Kobler als ‚Nation Builder‘ gescheitert

Das Gespräch, das der ehemalige Bürovorsteher von Joschka Fischer und heutige Sondergesandte der UN für Libyen, Martin Kobler, mit dem Anführer der Miliz ‚Petroleum Facilities Guards‘ (Wächter der Erdölanlagen), Ibrahim Dschedhren, am 21. Juli führte, schlägt hohe Wellen. Das Misstrauen gegen Martin Kobler, die Vereinten Nationen und die ‚Internationale Gemeinschaft‘ steigt weiter.

Der Vorsitzende der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) mit Sitz in Tripolis, Mustafa Senella, protestierte gegen das Treffen mit einem geharnischten Brief an Kobler. Darin heißt es, „wenn Sie sich mit einer der am meisten verachteten Personen in Libyen zusammentun, wird diese ihre Reputation und die der gesamten Vereinten Nationen in Libyen ernsthaft gefährden. Ihre weitere Arbeit wird dadurch nicht gerade erleichtert.“[1]

Senella zeigte sich auch bestürzt darüber, dass mit der Anerkennung Dschedhrens durch Kobler und die UN ein Präzedenzfall geschaffen werde, der für andere als Ermutigung dienen könnte, ebenfalls eigene Milizen anzuheuern, um damit Ölhäfen, Pipelines oder Häfen unter ihre Kontrolle zu bringen, um die Politik damit zu erpressen.

Laut Senella vertritt Dschedhren einzig und allein seine eigenen Interessen. Durch ihn seien Libyen in den letzten drei Jahren über 100 Milliarden Dollar an Öleinnahmen entgangen. Senella warnte Kobler, dass – sollten der Sarradsch geführte Präsidialrat beziehungsweise der UN-Sondergesandte für Libyen Dschedhren unterstützen – man sie vor Gericht haftbar machen würde. Mit Dschedhren würde Kobler einer der unheilvollsten Gestalten im Land den Rücken stärken. Dschedhren hätte sogar Anfang des Jahres dem IS erlaubt, die von ihm bewachten, sprich besetzten Häfen zu zerstören.

Senella hätte es so verstanden, dass der Präsidialrat eine beträchtliche Summe an Dschedhren zahlen wolle, damit dieser die Häfen öffne. Die Arbeiter würden sich nun fragen, warum Geld an Dschedhren bezahlt werden könne, während Geld, das zur Aufrechterhaltung der Produktion in den Ölanlagen dringend benötigt wird, fehle. Es gäbe dort nicht einmal Geld, um die Arbeiter mit Trinkwasser zu versorgen.

Am Ende seines Schreibens erinnert Senella Kobler daran, dass die National Oil Company NOC in Tripolis eine der ersten staatlichen Institutionen gewesen ist, die den Präsidialrat anerkannt habe. Zum Dank würden nun Mitglieder des Präsidialrats versuchen, die NOC zu übernehmen. Sollte dies nicht unterbunden werden und sollten Gelder, die die NOC dringend benötigt, tatsächlich stattdessen an Dschedhren fließen, könne die NOC auch eine der ersten Institutionen sein, die dem Präsidialrat die Anerkennung wieder entzieht.

Soweit das Schreiben Senellas an Martin Kobler.

Dschedhren kontrolliert inzwischen allerdings nur mehr die im Osten Libyens gelegenen Ölverladehäfen. Mindestens elf der wichtigsten sich im Landesinnern befindlichen Ölfelder und die dazugehörigen Pipelines werden von den Stämmen kontrolliert. Die Stammesführer haben sich von jeder zwischen Dschedhren und Kobler getroffenen Übereinkunft distanziert. Sollte Kobler wollen, dass auf den Ölfeldern die Arbeit wieder aufgenommen wird, möge er direkt mit ihnen Gespräche aufnehmen. Der Hohe Rat, der hinter der Tobruk-Regierung steht, erklärte gegenüber Martin Kobler, „dass diejenigen, die die Ölterminals kontrollieren, in keiner Hinsicht die Produktion, die Verarbeitung und die Pumpstationen vertreten. Falls Herr Kobler über die Wiederaufnahme der libyschen Ölproduktion sprechen möchte, muss er sich mit dem Hohen Rat der Reservoirs in Verbindung setzen.“ Und: „Der Hohe Rat fühlt sich den Vereinbarungen, die zwischen Herrn Kobler und dem ‚Petroleum Facilities Guards‘ getroffen wurden, in keinster Weise verpflichtet.“[2]

Diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu den Äußerungen Koblers auf Twitter, in denen er verlauten ließ: „Glad to hear support of PC/GNA from Ibrahim Jadhran and tribal leaders.“ (Freue mich, dass Ibrahim Dschedhren und die Stammesführer dem Präsidalrat/der Einheitsregierung ihre Unterstützung zusagen.)

Glaubt Kobler wirklich, mit so billigen Tricks und falschen Tweeds durchzukommen? Seiner maßlosen Selbstüberschätzung ist es zuzuschreiben, dass er Gespräche mit Dschedhren öffentlich auch noch so hoch gehängt hat. Niemand in Libyen kann diese internationale Aufwertung eines erwiesenermaßen gewissenlosen Gangsters durch die Vereinten Nationen, vertreten durch Kobler, verstehen oder gar gutheißen. Sogar der Libyanherald fragt, ob Kobler immer noch nicht verstanden habe, dass, will man die Ölproduktion in Libyen wieder in Gang bringen, mit vielen Stämmen und Machtzentren weitreichende Übereinkünfte erzielt werden müssen. Ein Ausschluss der Stämme führe nur zu weiteren Misserfolgen und zu destruktiven Reaktionen. Das Vorgehen Koblers könne zu keinem Erfolg führen.

Erfolg ist es aber, was Kobler, die Internationale Gemeinschaft und die Sarradsch-„Regierung“ dringend benötigen. Da hilft auch nicht die fröhliche Umtriebigkeit, die Kobler auch beim Treffen mit Dschedhren an den Tag legte, und die der Bevölkerung so bitter aufstößt. Die Geduld der Libyer ist erschöpft.

Siehe auch meinen Blog-Beitrag: „Libyen im Juni – 2016“, unter 09.06. „Wer ist Ibrahim Dschedhren?“