Gibt es einen bewegten Zustand des Stillstands? Zugegeben das Regieren der Großen Koalition ist schwierig zu beschreiben, denn man kann aus den ersten 100 Tagen kaum schlussfolgern was oder wer die Große Koalition ausmacht. Dadurch fällt es auch schwer ihrer Politik charakteristische Züge zuzuschreiben. SPD, CDU, Merkel, Seehofer, Gabriel ? Von all diesen großen Namen war in der jüngsten Vergangenheit kaum etwas zu hören. Von wem die Große Koaltion gelenkt wird scheint dadurch schleierhaft, ja nicht erkennbar. Dieser Zustand erscheint furchteinflößend, aber bei genauerem Betrachten der Sachlage steigert sich diese Furcht für mich in Entsetzen.
Die GroKo befördert die Lobbyisten in die 1. Reihe
Weshalb sich Merkel und Co. für den 2. Durchgang der GroKo einen ruhigen Anlauf verschrieben haben liegt schlicht und einfach daran, dass mit dieser Atmosphäre einfacher die Ziele ihrer Politik durchzusetzen sind. Im Zuge der Finanzkrise, stürmische Zeiten zugegeben, war kaum Platz für ein ruhiges Durchregieren. Um die Leute zu beruhigen schien es zu dieser Zeit allzu sinnvoll hektisch, ohne groß zu Überlegen Entscheidungen zu treffen, um durch Aktionismus die Meute zu beruhigen und keine links- und rechtsextremen Gesinnungen in der Gesellschaft erstarken zu lassen. Als links- und rechtsextrem werden heutzutage allerdings teilweise schon Argumente eingeordnet, die zwar mit dem Grundgesetz vereinbar sind, jedoch von der üblichen Meinung der neoliberalisierten Status-Quo Mainstream Masse abweichen. Diese Sachlage verdeutlichte nicht zuletzt das starke „Linkenbashing“, vor allem bezogen auf Sarah Wagenknecht, infolge ihrer Forderung zur Veränderung des Euroraums. Diese Forderung widerspricht natürlich ganz wesentlich den Gesinnungen der Großen Koalition, die doch das aktuelle System so beibehalten möchte und die Neoliberalisierung des Euroraums noch weiter vorantreiben möchte, befeuert durch die Erlöse die wittern bei einer Entschlankung des Staates. Eine direkte Demokratie scheint sich nämlich zu bilden. Es sind die Rufe der Lobbyisten, die immer näher an Politiker der Regierung heranrücken, leider sind es eben nicht die Rufe des Volkes.
Was nun?
In Deutschland werden 3 Jahre weiterhin politischer Stillstand folgen? Was heißt denn das nun? Das erfreuliche an dieser Ausruhpolitik ist, dass es uns in den nächsten 5-10 Jahren dadurch nicht schlechter gehen wird, jeder wird seinen Lebensweg weiter einschlagen können, eine erneute Wiedererstarkung der Eurokrise wird es wohl kaum geben. Allerdings recht sich eben der Zustand des Faulenzens strukturell in mittlerer bis ferner Zukunft. All die Probleme die wir in der kommenden Welt haben werden sind uns heute nicht unbekannt, Globalisierung, Flüchtlingskrisen entstehend durch Krisen, die Überalterung der Gesellschaft und der Zusammenbruch unserer Umwelt sind Dinge die jeder Mensch im täglichen Leben im Hinterkopf hat. Das Problem ist, dass uns eingeredet wird, dass diese Probleme durch die aktuelle Politik gelöst sind, was sich allein schon daran zeige, dass sich doch immer noch nichts zum Schlechteren gewendet habe und die Politik der Groko doch auch noch die letzten strukturellen Probleme lösen werde. Eine Befreiung von solch einer Hypnose wäre dringend nötig, denn es sind eben die meisten Probleme noch nicht gelöst. Ein Aufwachen heutewäre zu spät, ein Aufwachen morgen tödlich.
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