Der Tod des Präsidenten

Barack Obama ist ein Atheist, ein Muslim, ein Kommunist, ein Sozialist, er ist anti-american, er ist weak, er ist the worst president in US history, he's trying to destroy America. So klingt die ultrarechte Tea Party, ein Teil der GOP (Republikanische Partei), so klingt - nur leicht subtiler - der rechtspopulistische "Nachrichtensender" Fox News, so klingen die O-Töne von republikanischen Wählern auf den Kampagnenauftritten Mitt Romneys vor der Wahl im letzten Jahr.

Seitdem Obama im Amt ist hat sich die unter Bush Jr. schon immer weiter nach rechts gerückte Republikanische Partei, nicht zuletzt durch den Zuwachs durch die Tea Party, radikalisiert und polemisiert. Ihr klares Feindbild: Präsident Obama. Zunächst stürzte sich der Milliardär Donald Trump mit seiner "Birther-Bewegung" auf die Mutmaßung, Obama wäre nicht auf Hawaii geboren sondern im Heimatland seines Vaters, Kenia. Medienwirksam schickte er eine Art Untersuchungsausschuss nach Hawaii, forderte den Präsidenten direkt auf, sein long form birth certificate vorzulegen, mit dem Ansinnen, die Legitimität Obamas als US-Präsident zu untergraben. In den USA dürfen nur Menschen Präsident werden, die nachweislich in den USA geboren wurden. Nachdem Obama problemlos und nonchalant nachweisen konnte, legitim zu sein, stürzte sich die amerikanische Rechte in einen Reigen aus Unterstellungen, Lügen und geradezu abenteuerlichen Szenarien.

[In einer Studie des Centers for Media and Public Affairs (CMPA) an der George Mason University wurde ermittelt, dass Vertreter der Demokratischen Partei in 52% aller Fälle die absolute Wahrheit sagen, Vertreter der Republikanischen Partei nur 18% (!). Klare Falschaussagen sind bei den Demokraten bei 11%, bei den Republikanern bei 32%.]

Es wurde begonnen Obama zu unterstellen, seinen christlichen Glauben nur vorzuspielen, in Wirklichkeit sei er entweder ein Muslim ("Hussein"!!!) oder ein Atheist. Seine Art zu versuchen Kompromisse über Parteigrenzen hinaus zu finden, wie auch seine außenpolitische "Zurückhaltung" (hier in Europa sieht man das ein bisschen anders) werden ihm als Schwäche ausgelegt, ihm wird Anti-Amerikanismus nachgesagt (was auch immer das sein soll bei einem US-Präsidenten), die Liste geht weiter.

Obamas Versuch, mit dem affordable care act (Obamacare) das katastrophale Gesundheitssystem der USA ein wenig nach europäischem Vorbild aufzupäppeln, wurde von der Tea Party in einem spektakulären Vorgang, dem government shutdown, quittiert. Kurz vor diesem Ereignis im Oktober 2013 trat der republikanische Senator Ted Cruz ans Mikrofon im Senat um einen der berüchtigten filibusters zu vollziehen: Eine nicht endende Rede, die den Tagesplan der Senatssitzung sabotiert. Er begann damit, davor zu warnen, dass die Freiheit in Gefahr sei, und zwar so in Gefahr wie in den 40er Jahren unter Adolf Hitler.* Und diese Gefahr sei Obamacare. Es sei der erste große Schritt in Richtung Sozialismus, ein Begriff der in Amerika oft gleichgesetzt wird mit Kommunismus und eine rein negative Konnotation hat.

Der Shutdown war offenbar von langer Hand geplant, um die Obama-Administration zu sabotieren. Bereits im Jahr 2010, noch bevor die Republikaner in den mid term elections die Mehrheit im Kongress zurückeroberten, spielten sie offen mit der Absicht, notfalls die Regierung "auszuschalten"*, wenn sie nicht diejenigen Ausgabenkürzungen vornehme die die Republikaner wollten.

Was ist also die Absicht hinter all dieser, selbst im politischen Betrieb, beispiellosen Schmierkampagne der Republikaner und Fox News gegen den ersten schwarzen Präsidenten der USA? Es steht mir fern, ein Urteil zu fällen, doch in liberalen Kreisen der USA wird weitgehend davon ausgegangen, dass Rassismus ein großer Teil des Puzzles* sein könnte. Viele Amerikaner auf der rechten Seite des politischen Spektrums können sich einfach nicht mit dem Gedanken anfreunden, einen Schwarzen als Commander & Chief zu haben. Dass die Spreizung und die Aggressivität zwischen Links und Rechts in den USA seit der Wahl Obamas immer mehr zunimmt, ist zumindest eine Tatsache, die auch die Republikaner zugeben.

Aber ist das ein beidseitiges Problem? Seit Obama im Amt ist, sind die jährlichen Todesdrohungen gegen den Präsidenten um 400% (!) gestiegen gegenüber seinem Vorgänger George W. Bush, dessen Beliebtheitswerte bei der amerikanischen Bevölkerung die derzeitigen von Barack Obama noch untertrafen. Wird dieser "mächtigste Mann der Welt" das Ende seiner zweiten Amtszeit noch erleben? Ein zynischer Gedanke, der mir kam als ich sah wie er Raúl Castros Hand schüttelte, bei der Gedenkfeier für Nelson Mandela. Für diejenigen in den USA, denen der Hass auf Barack Obama schon bis zum Hals steht, ist diese kleine historische Geste die Bestätigung, die sie gebraucht haben: Obama, dieser Schwarze der glaubt, Präsident spielen zu dürfen, ist wirklich ein Kommunist, ein Antiamerikaner, der die Hände von Feinden schüttelt. Da ist der Beweis. Es würde mich nicht mehr wundern eines Tages die Schlagzeile zu lesen: "Barack Obama bei Attentat erschossen!"

_{*Jon Stewart ist ein Standup Comedien und politischer Satirist. Er moderiert die Satire- und Talksendung "The Daily Show with Jon Stewart" (Comedy Central), das weit seriösere und intelligentere Vorbild der ZDF-Sendung "Heute-Show".}

_{*Rachel Maddow ist eine liberale politische Analystin auf MSNBC (die erste offen lesbische anchorwoman einer politischen Sendung in den USA), ihr wird mitunter vorgeworfen, genauso voreingenommen zu "berichten" wie Fox News, nur von der anderen Seite aus. Bei ihr jedoch geht es weit mehr um Fakten als um Soundbites und Behauptungen eingeladener Meinungsexperten.}

_{*Bill Maher ist ein Standup Comedien und politischer Satirist, dessen wöchentliche politische Diskussionssendung "Real Time with Bill Maher" (HBO) vielleicht so zu beschreiben ist: Stellen Sie sich "Hart aber Fair" mit Moderator Volker Pispers oder Georg Schramm vor.}