Marvin Oppong
17.09.2010 | 14:45 1

Werbung im Think-Tank-Gehäuse

Lobbyismus "Berlinpolis", wegen verdeckter PR für Unternehmen gerügt, ist aufgelöst – der Macher Daniel Dettling hat aber schon eine neue "Denkfabrik" gegründet

Nun ist es amtlich: Der im vergangenen Jahr wegen verdeckter PR zum Vorteil der Deutschen Bahn in die Schlagzeilen geratene Verein Berlinpolis e.V. hat sich offiziell aufgelöst. In aller Stille wurde am 19. Mai beim Bundesanzeiger ein entsprechender Eintrag veröffentlicht. Darin heißt es trocken: „Der Verein ist aufgelöst. Die Gläubiger des Vereins werden aufgefordert, sich bei ihm zu melden. Der Liquidator“. Das heißt aber nicht, dass die Berlinpolis-Macher ihre Ambitionen aufgegeben hätten, Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen. Die Berlinpolis-Geschichte zeigt anschaulich, wie in vielen Büros in Berlin-Mitte die Grenzen zwischen Werbung, Lobbyismus und politischer Beratung verschwimmen.

Berlinpolis e.V. bezeichnete sich selbst als „Denkfabrik“, die „Politik für morgen“ gestalten wollte. Der Verein wurde im Jahr 2000 von dem Politikwissenschaftler Daniel Dettling gegründet. Im Beirat saßen unter anderem die CDU-Politikerin Rita Süssmuth, der langjährige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Horst Teltschik, der Zukunftsforscher Matthias Horx, der frühere EKD-Chef Wolfgang Huber und die Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler.

Berlinpolis e.V. hatte sich wie sein Konterpart Berlinpolis GmbH im August 2009 eine öffentliche Rüge des Deutschen Rates für Public Relations (DRPR) „für die Durchführung von Maßnahmen der verdeckten PR“ eingefangen. So hatte der Verein über die Webseite www.zukunftmobil.de, bei der er die Federführung trug und die als neutrales Informationsportal mit dem "Ziel, nachhaltige Mobilität“ zu schaffen auftrat, Inhalte im Sinne der Bahn verbreitet. Über die Webseite wurde unter anderem „eine gestellte und als solche nicht gekennzeichnete Straßenumfrage auf YouTube eingestellt. Auch gab es einen angeschlossenen Blog zum Thema. Ein Auftraggeber oder Details über die Finanzierung des Portals wurden nicht genannt“, so der Rat.

Nach Auffassung des Rates verstießen der Verein und die Agentur Berlinpolis gegen insgesamt zehn verschiedene Punkte des PR-Verhaltenskodex Code de Lisbonne sowie der DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum. Zudem sei der Verein Berlinpolis 2008 an verdeckten PR-Maßnahmen für den Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie durch die Berlinpolis GmbH als Subunternehmer der Agentur EPPA GmbH beteiligt gewesen.

Für Kritik sorgte in der Vergangenheit die fehlende Unterscheidbarkeit des als gemeinnützig anerkannten Vereins Berlinpolis e.V. und der kommerziell ausgerichteten Berlinpolis GmbH, die sich unter anderem in der Benutzung einer gemeinsamen Webseite und Postadresse manifestierte. Berlinpolis-Kopf Dettling hatte bereits im letzten Jahr angekündigt, dass die Namensgleichheit aufgelöst werden solle. Dieser Schritt wurde mit der Auflösung des Vereins nun endgültig vollzogen.

Unterdessen ist Dettling nicht untätig geblieben: Seit einiger Zeit betätigt er sich als Geschäftsführender Gesellschafter von „re:publik - Institut für Zukunftspolitik“. Das von ihm gegründete, als haftungsbeschränkte Unternehmensgesellschaft eingetragene Institut bietet nach eigenen Angaben „Konzepte, Kontakte und die Köpfe für Ihre Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland“. Es hat seinen offiziellen Sitz am Monbijouplatz 10 in Berlin-Mitte – genau dort saß zuletzt auch Berlinpolis. Mitgesellschafterin von „re:publik“ ist Dominique Döttling, die auch Botschafterin der neoliberalen Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist. Die Dritte im Bunde ist die Steuerstrafrechtsexpertin Esther-Patrizia Kirschner. Sie war bereits als Gesellschafterin der Berlinpolis GmbH und als „Vorstand Finanzen“ bei Berlinpolis e. V. an Dettlings Seite.

„Das neue Institut betont auf der Webseite, dass es sich an die Richtlinie des Deutschen Rats für Public Relations halten werde. Aber obwohl darin von Transparenz die Rede ist, finden sich auf der Webseite keinerlei Informationen über die Finanzierung von re:publik“, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl. Müllers Organisation hatte im letzten Jahr den Berlinpolis-Skandal aufgedeckt.

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