freiheitsliebender
05.11.2012 | 15:55 11

Franco lässt grüßen

Spanien Spaniens Regierung will Demonstranten verbieten, Übergriffe von Polizisten zu dokumentieren und ins Netz zu stellen. Nun keimt Widerstand in allen Teilen der Gesellschaft

Franco lässt grüßen

Ein Demonstrant hat sich Fotos von Opfern von Polizeigewalt aufgeklebt. Solche Beweisfotos sollen in Zukunft unterbunden werden

Foto: Dominique Faget/AFP/Getty Images

Der Vorstoß der (s)panischen Regierung, Filmen und Fotografieren bei Demonstrationen zu verbieten, kommt nicht von ungefähr, denn im April kam es zu einem Eklat was Demonstrationsrechte betrifft: Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz wollte den “Passiven Widerstand” per Dekret verbieten. Diese düsteren Worte machen einmal mehr deutlich, welche Rolle Francos Politik in der heutigen spanischen Regierung einnimmt.

Unermüdliche Protestler

Seit dem 15. Mai 2011, als es in Madrid die ersten großen Besetzungen öffentlicher Plätze als Protest gegen die Sparpolitik der Regierung gab, hat die Demonstrationslust der Spanier stark zugenommen. Fast wöchentlich gibt es Versammlungen und Protestmärsche der Bewegung “15 M”, der sogenannten “Indignados” (“Empörte”). Nicht selten kommt es dabei zu heftigen Auseinandersetzung zwischen den Protestlern und der Polizei, welche oft per Handy oder Videokamera aufgezeichnet werden, ins Netz gestellt werden und viele tausend Male geklickt werden.

Bei den Bildern, die sich jedermann mit einem Internetzugang anschauen kann, kann man oft einfach nur noch den Kopf schütteln und sich fragen wer da eigentlich gegen wen kämpft. Die Polizisten, im Privatleben dem Bürgertum angehörig, verteidigen während ihrer Arbeitszeit Verträge von Politikern, die das Volk offenkundig nicht will. In der Vergangenheit kam es auch immer wieder vor, dass Videos, auf denen brutal durchgreifende Polizisten zu sehen waren, aus dem Netz gelöscht wurden. Mit freiem Internet hat das also von vorherein nichts mehr zu tun. Nun droht der nächste Schritt der Zensur: Solche Filmchen dürfen gar nicht erst produziert werden. Spanische Juristen laufen nun Sturm.

Empörte Juristen

Ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Bürgersicherheit sieht vor, das Filmen und Fotografieren von Polizisten im Einsatz zu verbieten. Wer es wagt Aufnahmen von Polizisten zu machen und sie anschließend ins Internet stellt, soll bestraft werden. Dies kündigte der Generaldirektor der spanischen Polizei, Ignacio Cosidó, kürzlich auf einer Tagung von Polizeigewerkschaften in Madrid an. Angeblich – es kursieren Gerüchte – ist nach dem “Filmverbot” nun auch ein Vermummungsverbot geplant.

Der Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo sagte zu der Tageszeitung El País: “Das verstößt gegen die Verfassung und die Informationsfreiheit.” Die Maßnahme sei allerdings höchstens  in Fällen gerechtfertigt, in denen das Leben der Beamten gefährdet sei. “Was man aber wirklich will, ist, dass es keine Zeugen unverhältnismäßiger Polizeieinsätze gibt.” Für Maria Moretó von der Vereinigung progressiver Staatsanwälte ist das die Reaktion einer Regierung, “die Demonstranten davon abhalten will, gegen die Einsparungen und die Verarmung des Landes zu protestieren”. Beide Stimmen die zu Wort kommen sprechen eine deutlich Sprache. Es deutet vieles darauf hin, dass die Regierung das Volk einschüchtern will und diejenigen, die dann noch auf die Straßen gehen, werden vom Filmverbot betroffen. Zeugenaussagen werden dadurch immer schwieriger. Hier will die Regierung mit nur einem rabiaten Dekret mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Interessante Argumente eines Polizeidirektors

Wenn es allerdings nach dem Polizeidirektor Cosidó geht, hat das nicht mit den obenstehenden Gegenargumenten zu tun. In Spanien bilde sich bei Demonstranten eine “Kultur der Gewalt”. Demonstranten würden nicht selten die Polizei angreifen, die Gewalt gehe von Demonstranten aus. Man fürchte, dass Beamte nach Einsätzen im Netz an den Pranger gestellt würden. Man wolle sie und ihre Familien vor Racheakten schützen. Dieses Argument erscheint lächerlich, da gerade die Polizisten so gut gepanzert und vermummt sind, dass man nicht einmal erkennen kann, wer sich hinter dem Panzer verbirgt. Rachakten sind also ausgeschlossen. Und die Mär vom bösen Demonstranten ist auch leicht zu widerlegen, denn es gibt zahlreiche Videos auf denen friedliche Demonstranten zu sehen, darunter auch Frauen und Jugendliche, die einfach von der Polizei angegriffen werden.

Die schöne Geste und die feinen Nadelstiche

Ende September versuchten spanische Demonstranten das Parlament zu umzingeln. Die Polizei vollzog damals eine regelrechte Jagd auf die Demonstranten – dabei wurde der Kneipenwirt Alberto Casillas, der Beamten mit ausgestreckten Armen den Zutritt zu seinem Lokal verwehrte, berühmt. Er gewährte er den Demonstranten Asyl in seinem Laden. Er habe stets konservativ gewählt und unterstütze die Polizei, sagte Casillas in einem Gespräch, doch in diesem Fall sei die Provokation eindeutig von den Ordnungskräften ausgegangen, die “wie eine Prätorianergarde” zwischen die Demonstranten gegangen sei. Wenige Stunden nach seiner Tat wurde Casillas durch die Netzvideos eine Art Medienstar, solche Heroisierungen stören die Regierung offenkundig. Es sind feine Nadelstiche, aber viele Nadelstiche, die der Regierung zugefügt werden.

Selbst wenn die einschneidenen Dekrete verabschiedet würden, das spansiche Volk wird sich so wohl kaum von der Regierung einschüchtern lassen. Sie würden sich vielmehr sagen “jetzt erst recht”!

Originalquelle: http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/14744

Kommentare (11)

Oberham 05.11.2012 | 08:03

... entscheidende Nadelstiche leider kaum - soviele Nadeln auch piksen mögen - Pfefferspray und Tränengas, Knüppel und Gummigeschosse tun weh!

Wer von uns wurde noch nicht mit der Arroganz der Macht konfrontiert - meine Achtung gilt all den Menschen auf der Welt die sich trotzdem gewaltfrei den Bütten mit den nichttödlichen Körperschmerzgeräten entgegenstellen - am Ende nehmen sie die tödlichen Dinge zur Hand und es herrscht die sprichwörtliche Grabesruh!

http://www.spiegel.de/video/pfefferspray-auf-studenten-heftige-proteste-gegen-us-polizisten-video-1162544.html

http://www.youtube.com/watch?v=Y_pawyFgGKw

http://ufafo.de/blog/2011/11/usa-pfeffersprayattacke-gegen-occupy-demonstranten/

etc. etc. etc. etc................................

Rupert Rauch 05.11.2012 | 12:36

Erstaunlich, dass man in Spanien von Regierungsseite her eskaliert. Der normale Vorgang in neoliberalen Scheindemokratien ist doch eher so, dass man Demonstrationen ignoriert, bis sie sich totlaufen.

Offenbar geht den Akteuren überall im finanzfaschistischen EU-Regime der Ars** langsam auf Grundeis. Eine gefährliche Situation, denn wie schnell sowas in einem Bürgerkrieg enden kann, sieht man derzeit in Syrien.

Vielleicht kommen die korrupten und menschenverachtenden Vebrecher in den Regierungen ja noch vorher zur Vernunft, viel Hoffnung habe ich nicht.

Wenn ich mal aus einem Interview mit Krysmanski zitieren darf:

"Eric Hobsbawm glaubt, "wird Blut fließen, viel Blut". Das Unerwartete ist schon da. In meinem Buch habe ich das so umschrieben: "Die herkömmlichen politischen Systeme als solche werden immer bedeutungsloser. Und auch für die Leistungs- und Wissenseliten und sogar für die Manager wird die Situation immer prekärer. In dieser Lage verselbständigen sich die Geldeliten, sie beginnen im wahrsten Sinne des Wortes, auf eigene Faust mit Söldnerarmeen, privaten Polizei- und Geheimdiensten zu operieren. Klimawandel, Ressourcenprobleme und wachsende, unumkehrbare Arbeitslosigkeit deuten auf ein kommendes globales Szenario nackter Überlebenskämpfe. Für eine solche Rette-sich-wer-kann-Welt glauben sich die souveränen, wohlgeschützten Eigner des Besten, was diese Welt zu bieten hat - wie einst die Feudalherren - gut gerüstet. Uns bleibt im Augenblick nur, die Erwartung neuer und neuartiger Klassenkonflikte zu konstatieren."

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37867/1.html

Avatar
Ehemaliger Nutzer 05.11.2012 | 16:02

"Spaniens Regierung will Demonstranten verbieten, Übergriffe von Polizisten zu dokumentieren und ins Netz zu stellen"

Staatsknechte lassen sich eben nicht gerne bei ihrer überzogenen und eher rechtsradikalen Art der Arbeit filmen. Das ist doch in der BRD genau das gleiche - Polizisten werden trotz Verbrechen fast immer freigesprochen! Da schützt der Staat seine Beschützer.

Konfuzikuntz 05.11.2012 | 17:40

Franco lässt grüßen?

Ohne das Regime Franco verteidigen zu wollen - der Mann hat regelmäßig beim Nachtisch Todesurteile unterschrieben - es ist nicht dasselbe, wenn Spanien (a) von Kirche, Militär und Falange im Sinne von "Christentum", "Einheit" und "Nationaler Größe" regiert wird oder ob es sich (b) als Firma versteht, die gerade ein Art feindliche Übernahme erlebt und in der die Polizei die Banken gegen die "Bürger" verteidigt, die reine Wirtschaftsobjekte sind.

Man kann ja beides ablehnen. Aber man tue nicht so, als sei es dasselbe. Es stimmt nicht. Faschisten haben ein - wenn auch krankes und falsch verstandenes - Interesse am Land. Kapitalisten nicht.

Rupert Rauch 05.11.2012 | 20:26

"Man kann ja beides ablehnen. Aber man tue nicht so, als sei es dasselbe. Es stimmt nicht. Faschisten haben ein - wenn auch krankes und falsch verstandenes - Interesse am Land. Kapitalisten nicht."

Na ja. Da kann man streiten. Typische National-Faschisten wollen das Land als Spielball um ihre kranken Egos auszuleben...und Kapitalisten?

Letztere tun kosmopolitisch, liberal und aufgeklärt und wollen doch im Prinzip dasselbe, ihr Konto und Ego mästen, indem sie den Staat ruinieren.

Der Finanzfaschist Gallois macht gerade Schlagzeilen, indem er eine Schocktherapie für Frankreich fordert:

http://www.welt.de/wirtschaft/article110652526/22-Stufen-Schocktherapie-fuer-Frankreichs-Wirtschaft.html

Er benutzt auch noch ganz ungeschminkt das Vokabular, welches durch Naomi Kleins Buch "Die Schock-Strategie" längst entlarvt wurde.

Krisen um den sozialen Race-to-the-Bottom weiter zu beschleunigen. Man schaffe massenweise Freihandels- und Kapitalfreizügigkeitszonen und spiele hernach die Völker gegeneinander aus. Man verschleiere das noch schön mit Wortschöpfungen wie "Globalisierung" und predige Alternativlosigkeit bei den daraus sich zwangsweise ergebenden Zwängen. Voila.

Oberham 05.11.2012 | 21:47

Das einzige was wir bräuchten, wäre das Selbstbewußtsein, zu erkennen, dass wir in jedem Betrieb der mehr als 100 Leute beschäftigt, die Leitung kurzerhand entlassen - also auch Staaten.

Den Job den diese höchstbezahlten Leute erledigen, machen künftig die Praktiker aus den jeweiligen Produktivzentren - die sich in Lenkunsausschüssen dazu treffen, so es nötig ist.

Wir könnten uns ja noch ein paar ehrenamtliche Repräsentanten oder einen Ätlestenrat der verdientesten Pensionäre verpassen, der kriegt aber keine extra Prämien mehr - bestenfalls wird er bewegt und mit Häppchen und Trinken versorgt.

Ohne diese Spitze der Pyramide  eräbe sich ein stabiles Trapetz - eine immer noch nicht völlig gleichmachende Gesellschaft, aber eine Gesellschaft die sich nicht von einigen wenigen Menschen entmündigen lässt und Millionen Verlierer auf die Straße wirft, damit ein paar Tausend Wichtigtuer in Ruhe ihre kleinen Gaunereien abwickeln dürfen.

Lasst uns versuchsweise bei den Sparkassen anfangen - sämtliche Vorstände entlassen, die Abteilungsleiter gestalten - die Geschäftsstellenleiter hocken eh schon in ihren kleinen Filialen und die Verwaltungräte kriegen statt 20.000 oder noch mehr Euro für jede Stizung künftig 100.-- Euro Stizungspauschale (noch sind es ja Landräte - die wir baldmöglichst auch zu Ehrenamtlern umwidmen sollten - da ein Landratsamt sicher keinen Laien als Leiter benötigt - dort gibt es ja auch die Bereichsleiter.... etc. etc. etc. ) - so könnten wir locker 80 Milliarden im Jahr für Popaze sparen - wer weiß, vielleicht würden die Aktionäre auch plötzlich kapieren dass sie keine Manager benötigen die zig Millionen kassieren - ja - am Ende verschwinden all die Topgewinner - und wenn es die dann politisch nicht mehr gibt - kommt sicher bald die Vermögensobergrenze, die Verdienstobergrenze und die Welt würde sich plötzlich der Gefahr ausgesetzt sehen, dass Frieden und Gerechtigkeit zu einer realen Option werden.

Es würden Vernunftentscheidungen im Sinne der Sache und nicht im Sinne der persönlichen Bereicherung getroffen - der Mensch würde als intelligentes Kollektiv mündig - gemeinsam agieren.

freizeichen 08.01.2013 | 10:46

Autoritäre, alteingesessene rigide Strukturen - aus der Francosaat wuchert ein wilder Dschungel von regionalem Nationalismus (welcher sich nicht nur auf die „Rebellen“ beschränkt), irrsinnige Bildungssysteme, die Generationen zu sprachlichen und kulturellen Ausländern im eigenen Land heranzüchten (z.B. Pais Vasco: Spanischer Unterricht wird erst ab dem 7. L J nach Mutterspracherwerb Baskisch mit 2 Wochenstunden praktiziert, sogar rein baskische Universitäten!!) kombiniert mit laissez-faire und buntem Drogen-Reigen uswusw.


Das Aufeinanderprallen der Fronten gehört zum Alltag.


Die große nationale Uneinigkeit im Land hält die Aufsässigen beschäftigt und die Regierung kann sich mit Terrorismusbekämpfung brüsten. Im Zuge der aktuellen Maßnahmen der Regierung von Mariano Rajoi kriegen die Machthaber kalte Füße; das Volk könnte sich unkontrollierbar gegen die „fütternde Hand“ richten…


„Franco lässt grüßen“ – nichts Neues in Spanien!


Ich lebe inzwischen das 10. Jahr in Spanien, schon lange nicht mehr freiwillig, bleibe, weil ich das Sorgerecht meines binationalen Kindes NUR in Spanien ausüben darf…