Wen schützt dieser Staat?

NSU Der Entdeckung der Neonazi-Morde muss nun Aufklärung folgen: Nötig ist eine internationale Untersuchungskommission
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Das Vertrauen vieler Migranten in den deutschen Staat ist beschädigt
Das Vertrauen vieler Migranten in den deutschen Staat ist beschädigt

Illustration: Otto

Das Bekanntwerden der NSU-Mordserie war ein Moment, der diese Gesellschaft entzaubert hat. Die Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und die Reaktion des Staates darauf haben beispielhaft die Mängel unserer Demokratie aufgezeigt. Doch bietet sich damit auch die Chance auf einen demokratie- und gesellschaftspolitischen Neuanfang in der Beziehung zwischen Medien, Politik, Staat und den Migranten. Voraussetzung ist die lückenlose Aufklärung der Morde. Da deutsche Institutionen auf Grund ihrer eigenen Verwicklung in diesen Fall dazu nicht im Stande sind, ist eine internationale Untersuchungskommission für diesen Neuanfang unumgänglich.

Der soziale Friede in der Gesellschaft ist gestört – und zwar sowohl durch die Tatsache, dass die Attenta