Erich ist zurück: United Stasi of America

Erich ist zurück: Innenminister Friedrich besucht United Stasi of America

Frage in den Tagesthemen vom 12.7.2013:

” Hat der US-Geheimdienst NSA nun gegen deutsche Gesetze verstoßen oder nicht ?

Friedrich:

” Also, diese Frage zu beantworten würde heißen, dass ich die operativen Einzelheiten der Tätigkeit der NSA kenne. Äh, diese operativen Einzelheiten sind unter Verschluss, aber Präsident Obama hat zugesagt, dass diese Einzelheiten deklassifiziert werden, das heißt, dass die, ähm ähm, einzelnen operativen Maßnahmen offengelegt werden und wir werden sehen, ob das dann der Öffentlichkeit, ähm, bekannt gegeben werden kann, ob das im Austausch der Geheimdienste ist. Aber davon.. [unverständlich] Ich habe sehr klar gesagt, dass es für uns nicht akzeptabel wäre, wenn gegen deutsche Gesetze in Deutschland verstoßen worden wäre.”

Frage:

” Das heißt aber Sie wissen jetzt nicht mehr als Sie noch heute vor dem Gespräch wussten ?”

Friedrich:

” Doch, ich weiß sehr gut dass es ein Programm PRISM gibt, dass dieses Programm keine flächendeckende Überwachung von Inhalten vornimmt, sondern ganz gezielt auf,äh, Beschluss, äh äh, des Gerichts,ähm, die Möglichkeit eröffnet nach bestimmten Suchbegriffen, Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln,oder, äh, Organisierte Kriminalität, Inhalte von Kommunikation zu überprüfen und mit diesem Programm sind wohl auch schon sehr erfolgreich, äh, Attentate und Anschläge verhindert worden.”

Frage:

” Können Sie das mal konkret geben. Ein Beispiel ?

Friedrich:

” Also wir haben,äh, zirka so, nach Auskunft der NSA 45 Attentate die weltweit verhindert werden konnten durch Hinweise der US-Nachrichtendienste, davon fünf allein in Deutschland, die Sauerland-Linie ist ein Beispiel dafür, wo, äh, deutsche Dienste, Hinweise bekommen haben und dann verhindern konnten einen Anschlag, also einen größeren Schaden. Und ich glaube man muss einfach sehen, wie wichtig ist, dass wir die Balance zwischen Sicherheit und den Informationen die auch durch solche, ähm, Abhörmittel erlangt werden und dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite, äh, ich konnte den Amerikanern klar machen, dass es für uns ein ganz wichtiges Thema ist, äh, und ich glaube, dass das die amerikanischen Gesprächspartner auch so verstanden haben. Und dass wir diese Balance, Freiheit und Sicherheit, immer wieder neu austarieren müssen und das ist einer der wichtigen Punkte überhaupt.”

Frage:

” (…) Glauben Sie, dass die Amerikaner die ähnliche Balance wahren, wie wir das in Deutschland gerne hätten ?

Friedrich:

” Äh, also zunächst, äh,nach allem was ich jetzt weiß über PRISM kann ich sagen, es ist ein Programm, das wahrscheinlich alle Nachrichtendienste, äh, der Welt in ähnlicher Form, äh, auch anwenden. Sie wissen, dass auch der deutsche…”

Zwischenfrage:

” Auch der BND, auch der deutsche ?”

Friedrich:

” Sie wissen, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst, gibt’s ein Gesetz, G-10 Gesetz, da ist das ausdrücklich auch erläutert wie das Verfahren geht, sich eine, äh, eine Genehmigung holen kann, auf bestimmten Strecken, bestimmte Leitungen auch nach solchen Suchbegriffen, äh, Kommunikation zu durchsuchen um, äh, Attentate, Terrorismus, Organisierte Kriminalität, äh, zu verhindern. Das ist ein wichtiger Punkt für alle Geheimdienste dieser Welt. Ähm, wie gesagt, das alles muss aber in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Dazu haben uns die Amerikaner zugesagt, dass sie, äh, die, ähm, Vorschriften, die diesen Programmen zu Grunde liegen, äh, von “streng geheim” herabstufen wollen und dann muss man sehen was man noch an zusätzlichen Informationen bekommt. Aber eines ist ganz wichtig und ich glaube das muss auch in der Öffentlickeit klar gesagt werden. Die Amerikaner haben sehr klipp und klar gesagt, wir betreiben über unsere Geheimdienszte keine Industriespionage. Das stand ja auch in der Presse in Deutschland im Raum.Alle Gesprächspartner haben klipp und klar gesagt das ist weder ein gesetzlicher Auftrag für die NSA, noch machen wir das. Und ich glaube das ist auch eine wichtige Botschaft.”

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich besuchte vom 2. - 4. Mai 2011 die USA für Gespräche zu Sicherheitslage und Terrorismusbekämpfung. Was hatte er mit dem Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Erich Holder, zu besprechen ?

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Screenshot: Webseite Bundesministerium des Inneren

Transatlantiker Friedrich nach Bekanntwerden des PRISM/NSA-Skandal:

" Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel." SPON 16.6.2013 "

The scandal is Congress and the NSA. The House Judiciary Committee is already, and rightly, investigating whether Attorney General Eric Holder lied to Congress regarding his knowledge of and involvement in a DOJ investigation of Fox News journalist James Rosen for possible Espionage Act violations. After claiming under oath that such investigations are “not something I’ve ever been involved in, heard of, or would think would be wise policy,” NBC News reported that, in fact, ”Holder personally approved a search warrant that labeled Fox News chief Washington correspondent James Rosen a co-conspirator in a national security leaks case." Forbes 6.6.2013

" The United States is confident it will bring Edward Snowden to justice for “extremely damaging” leaks about secret internet surveillance programmes, US Attorney General Eric Holder said on Friday." Raw Story 14.6.2013

Pentagon Papers Whistleblower Daniel Ellsberg: "Edward Snowden: saving us from the United Stasi of America." Guardian 10.6.2013

Deutschland gibt angeblich Daten an NSA weiter, Merkel weiss Bescheid: " NSA und kein Ende: Einem Ex-Mitarbeiter zufolge sollen Deutschland und andere große EU-Länder Daten im Rahmen "undurchsichtiger Vereinbarungen" an den US-Geheimdienst weitergeben. Bundeskanzlerin Merkel wisse Bescheid, heißt es. Die NSA soll zudem Vertretungen Europas in Washington und bei den UN verwanzt sowie Zugriff auf interne Dokumente haben. EU-Politiker schäumen - und drohen. Deutschland und andere europäische Länder haben regelmäßig aus digitaler Kommunikation gewonnene Daten an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben, berichtet "privacysurgeon.org". Dabei stützt sich der Blog auf ausführliche Aussagen eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters. Auch die britische Zeitung "The Guardian" hatte dies zunächst gemeldet, inzwischen ist der Text jedoch nicht mehr zugänglich. "Dieser Artikel wurde wegen einer laufenden Untersuchung offline gestellt", heißt es an entsprechender Stelle auf der Website. Angaben des Ex-NSA-Mitarbeiters Wayne Madsen zufolge sollen neben Deutschland und Großbritannien auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende "geheime Deals" mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen. Madsen, der 12 Jahre lang für den Abhördienst NSA gearbeitet hatte, sprach in dem Blog-Beitrag von "undurchsichtigen Vereinbarungen". Der einstige Marineoffizier sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen "nur die halbe Wahrheit" über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte - teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs - zurückgehe." n-tv 30.6.2013

Frage Bettina Schausten in Berlin Direkt am 30.6.2013:

“Haben sie Sympathie für Snowdon? “

Antwort Gauck:

” Ich brauch dazu noch mehr Informationen. Ich würde dann Sympathie haben, wenn eine Regierung dabei ist das Recht zu beugen und derjenige, der sich aufgerufen fühlt diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen, wenn der auch bereit ist dafür die Verantwortung zu tragen, ja, dann hab ich Respekt. Für puren Verrat oder für die Überschreitung von von Verpflichtungen, die man selber eingegangen ist, die man mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür hab ich kein Verständnis, denn der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen.

Gauck zuvor im selben Interview:

” Bevor ich mich empöre schau ich noch mal genau hin und schaue mir die wirkliche Wirklichkeit an, nicht nur die der Schlagzeilen. (…) Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB. Dass es dicke Aktenbände gibt, wo unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht. Was ist es denn ? Ist es etwas was uns sorglos machen kann? Nein. Wenn es bei uns so wäre, Gott sei Dank ist es, nach allem was wir wissen so nicht, dann müssten wir besorgt sein.”

Die wirkliche Wirklichkeit entnahm Gauck dem Gespräch mit Präsident Obama, der ihm erklärte, “dass das nach amerikanischem Recht möglich ist ” und (…) dass eine ” richterliche Entscheidung Vorbedingung ist, dass man intensiver dann sammelt.” Gauck vertraut dem öffentlichen Dienst (Geheimdienst NSA), der millionenfach verdachtsunabhängige Daten abfängt, glaubt an parlamentarische und gerichtliche Kontrolle, die erwiesenermaßen nicht funktionieren, ignoriert, dass Top-Geheimdienstler den US-Kongress belogen haben und weiss darüber hinaus genau, dass Gesprächsinhalte von der NSA nicht notiert abgeheftet werden.