Felix Werdermann
13.07.2013 | 06:00 18

Nach den Enthüllungen

Innenpolitik Weil auch die Opposition den Konflikt mit den USA scheut, mutet die Diskussion in Deutschland merkwürdig an. Nötig wäre eine Debatte über den Sinn von Geheimdiensten

Nach den Enthüllungen

Die Empörung über die USA ist groß, aber Merkel bleibt diplomatisch

Foto: Stefan Kugler/ Bundesregierung via AFP/ Getty Images

Irgendwie muss man dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA auch dankbar sein. Nicht unbedingt dafür, dass er die Diskussion über Datenschutz in Deutschland neu entfacht hat. Das ist zwar gut, aber der Preis war ungleich höher. Dankbar sollte man ihm sein für die Abhör-Aktionen gegen die diplomatischen Vertretungen und Botschaften verschiedener europäischer Länder und der EU. Das ist zwar nicht in Ordnung, hat aber zumindest die höchsten Politiker aufgescheucht. Nun sind Merkel und Co. selbst betroffen und nicht bloß die Bürger.

Die Empörung über die USA ist groß, aber man bleibt diplomatisch. Weil die Opposition im Wesentlichen genauso handeln würde, muten die innenpolitischen Angriffe etwas merkwürdig an. Sie drehen sich nicht um nötige Konsequenzen, sondern um die Frage: Was wusste die Bundesregierung von dem Ausspähen deutscher Bürger? Den Anfang hat SPD-Chef Sigmar Gabriel gemacht, der in der FAZ schrieb: „Die Reaktion der Kanzlerin lässt eher den Verdacht zu, dass ihr diese Ausspähung der Deutschen durch britische und amerikanische Geheimdienste zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt ist.“

Nichts Konkretes zu erfahren

Aber was muss Angela Merkel eigentlich wissen, damit ihr die Spionage „dem Grunde nach“ bekannt ist? Und wie müsste eine Reaktion aussehen, die so einen Verdacht komplett ausschließt? Gabriel hat eine so vorsichtige Formulierung gewählt, dass man, selbst wenn sich die Behauptung klären ließe, kaum Konkretes über die Verstrickungen deutscher Geheimdienste erführe.

Merkel ließ natürlich sofort dementieren, Regierungssprecher Steffen Seibert sprach aber nicht von NSA-Praktiken allgemein, sondern vom Wissen um „flächendeckende Ausspähungen“. Und jetzt? Bleibt ein recht unkonkreter Verdacht.

Geheimdienst vs. Demokratie

Ohnehin bleibt den Bürgern vor allem ein mulmiges Gefühl. Die Dimensionen der Spionage lassen sich kaum noch fassen, zudem ist unklar, was genau mit den Daten passiert. Ein Klima der Angst wäre aber von allen möglichen Folgen des NSA-Skandals die schlechteste.

Dringend notwendig wäre eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Geheimdiensten allgemein und speziell in Deutschland. Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und der sogenannte Verfassungsschutz handeln im Verborgenen und werden sich daher nie vernünftig kontrollieren lassen. Sie spionieren jene politischen Strömungen aus, die den herrschenden Parteien nicht genehm sind. Insofern schützen Geheimdienste nicht die Demokratie, sie gefährden diese.

Vermeintlicher Kurswechsel der Union

Der NSA-Skandal hat in Deutschland zwar keine Diskussion über Geheimdienste entfacht, aber immerhin eine Debatte über Datenschutz und Überwachung befeuert. Das Gesetz zur sogenannten Bestandsdatenauskunft, das Anfang des Monats in Kraft getreten ist, hätte ohne die Enthüllungen wohl deutlich weniger Aufmerksamkeit bekommen.

Und dass die „Vorratsdatenspeicherung“ im Wahlprogramm der Union durch „Mindestspeicherfristen“ ersetzt worden ist (was das Gleiche meint), wäre womöglich nicht einmal aufgefallen. Immerhin wäre den Medien damit die Blamage erspart geblieben, dass sie erst einen vermeintlichen Kurswechsel ausmachten und zur Niederlage für den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärten – dann aber feststellen mussten, dass genau dieser die Umbenennung vorgeschlagen hatte. Erspart geblieben wäre so aber auch die Erkenntnis, wie von der Politik bewusst die Sprache zurechtgebogen wird.

Und die Piraten? Sind in den Massenmedien kaum präsent. Es liegt aber sicherlich nicht an ihnen selbst, sie schreiben fleißig wie immer ihre Pressemitteilungen. Nur haben sie mittlerweile den Glanz des Neuen verloren und dümpeln unter der Fünf-Prozent-Hürde vor sich hin. Die Medien folgen eben ihrer ganz eigenen Logik.

Kommentare (18)

rechercheuse 13.07.2013 | 09:09

Wie heikel die Sache ist, zeigt am Freitag ein Blick auf das jüngste Politbarometer. Die Umfrage offenbart, dass die große Mehrheit der Deutschen der Bundesregierung und den deutschen Geheimdiensten in der NSA-Ausspähaffäre wenig glaubt. 87 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die deutschen Geheimdienste von den gigantischen Datensammlungen wussten. Und noch mehr als drei Viertel der Befragten sind überzeugt, dass das auch für die Bundesregierung gilt. Viele Menschen also schenken der Regierung in dieser Frage keinen Glauben. Daran dürfte auch die Ankündigung Friedrichs nichts ändern, dass er Justizminister Holder bald wieder sprechen werde: im September in Rom.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-besuch-des-innenministers-vize-praesident-biden-ueberrascht-friedrich-1.1720825

 

rechercheuse 13.07.2013 | 11:42

Korrespondenz mit dem US-Geheimdienst: "Es gibt da ein zweites Ich von mir, es liegt draußen auf euern Servern. Ich finde, wir sollten einmal miteinander darüber reden, was ihr damit anfangen wollt"

S. g. Damen und Herren der
National Security Agency
Salt Office Petitions
9800 Savage Road, Suite 4711
Fort Meade, MD 20755-4711

http://derstandard.at/1373512537242/Offener-Brief-an-die-NSA-Mein-digitales-Ich

 

 

Gold Star For Robot Boy 13.07.2013 | 13:08

Frage in den Tagesthemen vom 12.7.2013:

” Hat der US-Geheimdienst NSA nun gegen deutsche Gesetze verstoßen oder nicht ?

Friedrich: ” Also, diese Frage zu beantworten würde heißen, dass ich die operativen Einzelheiten der Tätigkeit der NSA kenne. Äh, diese operativen Einzelheiten sind unter Verschluss, aber Präsident Obama hat zugesagt, dass diese Einzelheiten deklassifiziert werden, das heißt, dass die, ähm ähm, einzelnen operativen Maßnahmen offengelegt werden und wir werden sehen, ob das dann der Öffentlichkeit, ähm, bekannt gegeben werden kann, ob das im Austausch der Geheimdienste ist. Aber davon.. [unverständlich] Ich habe sehr klar gesagt, dass es für uns nicht akzeptabel wäre, wenn gegen deutsche Gesetze in Deutschland verstoßen worden wäre. (...) Äh, also zunächst, äh,nach allem was ich jetzt weiß über PRISM kann ich sagen, es ist ein Programm, das wahrscheinlich alle Nachrichtendienste, äh, der Welt in ähnlicher Form, äh, auch anwenden.”

Ergo:Friedrich schließt nicht aus, dass die USA deutsches Recht gebrochen hat, weil er die Details von PRISM nicht kennt. Gleichzeitig kennt er PRISM gut genug um zu behaupten, dass alle Dienste der Welt PRISM ähnliche Programme nutzen. Abgesehen davon, dass es lächerlich ist nun auf wahrheitsgemäße Infos, bzw. "Deklassifizierungen" aus Washington zu hoffen, ignoriert Friedrich den Kern des Problems:Auf welcher Rechtsgrundlage darf die NSA sämtliche Kommunikationsdaten deutscher Bürger speichern  ? Die Behauptung Friedrichs, es gäbe eine eng gefasste richterliche Kontrolle in den USA ist schlicht unwahr. Der Kongrss wurde in den USA von diversen Geheimdienstgrößen (z.B.Mr. Clapper) in die Irre geführt. Außerdem hat Snowdon doch ganz klar gesagt, dass die NSA Mitarbeiter Menschen ins Visier nehmen (können) ohne dass dies demokratisch kontrolliert wird. Auch das Terrorargument ist so unsinnig wie alles was Friedrich und seine Kollegen in den USA verzapfen. Der Kopf der Sauerlandgruppe war ein türkischer Geheimdienstler mit Kontakten zur CIA. Das riecht nach einer in den USA sehr gerne praktizierten Sting Operation. Die NSA hat 9/11  genauso wenig verhindert wie das Bosten Attentat. Dabei waren zahlreiche Dienste dran an Atta und Co.,auch in Deutschland. Leider gab die CIA ihre Infos über die Hamurger Zelle  nicht an die deutschen Kollegen weiter....Wir werden nach Strich und Faden belogen.

Erich ist zurück: Innenminister Friedrich besucht United Stasi of AmericaDer zehnte Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001Der SECURITY INDUSTRIAL COMPLEX tagt : Handelsblatt Konferenz “Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie 2011″

 

balsamico 13.07.2013 | 14:11

Korrespondenz mit dem US-Geheimdienst: "Es gibt da ein zweites Ich von mir, es liegt draußen auf euern Servern. Ich finde, wir sollten einmal miteinander darüber reden, was ihr damit anfangen wollt"

Es "braut" sich was zusammen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/friedrichs-aufklaerungsreise-im-nsa-skandal-sie-kapieren-nicht-um-was-es-geht-1.1720886

Mal sehen, was draus wird.

 

deeplooker 13.07.2013 | 18:17

Zitat: „Dringend notwendig wäre eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Geheimdiensten allgemein und speziell in Deutschland.“

Das ist zwar im Prinzip richtig, doch einer solchen Diskussion würde von vornherein der rote Faden fehlen, sie würde schnell in die nebulösen Gefilde von Staatsinteressen führen und damit wäre sie zum Scheitern verurteilt. Geheimdienst-Strategien können nicht Gegenstand einer öffentlichen Auseinandersetzung werden – das könnte nur dann funktionieren, wenn das demokratische Verantwortungsgefühl, also die demokratische Kompetenz, massenhaft ausgeprägter wäre.

Was Deutschland wirklich fehlt, ist die Klärung seines Verhältnisses zu den USA. Die deutsche Politik weigert sich strikt, dieses Tabu zu anzutasten. Wir leben mit einem institutionellen Junktim vermeintlich unauflösbarer Interessenverzahnungen und bemerken dabei nicht, dass dadurch unsere staatliche Souveränität gefährlich ausgehöhlt wurde. Es geht hier nicht um nachrangige formaljuristische Fragen zur deutschen Souveränität, die mit dem Nachkriegsstatus von Deutschland verbunden sind, sondern es geht um die tatsächliche Souveränität im außenpolitischen Alltag, so wie sie von der Bundesregierung praktisch begriffen wird – hier fehlt es fast schmerzhaft an Selbstbewusstsein und Rückgrat.

30sec 14.07.2013 | 09:24

Nach den Enthüllungen scheinen die deutsche Wahlbürger/-innen von der Blöße der Regierung so entzückt zu sein, dass sie ihr, wenn man die neuesten Umfragen auf SZ-Online sieht, bei den Bundestagswahlen wieder eine Mehrheit bescheren werden.

Es gibt ja auch tatsächlich keine Alternative, denn SPD/Grüne haben noch ihren Otto-Katalog im Schrank, schielen jeweils auf eine Koalition mit CDU/CSU - und eine Regierungsmehrheit für die Linke plus Piraten gibt es nur in einem Paralleluniversum.

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Ehemaliger Nutzer 14.07.2013 | 11:18

@FELIX WERDERMANN13.07.2013 | 06:00

"Die Medien folgen eben ihrer ganz eigenen Logik." 

Das ist ganz einfach. Paul Sethe, einer der damaligen FAZ-Mitherausgeber, schrieb 1965 in einem offenen Brief im Spiegel: "Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten [den Besitzern der Zeitungen] ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer."

Wer die Geheimdienste abschaffen will, muss auch sagen, was er an deren Stelle setzen will, denn die Welt wird nicht auf einmal gut, weil die Deutschen ihre Geheimdienste abschaffen. Ein Vorbild wäre da die OSZE. Man bräuchte also europa- oder weltweit eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Schlägt man da nichts Konstruktives vor, werden einem alle möglichen Dinge um die Ohren gehauen, auf die man keine gute Antwort weiß.

Selbst nach der Abschaffung der Geheimdienste würden aber die bereits vorhandenen technisch-wissenschaftlichen Möglichkeiten nicht aus der Welt geschaffen, die auch nach wie vor von daran interessierten Kreisen für ihre Zwecke genutzt und weiterentwickelt werden. Um was genau es da geht, erklärt Ranga Yogeshwar in einem Gespräch mit Dietmar Dath. Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein. In der Filmserie Person of Interest wird dem Zuschauer drastisch vor Augen geführt, was bereits möglich ist. Das mach hilf- und ratlos zugleich. Denn mein Eindruck ist, dass die meisten Menschen nicht mal Ansatzweise verstehen, was möglich ist. Oder sie haben ein Unbehagen und wissen nicht, was zu tun wäre. Da sind Wissenschaftler, Parlamentarier und (Wissenschafts-)Journalisten gleichermaßen und zusammen gefragt, den Bürgern eine Antwort zu geben, damit er sich damit auseinandersetzen kann.

J.Taylor 14.07.2013 | 22:12

Ganz ehrlich gesagt, auch wenn das im ersten Ansatz merkwürdig klingt, habe ich sogar Mitleid mit der deutschen Regierung. Was soll ein deutscher Kanzler oder eine deutsche Kanzlerin denn sagen, wenn offensichtlich wird, dass die demokratisch gewählte Regierung gar nicht Herr im eigenen Land ist? Es ist mittlerweile sogar schlicht gleichgültig, ob die Regierung es gewusst hat oder nicht, denn fest und sicher kann angenommen werden, dass der Souverän und seine gewählte Regierung zwar Demokratie spielen, dieses Spiel aber ausschließlich unter der Kontrolle einer technischen Totalüberwachung stattfindet.

Zur Frage, ob es überhaupt Geheimdienste geben muss, sei auf den Charakter des Menschen hingewiesen, der nichts weiter ist als ein Killerprimat, zumindest wenn man ihn an seinen Taten misst. Es wird, so ist zu befürchten, so lange Geheimdienste geben, wie es Menschen gibt. Es kommt nur darauf, welche Dienste die Menschen für angemessen und ausreichend erachten. So, wie es derzeit läuft, ist es wohl nicht zu akzeptieren.

h.yuren 14.07.2013 | 23:03

Dringend notwendig wäre eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Geheimdiensten allgemein und speziell in Deutschland.

lieber felix,

das tangierte freilich die gretchenfrage. was hat es auf sich, in einem staat zu leben? einen staat ohne agenten kann ich mir nicht vorstellen, besser gesagt gibt es den einfach nicht.

der hobbessche staat liegt im dauerkrieg mit inneren und äußeren feinden. ohne geheimschnüffler und militär wäre er aufgeschmissen.

es ist die herrschaftsfrage. brauchen wir sowas? wenn ja, wieviel?

grüße, h.

Falk 15.07.2013 | 00:05

"Selbst nach der Abschaffung der Geheimdienste würden aber die bereits vorhandenen technisch-wissenschaftlichen Möglichkeiten nicht aus der Welt..."

Ich weiß berufswegen, die Netze haben genug Möglichkeiten, abhörsichere End-zu-End-Kommunikation zu gewährleisten. Nur werden diese Möglichkeiten nur auf Anweisung der Geheimdienste außer Kraft gesetzt (z.b. Microsoft outlook.com darf auf NSA-Anweisung keine Verschlüsselung anbieten).

In Deutschland dümpelt z.B. die Digitale Signatur und die damit im Zusammenhang stehende Verschlüsselungsfunktion für Mails seit einem Jahrzehnt vor sich hin.

Terroristen haben aber wiederum sehr gute Möglichkeiten sich im Internet zu schützen, da sie bereits organisiert sind. Die gewaltfreie, systemkritische Netzgemeinde ist dies nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass es auch um deren Kontrolle geht.

Felix Werdermann 15.07.2013 | 00:15

Lieber Helder,

das ist natürlich auch eine Definitionsfrage: Was heißt "Staat"? Mir ist zumindest nicht klar, weshalb ein Gemeinwesen, wie wir es derzeit haben (und das Staat genannt wird) nicht ohne Geheimdienst und Militär auskommen können sollte. Es mag sein, dass die Strukturen die Existenz von Geheimdiensten und Militär begünstigen, aber eine zwingende Existenz sehe ich nicht.

Falk 15.07.2013 | 00:38

"der hobbessche staat liegt im dauerkrieg mit inneren und äußeren feinden. ohne geheimschnüffler und militär wäre er aufgeschmissen."

Das Problem ist nur, dass vom Staat der gemeine Bürger mittlerweile als "Feind" angesehen wird, der aber gleichzeitig das Souverän über den Staat sein soll. Darin lieft der Widerspruch. Geheimdienste wären demnach das Ende der Demokratie, und das wollen wir doch eigentlich nicht.

h.yuren 15.07.2013 | 09:40

Was heißt "Staat"?

lieber felix,

gute frage. staat ist die lange bereits etablierte organisationsform der herrschaft. von wegen definitionsfrage.

herrschaft braucht zu ihrer absicherung gegen (milde gesagt) kräfte von innen und außen instrumente wie militär und geheimdienste, weil andere herrschaft die nämlichen mittel hat und einsetzt. ohne geheimagenten stünde die herrschaft ziemlich dumm da. sie ahnte womöglich nicht einmal die finsteren machenschaften der anderen. das geht also nicht.

was die reGIERerin in berlin jetzt erwartet von den andern agenten bzw. deren geld- und befehlsgebern, dass sie versprechen, nicht gegen deutsche gesetze zu verstoßen, ist eine lachnummer. agenten operieren nicht immer, aber sehr oft am rande oder außerhalb der gesetze. der zweck heiligt die mittel, nicht immer alle, aber viele.

es ist in der konstruktion der herrschaft angelegt, dass sie geheime agenten braucht. das lässt sich nicht ändern, es sei denn, jemand käme auf die idee, die staatlich etablierte herrschaft abzuschaffen und durch eine weltrevolutionäre perestroika und glasnost zu ersetzen. vor allem die idee der gewaltenteilung müsste viel ernster genommen werden und gestalt annehmen.

grüße, h.

h.yuren 15.07.2013 | 09:55

Das Problem ist nur, dass vom Staat der gemeine Bürger mittlerweile als "Feind" angesehen wird,

lieber falk,

dieses problem hat sich aus zwei ursachen ergeben (mal abgesehen von der inneren logik der herrschaft, die sich bedroht fühlt und alle mittel einsetzt für ihre absicherung). die herrschaft sieht sich einer masse gegenüber, die nicht leicht zu kontrollieren ist. zugleich sind die technischen mittel zur überwachung entstanden. also werden sie genutzt, was das zeug hält.

das grundproblem ist: es gibt keine weltordnung, die diesen namen verdiente. die weltbevölkerung ist ein mühsam und notdürftig von hunderten herrschaften verwaltetes chaos. die einzige ordnungsmacht ist die alte herrschaft. die ist längst reif für die verschrottung oder abschiebung in die bedeutungslosigkeit wie etwa mit den alten monarchien vorgemacht. das modell von hobbes ist viel zu grob gestrickt, um noch zukunftstauglich zu sein. die idee der gewaltenteilung müsste in einer künftigen weltordnung, die diesen namen dann auch verdient, zu ende gedacht und verwirklicht werden.

grüße, hy

Ernstchen 16.07.2013 | 12:22

Lieber HY, stets lese ich bei dir die allgemeine und fundamentale Herrschaftskritik, die Gleichsetzung von Herrschaft und Staat, die Schreibweisen ReGIERung und Nazion. Worin siehst du eine konkrete Alternative für das menschliche Zusammenleben? Und ich betone Zusammen-Leben, denn die offensichtliche Antwort wäre ja "jeder für sich", "kein gegeneinander" geht nur bei "kein miteinander" ...Welche Schritte wären zuerst zu tun, denn der Weg weg von einer ca. 6000 Jahre alten "Tradition" ist ein langer!

h.yuren 16.07.2013 | 22:13

.Welche Schritte wären zuerst zu tun, denn der Weg weg von einer ca. 6000 Jahre alten "Tradition" ist ein langer!

fürchte, ernstchen, der weg ist zu lang im verhältnis zu der zeit, die uns menschen noch bleibt, bevor es ganz eng wird...

wenn du nach den ersten schritten fragst, ist meine antwort immer diese: die ersten schritte sind bereits gegangen mit der abschaffung der monarchie und dem, was daran hing. wesentlich ist dabei der kleine schritt zur teilung der gewalten (nach montesquieu).

wenn wir uns ansehen, wie die gewaltenteilung heute dasteht, fällt gleich auf, dass sie noch allerhand zu wünschen übrig lässt, selbst mit blick auf die üblichen drei, judikative, legislative und exekutive.

größter makel ist die unvollständigkeit der trennung. hierzulande z.b. wählen die im bundestag vertretenen parteien die richter, zumindest für die höheren gerichte. erstaunlich, dass bei dem filz und proporz noch etwas funktioniert. costa esmeralda spricht mit einer gewissen berechtigung von der parteiendiktatur.

wenn etwa die verfassungsrichter, sobald einer pensioniert wird, den nachfolger kollegial bestimmten, wäre der gröbste filz überwunden.

die wirkliche unabhängigkeit der justiz wäre ein wichtiger schritt.

im nächsten schritt muss die bequeme zuspitzung aller entscheidungen auf das führerprinzip überwunden werden. denn die strikt durchhierarchisierte gesellschaft verschwendet ideen und kräfte durch das machtwort und den einfluss der vorsitzenden. das team muss zum standard werden. das ist eigentlich bekannt. doch die trotzigen traditionalisten machen lieber so weiter wie bisher. das heißt, so unnötig vorsintflutlich und inhuman wie seit jahrhunderten.

und noch ein notwendiger schritt wäre die einrichtung einer kammer, die "initiative" hieße (um die namengebung den drei anderen gewalten anzupassen) und außer petitionen auch neue vorschläge und forderungen aufnähme und dem parlament als gesetzesvorlagen durchreichte. ein schritt zur überwindung der flaute zwischen den wahlen. permanente bürgerbeteiligung (was in der schweiz durch referenden geschieht).

hiermit soll es erst mal genug sein, weil du nach den ersten schritten gefragt hast. andeuten will ich nur das ernstmachen mit dem subsidiaritätsprinzip, mit bürgernähe, mit sachorientierter anstelle  personenorientierter vorgehensweise/organisation usw.

grüße, hy