Staatsfeindin #1: Angela Merkel?

Update 14.7.2013

Frage in "Bericht aus Berlin":

Wurden höchste Regierungskreise in Deutschland von der NSA abgehört?

Antwort Merkel:

"MIR ist so etwas BISHER nicht bekannt. (...) " Mir selber ist kein… nichts bekannt, wo ich abgehört wurde."

Kleiner Tip fürs Neuland: Geben Sie doch in Ihrem Webbrowser,auch bekannt als Internet-Zugriffsprogramm,www.google.de ein.Dort schreiben Sie in den Suchschlitz die Begriffe Guardian,Snowdon,Greenwald hinein und folgen in den eingeblendeten Suchergebnissen dem ersten Link(eine Verknüpfung aus einem Webdokument zu einem anderen).Aber vergessen Sie nicht,dass Ihre Google Suche möglicherweise gespeichert wird.

Alles was technisch möglich ist wird gemacht,Frau Merkel.

Und bitte sprechen Sie doch zukünftig besser ab, welcher edle Zweck nun welche Mittel heiligt.

"Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden" (Friedrich 13.7.)

"Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel."(Merkel 14.7.)

Merkel kennt PRISM laut eines Morgen erscheinenden Zeit-Interviews nur aus den Nachrichten, Berichte hierüber müssten erst geklärt werden. Den Schutz vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu gewährleisten, sei "ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle " nicht möglich.

Merkel sieht keinen Zusammenhang zwischen ihrem NSA-Neuland und der deutschen Stasi-Altlast:

"Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein."

Kein Vergleich. Das steht außer Frage. Hat ja bereits ihr ehemaliger Landsmann Pfarrer Gauck erklärt:

"Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB. Dass es dicke Aktenbände gibt, wo unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind."

Die Liste der Terrorverdächtigen der USA (” The Terrorist Identities Datamart Environment list aka TIDE) beinhaltet derzeit laut dem NSA-Experten James Bamford, 875,000 Namen. Die allein durch PRISM gewonnen Daten lieferten der Orwellschen Überwachungsfirma mindestens 4,803,839,602,528 Bücher mit jeweils 200 Seiten Inhalt. Das lässt sich schwerlich abheften.

Merkel meint wir sollten "die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist."

Deswegen ignorieren wir all das, was die USA unterstützt von ihren Freunden aus UK, Deutschland und anderen willigen Satellitenstaaten mit Menschen weltweit angerichtet haben:völkerrechtswidrige Kriege, Folter, Geheimgefängnisse, Verschleppungen,verdeckte Operationen, Militärtribunale, Patriot Act, Guantanamo, Propaganda, Kriegslügen, Aufrüstung von Terroristen, Sting Operations, Lemon Socialism, Banken Bail Outs, Einschüchterung von Journalisten....

Zu Edward Snowdon, dem womöglich Folter droht in den USA erlaubte sich die Kanzlerin kein Urteil.

Dafür lobte sie in dem Interview eine chinesische IT- und Überwachungsfirma:

"man muss nüchtern feststellen, dass zum Beispiel auch China mit herausragenden Programmierfähigkeiten sehr stark aufgeholt hat. Neben Cisco ist Huawei führend in der Datenübertragungstechnik".

Morgen fährt Innenminister Friedrich auf NSA-Aufklärungsreise und trifft evtl. seinen alten Kumpel Erich oder gar den mächtigsten US-Militär General Alexander. Den kennt er schon von der Münchener "Sicherheitskonferenz", die im Übrigen auch von einem Repräsentanten der Firma Huawei besucht wurde:

NSA-Chef General Alexander, Innenminister Friedrich, René Obermann (Deutsche Telekom), Neelie Kroes, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Jane Holl Lute, US-Ministerin im U.S. Department of Homeland Security und John Suffolk, IT-Sicherheitschef bei der chinesischen Firma Huawei Technologies, diskutierten am 2.2.2013 auf der "Münchener Sicherheitskonferenz" zum Thema „Cybersicherheit: Verbrechensverhütung oder Kriegsführung?“:

"General Keith B. Alexander, Direktor der National Security Agency (NSA), betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Unternehmen: „Partnerschaft ist Teil der Lösung“. Effektive Abwehrmechanismen für Bedrohungen aus dem Cyberraum könnten nur durch partnerschaftliche Zusammenarbeit erreicht werden. Auch verwies er auf die Dinglichkeit des Problems: „Heute muss etwas getan werden.“ Es müssen internationale Kooperationen und technische Lösungen angestrebt werden. „Wenn die Technologie selbst nicht sicher ist, dann helfen alle Abkommen nicht“, gab John Suffolk, IT-Sicherheitschef bei Huawei Technologies (Shenzhen) zu bedenken. Die Deutsche Telekom arbeite intensiv an diesen technischen Lösungen, erläuterte dazu René Obermann, Vorstandsvorsitzender des größten deutschen Telekommunikationsunternehmens, an. Er sprach sich darüber hinaus für mehr Transparenz und verstärkten Informationsaustausch mit Blick auf Cyberangriffen aus. Daran anschließend verlangte Jane Holl Lute, US-Ministerin im U.S. Department of Homeland Security, dass alle technischen Möglichkeiten, den Cyberraum zu schützen, genutzt werden müssten."

Es ist alles nur zu unserer Sicherheit.

Amerika Freund Friedrich am 16.6.2013:

” Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.”

Vor ein paar Tagen versprach die Regierungschefin:

"Oberste Priorität meines Handelns ist der Schutz unserer Bürger in Deutschland."

Derzeit schützt sie lediglich den transatlantischen Bruder und die Exzesse der Geheimdienste, während eine Mehrheit in Deutschland dem Whistleblower Snowdon Asyl in der BRD gewähren würde.

Blogger Fefe fragt:

"Die Merkel hat uns ins Gesicht gelogen, dann als es nicht mehr ging, hat sie die Geheimdienste verteidigt, die ihre eigene Bevölkerung beschnüffeln und die Daten ans Ausland weiterleiten. Wieso ist das eigentlich nicht Hochverrat? Wieso sitzt die Frau nicht auf der Anklagebank?"

Merkel eine Feindin des Staates ?

"Die Erosion des Völkerrechts, wie sie den Krieg der USA gegen als Terroristen verdächtigte Menschen begleitet, droht sich nun auf den Bereich der Spionage auszudehnen. So wie im Krieg muss auch bei Spionage der Schutz der Menschenrechte - hier das Menschenrecht auf Privatheit - vom Völkerrecht gesichert werden. Schlechte Gewohnheiten beenden kann da wirksam nur die einzige mächtige Völkerrechtsinstanz der Welt, die Uno. Nur die Uno - nicht deren Sicherheitsrat, aber deren Generalversammlung - kann die amerikanische Schnüffelei stoppen." (SPON 10.7.2013)

"Wann ist Kontrolle totale Kontrolle? Wenn man sich ihr freiwillig unterwirft - und sie dann nicht einmal mehr spürt. In Deutschland sind die USA diesem Ziel schon sehr nahe gekommen. Das zeigt der Umgang weiter Teile der deutschen Öffentlichkeit mit dem Überwachungsskandal. Und das zeigt auch die Reaktion der deutschen Regierung. Herunterspielen und verharmlosen: Unsere verantwortlichen Politiker zucken mit den Achseln und geben dabei mit ihrer eigenen Souveränität unsere Rechte ab. Ihre medialen Büchsenspanner applaudieren. Wenn die Deutschen sich das gefallen lassen, haben sie aus zwei Diktaturen nichts gelernt." (SPON/Augstein 8.7.2013)

"Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins ist unzufrieden. Die Regierung könne wegen der NSA-Spitzeleien auch den UN-Menschenrechtsausschuss anrufen." (taz 10.7.2013)

NSA-Überwachungsskandal: PRISM, Tempora und Co. - was bisher geschah