nacht.

rechercheuse 13.07.2013 | 10:59

http://www.wdr5.de/sendungen/wdr5-spezial/s/d/10.07.2013-20.05.html

 

das ist eine spannende diskussionsgrundlage ... nur leider fehlen merkel und friedrich in dieser gesprächsrunde ... snowden´s stimme fehlt eh überall in der öffentlichkeit ... ist wohl als "phantom" zum totschweigen für/von  spekulanten "verplant"

 

http://rt.com/news/mercosur-countries-ambassadors-europe-030/

hmm ... wo finde ich zuflucht ... im fall der fälle??

Mei Nung 13.07.2013 | 17:12

Bezogen auf die Debatte als Ganzes finde ich Ihren Hinweis auf den revisionistischen Sprachgebrauch der Neonazis bedenkenswert , aber bezogen auf meinen Kommentar ziemlich dreist und unverschämt, denn wenn Sie ihn gelesen haben, müssten Sie wissen, in welchem besten demokratischen Sinne ich hier (vom völkerrechtlichen Begriff der inneren) Souveränität spreche, und nicht im Sinne der Neonazis, die ihn (leider wg. seiner gewissen Definitionsunschärfe) instrumentalisieren , um damit gegen die Demokratie zu hetzen. Sie haben anscheinend ÜBERHAUPT nicht kapiert, worauf ich mit meinem letzten Satz angespielt habe!

 

In vielerlei Hinsicht sind wir als Staatsbürger notwendigerweise nicht souverän, aber in vielerlei anderer Hinsicht doch, und zwar , im besten Sinne, qua GG und BVG und als Souverän, als Citoyen, eben doch.

Niemand will die Geheimdienste abschaffen, das will auch Snowden nicht. Es geht um das Ausmaß der Schnüffelei, um den Generalverdacht. Aber auch um unsere Entmündigung bzw freiwillige naive Selbstentmündigung. Daher mein letzter Satz.

Und daher nochmal : Sapere aude.

miauxx 13.07.2013 | 21:17

Sie haben Recht: Meine Kritik bezüglich des Sprachgebrauchs kann bezogen auf Ihren Kommentar falsch verstanden werden; überzogen klingen. Ich wollte Ihnen bei weitem auch nicht ein Paktieren mit dem Kalkül der Rechten angesichts des Prism-Skandals unterstellen.

"In vielerlei Hinsicht sind wir als Staatsbürger notwendigerweise nicht souverän, aber in vielerlei anderer Hinsicht doch, und zwar , im besten Sinne, qua GG und BVG und als Souverän, als Citoyen, eben doch."

Zustimmung.

 

Joachim Petrick 14.07.2013 | 02:22

@Rolf Hochhuth


Rolf Hochhuth fordert von Bundeskanzlerin Merkel in einem bemerkenswert engagiert Offenen Brief und Appell voller Ergebenheitsfloskeln des 19. und frühren 20.  Jahrhunderts Asyl für Edgard Snowden.

Das ist zu danken.

Und doch sei kritisch asngemerkt:

Die Forderung, Deutschland solle Edgar Snowden Asyl gewähren  ist so, als ob die Polizei, in vorgetäischter oder wirklicher Unkenntnis der Gefahrenlage, einen potentiell Beschuldigten, in diesem Fall Deutschland,  damit betraut, Zeugen, Beweise, Belege, die ihn belasten, in Gewahrsam zu nehmen?

Blauäugiger um des angehobenen Preises eines Dramas geht es nimmer. außer der Generalbundesanwalt  wird durch Bundesjustizministerin Leuthauser- Schnarrenberger dienstlich angewiesen, Edgar Snowden in Moskau als Zeugen zu vernehmen und nach Auswertung dieser Vernehmung zum Garanten des Freien Geleits für Edgar Snowden in die USA und Anwalt Edgar Snowdens vor einem US- Zivilgericht, damit dort ein faires Verfahren gewährleistet bleibt?

tschüss
JP
siehe:

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/whistleblow-blues-edgar-snowden-zum-geleit


Joachim Petrick
09.07.2013 | 19:21 16
Whistleblower Blues, Edgar Snowden zum Geleit

Whistleblow Blues Edgard Snowden, Julian Assange, John Kiriakou, Thomas Drake, William Binney, Günther Wallraff, Bradley Manning,Senator Frank Church,Mark Klein,Klaus Fuchs

Mei Nung 14.07.2013 | 15:16

"Übrigens bin ich durch die Diskussion angeregt, wieder mal meinen hochverehrten Tucholsky zu lesen!"

Werde ich jetzt auch öfter tun. Tucho lesen bringt immer was, allein aufgrund der Aktualität seiner Texte. Man nehme z.B. nur diesen Auszug hier aus der Weltbühne von 1929, aus seinem "Merkblatt für Geschworene",bei dem man auch glauben könnte, es ginge um den Abhörskandal, oder um eine Art Maßhalteappell an die Mitarbeiter des NSA, die Daten nicht zu missbrauchen:

"Die Beweisaufnahme reißt oft das Privatleben fremder Menschen vor dir auf. Bedenke -: wenn man deine Briefe, deine Gespräche, deine kleinen Liebesabenteuer und deine Ehezerwürfnisse vor fremden Menschen ausbreitete, sähen sie ganz, ganz anders aus, als sie in Wirklichkeit sind. Nimm nicht jedes Wort gleich tragisch - wir reden alle mehr daher, als wir unter Eid verantworten können. Sieh nicht in jeder Frau, die einmal einen Schwips gehabt hat, eine Hure; nicht in jedem Arbeitslosen einen Einbrecher; nicht in jedem allzuschlauen Kaufmann einen Betrüger. Denk an dich."

"

rechercheuse 15.07.2013 | 19:03

ich schick dir mal einen programmtip rum: heute 23:50 ard - da geht um einige korrekturen in der deutsch-deutschen geschichte ... z.b. den wirtschaftswunderfleiss ... hab die idee, es könnte dich interessieren

 

grüße ***

 

Mit Hilfe renommierter Wirtschaftshistoriker entdeckt er etwas anderes: Natürlich arbeiteten die Menschen in Deutschland emsig, aber das taten sie in anderen Ländern auch - übrigens auch sehr erfolgreich. Dass daraus für die Bundesrepublik ein "Wunder" wurde, hat mit anderen Faktoren zu tun, die die Deutschen zum größten Teil nicht einmal beeinflussen konnten.

Es geht um amerikanische Weichenstellungen, um den extrem förderlichen Einfluss des Antikommunismus und des Korea-Krieges, um ökonomische und personelle Kontinuitäten in der deutschen Industrie zwischen Krieg und Nachkrieg und vieles mehr. Am Ende der spannenden Reise wird klar, dass kaum einer der beliebten Glaubenssätze der wissenschaftlichen Überprüfung standhält und dass der rasante wirtschaftliche Aufstieg der Bundesrepublik zwar ein großer Glücksfall, aber alles andere als ein Wunder war.

Ein Film von Christoph Weber.

J.Taylor 16.07.2013 | 13:52

Das Problem besteht auch nur darin, dass die USA trotz NSA keine Diktatur sind und Vergleiche mit Vorgängen in der Zeit des Nationalsozialismus zumindest von deutschen Staatsbürgern aus Gründen der Pietät gemieden werden sollten.

Der offene Brief, schon weil er portofrei ist und auch die Bürger erreicht, die keinen Newsletter der NSA abonniert haben, ist ja eine gute Sache, manchmal. Herr Hochhuth hat nur in die falsche Schublade gegriffen und wäre treffender gewesen, wenn er andere Beispiele angeführt hätte.