Wer hat, dem wird gegeben
Armutsbericht Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Nur die Bundesregierung will das nicht wahrhaben. Statt dessen beschönigt sie die soziale Situation
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit dem Armutsbericht sehr schwer getan. Das ging den Vorgängerregierungen zwar nicht viel anders. Aber dass die eigentlich vorgesehene Veröffentlichung im Herbst 2011 immer wieder verschoben und der Text immer weiter abgeschwächt wurde, ist ein ebenso einmaliger wie skandalöser Vorgang. In der Endfassung, die Ursula von der Leyen nun endlich vorgelegt hat, wird der Rückgang der Arbeitslosigkeit als Erfolg gefeiert, die miserable soziale Situation vieler Millionen Menschen aber nur am Rande erwähnt oder sogar beschönigt. Schlimmer noch: Aus der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich leitet der Bericht keine Konsequenzen ab.
Man kann sich nur wundern: Nach den sozioökonomischen und politischen Ursachen der kaum zu leugnenden Einkommens- und Vermögensspreizung wird überhaupt nicht gefragt. Höchstens die Auslöser persönlicher Notlagen wie Arbeitslosigkeit, Trennung oder Invalidität sind Gegenstand des Berichts. Herrschafts-, Eigentums- und Machtverhältnisse bleiben hingegen im Dunkeln. Auf diese Weise leistet man persönlichen Schuldzuweisungen und Ressentiments gegen-über Minderheiten und sozial Benachteiligten unnötig Vorschub.
Vernachlässigt werden auch die krassen regionalen Disparitäten, unter denen das Wohlstandsgefälle von Ost nach West und von Nord nach Süd besonders stark hervorstechen. Wenn die Regierung ihre Politik nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“ weiter fortgesetzt, dürften die Städte künftig noch stärker zerfallen: in Luxusquartiere, wo sich die Reichen hinter hohen Mauern verschanzen und von privaten Sicherheitsdiensten bewachen lassen, sowie in Elendsquartiere, wo sich die Armen versammeln.
Wer ohne ideologische Scheuklappen durchs Land geht, kommt zu einem anderen Ergebnis als der Regierungsbericht: Momentan verfestigt sich die Armut und breitet sich in die Mitte der Gesellschaft hinein aus. Die vielerorts drastisch steigenden Mieten und Energiepreise gefährden sogar den Lebensstandard von Normalverdienern und verstärken die Angst vielerMittelschicht-angehöriger vor dem sozialen Abstieg. Die soziale Ungleichheit wächst in erschreckendem Maße, ohne von den politischen Entscheidungsträgern als Kardinalproblem der Gesellschaftsentwicklung wahrgenommen zu werden.
Um persönlichen Schuldzuweisungen zu begegnen, Vorurteile zu widerlegen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, müsste man an die Wurzeln der Spaltung in Arm und Reich herangehen. Armuts- und Reichtumsberichte könnten eine gute Basis für die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik der Bundesregierung sein, wenn sie die „Lebenslagen in Deutschland“ nüchtern analysieren, die Ursachen für wachsende Ungleichheit ergründen und entsprechende Handlungsempfehlungen geben würden. Solange aber die Bundesregierung solche Berichte missbraucht, um ihre Politik dem Wahlvolk als Erfolgsgeschichte zu verkaufen, bringen sie nur einen geringen Erkenntnisgewinn.
Kommentare (6)
Eine alte Geschichte, neu aufgewärmt und nur in der Suppenküche der wenigen Intressierten zu verwenden. Schaue in Spiegel 2007 Nr. 51
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-54683163.html
Hat sich seit den 5 Jahren etwas zum Positiven verändert? Für die Armen, keine Bohne.. die Reichen wurden noch reicher. Da war der posive Trend erkennbar und auf deren Konto ersichtlich!
Nun, ein Bericht ist ein Bericht und keine Analyse. Ein Bericht kann anschließend an eine Analyse verfasst werden, oder einfach als Aufnahme von Sachverhalten.
Die Situation vieler Menschen in Deutschland ist übel. Und zwar, übel gemacht durch SPD und Grüne. Es war und ist die Agenda 2010 von SPD und Grünen, die diese Verhältnisse größtenteils herbeiführte, absichtlich und wissentlich. Den anderen Teil der üblen Verhältnisse führten SPD und Grüne dadurch herbei, indem sie die nach dem letzten Raub- und Plünderungszug der Banken und Spekulanten [1929, sogenannte Weltwirtschaftskrise] errichten Schutzwälle vorsätzlich niederrissen und das Finanzkapital von seiner unternehmerischen Verantwortung und Haftung befreiten. Deregulierung nannten sie das beschönigend und verharmlosend. Es war und ist aber nicht harmlos, wie wir wissen.
Die Agenda 2010 von SPD und Grünen ist die größte bürgerrechtliche, zivilgesellschaftliche und sozialpolitische Schandtat in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ein wesentlicher Teil dieser Agenda ist die Verwandlung des sozialen Rechtsstaates in einen Almosen-, Suppenküchen- und Willkürstaat mittels des Züchtigungs-, Zurichtungs- und Verwertungsgesetzes SGB II.
In diesem zum Gesetz gemachten Unrecht flossen all die rabiaten, rückschrittlichen und vorurteilsbeladenen kleinbürgerlichen Menschen- und Weltbilder der SPD ein, welche die SPD schon seit Lassalles Zeiten hegt und pflegt.
Zu den gewollten Folgen der Agenda 2010 mag man die Analyse von Klaus Dörre in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik lesen.
Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reform
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/maerz/das-neue-elendzehn-jahre-hartz-reformen-0
Zum Armuts- und Reichtumsbericht empfehle ich die Analyse von Friedhelm Hengsbach
Reichtum - politisch erzeugt?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16590
Sehr geehrter Herr Butterwegge,
stimm. Die wahren Ursachen werden nicht angegangen. Sehr viele Politiker haben neben der kognitiven Intelligenz, keine oder rudimentäre emotionale und moralische Bildung. Ebenfalls rudimentär sind die Fähigkeiten Interdisziplinär zu denken. Wir leben aber in einem globalen Dorf. Um angemessene Handlungskonzepte zu entwickeln, müssen Politiker heute mindestens genau die genannten Eigenschaften mitbringen. Mit Vor-Modernen, Modernden und Post-Modernen Weltsichten allein, werden die Probleme nicht gelöst werden, sondern nur mit der Integration der Errungenschaften und Würde der jeweiligen Weltsichten und dem beseitigen der jeweiligen Entgleisungen und Fehlentwicklungen ebendieser.
in einer gesellschaft, in der einzig "moral+massstab" das geld und dessen vermehrung ist und die verweigerer dessen "man lebt nicht nur von brot allein" als spinner/träumer/schmarotzer abgekanzelt werden wird man erleben, was dieser wahsinn mit sich bringt
C. Buttwegge, H.J. Krymanski, H. Flassbeck, gebildete Mitläufer, die zwar erkennen was falsch läuft, die jedoch einen Teufel tun, selber auch nur ein Jota von ihrer Intellektkaptialisierung abzulassen.
Leute Ihr seid so unglaubwürdig mit euren Publikationen, vor allem jene die Eure Bücher lesen müssten, die jucken Euch kein bisschen.
Geht in die Siedlungen, in die verfallen Bürgersääle von Köln Deutz, oder Berlin Mahrzahn - ins Hasenbergl von München - lest aus Euren Büchern, nehmt ein paar Dutzend mit - verschenkt sie - um Himmels Willen lasst Euch keine Spesen erstatten - sondern kauft euch das Zugticket und das Hotelzimmmer selber - diese akademische Salongeschwätz kommt niemals an - aber das wollt ihr doch im Grunde auch nicht.
Ihr seid einfach nur zufrieden, dass ihr so klug seid, und die Dinge erkennt - dabei lauft ihr mitten im Rudel an exponierter Stelle und hüpft wie besonders eitle Gnus besonders hoch und ruft - "die Dinge laufen falsch, wir laufen auf den Abrund zu - lasst uns die Dinge ändern, ja lasst sie uns ändern ...."
Schade - jene die was zu ändern versuchen haben meist keine Professur, keine exopnierte Position, die stehen am Rand und schütteln mit dem Kopf - wie kann man nur so eitel und im Grunde so unglaublich borniert sein, wie kann man den Selbstbetrug so zur Perfekiton bringen?
Schreiben Sie weiter, aber sorgen sie endlich dafür, dass ihre Bücher frei im Netz verfügbar sind - für 10 Euro kann man fast eine Woche Grundnahrungsmittel besorgen!
Reicht das Gehalt des Professors nicht?
.... und wenn sie soziale Engagements finanziell unterstützen, dann tun sie es ruhig ostentativ, das bedarf keiner Scham, den es ist eine Pflicht es zu tun, nicht bei den Rotarieren, Kivanis oder ähnlichem, beim Dinner-Bankett - nein, tun sie es pur, persönlich und klug!
Nehmen sie die Studenten ins Gebet, konditionieren sie keine Apparatischiks des Establishments, sondern sorgen sie dafür, dass die nächsten Jahrgänge aus den Mustern ausbrechen - riskieren sie ihre schöne Altersversorgung, ihre Emeritierung - als entlassener, und von Amt und Würden befreiter Bettelprophet der sich den Mechanismen des Molochs entzieht, wären sie ein wahrer Mahner, so einfach und aggressiv es klingt, es ist die Quintessenz, soll je der Funke überspringen - nehmen sie sich ein Beispiel an Diogenes - falls sie obdachlos werden, nehme ich sie gerne auf.
Ja. Leider sind zu viele unserer Politiker knallharte Materialisten, die so tun, als gebe es die Geistes- und Sozialwissenschaften nicht. Sie haben sich allein der Physiosphäre verschrieben. Die Opfer sind dabei die gesamte Biosphäre und Noosphäre. Lesen diese Leute die falschen Bücher? Woher kommt nur so viel Unbildung? Innerer Wachstum sind scheinbar Fremdwörter, schreien aber immer nach äusserem Wachstum, typisch für geist- und seelenlose Materialisten. Das ganze Bildungssystem gehört auf den Prüfstand. Das steht fest.