Michael Krätke
22.03.2013 | 11:23 2

Watschentanz in Brüssel

Kraftprobe Das EU-Parlament bedenkt den jüngst ausgehandelten Kompromisshaushalt bis 2020 mit einem Veto

Watschentanz in Brüssel

Foto: John Thys / AFP / Getty

Angela Merkel im Wahlkampfmodus – das verheißt nichts Gutes. Offiziell stand das Gezerre um die zehn Milliarden Euro für Zypern gar nicht auf der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels. Doch die EU-Regierungschefs brauchten den Nebenkriegsschauplatz, um von der krachenden Niederlage abzulenken, die ihre unselige Sparpolitik kurz zuvor erlitten hatte. Es war eine Watschen mit Ansage. Das EU-Parlament verweigerte dem im Februar ausgehandelten Haushaltskompromiss der Staats- und Regierungschefs den Segen. Und das mehr als eindeutig. 506 von 690 Europaabgeordneten stimmten dagegen. Egal, ob große oder kleine Fraktionen – Christlich-Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne –, sie alle winkten ab. Selten war sich diese Legislative so einig.

Ihr Aufbegehren kommt nicht von ungefähr, sondern ist überfällig. Nur kann das Parlament im Anrennen gegen die von Kanzlerin Merkel und dem britischen Premier Cameron geführte Allianz der Sparfalken nicht zu hoch pokern. Gibt es keinen Konsens über den Mehrjahresetat der EU bis 2020, wird der jetzige Haushaltsrahmen von Jahr zu Jahr fortgeschrieben.

Mitgefangen, mitgehangen

So beschränkt sich der Forderungskatalog der Parlamentarier auf das Machbare und eigentlich Unstrittige: Die EU-Regierungschefs sollen das laufende Defizit von 16 Milliarden Euro ausgleichen. Da der Merkel-Cameron-Plan die EU-Kommission anhält, bis 2020 mehr Geld auszugeben, als sie tatsächlich hat, also Schulden zu machen (was sie offiziell nicht darf), soll der Europäische Rat einer Revision dieses Finanzrahmens nach dreieinhalb Jahren zustimmen. Das ist kein unerfüllbares Verlangen, ganz anders als Forderungen der Abgeordneten, mehr eigene Steuern für die EU zu erheben, dafür die ab 2014 vorgesehene Finanztransaktionssteuer zu nutzen und vorsintflutliche Haushaltsregeln zu kassieren, nach denen in einem Jahr nicht genutzte Mittel an die nationalen Haushalte zurückfließen. Stattdessen sollen diese Ressourcen künftig für einen anderen Zweck oder in einem der folgenden Haushaltsjahre verwendet werden. Es wäre der Anfang einer halbwegs modernen Haushaltspolitik und Haushaltsplanung in Brüssel. Vorerst sieht es danach nicht aus.

Seit 2009 hat das EU-Parlament ein Vetorecht in Budgetfragen, und es gibt gute Gründe, davon Gebrauch zu machen. Denn die größte und am besten integrierte Wirtschaftsregion der Welt wird durch eine engstirnige, von nationalen Egoismen durchsetzte Politik des Sparens ohne Ende immer tiefer in die Depression getrieben.

Die EU-Kommission und das EU-Parlament könnten dagegenhalten, hätten sie Haushaltsmittel, das zu tun. Die jedoch werden verweigert, da die Euro-Krise von einer unheiligen Allianz neoliberaler und neokonservativer Politiker so gemanagt wird, dass der Sozialstaat allerorten unwiderruflich verloren geht.

Wenigstens haben die EU-Parlamentarier ihr Veto gegen den Haushaltskompromiss genutzt, um Sinn oder Unsinn der Krisenpolitik à la Merkel und Cameron wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dem konnte sich dann auch der EU-Gipfel nicht entziehen und musste die Frage beantworten: Wie kann Europa aus der Rezession herausfinden, wenn die offiziell propagierte Sparpolitik die Finanz-, Banken-, Schulden- und Strukturkrisen nicht behebt, sondern verschärft? Was muss getan werden, wenn im Merkel-Stil verlautbarte „Wachstumspakte“ mangels Masse nicht greifen? Ein Kurswechsel, zumindest eine Kurskorrektur sollte denkbar sein, ließ sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vernehmen.

Nach Tische hörte man’s anders. Beim Umgang mit Zypern wurde ein neuer Dreh gefunden, um deutschen Wutbürgern die nächste Euro-Rettungsaktion schmackhafter zu machen: Um die Hilfssumme auf lachhafte zehn Milliarden Euro zu begrenzen, sollten zunächst auch ganz normale Sparer und Kontoinhaber zypriotischer Banken bluten. Offenbar galt das Prinzip: mitgefangen, mitgehangen. Eine geniale Idee, ein echter Merkel-Schäuble-Coup und eine extrem ungerechte Maßnahme, die kleine Leute mit ein paar tausend Euro auf dem Konto ebenso getroffen hätte wie russische oder sonstige Geldwäscher, die damit getroffen werden sollten.

Double-Dip, Triple-Dip

Man hat es mit einer selbst für Merkel-Verhältnisse selten ungeschickten Aktion zu tun, die einen Run auf die Banken auslösen wird, nicht nur in Zypern, sondern in ganz Südeuropa, möglicherweise darüber hinaus. Auf der Mittelmeerinsel lassen sich die Konten über Nacht einfrieren und die Banken ein paar Tage geschlossen halten. In Spanien oder Italien verbietet sich das. In keinem Land der Welt hat ein Finanzinstitut so viel Geld, um alle Anleger und Sparer gleichzeitig auszuzahlen. In dieser Angelegenheit dürfte das EU-Parlament der deutschen Regierungschefin die nächste Schelle verpassen. Dort wird kaum jemand begreifen, worin der sittliche oder sonstige Nutzen einer europäischen Bankenpanik besteht.

Merkel wäre nicht Merkel, hätte sie auf dem EU-Gipfel den offenen Streit über Wachstumsanreize nicht mit einer neuen Sprechblase bedacht: Um eine „differenzierte wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik“ solle es fortan gehen. Was im Klartext nichts anderes heißt als: Weiter so, absoluter Vorrang für den Defizitabbau, denn Defizite sind wachstumsfeindlich. Ergo ist Sparen zwecks Defizitabbau die beste Wachstumspolitik. Wer dieser Scheinlogik glaubt, wie die deutsche Kanzlerin, merkt auch dann nichts, wenn sich auf den britischen Inseln die Folgen der Sparpolitik eines David Cameron besichtigen lassen. Produktion und Dienstleistungen werden im ersten Quartal weiter schrumpfen. Es wäre für Großbritannien ein sogenannter „Triple-Dip“. Das heißt, dreimal ist dort die Konjunktur zuletzt eingebrochen: mit Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008, zum Jahresende 2011 und nun erneut.

Wie Sparen und Wachstum zusammen gehen, hat die Bundesregierung kurz vor dem Gipfel schon einmal vorgeführt: Per Rollgriff in die Sozialversicherungskassen zauberte Schäuble einen (fast) ausgeglichenen Haushalt aus dem Hut. Bis zur Bundestagswahl gilt das Prinzip Hoffnung – der Export wird uns retten. Zwei Großprojekte – die europäisch-japanische und die europäisch-nordamerikanische Freihandelszone – sollen helfen. Sage noch einer, Merkel und ihre Allianzbrüder in der EU hätten keine Strategie. Sie haben eine, leider die falsche.

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