Kriegstreiber beim Namen nennen – Folge VIII

Bundespräsident Joachim Gauck im Interview mit Deutschlandradio Kultur am 14. Juni 2014:

"...Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. ..."

Was Gauck da nicht ganz überraschend von sich gab, übersetzt nicht nur das Papier "Neue Macht, Neue Verantwortung" der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Funds. Es reicht weiter zurück und hat eine unheilvolle Tradition, auf die ich schon mehrmals hinwies, u.a. am 26. März 2012: "... diese unsägliche Tradition ist älter und hat tatsächlich auch was mit dem deutschen Faschismus zu tun. ... Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).

Ich finde es erschreckend, wie es seit 1989 gelungen ist, auch hierzulande Kriege wieder als etwas vermeintlich Gutes hinzustellen, wenn es nur die „richtigen“ Falschen oder Schurken trifft. Als hätte sich auch nur irgendetwas am mörderischen und räuberischen Charakter von Kriegen geändert, seit Bertha von Suttner vor dem 1. Weltkrieg forderte „Die Waffen nieder!“ Als gelte es, die Erinnerung an den von Deutschland ausgehenden mörderischen 2. Weltkrieg und die einzige richtige Schlussfolgerung daraus vergessen zu machen, die Käthe Kollwitz in der Formel „Nie wieder!“ zusammenfasste und Wolfgang Borchert schreiben ließ: „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“"

Was Gauck sagt, das setzt fort, was andere vorbereiteten. 1992 kündigte der damalige sogenannte Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereits den neuen deutschen Weg in den Krieg an, als er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte:
"SPIEGEL: Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr abfinden?
RÜHE: Ich glaube, daß man in die Verantwortung hineinwachsen muß. Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an. ...
SPIEGEL: Ihre Partei will Kampfeinsätze der Deutschen auch unter dem Dach anderer Institutionen als der Uno. Die SPD mag über Blauhelm-Einsätze mit Uno-Mandat nicht hinausgehen. Wo liegt der Ausweg aus diesem Dilemma?
RÜHE: Der ist schwierig. Aber die Debatte muß geführt werden. Sie kann nicht in einer Blockade enden.
SPIEGEL: Unter "Blockade" verstehen Sie eine Beschränkung auf Blauhelm-Einsätze?
RÜHE: Unter Blockade verstehe ich, daß gar nichts passiert. Aber es wäre verfassungspolitisch nicht in Ordnung, wenn wir das Grundgesetz ändern und dann nur noch Blauhelm-Einsätze möglich wären. ...
Wenn in einer schwierigen internationalen Lage das Leben der Soldaten aufs Spiel gesetzt wird, brauchen sie nicht nur ausreichenden Sold. Sie müssen das Gefühl haben, diesen Einsatz für Deutschland zu vollziehen. Und von daher ist es geboten, bei solchen Einsätzen einen größeren Konsens zu suchen. ..."

Damals beschrieb Rühe das noch als Ziel. Als ich es damals las, war mir klar, wohin die "Reise" gehen soll und was Rühe da offen zugibt, ohne es so eindeutig zu sagen. Die Kriegstreiber und -propagandisten sind inzwischen, 20 Jahre später, weit gekommen, auch was die gesellschaftliche Atmosphäre angeht. Auch die SPD hat sich da "verdient" gemacht, samt der Bündnisgrünen. Aber es reicht ihnen noch nicht und noch immer ist ihnen, wichtig, dass möglichst viele ihr Tun richtig finden und unterstützen.

Zu erinnern ist dabei auch an das, was Altkanzler Helmut Schmidt am 20. Mai 2008 in der ARD-Sendung "Maischberger" der Moderatorin erklärte: "Sie können so lange reden wie Sie wollen: Ich bleibe dabei, daß man sich nicht einmischen darf, jedenfalls als Regierung sich nicht einmischen darf in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Die Journalisten dürfen das tun. Die Prediger dürfen das tun. Regierungen dürfen es nicht tun.
Was wir erlebt haben als sogenannte humanitäre Interventionen im Lauf der letzten 20, nein, der letzten 18 Jahre seit 1990, hat ein Ausmaß angenommen wie niemals vorher in der Welt. Es ist gerade noch ein Jahrhundert her, daß alle europäischen Staaten sich überall in der Welt eingemischt haben, aber nciht aus humanitären Grüden, sondern aus imperialistischen und kolonialistischen Gründen.
Und heutzutage muß man leider erkennen, daß manche der angeblichen humanitären Einmischungen in Wirklichkeit durchaus auch imperiale Motive versteckt enthalten.
Nehmen Sie den Fall Kosovo: Das war eine Einmischung gegen die Charta der Vereinten Nationen, die bis zu Bomben auf die von ziviler Bevölkerung bewohnte Stadt Belgrad geführt hat. Das war weiß Gott kein humanitäres Motiv, was dahinter stand. Sowas kann dabei herauskommen, wenn man anfängt, sich einzumischen."

Als der damalige Gauck-Vorgänger Horst Köhler 2010 die alten neuen deutschen Interessen am Mitmachen beim Krieg im Interview mit Deutschlandradio offen aussprach, musste er noch zurücktreten dafür: "Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Die Herrschenden hierzulande und ihre politischen Lakaien hatten sich entschieden, das doch nicht so offen zu diskutieren, wie es Köhler vorschlug. Sein Nachfolger, der Prediger Gauck, wird nun vorgeschickt, den Menschen hierzulande Krieg wieder als etwas "humanitäres" und "gutes"zu verkaufen, denn es geht ja dabei nur um Menschenrechte, Frieden und Freiheit. Und wer kann da schon dagegen sein ...

Nachtrag vom 23. Juni 2014: "Wie die Bild-Zeitung am Montag berichtet, sammeln die beiden Ost-Berliner Geistlichen Klaus Galley und Siegfried Menthel Unterschriften für einen Protestbrief. Darin werfen sie ihrem ehemaligen Kollegen vor, die Ideale der DDR-Friedensbewegung zu verraten. Die beiden Pfarrer beziehen sich dabei unter anderem auf eine Rede Gaucks im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Schon damals im Januar hatte Gauck erklärt, Deutschland müsse bereit dazu sein, mehr für seine Sicherheit zu tun. Wenn es um Militäreinsätze gehe, dürfe die Bundesrepublik weder aus Prinzip nein noch reflexhaft ja sagen.

Galley und Menthel erklären im Gegensatz dazu in ihrem Brief, militärische Mittel seien wenig geeignet, bestehende Konflikte zu lösen. Das zeige unter anderem der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: „Dessen vielen sinnlosen Opfern sind wir es schuldig, nicht die militärischen Kapazitäten unseres Landes zu verstärken, sondern den Zivilen Friedensdienst zum deutschen Exportschlager zu machen.“" (pro - christliches Magazin, 23.6.14)