Hans-Peter Uhl: "Das Land wird von Sicherheitsbeamten regiert."

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Hans-Peter Uhl: „Das Land wird von Sicherheitsbeamten regiert.“

Strohmann-Argumente, Lügen und ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Am 19.10.2011 arbeitete Hans Peter Uhl im Deutschen Bundestag an seinem Zerrbild der Internetkriminalität (tausendfach,zehntausendfach,hundertausendfach!):

"Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet. (…) Das wäre ja sehr schade, wenn unser Land am Ende regiert würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. (...) Es wird regiert von Sicherheitsbeamten."

ZEIT ONLINE:

" Sowohl Bundeskriminalamt als auch Zollkriminalamt haben nun gesagt, dass sie von der gekauften Software, die für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wird, nur den Maschinencode kennen. Den Quellcode hätten sie nie bekommen."

Zitat aus der Präsentation „RemoteForensic Software“ von Dr. Michael Thomas DigiTask GmbH, Germany :

3.4. Customization ( Kundenanpassung )

–Software may be built according to court order –“Forbidden“ features •removed from software •cannot be activated –After installation: •online update possible –Source code of customization •archived •verifiable by expert witness

Hier steht klipp und klar, dass DigiTask genau das liefert was vom Kunden gewünscht ist, verbotene Features entfernt werden können, aber online Updates möglich sind. Und der Quellcode der Kundenanpassung soll archiviert und überprüfbar sein. Wie passt das zu den Äußerungen der Ministerien ?

FAZ:

" Warum redet sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ohne Not um Kopf und Kragen? Die Hacker des Chaos Computer Club haben unwiderleglich gezeigt, dass der Staat die Kontrolle über einen mehrfach eingesetzten Staatstrojaner verloren hat. Hätte er es nicht, wäre das, was in Bayern in einen Laptop eingebaut wurde, ein bewusster Verstoß gegen das Grundgesetz."

STERN:

" Ein Ignorant namens Hans-Peter Friedrich. Der Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner ist ein innenpolitischer Skandal. Trotzdem schwänzte Hans-Peter Friedrich die Bundestagsdebatte zum Thema. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten."