Der Staat soll' s machen?

Ist es gerecht, die Steuern zu erhöhen? will das Plakat wissen. Ein paar Tage später – nachdem es im unteren Teil überklebt wurde – gibt es selbst die Antwort: „Nein, denn der Staat hat mehr Geld denn je – er gibt es nur für das Falsche aus.“ Im Internet entlädt sich bereits die Wut über die neueste Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird. Der linke Reflex beschränkt sich dabei vor allem darauf, anzuprangern, dass der Begriff Gerechtigkeit hier missbraucht werde.

Nur weil sie Mutter ist

Das greift etwas kurz, denn aus den Plakaten lässt sich durchaus etwas lernen. Dazu muss man die acht Motive zusammen betrachten. Die Ja- oder Nein-Antworten lasssen sich leicht vorhersehen, wenn man die marktradikale Ideologie der Macher kennt. Aber indirekt, wahrscheinlich sogar unbeabsichtigt, wird auch die Arbeitgeberseite kritisiert. „Ist es gerecht, dass Inga schlechtere Karrierechancen hat, weil sie Mutter ist? Nein!“ Im real existierenden Kapitalismus ist es trotzdem so. Die INSM fordert als Konsequenz mehr Kitaplätze vom Staat (!) – nichts von den Unternehmen. Dabei kann man es durchaus als Marktversagen sehen.

Die Kampagne zeigt, dass es keine „typisch rechten“ Antworten auf Gerechtigkeitsfragen gibt. Ein konservatives Familienbild kann mit neoliberalen Ansprüchen schon mal kollidieren. Nur bei den Schlussfolgerungen ist die INSM eindeutig: „Gerecht“ ist, was den Arbeitgebern nützt. Und das zeigt: Es reicht halt nicht, nur die richtigen Fragen zu stellen.