Michael Krätke
20.01.2013 | 09:00 8

Ein verlorenes Jahrzehnt

Im Gegenwind Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist die Kritik am Sparkurs von Angela Merkel noch einmal lauter geworden. Der IWF und die EU-Kommission verschaffen sich Gehör

Ein verlorenes Jahrzehnt

Foto: Josep Lago/ AFP/ Getty Images

Ganz die gestrenge Mutter der Nation hat Angela Merkel in ihrer Neujahrsbotschaft den Europäern noch eine lange Zeit der Austerität in Aussicht gestellt. Die Deutschen hörten das ungerührt, in ihrer großen Mehrheit halten sie den Sparkurs samt Reformpaketen für angebracht und richtig. Die Finanzkrise gilt als Problem der anderen, die sich mit ihrem „Über-die-Verhältnisse-Leben“ selbst eingebrockt haben, was sie nun auslöffeln sollen.

In der Eurozone und darüber hinaus jedoch beginnen Ökonomen und Marktanalysten, das völlig anders zu sehen, auch wenn Hoffnungen auf eine von der sozialistischen Regierung in Paris ausgelöste Trendwende schwer enttäuscht worden sind. Aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) kommen häufiger und lauter skeptische bis höchst kritische Töne. Zuerst wagte sich im neuen Jahr IWF-Direktorin Christine Lagarde hervor und warnte zum wiederholten Mal vor den Folgen exzessiven Sparens in der Euro-Gemeinschaft. Dann kam der Paukenschlag: Im trockenen Ton, mit allem ökonometrischen Zierrat behängt, kam von Olivier Blanchard, Chefökonom des IWF, das Eingeständnis, sich geirrt zu haben. Nicht nur ein bisschen, sondern gewaltig. Im Kern ging es um ein technisches Detail – die Größe des sogenannten Fiskalmultiplikators. Damit soll gemessen bzw. prognostiziert werden, wie stark die Auswirkungen staatlicher Ausgabenpolitik auf Konjunktur und Wachstum sind. Je höher dieser Multiplikator, desto größer die konjunkturellen Effekte, die durch ein Ausgaben-Plus oder -Minus bewirkt werden. Der Wert ändert sich im Konjunkturverlauf, ist empirischer Natur und verständlicherweise nicht für alle Zeiten und Länder gleich. Er wird in der Regel ermittelt, wenn Konjunkturzyklen abgeschlossen sind.

Über 30 Prozent Arbeitslose

Blanchard musste nun zugeben, dass er diesen Multiplikator systematisch viel zu niedrig angesetzt habe. Tatsächlich war diese Quote in den beobachteten Krisenländern Südeuropas real dreimal höher als die angenommenen 0,5 Prozent. Entsprechend fielen die negativen Effekte der Sparpolitik aus. Es gab den bekannten Teufelskreis: Je mehr gespart wurde, desto stärker fiel das Wachstum, desto rascher sanken die Steuereinnahmen, desto heftiger stiegen die Staatsschulden. In Griechenland, Spanien, Portugal und Irland sind die öffentlichen Verbindlichkeiten seit Beginn des großen Sparens im Jahr 2010 um sagenhafte 25 bis 28 Prozent gewachsen. Gleichzeitig schoss die offizielle Arbeitslosigkeit – besonders bei unter 25-Jährigen – in die Höhe und war Indikator für das Ausmaß des sozialen Elends, das Sparpolitik anrichten kann. Neu ist das freilich nicht. Gerade der IWF musste wissen, was nach stets wiederkehrendem Muster verordnete Restrukturierungsprogramme in Krisenländern anrichten. Vor zehn Jahren bereits publizierte dessen Unabhängiges Evaluierungsbüro (IEO) einen Report über 133 fiskalische Sparprogramme, die der Währungsfonds einzelnen Staaten zwischen 1993 und 2001 oktroyiert hatte. Mit anderen Worten: Die IWF-Ökonomen wussten, worauf sie sich einließen, als sie 2010 von Angela Merkel zu Kronzeugen ihrer Austeritätspolitik berufen wurden.

Auch die EU-Kommission hat mit dem jüngsten Sozial- und Beschäftigungsbericht gleich kübelweise Essig in den Wein der Austeritätsfreunde geschüttet. Was Sozialkommissar László Andor am 9. Januar vorgelegt hat, dokumentiert eine schier unüberwindliche Spaltung des Kontinents. Es driftet auseinander, was angeblich zusammengehört. Hier die Nordregion mit Deutschland, Österreich, den skandinavischen EU-Mitgliedern und den Benelux-Staaten – dort der Rest von Frankreich bis Zypern in jähem Sinkflug. Der EU-Sozialreport konstatiert, dass öffentliche Leistungen gerade dort verloren gingen, wo sie in der Krise dringend gebraucht würden – in der Gesundheitsfürsorge und Arbeitsförderung. Wenn aber Patienten in Griechenland um vieles schlechter (wenn überhaupt) behandelt werden als Kranke in Deutschland, wenn junge Spanier keine Aussicht auf Ausbildungs- oder Arbeitsplätze haben, ist es um die Integrationskraft der EU geschehen.

2013 wird in Griechenland die Erwerbslosigkeit jenseits der 30-Prozent-Marke liegen. Überall brechen die Einkommen der Normalverdiener und Lohnabhängigen ein, wiederum am stärksten in Griechenland. Um 17 Prozent in diesem Jahr, wird prophezeit. Unweigerlich entsteht eine Armutsbevölkerung, als sei man ins 19. Jahrhundert zurückgekehrt. Kein Wunder, dass EU-Kommissar Andor nach einem „Programm sozialer Investitionen“ ruft. Aber wer hört ihn schon?

Kanzlerin Merkel gefiel sich im November bei ihrem Auftritt vor dem Europäischen Parlament darin, Kritiker ihrer Austeritätsschwüre als verantwortungslos abzukanzeln. „Sie versündigen sich“, rief sie – ganz protestantische Pfarrerstochter – den Abgeordneten zu. Ob es von gutem christlichen Brauchtum zeugt, eine ganze Generation junger Europäer einem unsinnigen, vielfach widerlegten ökonomischen Dogma zu opfern, darf bezweifelt werden.

Kein Heimspiel

Ende des Monats kommen in Davos die Mächtigen der Welt zum World Economic Forum (WEF) zusammen, um sich dem Thema Elastische Wirtschaftsdynamik zu widmen. Für die deutsche Regierungschefin dürfte es kein Heimspiel vor wärmendem Kaminfeuer werden. Zwar bleiben die Honoratioren unter sich, dafür ist gesorgt. Aber Zweifler und Gegner der Austeritätspolitik wie Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, IWF-Chefökonom Olivier Blanchard und andere dürften diesmal mehr Gehör finden. Ändern wird das freilich wenig. Denn zu den Strukturreformen, die jetzt nötig wären, um den Karren aus dem tiefsten Dreck zu ziehen, bräuchte es Mut und Ideen. Die WEF-Klientel vertraut auf das „Weiter so“ und lässt sich von einem verlorenen Jahrzehnt nicht beirren. Verzweifeln dürfen die anderen.

Kommentare (8)

rechercheuse 20.01.2013 | 12:08

“Sie sind also dafür, dass die Europäische Zentralbank eine wichtigere Rolle spielt beim Management der Euro-Krise.”

Joseph Stiglitz:
“Ja, denn das ist eine Institution, die viel bewirken kann. Doch man muss sicher gehen, dass sie den richtigen Kurs einschlagen. Vor kurzem haben sie gesagt, dass sie bereit seien eine unbegrenzte Anzahl an Anleihen zu kaufen. Doch sie haben auch gesagt, es wird Bedingungen geben. Sie haben nicht gesagt, wie genau diese Bedingungen aussehen werden. Wenn sie den Bedingungen ähneln, die sie in der Vergangenheit gestellt haben, dann wird es sich um Sparmaßnahmen handeln. Mit der einen Hand bietet man ein Rettungsboot an, also etwas, was den Staaten helfen könnte, und dann nimmt man es ihnen wieder weg und gibt ihnen Gift.
Man sagt diesen Ländern, dass sie eine Depression durchstehen müssen. Das ist als ob man sagen würde, um Dich zu retten, muss ich Dich umbringen. Das ergibt keinen Sinn. Die Europäische Zentralbank hat also die Möglichkeit zu helfen. Die Frage ist nur, ob sie es auch tun wird.”

 

http://de.euronews.com/2012/09/13/joseph-stiglitz-der-preis-der-ungleichheit/

riooscuro 20.01.2013 | 15:01

Ein informativer Artikel, dessen Titel eher: „Wieder ein  verlorenes  Jahrzehnt hätte lauten müssen. Den seit den 1980 Jahren  gibt es diese schleichende Revolution von oben, also angefangen von der damaligen Regierung Schmidt, die mit den Sachzwängen , via Kohl, der mit der politischen Korruption, dann wurden  unter Schröder die Tore weit aufgemacht für die Deregulierung und jetzt unter Merkel the same story  goes on.

Opfer,Opfer, Opfer allerdings immer von denen da unten  verlangt.

Merkel eben als Inkarnation des protestantissimo, des protestantischen Geistes des Kapitalismus. 

Eigentlich wissen wir alle, dass es so nicht weitergehen kann.

Eigentlich wissen wir auch, das Europa unter der deutschen Ägide einer  Katastrophe zusteuert, die durchaus Ähnlichkeiten mit den Verhältnissen von 1933 aufweist, übrigens  auch, mit  dem Untergang des Deutschen Reiches, als Appelle an den Durchhaltewillen, Tausende von sinnlosen Opfern  sowohl  bei den Alliierten als auch bei den Deutschen verursachten ( Vgl dazu “Das Ende“  von Ian Kershaw) Es ist ein Kampf bis in den Untergang,  

Danach werden die herrschende Kreise sagen,  im Prinzip hatten wir recht, allein die Dosis war noch nicht hoch genug...

 

Frank Linnhoff 22.01.2013 | 09:50

Wenn ein Familienhaushalt überschuldet ist, dann ist Sparen eine durchaus vernünftige Strategie. Dies gilt jedoch nicht für eine Währungsunion, denn hier sind die Ausgaben der Einen immer die Einnahmen der anderen. Nach der makroökonomischen Saldenmechanik führt eine allgemeine Sparpolitik in einer Volkswirtschaft, hier Währungsunion, zwangsläufig zuerst zu einer Rezession, dann zu einer Depression. Dies ist volkswirtschaftliches Einmaleins. Nicht allein die deutsche Regierungskoalition, sondern die grosse Mehrheit der europäischen Regierungen führt eine verheerende Sparpolitik. Warum? 

Wahrscheinlich nicht, weil sie damit den Wohlstand mindern wollen. Wahrscheinlich aus Angst vor den Reaktionen der "Märkte"? Da hilft nur Eines, die Macht der Finanzmärkte über die Finanzierung der öffentlichen Hände ist zu brechen, die Erpressbarkeit der Staaten durch die Großbanken abzuschaffen. Dies ist durch eine Vollgeldreform möglich, wie sie die Initiative Monetative (www.monetative.de) und viele ähnliche Initiativen in anderen Ländern vorschlagen. Dies würde nicht alle Fehlentwicklungen lösen, wäre jedoch eine Basis für eine Politik, welche nachhaltigen Wohlstand für alle Europäer erst einmal  möglich macht. Mit dem zweiten Steckenpferd unserer Altenativlospolitiker, der Wettbewerbsfähigkeit, ist es ganz genau so wie mit dem Sparen. Es ist ebenfalls ein Nullsummenspiel.

Ingriddenkt 22.01.2013 | 17:05

Beim IWF und anderswo laufen ja durchaus intelligente Leute rum. Von daher schließe ich aus, dass es sich um "Fehleinschätzungen" handelt. Diese Entwicklung ist so gewollt und die Medienmaschine unterstützt durch unreflektierte Übernahme von Meldungen und teilweise gezielte Falschinformation die wirklich Mächtigen. Das Schlimme ist, dass es egal, wer in Deutschland gewählt wird. Sie machen alle eine im Kern ähnliche Politik.

Kai Rüsen 24.01.2013 | 15:17

Aus meiner Sicht sollte man das Wirtschaftswachstum nicht künstlich befeuern - wie es neokeynesianische Ökonomen wie Stiglitz zum Beispiel fordern. Denn wir bewegen uns in Europa auf einem gigantisch hohen Wohlstandniveau - allerdings nur wenn man die Durchschnittswerte betrachtet. Richtet man den Blick auf die Einkommens- und Vermögensverteilung, dann sehen wir, dass das eigentliche Problem die Kluft zwischen Arm und Reich darstellt. Wir haben mithin kein Wachstumsproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Insofern sind keine Konjunkturimpulse nötig, sondern Umverteilungsmaßnahmen - zum Beispiel durch eine andere Steuerpolitik.

Selbst Griechenland hat mit etwas 20.000 Dollar jährlich ein im Durchschnitt hohes Pro-Kopf-Einkommen. Das Problem stellt somit nicht die Austeritätspolitik dar. Ja manche sehr reichen Länder sollten sich durchaus gesundschrumpfen. Doch sollte dies auf keinen Fall zu Lasten des ärmeren Teils der Bevölkerung gehen.