Vom Frieden reden und den Krieg fördern

Die Vertreter der innersyrischen Opposition, die sich am 28. und 29. Januar 2013 in Genf getroffen hatten, waren sich in mehreren Punkten einig. Dazu gehörte, „dass die Dynamik des Konfliktes nicht mehr von Syrern bestimmt werde, sondern von zahlreichen externen Akteuren mit gesteuert werde“, wie die Konferenzbeobachterin und -teilnehmerin Claudia Haydt berichtete. Sie schrieb auch: „Während der zweitägigen Konferenz äußerte keiner der Anwesenden die Ansicht, dass mehr Waffen für die Opposition eine Lösung wären. Im Gegenteil befürchteten die Meisten, dass noch mehr Waffen zu weiterer Eskalation führen würden. Alle sprachen sich gegen eine militärische Intervention aus und machten zudem klar, dass die internationalen Sanktionen vor allem die Bevölkerung treffen.“ Dem Bericht zufolge hatte Haytham Manna, Leiter der Genfer Konferenz und Auslandssprecher „Koordinationskomitee für demokratischen Wandel in Syrien (NCB)“, zur Eröffnung u.a. festgestellt, dass das Ziel, Assad zu beseitigen, nicht jedes Mittel rechtfertigt. Die Wahl der Mittel forme die Zukunft: “Es gibt keinen einzigen Fall eines militärischen Sieges in einer vergleichbaren Situation, der nicht die Saat des Extremismus, der Vernichtung und der Rache in sich trug. Wir haben vor den Folgewirkungen der Gewalt auf den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Einheit Syriens gewarnt und werden dies auch weiterhin tun.”

Daran muss erinnert werden angesichts der jüngsten Meldungen. Inzwischen ist es sogar zu Spiegel online durchgedrungen, dass die US-Regierung die Ausbildung der „Rebellen“ unterstützt. Nein, wirklich neu ist das nicht, nur die Details kommen inzwischen mehr und mehr zu Tage. Ende Februar hatte die junge Welt einen Bericht der libanesischen Zeitung As-Safir vom 19. Februar 2013 wiedergegeben, wonach die westlichen Staaten den „Rebellen“ längst aktiv Hilfe gewähren: „Frankreich, Großbritannien und Italien helfen der bewaffneten Opposition in Syrien, um sich Einfluß auf die geostrategisch wichtige Entwicklung in Syrien zu sichern. Neben den genannten Staaten sind auch die USA, Deutschland, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar in die Kämpfe in Syrien involviert. Private Sicherheitsfirmen agieren in Absprache mit Geheimdiensten, die sich weder an Regierungserklärungen noch an EU-Sanktionen gebunden fühlen. Regierungen wahren darüber Stillschweigen.“ Dem As-Safir-Bericht zufolge dienen die verdeckten Operationen dazu, im Norden Syriens – an der Grenze zur Türkei – einen „Brückenkopf“ der „Rebellen“ zu festigen. „Über den sollten die Kontrolle der bewaffneten syrischen Opposition erhalten bleiben und ‚qualitative militärische Operationen‘ ausgeführt werden können. Agenten des französischen Auslandsgeheimdienstes arbeiteten ‚ohne Unterbrechung in Syrien‘, ihre Aufmarschgebiete seien die Bekaa-Ebene im Nordlibanon und – gemeinsam mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten – die syrisch-türkische Grenzregion. Westliche Staaten würden vermeiden, den Aufständischen Waffen aus ihrem eigenen Arsenal zur Verfügung zu stellen, so die Quelle weiter. Die Franzosen nutzten einen ‚Geheimfonds für Auslandsoperationen‘, um modernste Kommunikationstechnik und russische Waffen zu kaufen.“

Nach den ersten Informationen über Waffen aus Kroatien via Jordanien an die "Rebellen" in Syrien ist Berichten zufolge nun bekannt, wer die "große Luftbrücke von Waffen für die syrischen Rebellen via Zagreb" organisierte: Die USA, unterstützt von Großbritannien und anderen europäischen Staaten, trotz des geltenden Waffenembargos. Das meldete der britische Telegraph am 8. März 2013. Das Blatt berief sich auf einen neuen Bericht der kroatischen Zeitung Jutarnji list vom 7. März 2013, von der auch schon die ersten Informationen stammten. Danach organisierten US-Beamte den Waffendeal, Saudi-Arabien bezahlte und Jordanien und die Türkei halfen mit 75 Flugzeugeinsätzen von Zagreb aus beim Transport der 3.000 Tonnen Waffen, die dann von jordanischem Territorium aus nach Syrien gebracht wurden. Inzwischen wurde auch gemeldet, dass Großbritannien die Hilfen für die „Rebellen“ ausweiten und auch gepanzerte Fahrzeuge an diese liefern will. Zu Recht verlangt die russische Regierung, die sich für eine friedliche Lösung einsetzt, über die Hilfe für die „Rebellen“ und die Waffenlieferungen an diese aufgeklärt zu werden.

Solche Berichte belegen, dass und wie die führenden westlichen Regierungen und ihre arabischen Verbündeten weiterhin jeglichen tatsächlichen Versuch für eine friedliche Lösung und ein Ende des Krieges gegen und in Syrien ignorieren und torpedieren. Es geht ihnen weiter nur um den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, wofür ihnen fast jedes Mittel Recht ist, bloß bisher nicht der Einsatz eigener Soldaten. Das bestätigt u.a. US-Außenminister John Kerry, nach dessen Worten zahlreiche Länder an der militärischen Ausbildung von syrischen Aufständischen beteiligt sind, wie die Agenturen am 6. März 2013 berichteten: „Assad müsse diese Zeichen richtig deuten, fügte Kerry, der sich in Katar aufhielt, hinzu.“ In diese Reihe gehört auch, dass der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, laut junge Welt vom 6. März 2013 kürzlich deutlich machte, daß Washington die Aufständischen weiterhin anhalte, keine Gespräche mit der syrischen Regierung aufzunehmen, solange sie nicht ihre militärischen Positionen gestärkt hätten. Laut der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar vom 4. März 2013 habe Ford die Einnahme von Damaskus als entscheidend bezeichnet. Die Schlacht um die Hauptstadt sei nicht vorbei. Dazu passt weiterhin, dass die Arabische Liga den syrischen Platz an die vom Westen gesteuerte „Nationale Koalition“ vergab und die syrische Regierung ausgeschlossen hat. Die „Opposition“ dankt passenderweise „insbesondere Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und anderen Golfstaaten, für diesen wichtigen politischen Schritt“. Solche Haltungen wie die der libanesischen Regierung sind leider nur Einzelpositionen: „Der Libanon forderte dagegen die Arabische Liga auf, die Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens rückgängig zu machen, um zum Dialog zurückzukehren.“

Die westlichen Regierungen und ihre arabischen Verbündeten sind damit die wahren Verantwortlichen für das nicht endende Blutvergießen in dem Land. Sie sind auch verantwortlich für Aktionen der „Rebellen“ wie die Geiselnahme der philippinischen UN-Beobachter auf dem Golan, die zum Glück inzwischen wieder freigelassen wurden. Sie könnten zum Frieden beitragen, wenn sie wollen – sie wollen aber nicht zu einem Frieden beitragen, der nicht ihren Interessen entsrpicht, wie eine kleine Meldung im August 2012 schon zeigte: „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“ Das berichtete RIA Novosti am 28. August 2012 auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister.

Kerrys „Hoffnung“, dass Syriens Präsident Assad an den Verhandlungstisch zurückkehrt, um eine „friedliche» Lösung“ für den seit zwei Jahren andauernden Konflikt zu finden, ignoriert nicht nur die Tatsache, dass die syrische Regierung sich mehrfach bereit erklärt hatte, zu verhandeln. Sie ignoriert auch, dass es immer die sogenannte, vom Westen unterstützte Opposition war, die Verhandlungen entweder ablehnte und erwartungsgemäß nicht annehmbare Vorbedingungen stellte. Der Westen unterstützt mit seinem tatsächlichen Handeln all jene, die gar nicht an eine friedliche Lösung im Interesse der Menschen in Syrien denken. Dass all jene, die nur an dem Sturz des syrischen Präsidenten interessiert sind, egal, wie viele Menschen dafür sterben müssen, weiter an diesem Ziel festhalten, dazu trägt auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei. Er sprach sich in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin profil dafür aus, eine Anklage von Syriens Präsident Bashar al-Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu debattieren. „‚Meine Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat erklärt, dass dieser Fall vom Internationalen Strafgerichtshof behandelt werden sollte. Und auch ich unterstütze eine Diskussion hierüber‘, so Ban Ki-moon laut Vorausmeldung des profil", schrieb der österreichische Standard am 9. März 2013. Ja, warum denn mit einem verhandeln, der auch international als „Verbrecher“ abgestempelt wird. So werden jegliche möglichen Verhandlungen von vornherein verhindert. Da kann die syrische Führung so oft sie will ihre Bereitschaft zum Dialog wiederholen (siehe auch junge Welt vom 9. März 2013).

Der Krieg gegen und in Syrien hat längst „afghanische“ Dimension erreicht: „Militante Tschetschenen aus Russland kämpfen nach Aussage von Experten in größerer Zahl auf der Seite der syrischen Rebellen. Auch syrische Militärs sprechen von Dutzenden, möglicherweise 100 Islamisten aus dem Nordkaukasus, die sich dem Aufstand gegen den von Russland unterstützten Präsidenten Baschar al-Assad angeschlossen haben. Neben Koranschülern seien kampferprobte Islamisten in Syrien, die ihre militärischen Erfahrungen in den den beiden Tschetschenien-Kriegen in den 1990er Jahren gesammelt hätten. In Oppositionskreisen ist davon die Rede, dass die Tschetschenen nach Libyern das zweitgrößte Kontingent an ausländischen Kämpfern stellen.“ Das berichtete der österreichische Standard am 7. März 2013. Inzwischen kämpfen Berichten zufolge auch hunderte junge Europäer in Syrien mit, darunter laut Zeitung La Libre Belgique vom 9. März 2013 mindestens 70 Belgier. Danach sprach Michele Coninsx, Vorsitzende der europäischen Einheit der Ermittlungs- und Vollzugsbehörden Eurojust, in einem Radiointerview von "Dutzenden junger Flamen" aus Antwerpen, Mechelen und Vilvoorde. Es handele sich aber um ein „breiteres Phänomen“. Eurojust sei „besorgt“ und schätze, dass mehrere hundert Europäer nach Syrien gegangen seien, um mit den „Rebellen“ in Syrien zu kämpfen.