Felix Werdermann
31.07.2013 | 06:00 14

Alles geheim

Überwachung Die NSA-Affäre taugt nur bedingt zum Wahlkampf. Wenn es keine neuen Enthüllungen gibt, verschwindet das Thema aus den Medien. Das Problem sind die Geheimdienste an sich

Alles geheim

Demonstrierende während der #StopWatchingUs Proteste am vergangenen Wochenende

Foto: mw238/ Flickr (CC)

War da nich was? Der Überwachungsskandal um den US-Geheimdienst NSA verschwindet langsam, aber sicher aus den Medien. Am vergangenen Wochenende haben nochmal tausende besorgte Bürger demonstriert, seitdem wird es ruhig. Wäre der NSA-Skandal denn ein geeignetes Wahlkampfthema?

Jein. Die Größenordnung der mitgelesenen Kommunikation unschuldiger Bürger würde einen Streit der Parteien auf jeden Fall rechtfertigen. Hinzu kommt, dass der Bundesnachrichtendienst dem Kanzleramt unterstellt ist und nicht etwa – wie oft fälschlicherweise angenommen wird – dem Innenministerium. Die Opposition könnte also direkt die Bundeskanzlerin angreifen. Peer Steinbrück hat es per Bild am Sonntag ja auch schon versucht, als er ihr vorwarf, den Amtseid gebrochen zu haben.

Trotzdem, man ahnt schon, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird. Geheimdienste arbeiten im Verborgenen, die Öffentlichkeit erfährt von den Praktiken praktisch nichts. Wie soll so die Arbeit der Regierung skandalisiert werden? Irgendwann wird das Band immer neuer Enthüllungen abreißen, die Überwachungsproblematik in den Zeitungen auf die hinteren Seiten wandern und dort verschwinden. Diese Entwicklung ist schon jetzt erkennbar.

Eine Opposition, die nicht kritisieren darf

Das Problem sind die Geheimdienste an sich. Sie lassen sich nicht demokratisch kontrollieren. Die elf Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium tagen geheim und dürfen der Öffentlichkeit nichts sagen. Bei Missständen und Skandalen sind sie somit machtlos. Eine Opposition, die nicht kritisieren darf, weil ihr der Mund verboten wird – eine absurde Vorstellung? Bei Geheimdiensten ist das Standard.

Oder nehmen wir die Rechtfertigung der USA für die Massenüberwachung, die Friedrich nachplapperte und als „edlen Zweck“ bezeichnete: 45 Anschläge sollen durch Informationen der NSA verhindert worden sein, fünf davon hier. Belege? Gibt es nicht. Alles geheim.

Im Sinne der Verfassung

Die Abschaffung der Geheimdienste ist, zumindest bei den Parteien, keine sehr populäre Forderung, nur die Linkspartei bekennt sich dazu. Alle anderen haben Angst, die Polizei könnte die Aufgaben der Geheimdienste übernehmen und es entstehe eine neue Gestapo. Dabei muss klar sein: Wenn es einen Verdacht auf kriminelles Verhalten gibt, ermittelt die Polizei. Die anlasslose Gesinnungsschnüffelei der Geheimdienste wird ersatzlos gestrichen. Das ist im Sinne der Demokratie und der Verfassung.

Ein Untersuchungsausschuss zu den NSA-Praktiken könnte ein erster Schritt zu einem kritischeren Umgang mit Geheimdiensten sein, auch wenn unklar ist, wieviel Geheimes er zutage befördert – zumal SPD und Grüne möglicherweise versuchen werden, kritische Fragen zu BND-Praktiken während ihrer Regierungszeit abzuwehren. Für den aktuellen Wahlkampf eignet sich so ein Ausschuss aber nicht, weil die Arbeit erst in der kommenden Legislatur beginnen soll. Gerade deswegen ist die Forderung nach diesem Gremium den Politikern hoch anzurechnen.

Und die Piraten? Haben ihre letzte Chance. Wenn sie es jetzt mit Hilfe der NSA-Affäre nicht schaffen, in den Umfragen über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, wird es danach auch nichts mehr.

Kommentare (14)

w1s80n3 31.07.2013 | 10:37

Da SPD und Grüne bis zum Hals mit drinstecken - immerhin war deren Regierungszeit auch nicht gerade eine Sternstunde des Datenschutzes - bleibt nicht mehr viel.

Sollte die FDP es nicht in den BT schaffen, wird die SPD sich (mal wieder!) als treues Helferlein anbieten.

Aufgrund des endlosen Zickenkrieges mit der Linken bleibt rot-rot (mit grün oder sonstwem) unerreichbar.

Den Piraten würde eine Niederlage mittelfristig nützen, weil sich dann die Selbstdarsteller und Trittbrettfahrer ein anderes Vehikel suchen müssten und die Partei endlich das tun könnte, wozu sie gegründet wurde.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 31.07.2013 | 10:53

Die Ausspionierung und Bespitzelung der Bürger und staatlicher Institutionen durch fremde wie eigene Geheimdienste muss man klären. Aber auch, die Ausspionierung und Bespitzelung der Bürger durch private Unternehmen und durch die organisierte Kriminalität. Darauf wies Otto Schily hin, den ich nicht verteidigen mag, der da aber richtig liegt.

Bezüglich unserer Geheimdienste haben wir unterschiedliche Verantwortlichkeiten: Kanzleramt für den BND, Innenministerium für den BfV und Verteidigungsministerium für den MAD.

Alle diese Geheimdienste arbeiten genauso wie die Polizeien der Länder und des Bundes nicht öffentlich, dass liegt in der Art ihrer Aufgaben und der Gegener des Staates und seiner Verfassung [fremde Geheimdienste, organisierte Kriminalität, Terroristen] begründet.

Benötigt wird im Sinne der Bürger eine wirksame parlamentarische Kontrolle auf allen Ebenen, dazu sind die Kontrollgremien personell, materiell und technisch entsprechend auszustatten.

Das Grundgesetz und die Länderverfassungen verhindern durch die in ihnen verwirklichte Gewaltenteilung einen Staat im Staat. Das muss durch entsprechende demokratische Erziehung und eine daraus folgende loyale Haltung der Mitarbeiter staatlicher Institutionen gegenüber den staatlichen Institutionen, der Verfassung und den Bürgern gesichert werden.

„Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.“ Gustav Heinemann 

Gefahren, die durch neue Technik sich ergeben, müssen den Bürgern aber auch den Abgeordneten und den Regierenden bewußt gemacht werden. Mein Eindruck hier ist, dass nicht mal ansatzweise begriffen wird, was bereits technisch möglich ist und wer diese Technik nutzen kann. Globaler Abhörwahn.

dernetzmeider 31.07.2013 | 17:09

"... die Überwachungsproblematik in den Zeitungen auf die hinteren Seiten wandern und dort verschwinden."

Es liegt doch an euch, dass dieses Thema nicht unter den Tisch gekehrt wird! Aber der Freitag hat in diesem Fall weder eigene Recherchen angestellt (wird das überhaupt bei euch gemacht?) noch irgendetwas wichtiges zur Diskussion beigetragen. Das meiste kam, wie üblich, von der Community, der ich hier einmal danken möchte.

Anhalter62 31.07.2013 | 23:19

Es geht doch nicht darum was Politiker lieb ist - es geht darum was verstehen wir unter Demokratie!

Für DDR-Bürgerrechtler ist dieses System in dem wir jetzt leben zutiefst menschenverachtend - ohne Stasi der DDR kommt jetzt eine Art menschliche Regungen verneinendes System das man sich in seinen schlimmsten Träumen nicht vortstellen konnte ... 

danki 01.08.2013 | 13:01

Die Spezialdemokraten und die Chamäleonpartei,die Grünen,haben gar keinen Grund,sich dieses Themas als Wahlkampf zu bemächtigen.Sie stecken bis beide Ohren tief drin im Ausspähsumpf.DIE LINKE könnte sich u.a. auch dieses Themas annehmen,zumal Deutschland von unseren sog.Demokraten von Merkel bis Steinmeier und Co. als ein souveräner Staat immer dargestellt wird.Der Historiker Prof.Josef Foschepoth hat kürzlich in der SZ folgendes Interview dazu gegeben:

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

Grundlegend bin ich aber dafür,dass im Vordergrund dieses Wahlkampfes die sozialen Themen wie Altersarmut,Agenda 2010,Rente 67,Hartz IV,etc.stehen sollten.

grablege 01.08.2013 | 20:01

das stimmmt ja so nicht.

Wahlprogramme lesend findet man vielleicht ein außersozialdemokratisches Moment?

Überlege wer den Mindestlohn (damit KEINE ALTERSARMUT) in die Debatte des Bundestag eingebracht hat und dann eben nur einige Jahre (in denen sich das Elend verschärfte) warten mußte damit seine Gesetztesvorlagen realisiert werden.

Wenn Du Dich nicht traust konsequent zu wählen um zumindest die Themen im Bundestag zu haben ist das wirklich Dein persönliches Problem.

ww 02.08.2013 | 11:16

Warum sollen SPD und Grüne (und nicht nur die Linke) den Komplex NSA nicht zum Wahlkampfthema machen? 

Schon die Ausgangssituation ist brisant reizvoll: unsere Bundeskanzlerin ist in der DDR aufgewachsen, hat also die wesentlichen Charakterbildungseindrücke in einem allumfassenden Überwachungsstaat internalisiert - kann man das wie bei der Atomwende einfach herausschütteln? Könnten so gewachsene Selbstverständlichkeiten nicht durchaus etwas mit dem jetzigen generellen Negieren eines Problems zu tun haben?

Aber auch im übrigen: wer sagt denn, dass die Oppositionsparteien im Wahlkampf irgendwelche Grundsatzerklärungen (Vorratsspeicherung usw) abgeben sollten, die ohnehin das Wahlvolk nicht interessiert und wahrscheinlich auch gar nicht versteht? Stattdessen könnten doch ganz simpel und sehr leicht verständlich ein paar Richtlinien vertreten werden, die jedem Vernünftigen einleuchten. Z.B

- die drei Bundes-Geheimdienste auf einen einzigen zusammenzuschmelzen,

- diesem einen strikt jede Zusammenarbeit mit NSA zu untersagen, mit der Maßgabe, jede Zuwiderhandlung mit sofortiger Entlassung des jeweiligen Beamten zu ahnden,

- ihm aufzugeben, dem zuständigen Minister und dem Bundeskanzler, sowie einem aus allen Parteien zu bildenden Ausschuß jede Tätigkeit aller ausländischen Geheimdienste in Deutschland oder gegenüber Deutschen im Ausland sofort zu melden,

- wesentliche (im einzelnen zu definierende) Vorfälle vom Bundestag entscheiden zu lassen

usw usw - das sollen nur Beispiele sein.

Ich sehe auch nirgends Vorfälle oder früheres Verhalten, wegen derer die Oppositionsparteien  'Dreck am Stecken'  hätten

 

anne mohnen 03.08.2013 | 12:04

Über das "an und für sich" lässt sich immer fein philosophieren!  Auch über Geheimdienste und da gibt es genug Gründe die dafür sprechen.

Mangelnde Kontrolle, Verflechtungen wogegen sprechen die? http://www.freitag.de/autoren/anne-monen/alles-nur-forschung

Aus meiner Sicht wäre das ein wichtiges Wahlkampfthema! Aber  SPD und Grüne stecken ja tief mit  drin:  http://www.bigbrotherawards.de/2005/.life