Felix Werdermann
07.05.2013 | 11:52 13

Eine ganz große CSU-Familie

Personalpolitik Das Innenministerium stellt Juristen neu ein. Laut einem Zeitungsbericht werden in der CSU-geführten Behörde die Bewerber mit Parteibuch der Union bevorzugt

Eine ganz große CSU-Familie

Kurzsichtig? Angeblich wusste CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich schon seit einigen Wochen von der Kritik an der Auswahlpraxis der Juristenstellen im Innenministerium

Foto: Adam Berry/ AFP/ Getty Images

Es ist die größte Einstellungswelle im Innenministerium seit der Wiedervereinigung Deutschlands, 24 Volljuristenstellen sind zu vergeben. Normalerweise läuft das Bewerbungsverfahren nach streng formalisierten Regeln, ein geräuschloser Vorgang. Doch diesmal spielt offenbar auch das Parteibuch eine Rolle. Laut einem Bericht der Welt werden bei der Auswahl Unions-Mitglieder und Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung bevorzugt.

Im Ministerium unter der Fuchtel von CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich sollen für die fragwürdige Personalpolitik zwei langjährige CDU-Mitglieder verantwortlich sein. Laut Bericht weiß Friedrich seit einigen Wochen von der Kritik an der Auswahlpraxis. Ist das seine Vorstellung von Familienpolitik, wie sie seine CSU-Kollegen in Bayern bloß für enge Verwandte praktizieren?

Demokratie in Schieflage

Sollten die Vorwürfe stimmen, wiegen sie noch schwerer als die Mauscheleien der bayerischen Landtagsabgeordneten. Die Parlamentarier müssen sich auf ihr Mitarbeiter persönlich wie politisch verlassen können. Vielleicht sind da Familienangehörige in manchen Fällen tatsächlich die erste Wahl.

Vor allem aber schadet eine unqualifiziert besetze Mitarbeiterstelle bei einem CSU-Abgeordneten der Partei, während eine politisch besetze Beamtenstelle im Ministerium die gesamte Demokratie in Schieflage bringt. Wenn Behörden von einer einzigen politischen Familie dominiert werden, kann von einem fairen Wettbewerb der Parteien nicht mehr gesprochen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass Beamte auf Lebenszeit im Ministerium arbeiten, wohingegen die Abgeordneten ihre Mitarbeiter nur für die Zeit ihrer Parlamentstätigkeiten beschäftigen.

Klare Kriterien umgangen

Eigentlich gibt es für die Besetzung von Ministeriumsstellen klare Regeln. So soll es auch im Innenministerium zunächst gelaufen sein. Das Bundesverwaltungsamt hat sich 470 Bewerber angesehen und anhand eines festen Kriterienkatalogs eine Rangliste erstellt. Entscheidend waren dabei etwa die Noten der juristischen Staatsexamen, Sprachkenntnisse, Zusatzqualifikationen, Auslandserfahrungen und das soziale Engagement.

Die 80 Juristen, die ins Assessmentcenter eingeladen wurden, waren jedoch laut Welt nicht diejenigen, die in der Rangliste ganz oben standen. Einige Parteimitglieder und Freunde der Konrad-Adenauer-Stiftung wurden einfach gesetzt. Am Ende hatten rund die Hälfte der 24 ausgewählten Bewerber den gewünschten politischen Hintergrund. Das Bewerbungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen, Friedrich kann also noch eingreifen.

Ministerium streitet ab

Das Ministerium streitet die Vorwürfe jedoch komplett ab. Es habe „keine Unregelmäßigkeiten beim Auswahlverfahren“ gegeben, erklärte das Ministerium. Und: „Parteimitgliedschaften spielen bei Einstellungsverfahren im BMI keine Rolle.“

Fragt sich nur, warum die Behindertenbeauftragte in einer eidesstattlichen Versicherung das Gegenteil behauptet. Sie hatte dagegen geklagt, dass sie bei der Einstellungspraxis umgangen wurde – angeblich auch vom Personalrat. Vor Gericht hat sie gewonnen. Sollte die Auswahl der 24 Personen nicht noch einmal geändert werden, muss sich das Innenministerium auf eine Klagewelle gefasst machen. Die abgelehnten Juristen wissen schließlich Bescheid, wie so etwas geht.

Kommentare (13)

Helmut Eckert 07.05.2013 | 13:20

Man sollte allen CSU Parteimitgliedern gesonderte Personalausweise geben.  Damit sind sie berechtigt:

Bevorzugt öffentliche Stellen zu besetzen, im Supermarkt erhalten sie 10 % Rabatt und werden an Schnellkassen sofort bedient. In bayrischen Gaststätten und Hotels bekommen sie VIP – Rechte und 25 % Rabatt auf alle Speisen und Getränke. An Tankstellen  werden für sie Sonderzapfhähne errichtet. Dort ist der Spritpreis vom Jahr  1958 eingestellt. Bedingung ist, sie fahren ein bayrisches Fabrikat. Alle Ausweisinhaber erhalten ein Auto bayrisches Fabrikat in Null Euro Raten für 5 Jahre. Der Restpreis beläuft sich in der Höhe der jährlichen Parteimitgliedsbeiträge.  Diese sind steuerlich anzusetzen. Selbstständige mit Sonderausweis werden50 Jahre nicht steuerlich belangt.  Allen Parteimitgliedern steht  im Falle des Todes ein Mausoleum in der festen Größe von 4 X 4 x 4 m zu. Dafür werden extra Ehrenhaine errichtet. Auf den vorderen zwei Eingangsstufen dürfen Obdachlose und Minderbemittelte kostenlos übernachten. Die Stufen sind überdacht!

Weiter Verbesserungsvorschläge können hier angefügt werden. Als uralter CSU Fan, der sich immer um das Wohl der alten Straußanhänger sorgte, muss ich ja mal was tun!     

Daniel F. 07.05.2013 | 14:10

Als wäre dies eine Praxis, die bei anderen Parteien (vgl. bspw. SPD am Ende der Schröderzeit) in der Vergangenheit nicht auch zu beobachten gewesen wäre und etwa in der Verwaltungswissenschaft bereits ausgiebig diskutiert wurde. Natürlich, wenn das Beschriebene der Wahrheit entspricht, ist dagegen einzuschreiten - auch wenn es mir ehrlich gesagt zunehmend auf die Nerven geht, dass heute jeder gegen alles und jeden klagt, wann, wo und wie oft er lustig ist, selbst bis zum BVerfG. Mit objektiver Berichterstattung hat dies hier aber dann nichts mehr zu tun, wenn man lediglich von der Berichterstattung anderer Medien antizipiert, sich einen Blick über den Tellerrand verkneift und auf den großen "Wir-schreiben-eine-CSU-Amigoaffäre-herbei-Zug" aufspringt - Schade!

Ernstchen 07.05.2013 | 15:19

Ein wunderbar "schwarzhumoriger" Beitrag! Wobei ich dem Nachredner auch recht geben muss: das alles ist nicht unionsspezifisch, ich finde auch die "Amigoaffäre" völlig unsachlich aufgebläht und übermoralisiert. Aber es ist wichtig und gut dass die Symptome der Korrumpierung der Mächtigen aufgedeckt und dargestellt werden. Wir müssen die Botschaft an unsere Politiker senden: Macht keinen Scheiß! Reißt euch zusammen und macht euren JOB! 

Felix Werdermann 07.05.2013 | 15:56

Ich glaube, man kann auch, wenn man sich auf die Berichterstattung anderer Medien stützt (und dies kenntlich macht), objektiv berichten. Wobei das hier natürlich auch kommentierende Anteile hat.

Und natürlich wäre es schön, wenn der Freitag solche brisanten Infos wie die Listen der eingeladenen Bewerber gesteckt kriegt. Solange das aber nicht der Fall ist, kann man meines Erachtens bei solch krassen Vorwürfen auch darüber berichten unter Bezugnahme auf andere Medien. Letzten Endes wird das sicher gerichtlich geklärt werden. Und ich glaube, dass der Text (trotz der Bezugnahme auf die Welt) einen Mehrwert hat, weil er 1. über den Vorwurf informiert, der woanders untergeht und 2. auch einige Gedanken zum Vergleich diesen Falles mit der Amigo-Affäre im bayerischen Landtag beinhaltet.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 07.05.2013 | 17:04

Eine schreckliche drittklassige Selbstbedienungsfamilie ohne Demokratieverständnis und im höchsten Maße Gesellschaftsschädigend das scheint die CSU zu sein wenn nicht noch schlimmeres wenn ich lese was in der letzten Zeit mal wieder in der CSU so passiert. Wenn dortige Minister die Grundlagen des deutschen demokratischen Auswahlverfahren nicht verstehen weiß ich nicht wie die zu ihrem Ministeramt gekommen sind? Wahrscheinlich so, wie etliche CSU Verwandte zu ihren Jobs während hochqualifizierte Bürger dadurch chancenlos in Hartz4 wandern weil se keinen Job bekommen da sich zuvor mittels Vitamin B gut bedient wurde. Das ist das kapitalistische Prinzip aber auch der Stoff aus dem der Totalitarismus sich nährt indem man sich flächendeckend eine Horde von willigem Mittelmaß heranzieht die einem gefällig sein müssen danach kommt dann wieder von den Selbigen das große Jammern wenn auf einmal die Geister die se selbst gerufen haben vor ihrer Tür stehen uns es eben nicht der Milchmann ist. Ein solches Land kommt auf keinen grünen Zweig weil die Basis ist Betrug, Korruption und Desinformation. Irgendwann kommt dann wieder der demokratische Zusammenbruch erst Überwachung dann die Diktatur und der Krieg gegen die Bevölkerung und andere Länder. Solche Zeichen sagen wir sind nicht weit davon entfernt!!!

Mein Fazit unterstütze nie unbeaufsichtigt dumme Menschen weil sie werdend dir die Hand und zuletzt den Kopf abreißen weil se nur bis zu ihrer eigenen Jacke denken können. Die Bayern haben es bei der nächsten Wahl in der Hand, wir werden sehen!

Martin Franz 08.05.2013 | 11:45

....wieso sollte es dort anders sein, als überall in diesem kriminell versumpften Land....und wehe dem, der dagegen wirklich vorgehen sollte...sich von dieser Diktatur der Angst und Einschüchterung nicht beeindrucken, abschrecken lässt.....der bekommt die wahre und wirkliche, grässliche Fratze dieses in Wahrheit totalitären Regimes zu spüren....die heuchlerischen Masken und Fassaden, insbesonder die des ständig immer mehr, immer höher gelobten "Rechtsstaates", fallen....ich spreche da aus eigener Erfahrung...als Polizeibeamter, der "nur" seinen zwingenden, dienstlichen Verpflichtungen  nachkam, nachkommen musste....nachzulesen u.a. in "Gesellschaftliche Selbst-HINRICHTUNG!!!"  hier in der Community.....armes Land....immer weiter, immer mehr...immer schneller Richtung Abgrund!!!