ed2murrow
27.05.2012 | 11:28 20

Blogger müssen mehr wissen als Journalisten

wenn sie nicht haften wollen. So jedenfalls sieht es das Landgericht Hamburg und hat den Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa (-> „Blog zum Medienrecht“) zu Unterlassung verurteilt. Kompas -angeblicher- Fehler: Er hatte in einem Blog per Embedded-Link auf einen Fernsehbeitrag von WISO/ZDF auf dessen YouTube-Kanal verwiesen, den seinerseits ein Unterlassungsurteil des gleichen Gerichts getroffen hat. Damit sei Kompa selbst Störer und hafte für die Verbreitung des Filmbeitrags als wäre es ein eigener (LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2012, Az.: 324 O 596/11 -> Volltext).

Würde die Rechtsauffassung Schule machen, könnte eine goldene Regel für die Zukunft lauten: Trau den Medien nicht, vor allem wenn du Blogger bist. Juristisch ausgedrückt:

Der Umfang der Prüfungspflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt, richtet sich insbesondere nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dient, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen.“

In zumutbarer Weise zu erkennen“ ist dabei die magische Phrase, anhand der sich jeder ausrechnen kann, was er verlinken kann, darf oder muss, um dem eigenen Blog etwas Anschauungsmaterial zur Seite zu stellen. Im Fall von Rechtsanwalt Kompa wäre dies gewesen: Den Beitrag von WISO nicht nur kritisch ansehen, sondern erkennen, welche Aussagen darin richtig oder falsch sind, welche von den falschen Aussagen rechtswidrig sind und daher Rechte anderer verletzen und schließlich - ob und in welcher Form der eigene Blog sich mit den als rechtswidrig erkannten Aussagen des verlinkten Beitrags auseinander zu setzen hat.

Dass dabei jede Menge fehlerhafte Rechtsanwendung zum Tragen kommt oder kommen kann, hat Kompas Prozessbevollmächtigter Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law -> ausführlich besprochen. Einfacher ausgedrückt: Wie viel Bloggerei ist noch möglich, ohne Spezialist in Rechtsdingen zu sein?

Eines der in der Laiensphäre bekanntesten Urteile des Landgerichts Hamburg ist jenes, das in einer Vielzahl von sog. Disclaimern abgebildet ist und für gewöhnlich mit den Worten beginnt: „Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat.“ Was bei einer ganzen Reihe von Blogs im deutschsprachigen Raum zu einem irrigen Gefühl der Rechtssicherheit geführt hat, sich mit einer Formel von Haftung frei zeichnen zu können: „Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seitenadressen auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen.“

Denn abgesehen davon, dass es dem deutschen Zivilrecht grundsätzlich fremd ist, sich formelhaft von Haftung frei zeichnen zu können: Gerade -> Disclaimer sind für Abmahnspezialisten ein Honigtopf, denn der Verwender zeigt damit an, sich in maßgeblichen rechtlichen Verhältnissen auszukennen.

Die Hürden für das „Kennenmüssen“ hat das Landgericht Hamburg nun noch eine Stufe tiefer gehängt. Denn es hat dem beklagten Rechtsanwalt mehr abverlangt als den Journalisten und Redakteuren von WISO – er hätte nicht nur wie oben beschrieben das verlinkte Video auf Herz und Nieren prüfen, sondern sich ausdrücklich und konkret davon distanzieren müssen. Der Blog habe sich aber, so das Gericht, gerade nicht allein auf die Wiedergabe eines Fremdberichts beschränkt, sondern habe ihn „als Anlass für einen weiteren, eigenen Bericht“ genommen. Damit unterscheide sich der Sachverhalt „entscheidend von einer Presseschau, in der einem ‘Markt der Meinungen‘ gleich verschiedene Positionen dargestellt werden“.

An diesem zentralen Punkt der Begründung lässt das Landgericht Hamburg erkennen, dass es einer Vernetzung in der Kritik eine vollumfängliche Absage erteilt. Denn dort, wo Kritik an Personen oder Sachverhalten geübt und sie inhaltlich wie auch per einfachem Hyperlink weiter transportiert wird, bestünde stets die Gefahr einer, der Ausdruck sei gestattet, „Rückkoppelung im Unrecht“: Wird an irgendeiner Stelle in der Vernetzung erkannt, dass ein Beitrag gegebenenfalls rechtswidrig ist, würde jeder weitere Beitrag, der auch nur mittelbar darauf aufbaut, unwillkürlich selbst diesem Urteil anheimfallen.

Das Leitbild, das das Landgericht Hamburg offensichtlich von Bloggern hat, ist das eines neutralen, ausgewogenen, stets um Objektivität bemühten Allwissenden, der sich in Distanz zu üben hat. Und das ist weit mehr, als nur die Verkehrung von Meinungsfreiheit in ihr Gegenteil; das ist lebensfremd. e2m

Kommentare (20)

heidenplejer 27.05.2012 | 13:56

Nun hat der BGH aber schon ausgeführt, dass der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit auch Informationen umfaßt, die Dritte beleidigen, aus der Fassung bringen oder sonst stören könnten. Grundsätzlich dürfen also auch Blogger über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt werden, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Ersteingriffs berichten, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse bestehe und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu eigen mache.

Blogger müssen in jedem Fall wie auch schon zuvor weiterhin bei solchen kniffligen Angelegenheiten aufpassen und im Übrigen abwarten, wie die Rechtsgüter künftig weiter gegeneinander abgewogen werden.

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kingprussia 27.05.2012 | 15:15

Ja, der User hat den ganzen Tag nichts anderes zu tun, als zu schauen, ob nicht die Rechtsverhältnisse seiner verlinkten Elemente sich verändert haben. Facebook erlaubt AntiHolocaust Seiten, Youttube verdient gelt mit Videos, die gegen die GEZ gehen.

Ja dagegen traut sich HAMBUG ja nicht, wie bei den Links. Wenn sich bei externen Links der Inhalt ändert ist man selbst dran mitschuld. Da ist jemand mit den Internet völlig überfordert ;)

Wie leicht wäre es für youttube und Facebook gegen schlechte Inhalte vorzugehen, aber man fürchtet, wenn man einmal Stellung bezieht, dann muss man am Ende noch gar trotz der Werbeeinnahmen Verantwortung für seine Nutzer übernehmen, und dann kann man ja nicht mehr tun, was man will ..

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Ehemaliger Nutzer 27.05.2012 | 21:46

Blogger sollten nicht glauben das die Meinungsfreiheit von Oben herrunterieselt, die Freiheit muss man sich nehmen und im Zweifel sich auf das Widerstandsrecht in der Verfassung berufen. Eine Meinung ist natürlich keine Beleidigung aber die offene Meinung braucht keinen Schutz, sie existiert auch gegen Gesetzte, das sagt ein ex DDR Bürger, der auch in einem formalen Rechtsstaat gelebt hat.

Mirai 27.05.2012 | 21:48

Blogger müssen mehr wissen als Richter.

Vielleicht sollte man zunächst einmal damit anfangen, einem Richter, dessen Urteil in der nächsthöheren Instanz kassiert wird, als Störer, der einer korrekten Rechtsprechung entgegensteht und sie verzögert, ein angemessenes Bußgeld aufzuerlegen. Wenn einem Blogger alle nötigen Rechts- und Sachkenntnisse abverlangt werden, sollte das von einem Richter allemal verlangt werden können. Die Regelung hat Potential für erhebliche Lerneffekte.

Schachnerin 27.05.2012 | 22:19

Der Dermatologe, der in München und Salzburg eine Praxis hat, ist recht erfolgreich. Nicht in der Krebstherapie, sondern in der Zensur. Es funktionieren keine links auf kritische Seiten. Das Video der WISO Sendung auf youtube ist gesperrt. Der Beitrag in der Sendung quer des Bayerischen Rundfunks und eine Radiosendung sind entfernt worden. Alle fürchten sich vor dem Nikolaus.

Sisyphos Boucher 28.05.2012 | 17:23

Informationen im Internet, einmal veröffentlicht, sind auf Grund der globalen Vernetzung und Mehrdimensionalität des Systems grundsätzlich immer verfügbar, selbst dann, wenn die eigentliche Ressource gelöscht wurde oder nicht mehr zugänglich sein sollte.

Die Geschwindigkeit, mit der im Netz auch Falschinformationen verbreitet werden und eine Dynamik gewinnen können, die kaum beherrscht werden kann, verlangt von all jenen, die professionelle oder teilweise professionelle Pressearbeit leisten, besondere Sorgfalt im Umgang mit Informationen.

Unabhängig davon, ob die Pressekammer des Hamburger Landgerichts tendenziös gegen Blogger entscheidet, bleibt festzuhalten, dass das WWW im Gegensatz zu klassischen Informationskanälen auch mit den bestehenden Regeln kaum zu beherrschen ist und trotz aller Freiheit weitaus mehr Manipulationsmöglichkeiten (für Staat wie für Bürger) bereithält, als wir uns vorstellen können.

Das WWW erweitert die Informations- und Meinungsfreiheit einerseits und schränkt sie andererseits auch im gleichen Maße ein. Die Einschränkungen ergeben sich aus dem Zusammenspiel von Ressourcenverfügbarkeit und der Überlagerungstendenz, die Informationen (eben auch falsche) erlangen können (u.a. durch Selektion von Suchanfragen auf Grund spezifischer Auswahlalgorithmen, auf die der User keinen Einfluss nehmen kann).

Blogger, die mehr als nur gelegentlich in ihrem Blog und über Themen schreiben, die im allgemeinen Interesse liegen, müssen damit rechnen, dass sie behandelt werden wie professionell tätige Publizisten und Journalisten. Das bedeutet eben auch, dass man ihnen falsche Zitate zurechnen wie man von ihnen auch verlangen kann, sorgfältiger zu prüfen, ob die Inhalte, auf die sie verweisen, gegebenenfalls rechtswidrig sind oder rechtswidrig im Netz zur Verfügung gestellt werden.

Geht es um die von deutschen Gerichten gelegentlich recht weit gefasste Störerhaftung: Wer ein Youtube-Video verlinkt, dürfte wissen, was er verlinkt im Gegensatz zu jemandem, der nur allgemein auf einen Blog verweist, dessen Artikelumfang er nicht regelmäßig prüfen oder kontrollieren kann.

Egal, ob die Hamburger Richter im o.g. Fall richtig entschieden haben oder nicht - das müssen im Rechtsstaat eben höhere Instanzen beurteilen, wenn es anders nicht geht - darf man von einem Juristen durchaus erwarten, dass er sich ohne größeren Aufwand darüber informieren kann und letztlich auch darüber informiert ist, ob gegen die Verbreitung einer Information eine gerichtliche Entscheidung vorliegt oder nicht.

Um Irrtümern vorzubeugen: Ich bin für die Informations- und Meinungsfreiheit in vollumfassendem Sinne. Aber deren Umsetzung setzt eben auch voraus, dass sich alle Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen auch bemühen, Falschinformationen NICHT zu verbreiten und die Möglichkeiten, die das WWW bietet, nicht rechtswidrig zu missbrauchen - das betrifft für mich auch mittelbare und unmittelbare Zensur mit Hilfe technischer Möglichkeiten im Netz.

Freiheit bedeutet eben auch Verantwortung!

ed2murrow 29.05.2012 | 12:18

Sie haben natürlich recht, wenn Sie das „Gedächtnis im Internet“ ansprechen und darauf hinweisen, dass das negative Auswirkungen haben kann. Allerdings ist auch das Teil eines Willensbildungsprozesses, der weit weniger durch „Profis gesteuert“ wird, als man annehmen wollte.

Denn die unmittelbarste Wirkung der frei verfügbaren und sich widersprechenden Informationen wie Meinungen ist, dass der Nutzer, lässt er sich auf das Medium ein, ganz unwillkürlich die Stufe durchlaufen muss, die existierenden Widersprüche unter- und gegeneinander abzuwägen. Das ist Lernen in ureigenster Ausformung und weit mehr als bisher, lediglich dem Leib- und Magenleitartikler nachzulaufen und dessen Elaborate ungekaut zu schlucken. Es bedeutet auf längere Sicht, in der Lage zu sein, wesentliche Informationen und deren Schlüssigkeit erkennen zu können.

Das ist auch das, was das Landgericht Hamburg ganz im Kern verkennt: Nicht der einzelne Artikel / Blogbeitrag ist der „Markt der Meinungen“ oder hätte es zu sein, sondern das WWW in seiner Gesamtheit. Es ist damit auch völlig klar, dass in Bezug auf die Meinungsfreiheit dieses Gericht andere Maßstäbe anwendet als Blogger: Nicht weil letztere von dem Urteil betroffen sind, lehnen sie das Urteil ab, sondern weil dieses spezielle Richterkollegium, vereint in der lt. Geschäftsverteilungsplan sogenannten Pressekammer, Blogs exakt wie herkömmliche Presse behandeln und damit genau den gleichen Instrumenten unterwerfen will wie TV, Radio und Print.

Das ist auch der Grund, warum „Betroffene“ sich aufgrund der Allzuständigkeit von Gerichten bei derartig behaupteten Verletzungen immer wieder gerne an das LG Hamburg wenden: Speziell diese Kammer hat es zu ihrem Paradigma gemacht, Meinungsfreiheit gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein anderes, nämlich minderes Gewicht zuzuschreiben. So etwas könnte sich, wie im Fall der „Disclaimer“ nicht nur falsch verstanden, sondern im falschen Verständnis sogar verstetig werden. Und durch diese Verstetigung wäre tatsächlich ein weiterer Baustein dem Versuch hinzugefügt, das Netz einzuhegen.

Sisyphos Boucher 29.05.2012 | 18:41

@ed2murrow

Ich sehe keine Widerspruch zwischen unseren Auffassungen, und auch ich halte die Entscheidung der Hamburger Richter für zweifelhaft... ich erinnere mit schweren Herzen gleichzeitig an den Fall "Esra" (Biller wurde von Ex-Frau und Ex-Schwiegermutter verklagt), in dem 2008 das BVerfG mit 5:3 Stimmen der verhandelnden Kammer gegen Biller entschied (zumindest im Falle seiner Ex-Frau).

Hier wurden die Persönlichkeitsrechte, gleichwohl deren Verletzung nur in der Absichtlichtkeit des Autoren, keineswegs im Wirkungsergebnis des Romans selbst erkannt werden durfte, über die Freiheit der künstlerischen Schöpfung gesetzt.

Aber unabhängig von solchen Fällen (es gibt jedes Jahr einige und mehr), die Art und Weise des Umgangs mit dem WWW und dessen schier grenzenlosen Möglichkeiten geht ohne Verantwortung nicht.

Wo kann man diese Verantwortung lernen? Ist diese losgelöst vom Leben außerhalb des Internets?

DrLecter 30.05.2012 | 04:22

Sie schreiben:

"Das Leitbild, das das Landgericht Hamburg offensichtlich von Bloggern hat, ist das eines neutralen, ausgewogenen, stets um Objektivität bemühten Allwissenden, der sich in Distanz zu üben hat. Und das ist weit mehr, als nur die Verkehrung von Meinungsfreiheit in ihr Gegenteil; das ist lebensfremd."

Der Artikel und diese Schlussfolgerung legen den Verdacht nahe, dass sie es sind die arg "lebensfremd" sind.
Nehmen sie sich ein wenig Zeit und denken sie mal über die Realität eines "Rechtsstaates" nach.
Ihre Vorstellung, dass dieser unparteilich sei, oder zu sein habe, ist äusserst lebensfremd wie uns (ihnen vielleicht nicht, lieber Autor) die Realität tagtäglich zeigt.

heidenplejer 31.05.2012 | 09:06

Zur Abrundung dieser kniffligen Angelegenheit kopiere ich hier noch den aktuellen Bericht von SPON ein:

"30.05.2012

Rechtsstreit um YouTube-Clip Verlinken okay, einbinden gefährlich?

Von Konrad Lischka
YouTube: Wer Videos auf seiner Website einbindet, haftetZur Großansicht
dapd

YouTube: Wer Videos auf seiner Website einbindet, haftet

Das könnte zu einem Grundsatzurteil führen: Ein Anwalt bindet in seinem Blog ein ZDF-Video ein, gegen das eine Klage läuft. Ob das ZDF den Film zeigen darf, ist nicht abschließend entschieden. Das Landgericht Hamburg urteilt: Der Blogger darf den Clip nicht einbinden.
Info

In einem online veröffentlichten Text ist es dem Autor nicht grundsätzlich verboten, einen Link auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres entschieden, es ging dabei um die IT-Nachrichtenseite Heise online, die in Artikeln auch auf Downloadseiten von Kopierschutzknackern verwiesen hatte. Der Heise-Rechtstreit mit der Musikindustrie zog sich über Jahre hin, bis in letzter Instanz entschieden wurde, dass das Verlinken Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses ist und somit grundrechtlichen Schutz genießt. In einem neuen Verfahren stellt sich nun die Frage: Gilt das auch für eingebettete Videos?

Der Fall: Im März 2011 berichtete der Anwalt Markus Kompa in seinem Blog zum Medienrecht über einen Rechtstreit zwischen einem Arzt und dem ZDF. Der Arzt hatte eine einstweilige Verfügung gegen eine vom ZDF Ende 2010 ausgestrahlte "Wiso"-Sendung erwirkt. Dem ZDF wurde vom Landgericht Hamburg einstweilen untersagt, Aufnahmen aus der Praxis des Arztes zu senden und bestimmte Behauptungen zu verbreiten. Über diese Entscheidung berichtete Anwalt Kompa in seinem Blog. Er kommentierte den Fall, und er band das damals noch verfügbare YouTube-Video mit dem umstrittenen ZDF-Beitrag in seinem Blog ein. Der "Wiso"-Beitrag ist inzwischen nicht mehr auf YouTube zu finden. Warum YouTube diese Clips entfernt hat, will das Unternehmen auf Anfrage nicht mitteilen.

Bislang ist nicht im Hauptsacheverfahren entschieden worden, ob das ZDF den Beitrag so zeigen darf. Doch unabhängig von der Frage über die Zulässigkeit der Berichterstattung hat eine andere Kammer des Hamburger Landgerichts entschieden, dass Blogger Kompa bestimmte Aussagen über den Arzt nicht veröffentlichen und auch das YouTube-Video nicht einbinden darf. Der Arzt ging gegen Kompas Blog-Eintrag vor, das Landgericht entschied in seinem Sinne.

Müssen Blogger eingebundene Videos prüfen?

Blogger Kompa wird Berufung gegen dieses Urteil einlegen. Er hatte am gestrigen Dienstag einen Spendenaufruf veröffentlicht - an diesem Mittwoch war insgesamt ein Betrag eingegangen, der für die bisher angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten und auch für die Berufung ausreichen dürfte. Kompa: "Als ich heute im Onlinebanking nachschaute, hatte sich die Kommastelle beim Guthaben um eine Stelle nach rechts verschoben. Ich hatte Tränen in den Augen." Kompa rechnet damit, dass die Streitfrage wie im Heise-Verfahren auch den gesamten Instanzenweg nimmt: "Es wird auf ein höchstinstanzliches Urteil hinauslaufen", sagt Kompa, weil er auch vom OLG Hamburg ein ähnliches Urteil wie vom Landgericht erwarte. Kompa: "Ein Gang zum Bundesgerichtshof würde noch einmal etwa 10.000 Euro kosten."

Bei dem Verfahren geht es um eine grundsätzliche Frage: Mit wie viel Sorgfalt muss jemand ein Video oder ein anderes Werk prüfen, das er im Web veröffentlicht? Kompa räumt ein, er sei sich beim Einbinden des Videos bewusst gewesen, dass es eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem ZDF und einem der Dargestellten gibt, habe aber die Details der Auseinandersetzung nicht gekannt. Der Medienrechtsblogger vertritt diese Ansicht: "Allein aus der Tatsache, dass jemand gegen Berichterstattung vorgeht, kann man kein Verbot von Verweisen auf diese Berichterstattung ableiten."

Kompas umstrittener Beitrag ist allerdings nicht das Paradebeispiel für ein eindeutig meinungsgfeindliches Urteil, als das es nun in vielen Internetforen dargestellt wird. Kompa hat in seinem Artikel zum eingebetteten Video nicht die vom klagenden Arzt bestrittenen Details der Berichterstattung erwähnt. Der Fall ist nicht ganz einfach.

Heise-Justiziar: Einbinden ist mehr als Verlinken

Joerg Heidrich, Justiziar des in Fragen der Link- und Forenhaftung klar positionierten Heise-Verlags, sieht die Sache bei eingebetteten Videos etwas anders: "Das ist als sogenannte Inline-Linking juristisch anders zu bewerten als ein rein verweisender Link, das hat eine andere Qualität, da sehe ich eine höhere Verantwortung beim Verbreiter." Man mache sich gewiss nicht mit jeder Einbindung eines Video dessen Inhalte automatisch zu eigen, sagt Heidrich. Ein Beispiel: Wer ein Video kritisch bespricht, auf die juristische Auseinandersetzung hinweist oder die kritisierten Punkte benennt, kann von einem Gericht sicher nicht genauso behandelt werden wie jemand, der ein Video einfach so einbindet.

Es gibt zur Haftung für eingebundene Inhalte erstaunlich wenige Urteile in Deutschland. Jurist Heidrich verweist zur Begründung seiner Auffassung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das hat Ende 2011 beispielsweise entschieden, dass jemand, der Bilder auf einer Website als embedded content ohne Erlaubnis der Rechteinhaber einbindet, das Urheberrecht verletzt. Ein Leitsatz zu der Entscheidung: "Ein solches Einbinden ist urheberrechtlich nicht mit einem bloßen Hyperlink vergleichbar."

Webdienste wie Facebook und Google+ wandeln beispielsweise YouTube-Links zu eingebetteten Videos um, der Verbreiter hat auf die Aktivierung dieser Vorschau keinen Einfluss. Ist ein YouTube-Verweis bei Facebook nun ein Link oder ein eingebundenes Video im juristischen Sinn? Um diese Frage dürfte es noch viel Ärger geben."