Felix Werdermann
15.07.2013 | 06:00 36

„Die Empörung ist geheuchelt“

Im Gespräch Der Piraten-Chef Bernd Schlömer redet über die veränderte Wahrnehmung des Internets, die Möglichkeiten der E-Mail-Verschlüsselung und den Sinn von Geheimdiensten

„Die Empörung ist geheuchelt“

Foto: Daniel Seiffert für der Freitag

Eigentlich müssten sich die Piraten freuen. Der Skandal um die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA könnte ihnen im Wahlkampf-Endspurt die nötigen Stimmen bringen. Die Partei steht schließlich für Internetkompetenz, Datenschutz und Bürgerrechte. Aber in den letzten Meinungsumfragen kommen sie auf gerade mal zwei bis drei Prozent. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer glaubt trotzdem an den Einzug in den Bundestag.

 

der Freitag: Ganz Deutschland redet über Internetüberwachung, nur von den Piraten ist nichts zu hören. Herr Schlömer, als der NSA-Skandal bekannt wurde, haben Sie gesagt, dass Sie sprachlos seien. Man hat den Eindruck, dass dies bis heute so geblieben ist.

Bernd Schlömer: Nein, der Eindruck täuscht. Unsere Außendarstellung läuft im Bundestagswahlkampf primär über die Spitzenkandidaten. Die kommen in der Berichterstattung auch nahezu täglich zu Wort.

Ist es nicht die Aufgabe des Parteivorsitzenden, sich zu diesem Thema zu äußern?

Ich gebe auch Interviews, gebe Zitate. In einigen Medien werden wir aber nicht hinreichend berücksichtigt, wohl weil wir derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen.

Sie glauben trotzdem an den Wahlerfolg der Piraten. Wie wollen Sie den anderen Parteien bis zum 22. September noch die nötigen Prozente abknöpfen?

Wir haben kein Geheimkonzept. Wir wollen infrage stellen. Ich nenne es Agendasurfing. Wenn Missstände öffentlich werden, wollen wir die Politik der anderen Parteien bloßstellen.

Beim Thema Überwachung gelingt das nur mittelmäßig. In der Öffentlichkeit bleibt vor allem hängen, dass sich nun Politiker aller Parteien über das Ausmaß der NSA-Aktivitäten empören.

Aber das ist geheuchelt. Sie fürchten, dass sich jetzt viele Wähler eine starke Bürgerrechtspartei wünschen, und betreiben deshalb Symbolpolitik. Die Union will zwar den Begriff der Vorratsdatenspeicherung tilgen, aber im Prinzip weitermachen wie bisher. Auch die SPD spricht sich in ihrem Programm für die Vorratsdatenspeicherung aus. Und den Grünen muss man vorhalten, dass sie über die Regierungsbeteiligung in einigen Bundesländern auch dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt haben. In den vergangenen zehn Jahren haben sich alle Parteien nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

In den Umfragen schlägt sich das aber nicht nieder – zumindest nicht zugunsten der Piraten. Vielleicht ist das Problem grundsätzlicher: Das Internet stand lange Zeit für die Freiheit, nun steht es stärker für Überwachung. Schadet das nicht auch den Piraten, die immer noch als Internetpartei wahrgenommen werden?

Das Internet steht nicht für Überwachung, sondern für das Recht auf freien Austausch von Informationen. Und zwar ohne dass man dabei überwacht wird.

Das ist vielleicht Ihre Wunschvorstellung. In Wirklichkeit wird aber erschreckend viel überwacht.

Dass das Internet nun anders wahrgenommen wird, ist sicherlich negativ. Wenn die Menschen anders kommunizieren, sich vorsichtiger ausdrücken, weil sie davon ausgehen, dass alles mitgelesen wird, dann ist ein schwerer Schaden eingetreten.

Haben Sie Ihre persönliche Kommunikation seit den NSA-Enthüllungen geändert?

Nein, wir dürfen auch nicht paranoid werden. Meine datenschutzrelevanten E-Mails habe ich schon vorher mit der kostenlosen Software PGP verschlüsselt.

Wenn sich jeder selbst schützen kann, brauchen wir dann überhaupt noch eine Politik, die Überwachung verhindert?

Die Verschlüsselungstechnik ist zu kompliziert und dem normalen Bürger nicht zu vermitteln, die einfach nur SMS schreiben, telefonieren oder mailen. Politische Probleme wie die Überwachung lassen sich nicht rein technisch lösen.

Interessieren sich die normalen Bürger überhaupt für die Internetüberwachung?

Die Menschen sind erschrocken. Es kann nicht sein, dass bei der Post jemand alle Briefe öffnet, liest und wieder zumacht. Das möchte niemand. Deswegen hoffen die Bürger, dass ihr Privates jetzt stärker geschützt wird.

Die meisten geben ihre Daten doch freiwillig preis, etwa bei Facebook. Ihr eigenes Verhalten ändern die gar nicht.

Weil der Staat keine Angebote für Verbraucher und User macht. Eine Idee ist eine Datenschutzampel für das Internet. So wäre für jeden ersichtlich, bei welcher Website meine Daten sicher sind und bei welcher möglicherweise nicht. Außerdem sollten Internetunternehmen zu einfach lesbaren Datenschutzerklärungen verpflichtet werden. Es muss zusammenhängende Texte geben. Bei Facebook können Sie sich momentan nur durchklicken und jede einzelne Frage – etwa, ob Sie Bilder freigeben wollen – mit Ja oder Nein beantworten. Die Datenschutzbestimmungen sind nicht zu überblicken, das muss sich ändern. Zudem sollten Unternehmen zu Strafen verdonnert werden, wenn sie sich nicht an den Datenschutz halten.

Aber das ist doch schon heute der Fall.

Ich stelle mir vor, dass Bürger beispielsweise ein Unternehmen verklagen können und dann einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn tatsächlich gegen den Datenschutz verstoßen wurde. Auch muss für jeden Bürger überprüfbar sein, ob Daten zu Unrecht weitergegeben wurden. Der Fall Snowden zeigt, wie aktuell diese Frage ist. Mehrere Unternehmen wie Facebook und Google haben schließlich zugelassen, dass der Geheimdienst mitliest.

Apropos Snowden: Bekommt er Asyl in Deutschland, wenn die Piraten an die Regierung kommen?

Unter Beachtung der dann neu eingeführten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern ist ein Aufenthaltsrecht einzuräumen.

Auch in Deutschland werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Menschen Geheimnisse ausplaudern, um auf Missstände öffentlich aufmerksam zu machen. Wie wollen Sie diese Menschen schützen?

Zum Beispiel dürfen diesen Menschen keine arbeits- oder personalrechtlichen Konsequenzen drohen. Heute können Mitarbeiter entlassen werden, wenn sie ihrem Unternehmen angeblich einen Schaden zugefügt haben.

Wenn es aber keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen gibt, dann können die Mitarbeiter doch auf Geschäftsgeheimnisse und den Datenschutz pfeifen, oder?

Das wäre im Prinzip möglich. Aber die allermeisten Menschen sind interessiert an einem angenehmen Arbeitsumfeld. Sie wollen doch nicht ohne Grund ihren Arbeitgeber schlechtreden.

Das ist ein typisches Beispiel für den Gegensatz von Transparenz und Datenschutz. Was ist den Piraten eigentlich wichtiger?

Das kann man so nicht sagen. Wir sind für einen transparenten, einen gläsernen Staat. Und wir sind für Datenschutz auf der Seite des einzelnen Bürgers. Das ist kein Gegensatz, das sind zwei unterschiedliche Betrachtungen.

Wie soll es denn den gläsernen Staat geben, wenn es Geheimdienste gibt? Die arbeiten per Definition im Verborgenen.

Wir brauchen eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste. Die Bundestagsabgeordneten alleine sind damit anscheinend überfordert. Deswegen sollte es daneben noch einen parlamentarisch gewählten Nachrichtendienst-Beauftragten geben, der unter anderem Akteneinsichtsrecht hat und Bedienstete befragen kann und damit die Arbeit der Parlamentarier ergänzt.

Die Abschaffung der Geheimdienste ist für die Piraten keine Option?

Ich persönlich halte eine Institution, die die Verfassung schützen soll, für wichtig und hilfreich. Wenn man die Nachrichtendienste auflöst, wird sicherlich der polizeiliche Staatsschutz bestimmte Aufgaben übernehmen. Eine scharfe Abgrenzung zwischen Aufgaben von Polizei und Diensten muss jedoch bleiben. Ansonsten bekommen wir eine Verquickung, die wir aus historischer Kenntnis dieses Landes nicht haben wollen. Ich bin dafür, in einem öffentlichen Verfahren die Aufgaben und Ziele der Dienste verbindlich festzulegen. Das erleichtert die Kontrolle.

Das Gespräch führte Felix Werdermann.

Kommentare (36)

ch.paffen 15.07.2013 | 08:35

vielen dank für das interview * mit interesse gelesen * um mal eine anleihe beim first pirat zu machen “ ...

Ja, ja, ja! Es gibt auch schlechte Zeiten; wir werden alle sterben – man kann sich daran abarbeiten, reflektieren und sich bemitleiden. Man kann Schuld zuweisen, man kann schimpfen, nach Verfahrenslösungen suchen,Tools vorschlagen und schließlich zigfach den Austritt suchen oder Rücktritt fordern. Man kann in dieser Form politikverdrossen sein.

Man kann so weitermachen – aber man sollte es nicht tun! Bitte einmal euren Finger aus dem Po nehmen, liebe Piraten: Aufbrechen! Klarmachen! Ändern! Es ist jetzt an der Zeit, Spaß zu haben, Freude zu zeigen.  ... “ (Rede von Bernd Schlömer zur Eröffnung des dritten Sitzungstages Bundesparteitags 2013.1 › Piratenpartei Deutschland)

okay spaß und freude sind aktuell ein klein wenig in den hintergrund ..... * jedoch fett fun, funfaktor rauf, an move your ass @ btw 2013 um ab mit der orangen truppe in den bt jepp, das wird den putzigen politprofis (regierung) in der ersten reihe extremst den tach versauen und hey was gibt es feineres für einen feinen wochenstart als steile aussichten ..... (okay, wer den orangen seine stimme nicht, der könnte ja auch die linke so als alternative zur alternativlosigkeit .....) * feinen wochenstart cp

ps: finde dies anti schnappatmungshaltung von bs ist eine feine alternative zum medialen empörungshype oder antiempörungshype * imma schön locker, entspannt und pragmaisch bleiben =  empörung & more

mcmac 15.07.2013 | 09:47

Nee, Jack Sparrow, nicht die einzelnen Inhalte der digitalen Kommunikation sind zuvorderst das Problem (und somit deren Schutz und /oder Verschlüsselung), sondern die Erfassung der Metadaten, der Netzbewegungen und die daraus durch die ihrer Natur nach paranoiden Geheimdienste erstellten Profile, was "normal" ist und was nicht. Dagegen hilft auch kein Nachrichtendienst-Beauftragter, sondern nur der Verzicht auf bestimmte Dienste. Ein Verfassungsschutz, wie er gegenwärtig existiert, ist obsolet und schädlich.

KalleWirsch 15.07.2013 | 11:15

Du hast es auf den Punkt gebracht, McMac. Was ist normal, was ist verdächtig? Wie sieht der unauffälige Bürger aus und wie das Profil des Verdächtigen? Und hat das alles noch mit der Verfassung zu tun?

Das vorauseilende Misstrauen des Staates in den Bürger, besonders des informierten Bürgers. Wird der mündige, informierte Bürger heute als Bedrohung angesehen? Bin ich eine Bedrohung für die Verfassung, weil ich fünf mal die Jungleworld besucht habe und bei indymedia vorbeigeschautt habe. Woher weiß der Verfassungsschutz, ob ich die Meinung von extremen Seiten teile, wenn ich sie besuche? Und was ist extrem? Wieso wird das alles nicht einmal mehr definiert?

 

the-babyshambler 15.07.2013 | 11:19

"Verschlüssel doch!" ist das neue "Geh doch nach drüben!"

Prism muss zerstört werden! Tempora muss zerstört werden! Das Utah Data Center muss verhindert werden. Und am 27.07. werden wir das global einfordern!

 

Das Paket bisher für alle Berliner:

Demoroute: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=567236293326680&set=oa.337565346373774&type=1&theater

Protokoll Treffen Cluster "Coop": http://pastebin.com/j0FUEDXb

e-flyer: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=675292105818152&set=a.674893532524676.1073741826.674892352524794&type=1&theater

Seite auf demonstrare.de: http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-berlin

fb-event: https://www.facebook.com/events/528879020506608

Hashtag: ‪#‎27JBerlin‬

the-babyshambler 15.07.2013 | 11:22

"Was solche Knalltüten wie Friedrich und Merkel erzählen, von wegen Terrorbekämpfung und Sicherheit, ist natürlich völliger Schwachsinn. Meistens wenn es irgendwo einen Terroranschlag gibt, lassen sich vielmehr Verbindungen zu Geheimdiensten als Urheber ziehen, bzw. spielen V-Leute dann doch auffallend oft Schlüsselrollen in solchen Fällen. Seid euch da mal sicher: Korrupte Machteliten interessieren sich `nen Scheiss für eure Sicherheit – oder auch für sonst irgendeines eurer Bedürfnisse…bei der ganzen Datensammelei geht es um was anderes und das lässt sich am ehesten mit BIG DATA begreifen:"

http://www.alex11.org/2013/07/prism-und-co-big-data-wer-daten-sammelt-kann-sie-auch-manipulieren-und-damit-wirklichkeit-kontrollieren/

 

fb-Vernetzungsevent Deutschland: https://www.facebook.com/events/566858663364951/

fb-Seite "Stop Watching Us - German News": https://www.facebook.com/StopWatchingUsGermanNews

Interwebz: http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora

Hashtag: #stopWatchingUs

h.yuren 15.07.2013 | 13:08

Dagegen hilft auch kein Nachrichtendienst-Beauftragter, sondern nur der Verzicht auf bestimmte Dienste. Ein Verfassungsschutz, wie er gegenwärtig existiert, ist obsolet und schädlich.

liebe mcmac,

mit dem ersten teil von satz 1 bin ich eins, mit dem zweiten nicht.

wachonkel zur überwachung der überwachung sind wirklich irgendwie jenseitig.

aber ganz die finsterlinge abschaffen geht auch nicht. wo leben wir denn? in einer weltunordnung von angeblich souveränen staaten, die im hobbesschen wolfsverhältnis miteinander weniger, gegeneinander meist leben. es handelt sich platt um herrschaft, die stets um ihren bestand fürchten muss oder aber übermütig auf mehr macht aus ist. zur sicherheit schickt jede herrschaft ihre agenten auf schnüffeltour.

wenn darauf verzichtet werden soll - und das wäre wünschenswert - , muss zuerst das fundament der sicherheitsparanoia abgeschafft werden, der staat, oder doch so gründlich umgebaut, dass die weltordnung den namen verdient.

herrschaft und kontrolle gehören zusammen, sind als ein komplex zu sehen. die humanisierung dieser inhumanen welt ist allein durch die extensive gewaltenteilung zu realisieren, die bislang nur dem scheine nach und ansatzweise existiert, obwohl sie von anfang an ein baustein der demokratie sein sollte.

dass der verfassungsschutz hierzulande versagt hat, ist bekannt. ein grund, ihn abzuschaffen bzw. von grund auf neu aufzubauen.

herrschaft ist schädlich, weil menschenverachtend, leider aber noch stets real-existierend.

grüße, hy

ch.paffen 15.07.2013 | 13:21

von wem definiert?

* wer hat die deutungshoheit? * warum nicht, weil so schön einfach menschen- und freiheitsrecht? * z,zt. arbeiten sich x tausend blogger an der “wirklichen (hä?) deutungshoheit“ ab * freiwillige spende für die datensammler? *

kommunikation (real speech) das gespräch kann da weiterhelfen * ich fürchte ein occupy unfree i-net oder occupy social network ist wie sch..... auf den größten haufen * schöner scheitern im schwarm? * ob in x,y oder z sich x,y oder z human sagen my net my sozial network * geht den schnüffelhorden (wo auch immer die sitzen) am allerwertesten vorbei * sorry, so ist heute der stand der dinge *

hh (hans hütt) hat dazu etwas feines geschrieben Das Wir hat nichts zu melden. Vielleicht aber doch. | Hans Hütt und auch wenn "jack" daneben liegt afterego mit orangem segel hat in den drögen zeiten @ politprofis ja auch nur irgendwie nicht wirklich recht * feinen wochenstart cp

 

J.Taylor 15.07.2013 | 15:23

Der Herr Schlömer sollte aus seinem Tiefschlaf aufwachen, denn es geht doch um viel mehr als um Datenschutz.

Herr Schlömer, es geht darum, dass die Five Eyes sich einen Sch... um die Rechtssysteme, Gesetze und die Souveränität aller anderen Staaten auf der Welt kümmern. Der Verstoss gegen den Datenschutz ist in der Dimension der Anwendung der weltweiten technischen Totalüberwachung bereits ein Kollateralschaden.

rioges 15.07.2013 | 19:16

Sicher ist die Ausspähung von staatlicher Seite für eine dubiose Sicherheitsphilosophie schlimm. Mehr beunruhigt mich aber die Nutzung der vielfältigen Daten für wirtschaftliche Interessen. "Es handelt sich nicht um Technologie, sondern um Ökonomie" sagte dazu Frank Schirrmacher (FAZ) im Rahmen eines spannenden Gesprächs mit Ranga Yogeshwar. Das Gespräch fand im Rahmen der "phil.cologne" statt und kann in WDR 5 hier nachgehört werden (Dauer ca. 54 Minuten).

Nachdem ich dieses Gespräch im WDR hörte, erscheint mir der Chef-Pirat mit seinem Spruch vom "Recht auf freien Austausch von Informationen" nur noch naiv und lächerlich.

dernetzmeider 15.07.2013 | 22:59

Die Piraten, die ja immer als besonders Netzaffin gelten, haben doch selbst keine Ahnung von den Methoden der Geheimdienste zur Überwachung der Bürger im Netz! Das hat sich jetzt gerade herausgestellt!

Nur einen Laptop herumschleppen und dann meinen, man hätte Ahnung von Netzpolitik reicht eben nicht. Die Piraten liefern das schwache Bild, dass man sich von ihnen gemacht hat! Schade! Ich dachte früher mal kurz, das da mehr hinter steckt. Aber da gibt es leider NICHTS!

attika 16.07.2013 | 06:55

Empörung, Entrüstung usw. sind verständlich aber führen zu nichts. Da wir die Technologie nicht rückentwickeln können, werden wir weiterhin mit dem Zustand der Überwachung leben müssen, egal was uns Politiker für Unsinn auftischen. Und für jene, die alle Geheimdienste auflösen wollen (hihi) : Falls etwa die Linken mal regieren sollten wird ihnen ein rechter Sturm entgegenwehen. Was werden sie da ganz schnell etablieren? Genau!

rechercheuse 16.07.2013 | 07:18

ist das "bild" nach dem infoinput jetzt runder?

 

hmm ... oh, sorry, kann mich nur vage erinnern ... in den letzten wochen verarbeite ich in meinem begrenzt speicherbaren gehirn eine wahre info-flut ...

 

es ist irgendwie anders als rund;) ... schwer in worte zu fassen ...

 

denn eigentlich ist mein "bild" schon ... ich sag mal spätestens seit 1989 ... >>> rund und immer runder ... geworden ...

 

nach 1990 spürte ich in mir noch nie vorher gehegtes verständnis für die aktionen der raf ... dieser ohnmächtigen+flächendeckenden lügen+pr-maschine "wiedervereinigung" ausgesetzt zu sein ... doch ich ging brav in mich ... jaja, wer weiss ... honecker hatte ja goldene wasserhähne ...

 

es scheint mir so, dass snowden (und natürlich vor ihm einige leise und wenig beachtete stimmen) ... dem gesunden menschenverstand durch fakten+medienöffentlichkeit mut und erleuchtung gegeben hat ... und so nach und nach weisse flecken der geschichte(n) mit substanz gefüllt werden ... ich ahne einen harten kampf für die "wahrheit" ... + menschlichkeit ... doch warum denke ich an galileii??

 

 

meine welt ist rund ... in dem ganzen scheibenkleister ...

 

liebe grüße ***

J.Taylor 16.07.2013 | 08:49

... und sie bewegt sich doch!

Von der Wahrheit sind wir noch weit entfernt, denn stellen Sie sich vor, jemand könnte, wie die Five Eyes, Entscheidungen auf dem Papier souveräner Staaten bereits bei der Entstehung entdecken und mittels Lobbyismus in Bahnen lenken? Bei einer technischen Totalüberwachung ist aus meiner Sicht fraglich, ob alle Staaten tatsächlich Entscheidungen treffen können, die allein auf den Gedanken der dort lebenden Menschen beruhen. Wer den Vorteil einer allumfassenden Aufklärung hat, kann Menschen manipulieren, ohne jemals erkannt zu werden. 

Das, was Mr Snowden bisher herausgelassen hat, ist gemessen an den technischen Möglichkeiten noch gar nichts. Die Frage ist, ob wir wirklich wissen wollen, dass die Freiheit, in der wir glauben zu leben, ein Käfig ist?

rechercheuse 16.07.2013 | 09:03

Die Frage ist, ob wir wirklich wissen wollen, dass die Freiheit, in der wir glauben zu leben, ein Käfig ist?

 

da wird es wohl keine "wir"-antwort darauf geben ...

mir fällt grad die "truman show" ein ...

 

Brinkbäumer beschreibt die USA im neuen SPIEGEL als kranken, verwundeten und verstörten Staat: "Seit 2005 sind durch Terrorismus pro Jahr im Schnitt 23 Amerikaner ums Leben gekommen, die meisten im Ausland. 'Mehr Amerikaner sterben durch herabfallende Fernseher, schreibt Nicholas Kristof in der 'New York Times', 'und 15-mal so viele sterben, weil sie von der Leiter stürzen.' Seit 2001 haben die USA acht Billionen Dollar für Militär und Heimatschutz ausgegeben."

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-angela-merkel-und-den-spionage-skandal-a-911146.html

 

Meyko 16.07.2013 | 11:16

"Das, was Mr Snowden bisher herausgelassen hat, ist gemessen an den technischen Möglichkeiten noch gar nichts."

Zum Beispiel soll eine Software, die Telefongspräche auf erhöhte Atemfrequenzen abscant und automatisch den Focus der Terrorexperten darauf lenkt, schon seit längerem im Einsatz sein.

Wichtig ist deshalb wohl für Terroristen eine fortwährend gleichmäßige Atmung beim Telefonieren - alles was etwas aufgeregter atmet wird umgehend genauestens untersucht. (Trotz anderslautender Gerüchte nicht sofort erschossen.)

Gründe sind erstmal egal: Sport, Streit, Sex, Bombe in der Tasche, gerade noch die Bahn erwischt ...

So please, be careful.

GEBE 16.07.2013 | 12:05

Wann war Früher?

Seit dem 13. August 1968 gibt es schon das sogenannte „G 10 Gesetz“

 

§ 1 Gegenstand des Gesetzes

(1) Es sind

1.

die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,

2.

der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken

berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.

(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission).

eldorado 16.07.2013 | 13:14

Also, ich bin Schweizerin. Da gab es früher das Postgeheimnis. Ich nehme an, dass das früher in allen Demokratien so war.

e-mail ist ja auch Post, einfach nicht physisch. Da gilt das Postgeheimnis offenbar nicht mehr.

Aus diesem Grund kenne ich die Gesetze in Deutschland nicht so genau, allerdings die von der Schweiz auch nicht. Die können sowieso gebogen werden, dass einem die Haare zu berge stehen können. Zudem werden ja Gesetze auch umgangen. Das ist nichts Neues. Denen fällt immer Neues ein, dass es so kommt, wie die wollen.

Ich find's gar nicht in Ordnung, was da gemacht wird. Allerdings bin ich einzig für meine Taten verantwortlich, natürlich jeder andere Mensch für die seinen.

Das Licht und der Tag lassen sich nur erkennen, indem es auch Schatten und die Nacht gibt. Nacht und Schatten pulstern sich in letzter Zeit dramatisch immer mehr auf. Kämpfe ich dagegen, diene ich dieser Dunkelheit nur zu. Das einzige was ich in dieser Sache tun kann, ist, mich davon nicht vereinnahmen zu lassen und mit meinem Gewissen immer genau prüfen, welcher Sache ich diene. Für andere kann ich das nicht machen.

Was da an Privatem zusammengeramscht wird, ist das Eine. Dann wird ausgewertet. Das ist das Zweite. Das Dritte ist, dass nach diesen Auswertungen gehandelt wird. Da alle diese Handlungen im Schatten stattfinden, also des Teufels sind, kann das, irdisch gesehen, für viele Menschen fatale Folgen haben.

Ich hab's selbst gespürt in der Arbeitswelt. Daher ist das bei mir schwierig verlaufen, immer wieder hab ich die Arbeit verloren und durch allerhand Arbeiten versuchte ich meinen Lebensunterhalt selber zu verdienen. Vorerst sage ich mal keine Einzelheiten wie es dazu gekommen ist, weil das eine längere Geschichte ist. Nur das, es hatte mit fatalen Interpretationen von meinen Daten zu tun. Gerade wegen dieser Schwierigkeiten habe ich aber innerlich sehr viel gewonnen, weil es mich Einblicke in Vieles geben liess, was mir nie vergönnt worden wäre, wäre mein beruflicher Lebenslauf in normalen Bahnen verlaufen.

Es steht doch schon in der Apokalypse im NT, dass es zum Kampf aller gegen alle kommen wird. Ich würde sagen: Da stecken wir schon mittendrin! Es bleibt für jeden einzelnen die Frage: "Will ich da mitmachen oder nicht?"

J.Taylor 16.07.2013 | 13:30

Die "Truman Show" ist, wenn man ein Bild für die Situation sucht, abgründig treffend, finde ich.

Leider haben normale Menschen keinen wirklichen Einfluß auf das, was Regierungen nach der Wahl tun, es sei denn, man glaubt an den Osterhasen und geht wirklich davon aus, dass ein Souverän die tatsächliche Staatsgewalt ausübt. Ich war bereits vor Mr Snowden nicht sicher, ob all das, was mir als Entscheidung über den Weg läuft, an mehr als 50 Schreibtischen ausgeheckt wurde.

Maxi Scharfenberg 16.07.2013 | 13:32

Was soll die künstliche Empörung, dass jemand meine Briefe liest, mein Telefon abhört und meine Gespräche belauscht. So, habe ich 19989 gelernt, gehört sich das im Rechtsstaat, man hat schliesslich nichts zu verbergen. Lasst also bitte die geheuchelte Empörung, so naiv wird doch niemand sein...?? Wenn die Deppen von der Stasi das bis 1988 technisch nicht so schön gebracht haben, umso besser, wenn jetzt ein professionelleres System nun an ihre Stelle getreten ist und von Amts wegen feststellt, was der Bürger denkt. Meist denkt er nichts oder Blödsinn, deshalb: Ruhe, Gelassenheit und Toleranz!

J.Taylor 16.07.2013 | 19:31

Das ist auch eine Einstellung. In einem Rechtsstaat, und dies ist der Unterschied zur in Verwesung übergegangenen DDR, müsste der Bürger aufgrund seiner Grundrechte gefragt werden, und, so könnte es dann laufen, in einem freiwilligen Unterwerfungsakt das Abhören zulassen. Natürlich hat weder die NSA, noch der BND diesen freiwilligen Unterwerfungsakt eingefordert, womit die Grenze des Rechtsstaates im Falle einer technischen Totalüberwachung erreicht wäre. Das ist der Unterschied zur DDR, zumindest in der Theorie.

Facebook & Co. verlangen diesen freiwilligen Unterwerfungsakt und Millionen kommen dem nach, ob bewusst oder weil die Grenzen des Verstandes erreicht sind, sei offen.

Ihre Ruhe, Gelassenheit und Toleranz gönne ich Ihnen mit meinem ganzen Herzen, schlage aber vor, dass Sie einmal einen Artikel in einer Zeitung schreiben, beispielsweise über das Backen eines Kuchens. Die Zutatenliste gebe ich Ihnen und Sie werden keinen großen Unterschied zu dem entdecken, was Sie sonst für den Kuchen nehmen. Etwa 4 Tage später, maximal, wird die Polizei vor Ihrer Tür stehen, sagen wir gegen 6 Uhr morgens, und dann möchte ich Ihre Ruhe, Gelassenheit und Toleranz live erleben.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 16.07.2013 | 20:01

Das Netz gehört in staatlicher Hand sowie alle wichtigen Provider. Wiedereinführung des Fermelde- und internetamtes so einfach ist das und vor allem billiger. Bei den Privaten von denen die meisten halbseiden sind kann nix vernünftiges bei rum kommen. Im Übrigen gilt das für alle Existenzbereiche wie Wasser, Strom, zum Teil auch Wohnen usw. Darüber hinaus sollten auch Kapitalgesellschaften auf den Prüfstand wir brauchen mehr Transparenz der Zusammenhänge wem was gehört usw. sowie auch eine Haftung. Lobbyismus mit direktem Zugang zu Karriereförderung und Gesetzen ist ein strafrechtliches Vergehen aus demokratischer Bürgersicht und sollte auch so behandelt werden dann wären wir schon ein gutes Stück weiter in Richtung Demokratie. Vor allem Privatisierung muss verhindert werden in existenziellen Bereichen weil wir fördern die Mafia das hat nur noch keiner wirklich kapiert!!!

GEBE 16.07.2013 | 20:15

Aufgemerkt! 1968 war die Post als Staatsorgan noch zuständig, und trotzdem gab es damals schon das sogenannte G-10-Gesetz. Da war die Regierung schon selbst die Mafia.

§ 1 Gegenstand des Gesetzes

(1) Es sind

1.die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,2.der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zweckenberechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.

(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission).

Avatar
Ehemaliger Nutzer 16.07.2013 | 20:54

Das ist richtig nur entstanden auch die Bespitzelung ist alles durch ungesunde Einflussnahme von Privaten auf staatliche Institutionen möglich gemacht erst durch Privatisierung und oder Lobbyismus zum Beispiel durch Politiker Karriere Förderung wie Goldmann Sachs Beratung und ähnliches sowie in direkter Folge  alle weiteren Personalbesetzungen die zunehmend nicht mehr den Bürger verpflichtet sind sondern ihren Förderern. Es ist durch private Einflussnahme eine Situation entstanden das unser Parlament nach meiner Auffassung von Privaten kontrolliert wird sowie alle Geheimdienste das muss geändert werden da wir es hier nicht mehr mit demokratischen Strukturen zu tun haben. Daher muss die Privatisierung rückgängig gemacht werden und Gesetze gegen Lobbyismus erlassen werden sowie die Einführung der Haftung auch von Kapitalgesellschaften und eine Abkoppelung der Banken vom Staat. Banken können ruhig privat sein aber auch persönlich haften so war das mal in der Vergangenheit und weitere Maßnahmen sind  Entschuldung der Staaten durch Schuldenstreichung usw. Das heute die Banken von Steuergeldern finanziert werden was absolut lächerlich ist, ist auch eine Folge der ungesunden Einflussnahme durch Privatisierung.

Für staatliche Institutionen können auch staatliche vor allem für den Bürger transparente Kontrollstellen eingerichtet werden nur so können die Bürger auch kontrollieren. Nur wenn der Datenverkehr durch Konzerne also Private organisiert wird wie alles andere hat der Bürger es nicht mehr unter Kontrolle das muss geändert werden hin zur Wiedereinführung weg von den Privaten hin zur Demokratie. Hinweis dazu, intransparente proprietäre Schnittstellen wie Baugruppen aber auch Betriebssysteme uvm. Wir brauchen ein open Sourcesystem kein Microsoft auch das wurde immer wieder verhindert zum Beispiel durch aufkaufen der deutschen Linux Distribution oder damals Dr. Dos die dann alle in der Versenkung verschwunden sind warum wohl?

68er 17.07.2013 | 11:54

Auf den ersten Blick hatte ich gedacht, das ist mal eine treffende Analyse der Reaktion von Herrn Schlömer auf den Datenskandal:

"Die Empörung ist geheuchelt!"

Erst auf den zweiten Blick habe ich gesehen, dass es sich nicht um einen Vorwurf von Herrn Werdermann gegen Herrn Schlömer handelt sondern um ein Zitat desselben aus dem mittlerweile von mir gelesenen nichtssagenden Interviews.

Schade, da hatte ich mir mehr erhofft, insbesondere da Herr Schlömer als Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums doch recht nach an dem Problem dran ist.