Deutschland ist das Land der Autofahrer. Und das Kanzleramt ist der Ort der Autokonzerne. Die Vertreter von Daimler, BMW und Co. gehen dort fleißig ein und aus, wie die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren hat: In dieser Legislaturperiode wurde die Autolobby 33 Mal von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen, das heißt im Durchschnitt alle anderthalb Monate, viel öfter als andere Lobbygruppen.
Dazu kommen Gespräche mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und dem Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden. Allesamt CDU. Wobei von Klaeden nur halb der CDU zugerechnet werden kann, denn er hat sich schon für seine Zeit nach der Bundestagswahl bei Daimler verpflichten lassen.
"Liebe Angela"
Wie war das mit den europäischen Abgaswerten für Pkw, die von Merkel immer wieder verhindert werden? Ach ja, da hatte es doch im Mai diesen netten Brief vom Verband der Autoindustrie gegeben. „Liebe Angela“, heißt es darin. Die EU dürfe deutsche Autofirmen nicht durch die Grenzwerte „kaputtregulieren“. Geschrieben hatte den Brief der Verbandspräsident Matthias Wissmann, CDU-Politiker und einst Verkehrsminister unter Helmut Kohl – als Merkel noch Umweltministerin war. Man kennt sich eben.
Oder war es doch das Geld, von dem sich Merkel beeinflussen ließ? Allein in diesem Jahr hat die CDU 100.000 Euro von Daimler bekommen, auch CSU, FDP und SPD wurden von der Autolobby mit größeren Summen bedacht. Die Linksfraktion bezeichnet Merkels Kuschelkurs bereits als „Gegenleistung“ für die Spenden. Dieser Vorwurf lässt sich wohl nicht nachweisen. Was aber stimmt: Der Filz aus Politik und Autoindustrie muss ein Ende haben.
Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch: Ein verpflichtendes Lobbyistenregister schafft mehr Transparenz. Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, brauchen eine mehrjährige Auszeit, damit sie ihre Kontakte und Kenntnisse nicht missbrauchen, um einzelnen Firmen Vorteile zu verschaffen. Und Parteispenden von Unternehmen müssen verboten werden. Dass die Politik auch ohne Subventionen von der Wirtschaft auskommt, zeigt die Linkspartei. Sie nimmt Unternehmensspenden einfach nicht an.
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