Georg von Grote
07.05.2013 | 16:26 6

The day after

NSU-Prozess Verhandlungstag 1: Ein Abtasten und Muskelspiele

The day after

Foto: Christof Stache / AFP / Getty

Der erste Medienrummel hat sich mittlerweile gelegt, schneller sogar, als man es erwarten durfte. Aber über was sollten die Damen und Herren Prozessbeobachter denn auch noch schreiben? Das NSU-Verfahren, kaum eröffnet, ist schon wieder ausgesetzt worden.

Um das Strafjustizzentrum in Müchen herum, also quasi draußen vor der Tür, ist auch nichts passiert, was wirklich erwähnenswert gewesen wäre, außer vielleicht, dass die ca 500 Einsatzkräfte überaus zuvorkommend, höflich und zurückhaltend waren. Die Sicherheitskontrollen gestalteten sich auch nicht anders, als an der Sicherheitsschleuse eines x-beliebigen Airport. Es waren sogar mehr Journalisten im Saal, als feste Plätze zur Verfügung standen, der türkische Botschafter fand auf Anhieb auch ein Plätzchen und sogar zwei einschlägig bekannte Neonazis fanden später den Weg in den Sitzungssaal. Fast könnte man sagen, es ging alles seinen ruhigen königlich-bayrischen Gang.

Im Prinzip ein Headline-Waterloo für die angereiste Presse, gäbe es da nicht diese Zschäpe. Die Verkörperung allen braunen Übels, die eine ganze Nation ins Unglück und an den Pranger gestellt hat, denn in München sitzt ja ganz Deutschland auf der Anklagebank. Behaupten zumindest einige, sogar nicht wenige.

In dezentem Nachtblau über unschuldig weißem Blüschen, frischgeföhnt und gequält angespannt lächelnd den Fotografen und damit fast dem ganzen Saal den Rücken zukehrend, sich mit ihren Anwälten unterhaltend. Welch bodenlose Frechheit.

Was haben die Herrschaften auf der Pressetribühne eigentlich erwartet? Ein zerknirschtes, reumütiges, am Boden zerstörtes Wesen mit verfilztem strähnigem Haar in Anstaltskleidung? Oder etwa im orangenen Overall mit rasselnder Fuß-, Hand- und Halskette? Eine, die sich wie eine Christine Neubauer auf einem Photocall den Fotografen entgegenwirft? Eine, die reumütig, schuldbewußt mit Tränen in den Augen alle Nebenkläger einzeln begrüßt und um Vergebung bittet?

Offenbar irgendetwas in der Art, denn die Frustation spiegelt sich in den Bildüberschriften. Eiskalt sei sie, der Teufel in Person, ihr Lächeln sei siegesgewiß, ja fast triumphierend gewesen. Papier ist ja bekanntlich geduldig und irgendwas muss man sich ja aus den Fingern saugen, wenn sonst nichts aufregendes passiert.

Dabei ist einiges geschehen, nur haben das viele gar nicht so mitbekommen.

Vielleicht auch deshalb, weil das, was geschehen ist, so völlig normal war für ein Verfahren wie diesem. Die ersten Stunden gehören den Verteidigern. Ein erstes Abtasten, wie das Gericht und auch die Staatsanwaltschaft reagieren, wie weit man gehen könnte. Befangenheitsanträge sind da eine willkommene Munition. Ein wenig Zermürbungstaktik kann man damit betreiben, versuchen, ein Gericht zu verunsichern.

Allerdings lief es nicht ganz so, wie es die Verteidigerbank wohl erwartet hatte. Der Vorsitzende blieb gelassen und schlug fast unbemerkt zurück. Man möge doch den Antrag bitte vorlesen. Ist zwar nicht zwingend erforderlich, wenn ein Befangenheitsantrag vorher schriftlich eingegangen ist, Götzl wählte aber die andere Variante um gleich zu zeigen, wer der Herr im Hause ist.

Herr Heer wollte aber nicht lesen und gab an Kollegen Stahl weiter und der hatte ein Problem, weder er noch seine Kollegen hatten den Antrag dabei. Nicht wirklich gut, so etwas, aber Götzl wollte die Anwälte jetzt nicht im Regen stehen lassen, überreichte freundlich sein Exemplar aus den Akten und ließ sich den Antrag Wort für Wort vorlesen um nach einer kurzen Unterbrechung und nach Beratung zu verkünden, entschieden wird später, die Verhandlung wird fortgesetzt.

Das mag auf den Laien unbedeutend und vielleicht auch kindisch wirken, ist s aber nicht. Hinter dieser eher nebensächlich wirkenden Situation steckt ein klarer Hinweis und eine Warnung an die Verteidigung, aber auch an alle anderen Prozeßbeteiligten: Wenn gespielt wird, dann nach meinen Regeln und den Regeln eines Strafprozesses und die kenne ich in- und auswendig.

Würde man eine Punkteliste führen, dann ginge dieser an das Gericht.

Aber ganz hinten am Horizont zeichnet sich schon eine mögliche Verteidigungsstrategie ab und die lautet zunächst verzögern auf Teufel komm raus. Unter diesem Gesichtspunkt müssen die weiteren Befangenheitsanträge, die sich nicht nur gegen den Vorsitzenden Götzl, sondern auch gegen seine Beisitzer richten, gesehen werden. Damit war ein Aussetzen des Verfahrens bis zur Entscheidung über diese Anträge nicht mehr zu vermeiden, denn nun muss sich ein anderer Senat des OLG München damit befassen und sich auch erst einarbeiten. Eine planmäßige Fortsetzung des Verfahrens war unter diesen Bedingungen und der Anzahl der Anträge nicht mehr möglich. Und weitere Anträge sind, sofern man den Ankündigungen der Verteidiger Glauben schenken kann, schon in der Pipeline.

Einer der Anträge, der von Wohlleben, zeigt auch im Ansatz, worauf er und seine Verteidiger möglicherweise hinauswollen. Wohlleben, "nur" wegen Beihilfe angeklagt, will mit einem zusätzlichen Verteidiger seine Position erhöhen, will auf die Stufe mit Zschäpe. Von ihm ist am ehesten der Versuch zu erwarten, den Prozess auszunutzen für die politische Gesinnung, die er verkörpert. Wohlleben, nicht Zschäpe wird vom braunen Mob als Opfer dargestellt und als Held gefeiert. Er ist in der NPD tief verwurzelt und hat bisher auch nie einen Anflug von Reue gezeigt. Man darf gespannt sein, was aus seiner Ecke noch kommt und ob sich seine Verteidigerin nicht einen Bärendienst erwiesen hat, als sie ihn im Gerichtssaal "abbusselte", wird sich auch noch zeigen.

Es sind kleine, zum Teil auch versteckte Hinweise, die der erste Verhandlungstag ergeben hat. Ob sie sich im Laufe des Prozesses verstärken, bzw. bestätigen, muss man abwarten.

Im Moment sind die Nebenkläger jedenfalls wieder Opfer geworden, Opfer einer Prozesstaktik der Verteidigung. Aber einige von ihnen wohl auch Opfer ihrer eigenen Anwälte, die sich in den Verhandlungspausen und danach zu Äußerungen haben hinreissen lassen, die deutlich machen, dass sie vielleicht gute, rechtschaffende Anwälte sind, aber diesem Prozess nicht ganz gewachsen sein dürften. Ob sie damit ihren Mandanten helfen können, darf man bezweifeln.

Kommentare (6)

Magda 07.05.2013 | 17:44

"Was haben die Herrschaften auf der Pressetribühne eigentlich erwartet? Ein zerknirschtes, reumütiges, am Boden zerstörtes Wesen mit verfilztem strähnigem Haar in Anstaltskleidung? Oder etwa im orangenen Overall mit rasselnder Fuß-, Hand- und Halskette? Eine, die sich wie eine Christine Neubauer auf einem Photocall den Fotografen entgegenwirft? Eine, die reumütig, schuldbewußt mit Tränen in den Augen alle Nebenkläger einzeln begrüßt und um Vergebung bittet?"

Das hat sich (und mich) mein Mann auch gefragt. Es ist halt eine Medienwelt. Aber nicht nur. Die Menschen wollen was sehen und sich was Grusliges vorstellen. In Italien gabs diesen Prozess gegen Amanda Knox, die im Drogenrausch zusammen mit einem Komillitonen eine andere junge Frau getötet haben soll. Die nannte man immer "Engel mit den Eisaugen". 

Und Bild hat auch nachgefragt:

► „Viele der Gefangenen haben ihre Köpfe gegen die Wand geschlagen, sich den Mund zugenäht, gekreischt, sich übergeben oder die Pulsadern aufgeschnitten. Aber SIE hat überhaupt keine Reaktion gezeigt“, beschreibt Antonelli die Emotionslosigkeit Knox'.

 

Das alles muss man tun, damit man glaubwürdig ist. 

 

http://www.focus.de/panorama/welt/er-erdrosselte-sie-beim-spaziergang-ex-buergermeister-wegen-mordes-an-ehefrau-verurteilt_aid_982992.html

Und das hier ist der Bürgermeister von Ludwigsfelde, der gerade "lebenslänglich" bekommen hat, weil er seine Frau umgebracht haben soll. Ein reiner Indizienprozess. Der sieht auch nicht wie ein Mörder aus, höchstens wie ein "Lüstling", was er ja wohl auch ist. 

Georg von Grote 07.05.2013 | 23:27

Die Frage ist ja nur, ob man dieses Bedürfnis vieler Menschen unbedingt auch noch befriedigen muss.

Das soll kein Vorwurf sein, aber wen man sich die Reaktionen in den türkischen Zeitungen ansieht, dann ist genau das eingetreten, was man teilweise befürchtet hat. Es ist ja auch kein Wunder, wen man das Interview mit dem Chefredakteur der deutschen Hürriyet in der SZ liest, dann ist es schon erschreckend, dass da jemand über diesen Prozess berichtet, der vom deutschen Rechtssystem nicht die geringste Ahnung hat.

Das soll nicht bedeuten, dass sie kein Recht dazu hätten, über den Prozess zu berichten, aber man darf sich auch nicht wundern, wenn ein deutsches Gericht, Presse als nicht gerade besonders wichtig ansieht. Und der Prozess hat noch gar nicht richtig begonnen.

Georg von Grote 09.05.2013 | 09:22

Das bleibt abzuwarten, wobei ich meine, dass sich diese Tendenz zur unrühmlichen Rolle der Presse im Vorfeld des Prozesses schon abgezeichnet hat.

Das Problem dabei wird sein, wer die Berichterstattung dann unter die Lupe nimmt. Die Presse selbst wird es kaum sein, denn die ist absolut resistent gegen Selbstkritik.

Dabei ist es auch interessant, die Meinungen der Münchner Richter zu hören, die ja zum Teil auch von diesem Prozess und seinen ständigen Terminverschiebungen in ihrer Arbeit betroffen sind. Die stehen im Prinzip wie eine Wand hinter dem 6. Senat, nicht weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, sondern sie begrüßen alle die Entscheidung des Gerichts, die Presse auf ein rechtlich nicht zu beanstandendes Maß zurechtzustutzen, weil irgend wie jeder von ihnen schon so seine Erfahrungen mit der meist völlig unsubstantiellen und nicht fundierten Berichterstattung gemacht hat. Der erste Tag der Berichterstattung war zumindest, bis auf wenige Ausnahmen kein Aushängeschild für die Medienvertreter.

hardob 09.05.2013 | 10:31

Die Schlagzeile in den Nürnberger Nachrichten bringt es auf den Punkt,:

Nach NSU-Morden: Trend zur Islamophobie

Die bewährte Täter-Opfer-Umkehr greift und wird, wie ich annehme, auch ein strategisches Moment der Verteidiger sein. An den Nebenklägeranwälten herumzumäkeln, die ein wirklich schweres Geschäft mit der Aufgabe haben, dieser Umkehr entgegenzuwirken, - verhindern werden sie sie nicht können - , halte ich für nicht so ganz gut gelungen. Im Moment habe ich das Gefühl, die Nebenkläger und ihre Anwälte werden von Gericht und Öffentlichkeit als noch lästiger empfunden als die Verteidigung.  

Georg von Grote 09.05.2013 | 12:04

Die Gefahr besteht und in dem Fall wäre es Hauptaufgabe der Presse, dieser Entwicklung gegenzusteuern.

Ich bezweifele aber, dass der Prozess, bzw die Prozessführung diese Entwicklung vorantreiben wird.

Man muss dazu ein paar wesentliche Punkte beachten:

Zum einen gibt es keine einheitliche Verteidigungsstrategie. Die Angeklagten und ihre Verteidiger haben zum Teil grundverschiedene Interessen und ziehen nicht an einem Strang.

Ich vermute zum Beispiel, dass die Verteidiger der beiden, die im Vorfeld schon ein Geständnis abgelegt haben, irgendwann die Abtrennung ihrer Verfahren beantragen werden. Bei dem einen steht nur Jugendstrafe im Raum und bei beiden ist die Tatbeteiligung im Verhältnis zu den anderen realitiv gering und gilt auch als aufgeklärt. Die würden dann als Zeugen zur Verfügung stehen. Ob das Gericht und die Staatsanwaltschaft dabei mitmachen, kann man derzeit aber nicht vorhersagen. Das hängt vom Verlauf der Beweisaufnahme ab.

Die Verteidiger von Zschäpe haben kein Interesse daran und können auch kein Interesse haben, die Nebenkläger, bzw deren toten Angehörigen oder gar die "Migranten" in die Täterrolle zu drängen. ZUm einen würde das Zschäpe in keiner Weise helfen, zum anderen haben diese drei Verteidiger, auch wenn man ihre Namen Heer, Sturm und Stahl gerne dazu mißbrauchen will, ihnen eine Nähe zur rechten Szene anzudichten, keinerlei Verbindungen zu Neonazis. Zumindest ist derlei bisher nicht bekannt.

Der Einzige, auf den man diesbezüglich aufpassen muss, wäre Wohlleben. Zum einen steckt der noch voll in der Szene drin und ist politisch nach wie vor aktiv. Er ist kein Mitläufer und hat zudem zwei Anwälte an seiner Seite, denen man mit Fug und Recht eine Nähe zur Neonaziszene nachsagen kann.

Aus dieser Richtung ist am ehesten eine Politisierung zu erwarten und kommt dann auch auf die Geschicklichkeit dieser beiden Anwälte an, inwieweit sie die Opferanwälte provozieren können, ihnen auf den Leim zu gehen und bei diesem Spiel mitzumachen.

Das Gericht und auch die Bundesanwaltschaft werden sich jedenfalls nicht auf solche Spielchen einlassen.

Ein Strafprozess hat seine eigenen Regeln und die kann man nicht einfach so umstoßen. Der Münchner Senat hat im Vorfeld schon mehrmals deutlich darauf hingewiesen, dass er nicht daran denkt, dien Prozess auch irgendwie für politische Zwecke aus der Hand zu geben oder gar als Ersatz-NSU-Ausschuss zu fungieren. Und so wie ich den Vorsitzenden Götzl kenne, wird es im Verlauf des Prozesses diesbezüglich noch zu einigen Zurechtweisungen und scharfen Worten kommen.

Die Unbekannte in diesem Prozess sind allerdings die Opferanwälte. Nicht alle, aber einige. Das die Nebenkläger selbst eine umfassende Aufklärung nicht nur der begangenen Taten und der Beteiligung der Angeklagten, sondern auch hinsichtlich der Rolle der Politik, der Ermittlungsbehörden erwarten, ist absolut verständlich. In dem Fall gehört es schon auch zur Aufgabe eines Opferanwalts, seinem Mandanten diesbezüglich klaren Wein einzuschenken und ihm zu erklären, was der Prozess leisten kann und was er eben nicht leisten kann. Offenbar haben das einige der Opferanwälte nicht verstanden und schüren Hoffnungen bei ihren Mandanten, die sich nicht erfüllen lassen. Das zumindest in den Äußerungen einiger dieser Anwälte zu entnehmen. Damit schaden sie aber ihren Mandanten mehr, als sie ihnen helfen und möglicherweise schaden die wenigen, die es nicht kapiert haben, allen Nebenklägern, wenn die Presse nicht aufpasst und da sehr differenziert bleibt und nüchtern berichtet.