GEBE
06.02.2013 | 17:56 40

Jobcenter schützen Denunzianten

Hartz IV Betroffene können sich nicht wehren: Jobcenter schützen Denunzianten

Jobcenter schützen Denunzianten

Foto: fsse8info / Flickr (CC)

Die Jobcenter sollen anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher/innen vor den Betroffenen geheim halten. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (Dokument unten) der Co-Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, gibt die Bundesregierung zu, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Beziehende in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben.

Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden. Nur wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt, könnten die Betroffenen die Namen der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie vorzugehen. Das können die Betroffenen aber nicht, wenn sie gar nicht wissen, dass gegen sie Anzeigen vorliegen.

"Anonyme Anzeigen gegen die Betroffenen in den Leistungsakten der Jobcenter sind ein Skandal. Erst recht, wenn sie dem Angezeigten nicht mal zur Kenntnis gegeben werden, weil sie bei Akteneinsicht vorher entfernt werden. Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager und der Betroffene weiß von nichts", empört sich Kipping. Sie auch: Antwort der Bundesregierung. (pm)

_________________________

Mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion aus folgender Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-schuetzen-denunzianten-9001308.php

Kommentare (40)

pleifel 06.02.2013 | 19:08

Lässt sich kaum noch steigern. Da bleibt man sprachlos zurück!

In dem Dokument der Bundesregierung wird faktisch alles so ausformuliert, dass der Betreffende entweder nichts davon erfährt. Oder, wenn er es aber erfährt, obliegt es wiederum dem Ermessen der Behörde, welche Interessen Vorrang haben. Dann kann er sich mit irgendwelchen obskuren Maßnahmen beschäftigen, um seine Rechte zu schützen, wozu diejenigen weder Zeit, noch Geld und i.d.R. den Durchblick haben.

Ich glaube, die Strategien der Schikanierung haben mittlerweile ein solches amtliches Ausmaß angenommen, dass dagegen die Umgehung oder der Betrug gegnüber den Ämtern direkt harmlos sind. Kann es sein, dass wir partiell in die 40er zurückfallen?

ebertus 06.02.2013 | 19:55

"...in die 40er zurückfallen"

 

Fragt sich nur, in welchem Jahrhundert dann. Der Rollback in eine Feudal- , eine Sklavenhalter- eine Leibeigenengesellschaft ist doch deutlich zu erkennen.

"Die Überflüssigmachung des Menschen", wird von Hannah Arendt -und eingedenk des gestern gesehen Films so verstanden- auf die industrielle Vernichtung von Menschen  bezogen.

Da der Kapitalismus mittlerweile zu produktiv für sich selbst geworden ist, so ist das, was da via H4 geschieht lediglich die noch leidlich verbrämte Vorform dieser "irgendwann" anstehenden aktiven Vernichtung.

Wohin ansonsten mit den zunehmend vielen Minderleistern und gänzlich Überflüssigen

pleifel 06.02.2013 | 20:11

Gut, die Römer hatten dafür "Brot und Spiele". Dann haben sie noch reichlich Kriege geführt. Wir haben stattdessen Fernsehen, Smartphones, Internet und ähnliche technische Verfeinerungen, die mit ausreichend Ablenkung in der Freizeit sorgen. Und Kriege werden uns auch wieder schmackhaft gemacht.
Also viele Informationen, aber nicht mehr die Zeit, um eine Sache zu durchdringen. Das ist wohl auch eher nicht gewünscht. Dann würde es z.B. keinen Apple-Hype geben. Vielleicht sehe ich das zu pessimistisch; aber wenn ich das unentwegte "Gefummel" an den Geräten in der Öffentlichkeit sehe, dann erscheint mir der Titel "digitale Demenz" durchaus berechtigt.

Es gibt also mehrere Entwicklungen, die zu einer Art Sklaven- oder Leibeigengesellschaft führen. Wobei es die Unschuldigen gibt und diejenigen, die ihren Verstand nicht nutzen (wollen?).

ebertus 06.02.2013 | 20:34

Zitat Hanah Arendt:

Die abendländische Tradition krankt an dem Vorurteil, dass das Böseste, was der Mensch tun kann, aus den Lastern der Selbstsucht stammt. Aber das Böse hat sich in diesem Jahrhundert radikaler erwiesen als vorhergesehen. Und wir wissen bis heute, dass das Böseste oder radikal Böse mit solch menschlich begreifbaren, sündigen Motiven gar nichts mehr zu tun hat. Es hat vielmehr mit folgendem Phänomen zu tun: der Überflüssigmachung des Menschen als Menschen. Das gesamte System der Konzentrationslager war darauf ausgerichtet, die Gefangenen davon zu überzeugen, dass sie überflüssig, waren, bevor sie umgebracht wurden.

ln den Konzentrationslagern mussten die Menschen lernen, dass Strafe keinen Sinnzusammenhang mit einem Vergehen haben muss, dass Ausbeutung keinen Profit bringen muss und dass Arbeit kein Ergebnis zeitigen braucht. Das Lager ist ein Ort, wo jede Handlung und jede Regung prinzipiell sinnlos wird, wo, mit anderen Worten Sinnlosigkeit direkt erzeugt wird.

Wenn es wahr ist, dass in den letzten Stadien des Totalitarismus ein absolutes Böses erscheint, absolut, weil es nicht mehr auf menschliche Motive zurückzuführen ist, dann ist es ebenso wahr, dass ohne ihn, ohne den Totalitarismus, wir die radikale Natur des Bösen nie kennengelernt hätten.

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Und nun sei dieses Phänomen einer natürlich zu bestrafenden, Sinnlosigkeit des Seins auf aktuelle, deutlich erkennbare Entwicklungen des Postkapitalismus der zunehmend vielen Überflüssigen hin gedacht.

"Brot und Spiele"? Ja! Andeweitig ist heute zu lesen, dass auch auf den ehrbaren Job einer Prostituierten hin vermittelt wird; vorerst noch ohne Saktionsdrohung bei Ablehnung - ein durchaus humaner Zug, oder?

Baszlo 07.02.2013 | 00:29

Die Betroffenen könnten sich schon wehren, genauso wie die Zwangsarbeiter des 3. Reiches, es hätten tun können. Sie tun es aber nicht und deshalb können sich Zwangsarbeit und Sklaverei immer wieder etablieren. Die Herrschenden profitieren natürlich davon und die Untertanen sind zu untertänig um sich zu wehren und ihre Peiniger einfach zu töten. Seit Jahrtausenden dasselbe Spiel...

Corina Wagner 07.02.2013 | 09:17

Lieber Gebe,

harte Kost, die zunächst zu Kopfschütteln führt und man glaubt, man hätte Halluzinationen und es nicht wirklich gelesen. Dein knapp gehaltener Artikel bringt es sofort auf den Punkt. Man fühlt dann diesen ekligen Würgereiz und denkt so eine elendige Schweinerei in Deutschland! Jetzt muss ich Deine Worte erst mal verdauen…

LG

Corina

ebertus 07.02.2013 | 10:14

Danke für den Link, sehr anschaulich.

Es sind diese (vorerst noch)  zwei Seiten der Medaille, wenn Menschen als überflüssig (definiert) werden, wie dies neben Arendts Sicht auf sinnlose Lager auch Robert Kurz mit der von ihm erkannten Schranke  einer Kapitalverwertung thematisierte.

Da es absehbar eh' keine Jobs mehr für die vielen Überflüssigen geben wird, die Gegenleistung, sprich: Bezahlung auch gegen null tendiert, jede(r) dennoch jede Tätigkeit annehmen muss, so kann man HartzIV als eine Art offenen Vollzug der zu verwaltenden Sinnlosigkeit ansehen.

Und nur wer bei diesem "Brot und Spiele" als Servicekraft noch mithampelt, der vermeidet Sanktionen oder gar den geschlossenen Vollzug - eine Zeitlang wenigstens.

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Ehemaliger Nutzer 07.02.2013 | 11:53

@BASZLO 07.02.2013 | 00:29

Die Betroffenen könnten sich schon wehren ...

Das stimmt bedingt. Die Möglichkeiten zur Gegenwehr werden ja mehr und mehr eingeschränkt (Stichwort Prozesskostenhilfe).

Richtig ist, dass man auf die noch mögliche Gegenwehr aufmerksam machten sollte.

Zum Beispiel bekommt man als Hartz-IV Bedürftiger oder als Niedrieglöhner bei den Gewerkschaften nach einem halben Jahr Mitgliedschaft vollen Sozial- und Arbeitsrechtsschutz für nach diesem Zeitpunkt eingetretene Rechtschutzfälle. Der Monatsbeitrag für Hartz-IV Bedürftige und Niedriglöhner beträgt bei Ver.di gegenwärtig 2,5€. 

Oder man macht sich selbst schlau und vertritt seine eigene Sache. Das ist schwieriger und ist nur einigen wenigen Leuten zu empfehlen. Hilfreich ist dazu z.B. der Leitfaden zum Arbeitslosengeld II des Fachhochschulverlages Frankfurt.

GEBE 07.02.2013 | 12:23

Selbstverständlich kann man sich wehren. Man kann sich immer weheren. Nur muß man a.) auch wissen, ob überhaupt ein Grund vorliegt, und b.) gegen wen man sich wehren soll.

Wenn man nichts davon weiß, aber Gründe bestehen, die geheim gehalten werden, man durch diese Gründe positioniert wird und davon nichts weiß, was soll man dann wehren? Sie sehen doch selbst, wie hier Gesetze und die Jurisprudenz ausgehebelt werden. Und die andere Sache ist die, daß Menschen, denen das passiert, in Lebenslagen stecken, die nicht gerade Mut, Wehrhaftigkeit und Kampfeslust hervorsprießen lassen. Und wenn man sich auf eine Auseinandersetzung doch einläßt, so muß man damit rechnen, diesem unsäglich menschenverachtenden Sanktionierungsapparat ausgesetzt zu werden – und dann geht es oftmals um die blanke Existenz, wenn anderweitige Unterstützung nicht gegeben ist, zumindest für die Zeit der Sanktionierung und des Rechtsstreits, die Reste seiner bürgerlichen Existenz aufrecht erhalten zu können.

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Ehemaliger Nutzer 07.02.2013 | 13:26

Wie mit Arbeitnehmer in Deutschland umgegangen wird scheint niemanden in der EU zu interessieren, kein Aufschrei vorhanden! Die neue Form des kapitalistisch, feudalistischen Sozialrassimus in Deutschland  ist wohl egal Hauptsache Großaktionäre  machen Reibach und ihre Helfershelfer aus Politik und Medien können sich noch ein gemütliches leben auf Kosten der geknechteten Arbeitnehmer machen. Ich sage das geht nicht lange gut und dann ist das schöne Leben das wir mal in der BRD hatten für alle vorbei. Brauchen wir so eine EU die sich für Demokratie und Menschenrechte nicht interessiert? Fakt ist, dass Menschenrechte in Deutschland permanent nicht beachtet werden, also brauchen wir auf Russland und andere Postdiktaturen nicht zu zeigen.
In Deutschland haben Gesetze keinen Wert mehr und gelten nur für normale Arbeitnehmer aber nicht um diese zu schützen sondern um sie als Arbeitssklaven zu missbrauchen, wenn nötig mit Gewalt die durch die Sanktionen in Hartz4 permanent passiert. Weiterhin ist es so, dass die Hartz4 Gesetzgebung keine ist, da diese vom Volk zur keiner Zeit legitimiert wurde da die SchröderSPD mit FischerGrünen vor der Wahl ihr Vorhaben nicht bekanntgegeben haben und daher haben wir es hier mit einem klaren Fall von Wahlbetrug zu tun und Hartz4 ist nicht rechtskräftig. Dass das so ist beweist u. a. auch in diesem Artikel erwähnte permanente Rechtsbeugung die im Zusammenhang mit Hartz4 von den so genannten Behörden permanent begangen wird, da das ganze Konstrukt im Grunde halbseiden ist und daher auch die Ausführung entsprechend. Im Übrigen werden mit Hartz4 auch Frauenrechte untergraben und sexueller Nötigung Tür und Tor geöffnet denn wenn die Menschen sich nicht mehr wehren können wenn selbst der Staat zum Drangsalierer wird und den Betroffenen alle Würde geraubt wird ist doch wohl klar das die Betroffenen auch bei sexuellen Übergriffen sich nicht wehren können daher halte ich die in den öffentlich Rechtlichen geführte Diskussion bezüglich Frauenrechte für eine Scheindiskussion und für Propaganda. Genauso verhält es sich bei Kindern auch diese erleben durch die Hartz4 Gesetzgebung von klein auf Gewalt ihre Rechte und die Würde des heranwachsenden wird von Anfang an untergraben. Kinder werden zu Opportunisten herangezogen und zu Denunzianten denn das Denunziantentum ist scheinbar in Deutschland wieder Hoffähig geworden. Es können nur noch Opportunisten überleben. Eine Opportune Gesellschaft ist nicht leistungsfähig und führt wie die Geschichte schon xmal bewiesen hat in ein totalitäres Regime. Deutschland ist schon mittendrin!!

Mein Fazit: Ich kann jeden jungen Deutschen der nicht mit goldenen Löffelchen zur Welt gekommen ist nur empfehlen, schnellstmöglich Das Land zu verlassen. Man brauch nicht mal weit zu gehen dann scheint schon wieder die Sonne!! Zum Beispiel nach Holland, dort leben nette Menschen, niemand wird misshandelt und nach 50 Jahren leben in Holland gibt es eine Grundrente von 1100 Euro für alle ohne Nötigungen wie in Deutschland und solchen  entwürdigenden, läppischen Rentendiskussionen einer deutschen lobbyistisch, bereichernden Politmöchtegernelite.

Terrich 07.02.2013 | 13:52

Lieber Gebe,

vielen Dank für diesen Beitrag. Das PDF mit der Antwort der Bundesregierung spiegelt in aller Deutlichkeit wieder, das die parasitären Strukturen, die sich allerorten in der Republik ausgebreitet haben, zunehmend faschistoide Züge annehmen und den Mechanismen, z.B. von Gestapo oder STASI in nichts nachstehen.

Der Verweis auf Gesetze, die sich wie ein undurchdringliches Dornengestrüpp um das Leben des Individuums ranken und es nicht nur einengen, sondern quasi zu ersticken beginnen, stellt nichts anderes dar, als die Morgenröte eines aufkommenden Faschismus, der, in rechtsstaatliche Lumpen gehüllt, dem nazistischen Blockwart Tür und Tor öffnet, nach subjektiven Belieben den grundgesetzlichen Schutz des Beschuldigten auszuhebeln.

Dabei wird dem Denunzianten der Kredit größerer Glaubwürdigkeit gegenüber dem Denunzierten eingeräumt, was den Kapos in den Ämtern, sprich Jobcentern, freie Hand gibt zu entscheiden, wie mit dem betroffenen Probanden zu verfahren ist.

Hier sind die Handschriften derer zu erkennen, deren charakterliche Niedertracht sich im andienenden Gestus dem sogenannten politischen Willen verschreibt, der die nicht minder niederträchtige Nomenklatura einer verkommenen Klasse von Nutznießern und Speichelleckern eines bis auf die Grundfesten verworfenen Systems sich unterworfen haben.

Die degoutante Hybris eines Peer Steinbrück, der zumindest offen und unverschwurbelt seine kapitaldienerische Vernetzung bekennt, oder die einer katholisch verkommenen Anette Schavan, sind hier nur die Peripherie eines Misthaufens, dessen innerer Gestank nur für die zu ertragen ist, die an der Zersetzung der demokratischen Gesellschaft arbeiten.

Terry Rich

pleifel 08.02.2013 | 08:17

Auch wenn sich die (Zwangs)Prostitution im Beitrag von Mopperkopp als Versehen der Arge herausgestellt hat, trifft mein Vorschlag gerade hier zu:

"Wir sollten wirklich überlegen, einen Beitrag zusammenzustellen, der in ständiger Fortschreibung alle Hartz IV-Schikanen auflistet.

Dann hätte man einen schönen Überblick und könnte einige wichtige Links wie z.B.: Tacheles e.V. in Wuppertal verlinken.

Dann könnten sich Betroffene leichter informieren. Und der Sachteil (Beitrag) wäre von den Kommentaren getrennt.

Leider würde der Beitrag aber im jetzigen System auch "in der Versenkung" verschwinden."

Antwort Mopperkopp: "Das ist eine gute Idee. Ab und an sehe ich auf der Community-Seite die Rubrik Journal, unter der mehrere Beiträge gebündelt werden. Vielleicht kann der Freitag solch ein Journal für alle Hartz IV Beiträge anlegen, und die Journale auf einer Übersichtseite bündeln. Dann verschwinden Brennpunktthemen nicht so schnell in der Versenkung."

gelse 09.02.2013 | 05:34

>>Jeder Machterhalt lebt vom Denunzianten…<<

Die herrschende Klasse (Kapitalbesitzer, „Investoren“) hält sich eine hierarchische Karrieristengarde, die die Untertanen unter Kontrolle hält.
Es liegt im Wesen der Hierarchie, dass auf den unteren Stufen besonders heftig getreten & gebuckelt wird: man hoft ja, dass dies mit ein bisserl Aufstige belohnt werde.
Es genügt also für eine Revolution nicht, die Oberklasse zu entmachten. Sondern es muss auch die Hierachie abgeschafft werden. Eine wildgewordene Hierarchie, die ihre Halter verlor ist ist wie ein Kampfhund ohne Herrchen: Völlig unberechenbare Despoten.

gelse 09.02.2013 | 05:38

>>Und die andere Sache ist die, daß Menschen, denen das passiert, in Lebenslagen stecken, die nicht gerade Mut, Wehrhaftigkeit und Kampfeslust hervorsprießen lassen.<<
Ich habe erlebt, wie Arbeitskollegen nach der Kündigung durch den Insolvenzverwalter in eine tiefe Depression fielen. Damit sind sie beherrschbar.

Ich bin von Beginn an gegenüber der Agentur für Armut offensiv aufgetreten. Ausserdem konnten ja alle sehen und hören, dass ich zusammen mit anderen bekannten „roten Socken“ vor dem Amt für Ausbeutung Flugblätter verteile und auf Montagsdemos rede. Dass die „Agentur“ die Kontakte mit mir auf das gesetzlich unumgängliche Minimum beschränkte hatte sicher damit zu tun: Sie wussten, dass ich mir keine Depression aufhängen lasse und dass ich nicht allein bin.

Lee Berthine 09.02.2013 | 10:51

Ja, erschreckend, die Vorstellung, dass da Akten mit "Denunziationen" angelegt wird, das lässt einige Assoziationen zu (z.B. Stasi-Akten, Verfolgung bei den Nazis),

Mich wunder nur, warum niemand die Frage nach den "Denunzianten" stellt. Was sind das für Menschen? Wer ist das? Offensichtlich gibt es keinen finanziellen Anreiz für Ihr Tun, und sie wurden auch von keinem "System" gezwungen. Was treibt solche Menschen an, einen Nachbarn, bekannten oder ihnen unsympatischen Zeitgenossen zu denunzieren?

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Ehemaliger Nutzer 10.02.2013 | 17:31

@GEBE06.02.2013 | 17:56

SPD-Grüne sowie CDU/CSU-FDP wollten und wollen das behördlich geförderte und geschütze Denunziantentum, deshalb machten sie es im SGB II zum Gesetz. Die Job-Center sind an die Ausführungs- und Durchführungsanordnungen zu dem Gesetz gebunden. 

Im Einzelfall muss man sich sicher gegen die Behörden wehren. Das ändert aber grundsätzlich nichts daran, dass das Züchtigungs-, Zurichtungs- und Verwertungsgesetz von SPD-Grünen sowie CDU/CSU-FDP genau so gemacht wurde, wie es jetzt angewendet wird. Ansprechpartner sind da eigentlich die Parlamentarier der seit Jahren bestehenden inoffziellen großen Koalition aus SPD-Grünen-CDU/CSU-FDP.

Lee Berthine 10.02.2013 | 18:51

Es sind "normale Menschen", okay.

Aber die Antwort reicht mir nicht. Denn es gibt sehr viele "Streitereien" und sie entstehen mitten unter uns. Bestimmt nicht nur, weil das "Herrschaftssystem" es so möchte oder für sich nutzen kann.

Mir scheint, hier wird a priori dvon ausgegangen, der "normale" Mensch kann nichts dafür, es ist nur das "böse" System, das an allem Schuld ist. Vereinfacht ausgedrückt.

Neulich hat an anderer Stelle jemand Schiller zitiert: "Wenn die Leute aufhören zu kriechen, hören die Herrschenden auf zu herrschen", sinngemäß, so ähnlich, Friedrich helfe mir...

Lee Berthine 10.02.2013 | 18:51

Es sind "normale Menschen", okay.

Aber die Antwort reicht mir nicht. Denn es gibt sehr viele "Streitereien" und sie entstehen mitten unter uns. Bestimmt nicht nur, weil das "Herrschaftssystem" es so möchte oder für sich nutzen kann.

Mir scheint, hier wird a priori dvon ausgegangen, der "normale" Mensch kann nichts dafür, es ist nur das "böse" System, das an allem Schuld ist. Vereinfacht ausgedrückt.

Neulich hat an anderer Stelle jemand Schiller zitiert: "Wenn die Leute aufhören zu kriechen, hören die Herrschenden auf zu herrschen", sinngemäß, so ähnlich, Friedrich helfe mir...

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Ehemaliger Nutzer 10.02.2013 | 21:34

@LEE BERTHINE 10.02.2013 | 18:51

Aus der Zeit des deutschen Faschismus wissen wir von Elias Canetti [Masse und Macht] etwas über die psychologischen Wirkungen einer Masse und von Hannah Arendt wissen wir etwas über die Banalität des Bösen. Spätere psychologische Experimente zur Autoritätshörigkeit [Milgram Experiment sowie Standford-Prison Experiment] nicht im Glauben oder im Humanismus gefestigter Menschen zeigten, dass es relativ einfach ist, nicht gefestigte Menschen zu verbrecherischem Verhalten zu bringen. Der Psychologe Philip Zimbardo erforschte später die Wirkung eines bösartigen Systems auf die Menschen: Der Luzifer-Effekt: Die Macht der Umstände und die Psychologie des Bösen 

Der normale Mensch kann in der Regel solch ein System nicht erkennen, vor allem dann nicht, wenn es schleichend und im Gewand von gesetzlich sanktioniertem Unrecht kommt, wie es das SGB II darstellt. Wenn den normalen Menschen dann auch noch von den Institutionen, die ihnen helfen könnten, sollten und müssten (Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Presse), das Unrecht zu verstehen, nicht nur nicht geholfen sondern sogar noch eingeflüstert wird, dass das alles Rechtens sei, dann ist Holland in Not. Und die Menschen verloren. Eine kleine sehr empfehlenswerte Schrift sind die Fünf Minuten Rechtsphilosophie von Gustav Radbruch. Das immunisiert auch gegen die sklavische Rechtsgläubigkeit mancher sozialdemokratischer Gewerkschafter.

http://www.humanistische-union.de/nc/wir_ueber_uns/geschichte/geschichtedetail/back/geschichte/article/gustav-radbruch-fuenf-minuten-rechtsphilosophie/

 

gelse 11.02.2013 | 12:22

>>Mir scheint, hier wird a priori dvon ausgegangen, der "normale" Mensch kann nichts dafür, es ist nur das "böse" System, das an allem Schuld ist.<<

Der "normale Mensch" entscheidet natürlich schon selber, ob er/sie sich von einem Herrschaftssystem instrumentalisieren lässt, sich dagegen immunisieren will oder gar seine Bekämpfung für richtig hält.

Viele nehmen allerdings nicht wahr, dass sie benützt werden.