Gauck empfängt Angehörige von NSU-Opfern

Bereits letzte Woche hatten die Angehörigen des 2001 von NSU-Terroristen ermordeten Süleyman Tasköprü die Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Treffen ausgeschlagen. Aysen Tasköprü,Schwester des Hamburger NSU-Opfers Süleyman Tasköprü, kritisierte in einem Schreiben zudem, dass ihr Wunsch, sich bei dem Treffen mit Gauck von ihrer Rechtsanwältin begleiten zu lassen, vom Präsidialamt abgelehnt worden sei. "Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können."

Das Amt ließ verlautbaren: „Wir haben sie gebeten, davon abzusehen, damit die Gruppe nicht zu groß wird, der persönliche Charakter des Treffens gewahrt bleibt und möglichst viele Gäste mit dem Bundespräsidenten ins Gespräch kommen können.”

Heute nun bleiben den ca. 70 geladenen Gästen zwei Stunden Zeit um dem Bundespräsidenten ihre Situation zu erklären und seine Anteilnahme entgegenzunehmen. Noch im letzten Jahr hatte Bundespräsident Gauck ein Treffen mit den Opferfamilien der NSU-Morde abgelehnt.

Der heutige Termin wird zeigen inwieweit der ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen tatsächlich Präsident aller Menschen in diesem Land ist. 2009 erklärte Gauck im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit:

"Jene unaufgeklärten Linken, die das bis heute nicht begriffen haben, sind herzlich eingeladen einzukehren bei der politischen Aufklärung und der Suche nach Wahrheit. Ohne Wahrheit gibt es keine Versöhnung. Man kann den Mund halten und schweigen - aber das ist Friedhofruhe und kein innerer Friede."

Die Wahrheit haben auch die Angehörigen der NSU-Opfer verdient.

"Die Morde sind eine Schande für unser Land. Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. "(Angela Merkel am 23.02.2012)

Eine Schande ist die mutwillige Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestages, das Schweigen der Verantwortlichen, die Untätigkeit und die Vertuschungsversuche der Behörden, die verharmlosende Sprachregelung in den Medien, die Aktenvernichtung und das Zurückhalten von Akten zu einer Panne umdefiniert.

Für Joachim Gauck, der Thilo Sarrazin für dessen Veröffentlichung von rassistischen Theorien in seinem Bestseller ” Deutschland schafft sich ab “, Mut attestierte, der keine Gelegenheit auslässt von Überfremdung zu sprechen und einst behauptete es gebe Viertel mit “allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", wird der heutige Empfang eine schwierige Mission. 2010 sprach er sich für die Beobachtung der Partei "die Linke"durch den Verfassungsschutz aus. In den Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse finden sich Belege, daß der Thüringer Heimatschutz-Chef Tino Brandt Störaktionen gegen die damalige PDS mit dem »Verfassungsschutz« abgesprochen hatte.

Joachim Gauck war Referent des Veldensteiner Kreises, einer “Diskussionsrunde von Zeithistorikern, Politik- und Sozialwissenschaftlern, die sich der Erforschung von Extremismus und Demokratie in Geschichte und Gegenwart widmen”. Weitere Mitglieder dieses Kreises in dem die Totalitarismustheorie, also die Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus, vertreten wird, sind u.a. Professor Eckhard Jesse (wissenschaftlicher Begleiter von Kristina Schröders Magazin “Demokratie stärken-Linksextremismus verhindern”) und Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts. Beide wurden vom Bundesverfassungsgericht als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren bestellt, obwohl ihnen ein ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene nachgesagt wird, wie die Süddeutsche urteilte. 2002 hielt Jesse einen Parteiverbotsantrag auf Grund der “Bedeutungslosigkeit der NPD für unzweckmäßig” . In dem von Backes, Jesse und Rainer Zitelmann (ein Wortführer der Neuen Rechten) veröffentlichen Sammelband "Schatten der Vergangenheit", forderte Jesse das Ende der “selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung”.

Neben dem ehemaligen Mitglied des SED-Politbüros Günter Schabowski referierte auch der frühere Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer im Veldensteiner Kreis. Roewer, heute Publizist, veröffentlichte im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet. Ungeklärt ist darüberhinaus seine Rolle als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, im Zusammenhang mit der Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle. Unter Roewers Verantwortung warb das Landesamt diverse V-Männer in der rechtsradikalen Szene Thüringens an, u.a. Tino Brandt, damals Anführer des Thüringer Heimatschutzes , dem auch die Rechtsterroristen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos angehörten. Brandt erhielt zwischen 1994 und 2001 über 200.000 DM für seine Arbeit – Geld, das nach seinen eigenen Angaben in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes floss. Der Thüringer Verfassungsschutz gewichtete die Gefährdung durch Linksextremismus unter Roewers Führung sehr viel höher als die Gefahren des Rechtsextremismus. So wurde in dem für den Schulunterricht gedrehten Lehrfilm “Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands” aus dem Jahr 2000 die linke Autonome als gewaltbereit charakterisiert, während Aufmärsche rechter Kameradschaften ohne entsprechende Kommentare im Film gezeigt wurden. Die Aussage des Rechtsextremisten Tino Brandt: „Wir sind […] prinzipiell gegen Gewalt“, blieb ebenfalls unkommentiert.

Ich kann die Zweifel von Aysen Tasköprü gut verstehen.