Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 47

• MH 17-Katastrophe: Anzeichen für Abschuss, aber keine Spuren einer Rakete
Der US-Journalist Mike Whitney machte in einem am 4.8.14 im Onlinemagazin Counterpunch veröffentlichten Beitrag ebenfalls darauf aufmerksam, dass es Anzeichen gibt, dass die malaysische Boeing 777 von einem Kampfflugzeug über der Ostukraine abgeschossen worden sein kann. Er verweist u.a. auf den deutschen Ex-Piloten Peter Haisenko, dem zufolge Fotos von MH 17-Trümmern auf einen Beschuss durch panzerbrechende Munition hinweisen, wie sie von Su 25-Kampfflugzeugen verwendet wird (siehe Folge 44). Whitney zitiert ebenfalls den Sprecher der OSZE-Sondermission in der Ukraine, Michael Bociurkiw, der im Interview mit dem kanadischen Sender CBC (siehe Folge 43) darauf hinwies, dass am Absturzort keine Raketenreste gefunden wurden.
Die These, dass das Flugzeug von eine Boden-Luft-Rakete eines „Buk“-Fla-Komplexes abgeschossen worden sei, habe die US-Regierung in die Welt gesetzt. Sie sei trotz fehlender Beweise von den westlichen Medien verbreitet worden. Die Obama-Administration nutze die Tragödie, um ihren Kurs gegen Putin und Russland weiter zu verfolgen anstatt eine Untersuchung zu unterstützen. Sie weigere sich, ihre Theorie mit allen relevanten Daten und Informationen, die sie gesammelt habe, zu belegen. Fragen wie die, warum der Kurs von MH 17 geändert und über das Kriegsgebiet geführt wurde, warum die Aufforderung kam, die Flughöhe zu verringern, und ob die Boeing 777 mit dem nicht unterbrechbaren Autopiloten von Boeing ausgestattet war, würden nicht beantwortet.
Die US-Regierung müsse verlangen, dass Kiew die Aufzeichnungen der Flugkontrolle vom Absturztag herausgebe. Whitney findet fragwürdig, dass diese Tonbänder nicht den internationalen MH 17-ERnitlern übergeben wurden. Zudem müsse der US-Präsident die Radar- und Satellitendaten offenlegen, die zeigen könnten, wie MH 17 abgeschossen wurde. Die meisten Informationen über die Katastrophe stammten bisher aus der Pressekonferenz des russischen Verteidigungsministeriums am 21.7.14, über die im Vergleich zu den anderen westlichen Medien ausgerechnet das rechtsorientierte Wall Street Journal am ausführlichsten berichtete. Die russischen Hinweise auf ein Su 25-Kampfflugzeug in der Nähe von MH 17 bestätigten die Aussagen von Bociurkow und Haisenko, stellt Whitney fest. Er verweist auch darauf, dass nach russischen Angaben zum Zeitpunkt des Absturzes am 17.7.14 ein US-Spionagesatellit über der Ostukraine aktiv war: „Where are the photos, Obama? Where is the satellite imagery?“
Whitney stellt klar, dass der Unterschied wichtig ist, ob das malaysische Flugzeug von einer Boden-Luft-Rakete oder von einem Kampfflugzeug abgeschossen wurde. „Wenn MH17 von einer ukrainischen Su 25 abgeschossen wurde, dann müssen wir wissen, wer den Auftrag gab und ob jene, die aus dem Vorfall profitieren, direkt beteiligt waren oder nicht. Und wem der Abschuss von MH 17 nutzt, ist das, was wir nachweisen müssen. Genau wie wir wissen müssen, warum das Obama-Team sich so todsicher ist, dass Moskau an dem Vorfall beteiligt gewesen war. Warum all die Schuldzuweisungen? Warum ist es notwendig, Putin wie einen gemeingefährlichen Irren aussehen zu lassen? Wie kann es helfen, die Wahrheit zu offenbaren?
Schließlich: War der Abschuss von Malaysia Flug 17 ein Unfall, ein vorsätzlicher Mord oder eine Operation unter falscher Flagge?“

• Washington will inszenierte Ukraine-Krise zum Krieg eskalieren lassen
Die Redaktion Luftpost in Kaiserslautern hat einen Beitrag des US-Publizisten und -Politikers Paul Craig Roberts auf deutsch übersetzt, in dem sich dieser mit dem in den US-Kongress eingebrachten Gesetzentwurf "Russian Aggression Prevention Act of 2014" auseinandersetzt. "Trotz der Eingeständnisse der US-Geheimdienste, dass es keine Beweise für eine Beteiligung Russlands am Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges und der Auslöschung allen Lebens an Bord gibt, eskaliert Washington die Krise und treibt zum Krieg", so Roberts in dem Text, den er original am 24.7.14 auf seiner Website veröffentlichte.
Der Gesetzentwurf trägt den Titel "To prevent further Russian aggression toward Ukraine and other sovereign states in Europe and Eurasia, and for other purposes", kurz "Russian Aggression Prevention Act of 2014" (Zur Verhinderung weiterer russischer Angriffe auf die Ukraine und andere souveräne Staaten in Europa und Eurasien und für andere Zwecke oder den Kurztitel: Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression 2014; dieser Gesetzentwurf ist nachzulesen unter
https://beta.congress.gov/113/bills/s2277/BILLS-113s2277is.pdf). Er wird derzeit im Auswärtigen Ausschuss des US-Senates beraten.
Russland widersetze sich den Interessen der herrschenden Kreise der USA, weshalb es wie China ins Visier genommen werde. "Schon bald wird die russische Regierung die Tatsache zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie keine "westlichen Partner" mehr hat. Ihre Feinde im Westen versuchen gerade, Russland zu isolieren, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu schwächen, Russland militärisch zu umzingeln, Russland zu destabilisieren – indem sie von der US-Regierung finanzierte NGOs, die einen Umsturz organisieren sollen, auf die Straßen Moskaus schicken, damit auch dort eine US-Marionette installiert werden kann – und wenn das nicht gelingt, wird der Westen Russland mit Atomwaffen überfallen."
Roberts befürchtet: "Wenn Russland und China sich nicht unterwerfen, bedeutet das Krieg."

• Ist westliche Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine besser als die russische?
Die britische Zeitung The Guardian hat am 4.8.14 einen Beitrag online veröffentlicht, in dem vier Autoren sich der Frage widmen, ob die westliche Berichtersttung zu den Ereignissen in der Ukraine so viel besser als die viel geschmähte russische ist.
Der ehemalige britische Botschafter in Moskau (2004 bis 2008) Tony Brenton meint, das russische Fernsehen berichte falsch und verlogen. Aber es gebe oppositionellen Zeitungen und Internet-Beiträge, die anders seien. Dennoch glaubten die meisten in Russland die Propaganda in den TV-Kanälen. Die westlichen Medien seien aber "nicht frei von Schuld", auch weil sie die russische Sicht der Ereignisse immer heruntergespielt hätten: So u.a., dass Wiktor Janukowitsch als Präsident demokratisch gewählt war, "im Gegensatz zu den Demonstranten", die Menschen auf der Krim die Rückkehr nach Russland begrüßten und dass der Aufstand in der Ukraine lokale Wurzeln hat. Brenton kritisiert u.a., dass die britische Presse "besonders bereit" sei, "aus der Hüfte zu schießen". Der Konfrontationskurs der britischen Regierung sei von der weitgehend antirussischen Presse unterstützt worden.
Für James Nixey, verantwortlich für das Russland- und Eurasien-Programm des britischen Thinktanks Chatham House, gibt es keine moralische Gleichwertigkeit zwischen dem Westen und Russland, auch wenn die westliche Berichterstattung überziehe. Wer für mehr Verständnis für Russland werbe, wird von ihm in die Kategorie eingeordnet, die hierzulande mit dem Etikett "Putinversteher" versehen ist.
Gregory Feifer, ehemaliger Moskau-Korrespondent des US-Journalistennetzwerkes NPR, meint, dass der russische Präsident Wladimir Putin allein verantwortlich für diese "Karikatur des Kalten Krieges" ist. Die russischen staatlich kontrollierten Medien würden lügen wie zu Zeiten des "Kalten Krieges". Sie würden am laufenden Band erfundene Geschichten über US-gestützte Faschisten, die russischsprechende Menschen in der Ukraine töten, fabrizieren, während Putin prorussische Separatisten unterstütze, deren Militärkampagne das Leben der Menschen in der Ostukraine ruiniere. Dadegen würden die westlichen Reporter die "meisten der glaubwürdigen Informationen" über die Kämpfe in der Ostukraine und den schrecklichen Tribut dafür bringen. Angesichts der "erschreckenden Aktionen" Putins müsse gezeigt werden, dass er "nicht einer von uns" sei. Die westlichen Medien leisten aus Feifers Sicht "eine sehr lobenswerte Arbeit", indem sie Fakten und Argumente liefern, die nicht beiseite geschoben werden könnten.
Nabi Abdullajew, Chefredakteur der oppostionell eingestellten Zeitung The Moscow Times, glaubt an die "Mission der Medien, eine intelligente Diskussion zu befördern". Deshalb verweigere der Nicht-Putin-Fan die unsäglichen Vergleiche mit Hitler. Die westlichen Medien würden sich auf Putins Zynismus und dessen angebliche imperiale Ambitionen konzentrieren. Die zum Teil hervorragenden Reportagen aus der Ostukraine würden aber nur einen Teil der Berichterstattung westlicher Medien ausmachen. Eine größere Rolle spielten Analysen und Meinungen, die auch eine größere Wirkung auf die öffentliche Meinung hätten. Es gebe eine "große Lücke" im westlichen Journalimus, weil wichtige Fragen nicht gestellt würden: So die, ob die Ukraine eine Demokratie wird, oder die nach den US-Interessen oder ob die russischen Befürchtungen vor einer Einkreisung durch die NATO nicht berechtigt sind. Dieser einseitige Journalismus kultiviere die schlechte Meinung über den Westen, die Putin und sein Umfeld hätten. Der voreingenommene westliche Journalismus verstärke deren Weltbild und beraube den Westen seiner "moralischen Autorität im Umgang mit einer zynischen russischen Führung".

• Sieg der Kiewer Truppen auf Winter verschoben
"Die Offensive der ukrainischen Streitkräfte im Osten läuft zäh. Einzelne Erfolge werden immer wieder von Pleiten überschattet. Nun werden die Ukrainer auf Geduld geeicht
Am Montag vermeldete der Stab der "Antiterroroperation" in der Ostukraine die Einnahme des Donezker Vororts Jassinowataja. "Die Befreiung der Stadt ermöglicht es, Donezk von Norden her zu umfassen und einen wichtigen Versorgungskanal der Terroristen für Waffen und Technik zu schließen", heißt es in der Pressemitteilung. Die Eroberung mache zudem den Weg zwischen den Ortschaften Dmitrowka und Djakowo frei, betonten die Militärs. Damit treiben die ukrainischen Streitkräfte praktisch einen Keil zwischen die von Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk (DVR) und Luhansk (LVR).
Freilich malt die Militärführung schon seit Tagen diesen angeblichen Korridor in den veröffentlichten Lagekarten ein. Wie der DVR-Premier Alexander Borodai nach seiner Moskau-Stippvisite dann wieder im "Donezker Kessel" landen konnte, wird nicht erklärt. Offenbar beherrscht die Nationalgarde die ihnen zugeschriebenen Gebiete bei weitem nicht so sicher wie die Stabsoffiziere das Kartenmalen. Immer wieder gibt es Berichte über Gefechte in Gebieten, die die Regierungstruppen angeblich schon kontrollieren. Auch Jassinowataja ist ukrainischen Medienberichten nach noch längst nicht allein in der Hand der Nationalgarde.
Selbst die Erfolgsmeldung, dass das Militär inzwischen drei Viertel des zuvor von Rebellen besetzten Territoriums befreit habe, ist noch kein Indiz für einen kurz bevorstehenden Sieg der Regierungstruppen im Donezbecken. Im Gegenteil: Die Schwierigkeiten sind enorm. Der Nachschub der Aufständischen funktioniert immer noch ausreichend. Die Grenze zu Russland kann das ukrainische Militär nach wie vor nicht völlig abdichten.
Zeitgleich zum Sieg in Jassinowataja musste es an der Grenze einen harten Rückschlag einstecken. 438 Soldaten legten ihre Waffen nieder und flohen nach Russland. ...
Die neueste Prognose des ukrainischen Sicherheitsrats wird die Kampfeslust nicht gerade heben: Bis zum Winter werde das Donbass-Gebiet von Separatisten "gesäubert", sagte der Sprecher des Rats Anatoli Lyssenko. Das bedeutet noch drei bis vier Monate Kämpfe. ...
Die Verzögerung ist mit hohem Risiko behaftet. Im Herbst werden viele der schmerzhaften Wirtschaftsreformen spürbar. Zudem ist immer noch unklar, wie die Ukraine bis dahin ihren Gasbedarf decken will. Soziale Unzufriedenheit in weiten Teilen des Landes ist vorprogrammiert. Angesichts der militärischen Instabilität ist nicht auszuschließen, dass sich der - gewiss geförderte - Frust in Unruhen Bahn bricht.
Zudem ist ungewiss, wie sich Russland bis dahin verhalten wird. Zu Wochenbeginn starteten die russischen Luftstreitkräfte ein bisher in dieser Größenordnung beispielloses Manöver an der Westgrenze des Landes. ..." (Der Standard online, 4.8.14)

• Verletzte Ukrainer werden in Russland behandelt
"Mehr als 40 Verletzte sollen in den kommenden Tagen aus der Ostukraine ins Krankenhaus der Stadt Donezk des südrussischen Gebiets Rostow eingeliefert werden, verlautete am Montag aus den örtlichen Sicherheitsbehörden.
„Derzeit werden 43 verletzte Ukrainer ins Krankenhaus von Donezk transportiert“, so die Quelle. Ihre Zugehörigkeit zu bewaffneten Kräften werde später ermittelt. ..." (RIA Novosti, 4.8.14)

• USA und EU angeblich für Waffenstillstand
"... Angesichts der kritischen Lage der ukrainischen Armee rufen Washington und EU verstärkt zur Feuereinstellung auf. Ende vergangener Woche telefonierte US- Präsident Barack Obama mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Es war ihr erstes Gespräch nach der Verhängung der sektoralen Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Moskau.
Wie der Kreml-Pressedienst mitteilte, waren beide Staatschefs darin einig, dass die aktuelle Lage nicht den Interessen beider Länder entspricht. Putin halte die US-Sanktionen für kontraproduktiv, die die gegenseitige Zusammenarbeit und die internationale Stabilität untergraben würden. Obama soll betont haben, weiter eine diplomatische Lösung des Konflikts anzustreben.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte derweil nach einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow: „Ohne Moskaus Zutun wird eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts kaum oder schwer möglich sein”. Die beiden Außenminister betonten die Wichtigkeit der Maßnahmen, die zur Einstellung der Kämpfe im Osten der Ukraine führen sollen. ..." (RIA Novosti, 4.8.14)

• Weißrussland will Ukraine Öl liefern
"Weißrussland ist bereit, die Ukraine mit Öl zu versorgen. Das sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko am Montag. Weißrussland hat zwei große Raffinerien, bezieht den Großteil seines Öls aber aus Russland. ..." (Der Standard online, 4.8.14)

• Kein warmes Wasser mehr in Kiew
"Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist seit Montag von der Warmwasserversorgung abgeschnitten. Alle Wärmekraftwerke würden ab dem 4. August nicht mehr mit Gas versorgt, teilte das private Unternehmen Kievenergo mit, dem der ukrainische Milliardär Rinat Achmetow vorsteht. Hintergrund ist die wirtschaftlich angespannte Lage sowie die Einstellung russischer Gaslieferungen. Bis mindestens Oktober soll kein warmes Wasser fliessen.
Zuvor hatte bereits Kiews Bürgermeister Witali Klitschko angekündigt, dass die Warmwasserversorgung in diesem Jahr bis Oktober unterbrochen bleibe. Die Stadt ist normalerweise jeden Sommer für zwei bis drei Wochen ohne warmes Wasser. «Wir müssen auf warmes Wasser verzichten, um in den Depots Gas für den Winter zu speichern», erklärte Klitschko. Er hoffe, die Menschen zeigten Verständnis für diese Massnahme. ..." (Tages-Anzeiger online, 4.8.14)

• Mehr als 500 Tote in "Volksrepublik Donezk"
"Nach Angaben der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD) sind auf ihrem Territorium seit Beginn der Kampfhandlungen 523 Menschen getötet worden. Es gibt mehr als 3000 Verletzte.
„523 Menschen sind getötet und mehr als 3000 verletzt worden. Es handelt sich hauptsächlich um Zivilisten“, teilte Andrej Rodkin, VRD-Vertreter in Moskau, am Montag in einer Sitzung des Komitees für öffentliche Unterstützung der Bürger der ukrainischen Südostens mit.
In den Gebieten, die von Bürgermilizen nicht kontrolliert werden, liegt ihm zufolge die Zahl der Toten bei über 1500. Es handle sich dabei unter anderem um geheime Gräber.
„Bereits heute kann die Rede von einer humanitären Katastrophe im Südosten sein“, sagte Rodkin.
Wohnviertel leiden beim Artilleriebeschuss am stärksten, fügte er an. Über 60 Prozent der gesamten Wohnfläche der Städte Slawjansk, Kramatorsk, Gorlowka und Dserschinsk seien zerstört. ..." (RIA Novosti, 4.8.14)

• Kiew: Zivilisten sollen umkämpfte Gebiete verlassen
"Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung hat die Zivilisten in den von Terroristen kontrollierten Gebieten in der Ostukraine aufgerufen, diese Gebiete zu verlassen.
Die Terroristen plündern, entführen die Menschen und besetzten Privathäuser und enteignen Autos, erklärte der Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko. Deswegen rufen wir die Ortsbewohner auf, die besetzten Gebiete zu verlassen, sagte er.
Laut Lysenko wurden 2 zusätzliche Unterkünfte für die Flüchtlinge, im Dorf Datschne und in der Stadt Schtschastja eingerichtet. Den Korridor zur Stadt Schtschastja hätten bereits 967 Menschen aus dem Gebiet Luhansk genutzt, betonte er." (Ukrinform, 4.8.14)

• OSZE-Beobachter verlassen nach Schießerei Grenzkontrollpunkt
"Die Mitarbeiter einer OSZE-Mission, die am russischen Checkpoint Gukowo an der Grenze zur Ukraine gearbeitet hatten, haben diesen wegen Schießerei in seiner Nähe auf dem ukrainischen Territorium verlassen, wie Wassili Malajew, Sprecher der russischen Grenzschutzverwaltung für das Gebiet Rostow, RIA Novosti mitteilte.
„Wegen der unaufhörlichen Schießerei auf dem ukrainischen Territorium im Raum der Grenzübergangsstelle Gukowo, wohin Splitter gelangten, mussten die OSZE-Mitarbeiter den Checkpoint verlassen“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Seinen Worten nach bleiben die russischen Grenzer und Zöllner derzeit auf ihren Arbeitsplätzen." (RIA Novosti, 4.8.14)

• Ukrainische Soldaten haben sich nach Russland "zurückgezogen"
"Eine Gruppe der ukrainischen Soldaten aus der 72. motorisierten Brigade musste sich während des Gefechts mit den Terroristen nach Russland zurückziehen. Ihnen ist die Munition ausgegangen, erklärte Sprecher der Antiterror-Operation Olexij Dmytraschkiwsjkyi.
Laut Dmytraschkiwsjkyi wurden die Soldaten der 72. Brigade in zwei Gruppen geteilt. Eine Gruppe habe den Belagerungsring durchgebrochen, die zweite Gruppe den Rückzug gedeckt. Dieser Gruppe sei die Munition und Nahrungsmittel ausgegangen. Die Militärtechnik würde zerstört. Die Gruppe habe sich nach Russland zurückgezogen.
Nach Angaben von Dmytraschkiwsjkyi befinden sich derzeit die ukrainischen Soldaten auf dem russischen Territorium. Die Zahl der Soldaten werde derzeit festgestellt.
Die Agentur Ria Novosti teilte unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB mit, dass 438 Soldaten in der Nacht zum Montag Zuflucht in Russland suchten." (Ukrinform, 4.8.14)
"Mehr als 400 Soldaten der ukrainischen Regierungsarmee sind in der Nacht zum am Montag über einen humanitären Korridor nach Russland geflüchtet und haben dort um Asyl gebeten, teilte Wassili Malajew, Sprecher der Grenzschutzverwaltung im Gebiet Rostow, RIA Novosti mit.
„In der Nacht haben 438 ukrainische Armeeangehörige den russischen Grenzschutz um Asyl ersucht“, so Malajew.Die Grenzer richteten für die Ukrainer, darunter 164 Angehörige des ukrainischen Grenzschutzdienstes, einen humanitären Korridor ein und ließen sie nach Russland. Laut Malajew haben die ukrainischen Soldaten vor der Flucht aus der Ukraine ihre Waffen und Munitionsvorräte gesprengt. ..." (RIA Novosti, 4.8.14)
"Mehr als 180 der 438 ukrainischen Soldaten, die in der Nacht zum Montag vor den Kämpfen in ihrer Heimat nach Russland geflüchtet sind, sind mit Verpflegung versorgt und zurück in die Ukraine geschickt worden, wie teilte Wassili Malajew, Sprecher der Grenzschutzverwaltung im Gebiet Rostow, RIA Novosti mitteilte. ..." (RIA Novosti, 4.8.14)
siehe auch Euronews am 4.8.14

• Kiew: Kein Einsatz von Artillerie und Luftwaffe gegen Donezk und Lugansk
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte werden die Gebietshauptstädte Donezk und Luhansk ohne Einsatz der Artillerie und Luftwaffe befreien. Dies sagte der Berater des Innenministers der Ukraine Zorjan Schkirjak der Agentur Ukrinform.
„Wir sind setzten diese Kampfmittel (Artillerie und Luftwaffe – Anm. d. Red.) kategorisch nicht ein. Wir dürfen keinen friedlichen Menschen der Gefahr aussetzen. Das ist eine klare Haltung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte und des Kommandos der Antiterror-Operation“, betonte Schkirjak.
Der Berater stellte aber fest, dass die Armee ausschließlich lokale Ziele und Stützpunkte der Terroristen angreife. Die Siedlungen würden im Rahmen der Bodenoffensiven der Armee und Nationalgarde befreit werden. Die russischen Terroristen und ihre Handlanger sollten auf „Überraschungen“ warten." (Ukrinform, 4.8.14)
Und wenn Artillerie und Kampfbomber doch eingesetzt werden, dann waren es die Aufständischen ...

• Bundesregierung geht über vereinbarte Sanktionen hinaus
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bestraft Russland, indem er ein Rüstungsgeschäft des Rheinmetall-Konzerns untersagt. Das meldet u.a. Spiegel online am 4.8.14. Gabriel geht dabei nicht nur über die vereinbarten EU-Sanktionen hinaus, die bestehende Veträrge nicht betreffen sollten. Der Wirtschaftsminister habe das auch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt heißt es.
Bei dem Rüstungsgeschäft soll es um ein Übungszentrum für die russische Armee gehen. "In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30.000 Soldaten an Simulationsinstrumenten ausgebildet werden", heißt es bei Spiegel online. Vielleicht sind es gerade die Simulationsmöglichkeiten, die Gabriel verhindern will, wo doch in Russland unter Wladimir Putin alles nur gelogen und vorgetäuscht ist. Letzteres berichtet Spiegel online ebenfalls am 4.8.14. Gabriel will Putins Parallelwelt wahrscheinlich den Garaus machen und auf die Realität reduzieren und die Kanzlerin steht dabei hinter ihm.

• Obama soll Aufständische zu Terroristen erklären
"Nach Angaben des Außenministers der Ukraine Pawlo Klimkin haben 19 US-Senatoren Barak Obama in einem Schreiben aufgerufen, die „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ als terroristische Vereinigungen einzustufen.
Klimkin schrieb darüber auf Twitter. Er zitierte auch den Senator Jim Inhofe (Republikanische Partei): „Die Ukraine kann und will kämpfen.“
Am 22. Juli forderten drei Senatoren von der Demokratischen Partei, Dianne Feinstein, Carl Levin und Robert Menendez vom US-Präsidenten auch, die so genannten Volksrepubliken als terroristische Organisation zu erklären." (Ukrinform, 4.8.14)

• Angeblich erneut Beschuss aus Russland
"Mindestens drei Mal wurden die ukrainischen Streitkräfte am Sonntagabend von russischem Gebiet beschossen. Dies teilte die Pressestelle der Antiterror-Operation auf Facebook mit.
Nach Angaben der Pressestelle wurden um 21.00 Uhr die Fallschirmjäger im Raum von Cherwonopartysansjk mit der Artillerie beschossen. Von 20.30 bis 21 Uhr wurden die Stellungen der Armee nahe Selenopillja unter Mörserfeuer genommen. Von 23.00 Uhr bis 00.40 Uhr wurden die Stellungen der Fallschirmjäger im Raum von Djykowe mit Raketenwerfern BM-21 beschossen. In allen Fällen habe die Armee keine Verluste erlitten." (Ukrinform, 4.8.14)

• Kritik an NATO-Generalsekretär wegen Äußerungen zu MH 17-Absturz
"Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will mit seiner Erklärung, er verfüge angeblich über Hinweise auf die Schuld von Volkswehr-Milizen am Absturz des malaysischen Flugzeuges in der Ukraine, die Ermittlung unter Druck setzen, so die russische Mission bei der Allianz.
„Der Nato-Generalsekretär hat beschlossen, den Abschluss der Ermittlung zu MH17 nicht abzuwarten und diese unter Druck zu setzen“, wird am Montag in einer Twitter-Mitteilung betont.
Zuvor hatte Rasmussen in einem Interview für die französische Tageszeitung „Midi Libre“ behauptet, über zahlreiche Angaben zu verfügen, die auf die Schuld von Volkswehr-Milizen am Absturz des Flugzeuges verweisen.
Auf eine Anfrage von RIA Novosti, um welche konkreten Angaben über die Schuld der Volkswehr-Milizen es sich handelt, erklärte ein Nato-Sprecher, dass die Allianz die Aufklärungsdaten nicht kommentiere.
Zuvor hatte es laut einem Nato-Sprecher geheißen, die Allianz nehme nicht an der Ermittlung zu den Umständen des Absturzes des malaysischen Flugzeuges teil." (RIA Novosti, 4.8.14)

• Kriegsminister: Sieg über Aufständische ist nahe
"Die ukrainischen Streitkräfte stehen nach Ansicht des Verteidigungsministers Valeri Geletej einem Sieg im Südosten des Landes nahe.
In einem BBC-Interview räumte er ein, dass es nicht so leicht sei, Kontrolle über die Städte Donezk und Lugansk herzustellen, verwies aber auch auf beträchtliche Erfolge der ukrainischen Armee in jüngster Zeit. Das Territorium, das die Volkswehr-Milizen momentan kontrollieren, sei „weniger als halb so groß als es erst vor vier Wochen der Fall war“.
„Wir werden sehr bald den Sieg erringen“, sagte Geletej. Der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrej Lyssenko, meinte indessen, dass es „bis zum Winter keine Volkswehr mehr im Osten des Landes gibt“. Das sagte er im ukrainischen Fernsehsender 112 Ukraina." (RIA Novosti, 4.8.14)

• Anonymer Beschuss" von Städten im Donbass?
"Der Artilleriebeschuß von Städten im ostukrainischen Donbass ging auch am Wochenende weiter. In Gorlowka erhöhte sich die Zahl der getöteten Bewohner auf 30, die Stadtverwaltung berichtete von mehr als 100 Verletzten. Auch die Rebellenhochburg Lugansk war wieder unter Beschuß. Dort kamen am Wochenende drei Zivilisten ums Leben. Kiew behauptete, die Aufständischen würden ihr eigenes Hinterland beschießen, um die Taten der Armee in die Schuhe schieben zu können. In der ukrainischen Presse ist dabei eine spezifische Sprachregelung zu beobachten. Neben Angriffen, die direkt den Aufständischen angelastet werden, gibt es eine zweite Kategorie von Meldungen, in denen anonymer »Artilleriebeschuß« zu Toten und Verletzten führt. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, daß mit diesen subjektlosen Berichten Angriffe der Regierungstruppen gemeint sind. ..." (junge Welt, 4.8.14, S.2)

• Aufständische erhalten Hilfe aus Transnistrien
Die New York Times berichtet am 3.8.14 in ihrer Online-Ausgabe, dass die Aufständischen in der Ostukraine Hilfe aus Transnistrien erhalten. Dazu gehöre der neue Premier der Volksrepublik Donezk Vladimir Antjufejew. Es sei ein "klares Zeichen der Unterstützung für die Aufständischen im Osten der Ukraine" durch "gewisse Kreise in Moskau", zitiert die Zeitung William H. Hill, ehemaliger Leiter der OSZE-Mission in Moldawien. Transnistrien hat sich für unabhängig von Moldawien erklärt und wird von Russland unterstützt. Dort habe Antjufejew den Sicherheitsdienst aufgebaut. In der Ostukraine sei er als Privatmann, um die Aufständischen zu unterstützen, wird er zitiert. Der ehemalige Außenminister von Transnistrien, Valery Lizkaj, erklärte laut New York Times, dass Antjufeiew "90 Prozent seiner Arbeit mit Moskau koordiniert".

• MH 17-"Black Box"-Analyse ergibt vorläufig "nichts Außergewöhnliches"
"Eine vorläufige Analyse des Stimmenrekorders der malaysischen Boeing 777, die im Juli über der Ostukraine vermutlich abgeschossen worden war, hat einem Zeitungsbericht zufolge „nichts Ungewöhnliches“ an Bord kurz vor dem Absturz ergeben.
Den Ermittlern sei es gelungen, den Dialog des Piloten mit dem Tower wiederherzustellen, teilte ein informierter Sprecher aus den Ermittlungskreisen der Zeitung New Straits Times mit. „Es wurden bislang keine Hinweise darauf gefunden, dass die Piloten etwas Ungewöhnliches gesehen oder gespürt haben.“ „Die Stimme, die als letzte spricht, gehörte nicht dem Piloten.“
Zuvor hatte die ukrainische Regierung berichtet, eine erste Auswertung des Flugdatenschreibers habe ergeben, dass der Absturz der Verkehrsmaschine der Malaysian Airlines durch einen „Druckabfall in Verbindung mit einer starken Explosion“ verursacht worden sei, was auf einen Abschuss mit einer Rakete schließen lassen könnte. Der Informant von New Straits Times bezeichnete diese Angaben als „nicht bestätigt“. Die ersten offiziellen Ergebnisse sollen ihm zufolge in der nächsten Woche veröffentlicht werden. ..." (RIA Novosti, 3.8.14)

• Hinweise auf möglichen Abschuss von MH 17 durch Kampfflugzeug
Die Redaktion Luftpost in Kaiserslauten hat am 3.8.14 einen Beitrag des Wallstreet Journals vom 24.7.14 auf deutsch übersetzt und veröffentlicht. Darin heißt es u.a., dass der Sprecher der OSZE-Sondermission in der Ukraine Michael Bociurkiwin seinem Tagesprotokoll festhielt, "dass Teile des Rumpfes mit Löchern übersät sind, 'wie sie eigentlich nur Schrapnell-Geschosse reißen, die aus Maschinengewehren abgefeuert werden'. Diese Beschädigungen seien auch von malaysischen Flugsicherheitsexperten festgestellt worden."

• Wieder ukrainischer Kampfjet abgeschossen
"Die Milizen der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben einen weiteren Kampfjet der Kiewer Armee über dem von ihnen kontrollierten Gebiet abgeschossen.
Eine Su-25 sei bereits am Samstagabend abgeschossen worden, teilte ein Sprecher im Stab der Volkswehr RIA Novosti mit. „Wir waren uns aber bis heute nicht sicher, dass der Jet abgestürzt ist.“ Am Sonntag sei das Wrack entdeckt worden, hieß es. „Es liegt zwischen den Städten Jenakijewo und Makejewka“. Nach dem Piloten werde gesucht. Am Samstag hatte die ukrainische Luftwaffe Makejewka und südliche Vororte der Rebellenhochburg Donezk bombardiert. Ende Juli hatten die Milizen bereits zwei Su-25 der Regierungsarmee in dieser Region zum Absturz gebracht." (RIA Novosti, 3.8.14)

• Nachdenkliches aus Österreich: Sanktionen machen Putin zum Helden
Die österreichische Zeitung Die Presse hat in ihrer Online-Ausgabe am 2.8.14 ein Interview mit dem Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer Christoph Leitlveröffentlicht:
"... Wie halten Sie es mit den EU-Sanktionen gegen Russland? Schaden die der heimischen Wirtschaft?
Natürlich schaden sie. Wer andere sanktioniert, sanktioniert sich mit. Die ersten Auswirkungen spüren wir schon: im Tourismus, bei den Warenlieferungen. Jenen, die da mit einem „Hurra“ hineingestürmt sind nach dem Motto: Jetzt zeigen wir es dem Putin – denen muss man schon einige Fragen stellen.
Welche denn?
Warum machen wir das nicht auch mit anderen Ländern? China ist gerade dabei, die tibetische Kultur umzubringen. Wenn wir den Menschenrechtskatalog von Amnesty als Maßstab hernehmen, bleiben nicht mehr viele Staaten übrig: die Schweiz und noch ein paar andere.
Das heißt: Bei Putin hätte man auch ein Auge zudrücken sollen.
Nein. Aber wir müssen uns fragen, was die Sanktionen bewirken. Glauben Sie ernsthaft, dass sie Herrn Putin zu einer reumütigen Umkehr von seiner Handlungsweise, die ich – nebenbei gesagt – absolut nicht billige, bewegen? Oder bewirken sie nicht vielmehr, dass viele Russen in Putin jetzt erst recht den angegriffenen Helden sehen?
Muss man Putin gegenüber nicht irgendein Zeichen setzen?
Alle reden gerade über die Lehren aus dem Ersten Weltkrieg. Heute weiß man: Den Konflikt hätte man politisch-diplomatisch lösen können. Trotzdem fällt uns 100 Jahre später nichts Gescheiteres ein, als auf politische Waffen wie Sanktionen zurückzugreifen. Da gäbe es doch andere Dinge, die die Verantwortlichen durchdenken könnten.
Zum Beispiel?
Gründen wir doch eine große Freihandelszone. Die Amerikaner machen das in alle Richtungen. Aber wir Europäer überlassen Afrika den Chinesen. Die transkontinentale Schiene mit Russland sind wir im Begriff zu zerstören.
Sie wünschen sich eine Freihandelszone mit Russland?
Von Lissabon bis Wladiwostok.
Damit würde man Putin erst recht entgegenkommen.
Das wäre ein Geben und Nehmen. Putin müsste den Markt aufmachen, Russland hat ja zum Teil exorbitant hohe Importzölle. Uns stünde dann der große russische Markt zur Verfügung, während die Russen vom europäischen Know-how profitieren würden.
Mit dem Ukraine-Konflikt hat das allerdings genau nichts zu tun.
Richtig. Aber in einer Krise haben solche Ideen die Kraft zur Verwirklichung. ..."