Idefix
14.02.2013 | 09:22 42

Natürlich zahl' ich

Rundfunkbeitrag Facebook-Gruppen und Online-Petitionen versuchen mir ständig zu erklären, dass der Rundfunkbeitrag ein Skandal ist. Ich aber teile diese Ansicht nicht

Natürlich zahl' ich

Seit Anfang des Jahres wird nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt bezahlt

Foto: neil alejandro / Flickr (CC)

Eigentlich ist doch gar nichts passiert. Statistisch haben 96 % der Bürgerinnen und Bürger ein Fernsehgerät im Haushalt und zahlen damit schon seit Jahren – theoretisch zumindest – genau wie heute 17,98 Euro im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nur für maximal 4 % sollte der neue Rundfunkbeitrag also etwas geändert haben. Außer für die Hör- und Sehbehinderten natürlich, denen urplötzlich die große Anteilnahme der sonst eher ignoranten Gesellschaft gilt. Die müssen jetzt 5,99 Euro im Monat zahlen. Dumm nur für die Kritiker der Gebühr, dass die betroffenen Menschen den Rundfunkbeitrag selber gerne zahlen, weil nur das öffentlich-rechtliche Fernsehen bereit ist barrierearmes Programm zu produzieren. Ach ja und auch einige Unternehmen haben Nachteile für sich ausgemacht. Aber deren Klagen vernimmt man eigentlich im Alltag kaum.

Wo liegt also das Problem? Warum werde ich mit Einladungen, Petitionen und Kommentaren bombardiert, die mir erklären, welch großes Unrecht mir durch die öffentlich-rechtlichen Sender zustößt? Jetzt müsse der Bürger endlich aufstehen und für seine Freiheit kämpfen! Wenn keiner zahlt dann können selbst „die“ nichts machen! – heißt es dort. „Freiheit“, das Wort hört man fast immer im Zusammenhang mit der kritisierten „Zwangsfinanzierung“ von „Medienkonzernen“. Man muss doch die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, ob man ARD und ZDF haben möchte oder nicht! So ist die Logik. Und die ist ja auch nicht ganz neu. Es ist der Freiheitsbegriff des neuen Liberalismus: Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Freiheit haben nur das zu zahlen, was sie und er braucht. Ob Krankenversicherung, Nahverkehr, Studium, Eisenbahn oder eben Fernsehen – brauchst du's, zahlst du's, brauchst du's nicht, zahlst du's nicht. Insofern würde es mich auch nicht wundern, wenn von den letzten drei treuen Prozenten der FDP Kritik am neuen Beitrag käme. Aber dass ausgerechnet Menschen, die sich selbst als links einordnen, plötzlich gegen eine öffentliche Grundversorgung mit Medien wettern und Privatsender und Werbefinanzierung loben, erscheint mir doch reichlich paradox.

Was an Argumenten ausgepackt wird ist grandios. Da sind scheinbar der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Die oben erwähnten „armen“ Gehörlosen und Sehbehinderten werden gerne herangezogen. Aber auch Menschen mit sehr geringem Einkommen, für die der Rundfunkbeitrag eine große Belastung ist. Die gibt es. Und die Beitragsempfänger wissen das. Deswegen gibt es auch die Möglichkeit einen Härtefall anzumelden. Doch ich werde den Eindruck nicht los, dass es hier eigentlich gar nicht so sehr um die anderen, armen und schutzbedürftigen Menschen geht, sondern vor allem um das eigene Portemonnaie. Es geht darum, dass alles was irgendwie an Steuern erinnert noch schlechtere Sympathiewerte genießt als Philipp Rösler. Wir betrügen gerne den Staat. Die Großen haben ihre Schweizer Konten und Briefkastenfirmen, die Kleinen konnten bisher die Handwerker schwarz und die GEZ nicht bezahlen. Dass Letzteres nicht mehr gehen soll, empört.

Wir müssen letztlich wissen was wir wollen. Wenn wir der Meinung sind, dass der Staat auch im Bereich der medialen Information und Unterhaltung wirken sollte, dann können wir einen Beitrag nicht grundsätzlich ablehnen. Dann müssen wir schauen, welche Härtefälle auch selbst vom Härtefallantrag nicht erfasst werden und das Modell überarbeiten, statt es abzuschaffen. Und dann müssen wir uns fragen, wie wir „unser“ öffentlich-rechtliches Fernsehen verbessern können, damit seine Akzeptanz größer wird. Hier gibt es viele Meinungen. Einige finden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender schon längst ihren Anspruch nach bildendem, anspruchsvollem Fernsehen aus dem Blick verloren haben, andere finden im Gegenteil, dass sie sich mehr am Programm der Privaten orientieren sollten. Im Grunde müssen ARD und ZDF vor allem transparenter, demokratischer und innovativer werden. Wenn ein beim Publikum sehr beliebtes Tatort-Duo, wie jüngst im Saarland, von einem beleidigten Redakteur abgesetzt wird, dann ist man undemokratisch. Wenn undurchsichtig ist, wie Entscheidungen und das Programm zustande kommen, dann ist man intransparent. Und wenn man nur im Nachtprogramm und bei den kleinen Digitalsendern etwas riskiert, dann kann man nicht innovativ sein.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen kann viel mehr und muss viel besser werden. Die zahlenden Zuschauer sollten das einfordern. Bedingung dafür ist aber auch, dass man die Berechtigung der Sender und auch die ihrer öffentlichen Finanzierung nicht grundsätzlich in Frage stellt. Wir sollten unsere Energie nicht damit verschwenden, zu versuchen dem bösen Staat 'nen Zwanziger im Monat vorzuenthalten. Wir sollten uns überlegen, was wir unter einem guten öffentlich-rechtlichen Fernsehen verstehen, sowohl im Programm, als auch in der Struktur. Und wir können den Rundfunkbeitrag als willkommenen Anlass dafür sehen, sie einzufordern. Die Verbände und Vereinigungen von Gehörlosen haben das erkannt. Statt aggressiv zu polemisieren, haben sie dem Beitrag ihre Zustimmung erteilt und im Gegenzug mehr barrierefreies Fernsehen gefordert – und wohl auch bekommen. Auch wir sollten vor allem fordern, dass das von uns bezahlte Fernsehen nun auch mehr zu unserem Fernsehen wird.

Kommentare (42)

JR's China Blog 14.02.2013 | 13:00

Auch wir sollten vor allem fordern, dass das von uns bezahlte Fernsehen nun auch mehr zu unserem Fernsehen wird.

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wer eh zahlen muss, kann lange Forderungen stellen.

Wenn ich mir auswärts eine "Tagesschau" ansehe - sie gehört ja vielfach noch zum festen Medienprogramm -, sehe ich dort fast nur Beiträge, zu denen Bundestagsparteien direkt oder indirekt etwas zu sagen haben. Das brauche ich nicht.

Hätte ich es mit der BBC zu tun, würde ich meine license fee aus Überzeugung zahlen. Aber auch hier gilt: das ginge per Steuer genauso gut. Bei der Haushaltsangabe geht es m. E. gar nicht darum, böse Schwarzgucker ranzukriegen. Entweder, es geht darum, auch überzeugten Nicht-Fernsehern zu zeigen: wir kriegen euch doch - oder man möchte der Öffentlichkeit eine Autonomie der öffentlich-rechtlichen Anstalten von der Politik vormachen, die es real nicht gibt.

Oder habe ich einen möglichen anderen Grund übersehen?

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Ehemaliger Nutzer 14.02.2013 | 13:29

Dieser Beitrag schaut zielsicher am Knackpunkt der ganze Angelegenheit vorbei. Das Abkassieren von Gebühren für Fernsehen und Radio bei Tauben und Blinden ist erst der Anfang. Die "Öffentlichtlich-Rechtlichen" haben zwar die Tarife diesmal nicht erhöht. Aber sie haben sich von den Inneministern der Länder quasi-hoheitliche Befugnisse bescheinigen lassen. Gebühreneinzug wurde zu einer allgemeinen Besteuerung, wie sie sonst nur dem Staat zusteht. Das dürfte der GEZ bei kommenden Erhöhungen das Eintreiben wesentlich erleichtern. Denn daß dies die letzte Umstellung war, dürfte selbst der größte Einfaltspinsel nicht glauben. Machen wir uns also auf Zahlungsbefehle und Pfändungen gefaßt, wenn es nicht gelingt ARD und ZDF auf die langen Finger zuhauen.

Idefix 14.02.2013 | 13:53

Ich verstehe den Einwand nicht ganz. Ob der Rundfunkbeitrag nun eine Steuer, ein Beitrag, eine Gebühr oder etwas anderes, dürfte doch außerhalb der juristischen Szene nur Wenige interessieren – oder glauben Sie die durchschnittliche Beitragszahlerin interessiert, ob ihre 17,98 Euro jetzt eine Steuer oder ein Beitrag waren? Ob die 19 %, die man an der Kasse bei Aldi draufschlägt, eine Steuer oder eine Gebühr sind?

Und Zahlungspflicht bestand auch zuvor! Wer dieser nicht nachkam, beging eine Ordnungswidrigkeit. Das hat sich nicht geändert. Geändert hat sich, dass es nun schwieriger wird diese Ordnungswidrigkeit unbemerkt zu begehen. Welche Erhöhungen und Eintreibungsmaßnahmen möglicherweise kommen, sind bislang ausschließlich Spekulationen. Genauso wie die angeblichen künftigen Beitragssenkungen, die Beitragsbefürworter daherfabulieren.

Heinz-Günter Weber 14.02.2013 | 14:01

... eine Autonomie der öffentlich-rechtlichen Anstalten von der Politik vormachen, die es real nicht gibt.

Diese Autonomie ist tatsächlich nicht gegeben, wie z.B. der Artikel Journalismusforschung:"Ganz auf Linie mit den Eliten" bei Telepolis auch darlegt.

Trotzdem sind mir - bei aller berechtigten Kritik -  ARD, ZDF, die Dritten und Arte immern noch lieber als ein rein privates Fernsehen, das in der Regel an der wesentlich kürzeren Leine der Markt- und Meinungshoheit der Wirtschaft läuft - "Aufklärung als Massenbetrug" kommt da schon hin.

Wer allerdings gar nicht die ÖRM nutzt, sollte sich vom Beitrag befreien lassen können.

Und dass das ÖR TV noch viel Luft nach oben hat, auch im Internet - auch z.B. am Maßstab BBC - ist unbestritten. Genauso, dass eine kritische Medienerziehung in die Schulen gehört.

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Ehemaliger Nutzer 14.02.2013 | 15:20

"Ich verstehe den Einwand nicht ganz. Ob der Rundfunkbeitrag nun eine Steuer, ein Beitrag, eine Gebühr oder etwas anderes, dürfte doch außerhalb der juristischen Szene nur Wenige interessieren ..."

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Das ist es gerade, was ich beklage. Weil sich jetzt wenige dafür interessieren, könnte es ein böses Erwachen geben. Nennen Sie es meinetwegen eine Spekulation. Vielleicht sprechen wir uns dazu in schon einem Jahr wieder.

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Ehemaliger Nutzer 14.02.2013 | 15:25

"Trotzdem sind mir - bei aller berechtigten Kritik -  ARD, ZDF, die Dritten und Arte immern noch lieber als ein rein privates Fernsehen,"

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Offenbar haben Sie noch nie "Verbotene Liebe" oder "Marienhof" gesehen. Vor allem von Jugendlichen viel geschaut, an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Zwanzig Jahre zuvor hieß das noch Porno.

janto ban 14.02.2013 | 16:48

|| Es ist der Freiheitsbegriff des neuen Liberalismus: (...) Ob Krankenversicherung, Nahverkehr, Studium, Eisenbahn oder eben Fernsehen – brauchst du's, zahlst du's, brauchst du's nicht, zahlst du's nicht. (...) dass ausgerechnet Menschen, die sich selbst als links einordnen, plötzlich gegen eine öffentliche Grundversorgung mit Medien wettern (...) erscheint mir doch reichlich paradox. (... ...) Die Großen haben ihre Schweizer Konten und Briefkastenfirmen, die Kleinen konnten bisher die Handwerker schwarz und die GEZ nicht bezahlen. Dass Letzteres nicht mehr gehen soll, empört. ||

So hatte ich das auch immer schon mal sagen wollen. Zustimmung und Danke.

ChristophK 14.02.2013 | 16:50

Ich kann die Empörung über diese GEZ in weiten teilen auch nicht nachvollziehen. 

Was mich wirklich ärgert, ist dass im Zuge dieser Refom das Verfahren nicht noch weiter vereinfacht wurde. Die GEZ kostet einfach viel zuviel Verwaltung.  Einfach jedem Steuerzahler 10, - im Monat abziehen für Rundfunkt und Fernsehen und gut ist es. Ist vielleicht etwas naiv gedacht, aber so wie es jetzt läuft wird  viel zu viel Geld für die Verwaltung verschwendet. 

janto ban 14.02.2013 | 17:15

Was meinst du mit "Kritik" denn genau? Sehe äußerst selten ARTE. Gucke sowieso fast nie Fernsehen. Bis auf Tatort alles nur über die Mediatheken. Sehr selektiv. Ab und zu Lanz, politische Talkshows, Presseclub, Unter den Linden, Roche&Böhmermann, das war's schon fast. Während der Arbeit dudelt WDR5 in einem durch. Ohne WDR5 könnt' ich nich'... Ohne Politikum sowieso nicht. Mehr brauch ich nicht. Das sind mir die 30 Cent am Tag wert. (Haushalt besteht aus 2 Personen)

janto ban 14.02.2013 | 18:04

So etwas läuft meist sehr spät, da hast du recht. Für die arbeitende Bevölkerung viel zu spät. Ich (Der mit den Mediatheken hantiert) sehe das eher locker. Im Regal gammelt zur Not sogar ein programmierbarer Festplattenrekorder herum, der aus besagten Gründen aber kaum im Einsatz ist.

Nu schreibst du "Öffentlich-Rechtlichen" in Anführungsstrichelchen. Und die gehören auf jeden Fall da herum. Denn ARTE (und all die anderen, sogenannten "Sparten-Kanäle") sind natürlich vollwertiger Teil des Programms der ÖR.

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Ehemaliger Nutzer 14.02.2013 | 18:26

Hast recht. Aber bei ARTE mischen die Franzosen mit. In Frankreich erscheint so mancher Bericht, den kein deutsches Sprachrohr raus läßt.

Beispiel: Vor zwei bis drei Jahren raffte ein gewaltiges Bienensterben die Häfte aller Völker in Deutschland dahin. Als Ursache stand ein Pestizid namens Gaucho im Verdacht, hergestellt von einem namhaften Ciemie-Konzerne hierzulande.

Der Deutsche Imkerbund suchte vergebens nach einem wissenschaflichen Institut, das bereit gewesen wäre, der Spur nach zu gehen. Immerhin drohten hier größere Ersatzansprüche und mithin Scherereien mit den tüchtigen Rechtsabteilungen der Industrie. Presse, Funk und Fersehen deutscher Zunge ließen darüber kein Sterbenswörtchen verlauten.

In Frankreich, wo das Pestizid ebenfalls in Umlauf kam, unterstützte das Innenministerium die einheimischen Bienzüchter. Dank dieser Amtshilfe trauten sich die Franzosen bei ARTE über den Fall zu berichten, wohl mit Verspätung, aber immerhin. Erst danach gelangte das Bienensterben an die übrige deutsche Öffentlichkeit.

Idefix 14.02.2013 | 18:53

Das finde ich sehr spannend (wirklich!). Ich verfolge als Deutsch-Franzose solche Vergleich immer mit großem Interesse. Häufig liest man von der engeren Verbindung von Politik, Wirtschaft und Medien in Frankreich, weil dort alle Verantwortlichen (hohe Politiker und hohe Medienverantwortliche/Journalisten) von den selben Universitäten in Paris kommen und sich häufig schon seit dem Studium kennen. Die sogenannte "Enarchen" von SciencesPo in Paris. In der Bundesrepublik seien die Verstrickungen geringer und die Medien unabhängiger,  heißt es dann gerne.

Dass dein Eindruck ein entgegensetzter ist, ist durchaus spannend und zeigt, dass nicht immer alles was angenommen wird auch tatsächlich in der Praxis stimmt. Die offensichtliche Verstrickung in Frankreich mag sogar zu mehr kritischer Berichterstattung führen, als im nur scheinbar unabhängigen deutschen (öffentlich-rechtlichen) Fernsehen.

Aber das ist ein anderes Thema.

gelse 15.02.2013 | 06:09

>>Im Fall des Bienensterbens lag es eher daran. daß der lange Arm der deutschen Industrie in Frankreich weniger gefürchtet ist.<<
Nachvollziehbar.
Wie wären französische Medien mit der Sache umgegangen, wenn es ein französischer Konzern gewesen wäre?

Muss man erst die Hintergründe eines Ereignisses recherchieren, um zu wissen, welchen Rundfunksender man dazu hören sollte? Welchen Informationswert hätte dann noch das Hören des jeweils geeignteten Senders?

h.yuren 15.02.2013 | 08:47

Gut, das stimmt. Dann sind Sie ein Teil der 4 % für die sich tatsächlich am 1. Januar etwas deutlich geändert hat.

aber, lieber idefix, gelse ohne glotze seit 36 jahren, ich seit 30 jahren und diese oder jener auch. das macht so ungefähr 4 prozentchen. das ist deutlich unter der 5%-hürde. da ist bei uns nun mal schluss. weiter denken wir nicht.

was die öffentlich-rechtlichen da zeigen, ist eine schlacht gegen die schreckliche internetkonkurrenz. kleinzeug wie die 4% spielen in so einer existenziellen situation keine rolle mehr.

das hat mit demokratischem sinn nichts mehr zu tun. das ist die hybris der mehrheitsvertreter. rücksicht auf solche leute zu nehmen, die das kostbare tv-programm nicht würdigen. masochisten sind wir ör nicht.

grüße, hy

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Ehemaliger Nutzer 15.02.2013 | 09:00

"Wie wären französische Medien mit der Sache umgegangen, wenn es ein französischer Konzern gewesen wäre?"

----------------------------------------------------------------------------------Wahrscheinlich ähnlich wie die deutschen in diesem Fall. Als im April 1986 der Kernmeiler vonTschernobyl geborsten ist, haben Presse, Funk und Fernsehen im kernkraftabhängigen Frankreich die radioaktiven Wolken über Westeuropa völlig verschwiegen. Erst nach einer Woche verkündete der staatliche Rundfunk, die Gefahr sei vorbei.

Die Franzosen waren von den Socken. Welche Gefahr?!

Es bleibt zu hoffen, daß in solchen Fällen die deutschen Kollegen bei ARTE das Maul aufmachen.

 

ebertus 15.02.2013 | 19:17

Grundversorgung? Gerne und das im Wortsinne! Dann gleich steuerfinanziert, was diese neue Haushaltsabgabe ja im Prinzip ist; und dies rechtlich noch zu prüfen sein wird. Werbung ist gemäß Kirchhofs Modell zu unterlassen; ebenso soll der Beitrag (nach Kirchhof) stabil bleiben.

Da wir seit rund zehn Jahren keinen Fernseher mehr besitzen, so wollten wir nicht schlechter gestellt sein als die Stadt Köln und andere Kommunen, welche den Beitrag von 2012 vorerst weiter bezahlen dürfen. Eine Verdreifachung des Bisherigen ist weder stabil und auch keine leichte Erhöhung.

Nun ja, das erinnert (mich) ein wenig an die Volkszählung von 1987 als die Grünen noch grün und alternativ sich zeigten, Vermieter wohl nicht so ohne Weiteres als Blockwarte zu missbrauchen waren. Heute dagegen nicken sie (die Grünen) das überall in den Ländern ab, wo sie nur mitregieren dürfen; die Linke dito.

Die Einzugsermächtigung haben wir jedenfalls gekündigt und unter Hinweis auf die noch zu klärende Rechtslage werden wir alle Zahlungen vorerst nur unter Vorbehalt leisten. Diesbezügliche, bereits vor einigen Wochen an die GEZ und mit der Bitte um Bestätigung gesendete Faxe und ein Brief (Einschreiben/Rückschein) blieben erwartungsgemäß unbeantwortet.

Ok, am 15.02. wenn der nächste Einzug mit Sicherheit und ohne Berücksichtigung unseres Schriftverkehrs erfolgt, so wird dem unter Hinweis auf Vorgenanntes widersprochen, nur gegen eine spezifizierte Rechnung und eben unter Vorbehalt bezahlt.

Mehr ist wohl nicht möglich - aber auch nicht weniger!

gelse 16.02.2013 | 05:00

>>Werbung ist gemäß Kirchhofs Modell zu unterlassen…<<

Für eine „Grundversorgung mit Information“ ist das eine Grundvoraussetzung. „Informations-Medien“, die sich von Reklamekunden abhängig machen, verlieren ihre Informationsfähigkeit: Keine Nachricht, die einen der sehr zahlungsfähigen Werbekunden verärgen könnte, darf den Filter passieren, denn der Kunde könnte den Geldhahn zudrehen. Diese Art von Selbstzensur wirkt tiefer als jede Zensurbehörde es könnte: Letztlich wird alles gefiltert und redaktionelle Beiträge erhalten immer mehr die Funktion des reinen Lückenfüllers zwischen Reklamespots oder Anzeigen, denn so kann die Gefahr, dass ein Werbekunde abspringt, minimiert werden.
Massenmedienkonsumenten glauben offenbar trotzdem, sie seien „informiert“, denn sie haben ja einen erheblichen Freizeitanteil ins Placebosehen oder/und Konsumieren einer Zeitung investiert. So wird eine gleichförmig merkbefreite „öffentliche Meinung“ produziert, die nur noch wiederkäut, unfähig zu eigenen Gedanken. Die mentale Verarbeitung eigener Erfahrungen/eigener Bedürfnisse wird routiniert unterdrückt, weil Diese mit der massenmedialen „Realität“ nicht konform gehen.

gelse 16.02.2013 | 07:46

>>Mich frustriert ein solches Bild von den Medien als große Verdummungs- und Manipulationsmaschine.<<

Die "Maschine" an sich kann mich nicht frustrieren, weil ich auf sie verzichte. Was mich eher ärgert ist, dass viele (nicht alle) Menschen in meiner Umgebung offenbar nur im Kopf haben, was die "Maschine" hineingepumpt hat.

Noch nicht mal eigenen Humor: Ab und zu bringe ich Kollegen mit einer witzigen Bemerkung zum Lachen, und sie revanchieren sich, indem sie irgendein Filmchen auf dem ipad ablaufen lassen. Manchmal ist das sogar wirklich witzig, ich lache dann auch, aber eben: Nichts Eigenes, absolut nichts...

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Ehemaliger Nutzer 17.02.2013 | 10:18

Welchem Druck der Anzeigenkunden die Redaktionen unterliegen, kann ein Außerstehender naturgemäßg nicht einsehen. Leider gibt es schlimmeres.

Mit § 118 des Betriebsverfassungsgesetzes haben sich die Verleger der Pressehäuser das Sonderrecht gesichert, tendenziell zu berichten, also bar jeder Chronistenpflicht. Deshalb heißt das anrüchige Gesetzeswerk auch Tendenz-Paragraph. Volkstümlich gesagt: Was Wirklichkeit ist, bestimmen die Verleger.

Schlimmer noch: Arbeitsrechtlich sind deutsche Journalisten laut § 118 schlechter gestellt als Handlanger auf dem Bau. Sie können jederzeitfristlos gekündigt werden, ohne daß der Betriebsrat davon unterrichtet werden müßte. Ein in ganz Europa einmaliger Mißstand!

Nach außen stellen sich Medienmacher gern als Kundschafter der Demokratie dar. Im eigenen Haus herrschen totalitäre Zustände. Kein Wunder wenn die "Reporter ohne Grenzen" die Pressefreiheit hierzulande im weltweiten Vergleich auf den Rängen 17 bis 31 einordnen.

 

miauxx 17.02.2013 | 14:54

"Eigentlich ist doch gar nichts passiert. Statistisch haben 96 % der Bürgerinnen und Bürger ein Fernsehgerät im Haushalt und zahlen damit schon seit Jahren – theoretisch zumindest – genau wie heute 17,98 Euro im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nur für maximal 4 % sollte der neue Rundfunkbeitrag also etwas geändert haben."

Es ist nicht ganz klar, ob es Dir nun um eine Rundfunkbeitrag an sich oder um das neue Modell geht! Wenn um letzteres, dann stimmt einfach nicht, dass sich nichts geändert habe. Zuerst einmal wurde sichergestellt, dass nun alle unabhängig von ihrer Selbstauskunft zahlen. Also ist es zunächst eine Vereinfachung für die, welche den Beitrag einkassieren. Das ist so ähnlich, als ob alle Stadtbewohner im Voraus eine Monatskarte für den ÖPNV kaufen müssten und zwar unabhängig davon, wieviel sie Bus oder Bahn fahren werden oder ob überhaupt. Es ist mir nicht einsichtig, den Rundfunkbeitrag für einen Einzelverbraucher mit sagen wir Radio+Internet mehr als zu verdreifachen und zudem mit dem Argument, es würde somit alles einfacher. Und das jemand gar keine Empfangsgeräte besitze, wird nun einfach mal gar nicht akzeptiert. Wie gesagt: Einfacher wird es nur für die Gebühreneintreiber. Und das wird auch der einzige Grund für die Reform gewesen sein: Mehr und sichereres Geld.
Gegen einen Rundfunkbeitrag habe ich zunächst gar nichts einzuwenden. Aber, wie Du anführst, angesichts der Mängel des ÖR in zusätzliche Vorleistung zu gehen, ist eigentlich nicht einzusehen!  

"Wenn wir der Meinung sind, dass der Staat auch im Bereich der medialen Information und Unterhaltung wirken sollte, dann können wir einen Beitrag nicht grundsätzlich ablehnen."

Sind "wir" der Meinung? Der ÖR ist kein Staatsfunk! Er wird nicht vom Staat unterhalten und, auch wenn man manchmal anderes denken möchte, nicht vom Staat gestaltet. Und ich glaube, anderes möchten "wir" auch nicht! Ich denke, hier ist Dir nur eine falsche Formulierung rausgerutscht.

Phineas Freek 17.02.2013 | 15:59

„Wir(!?) müssen letztlich wissen was wir wollen.“

 

Das wusste ich schon vor Jahrzehnten und weiß das auch heute immer noch:

Keinen Pfennig fürs  national-mediale Lügenpack und ihre unterirdische PR-Maschinerie.

 

Folglich will ich dies hier ganz gewiss nicht:

 

„Wenn… der Staat auch im Bereich der medialen Information und Unterhaltung wirken sollte, dann können wir einen Beitrag nicht grundsätzlich ablehnen.“

 

Da ich in meinem schon gut 5 Jahrzehnte weilenden Leben, bisher keinen Heller abgedrückt habe und gerne möchte, dass das auch so bleibt - hier eine interessierte Frage meinerseits, vielleicht an die professionellen Kenner öffentlicher Gewalt, die Juristen hier im Forum:

 

Gibt es wirklich keine Möglichkeit, sich dieser besonderen Form einer Zwangsabgabe (es ist ja keine hoheitlich eingetriebene Abgabe!) weiterhin zu entziehen?

 

Habe bisher auch noch keine Aufforderung bekommen.

Allerdings kann man davon ausgehen, dass die Arschlöcher versuchen werden, die Zahlung im Laufe des Jahres rückwirkend (vom 01. Jan. 2013) in Rechnung zu stellen.

Reicht dagegen erstmal eine einstweilige Verfügung?

 

Oder doch erstmal blechen, aber unter Vorbehalt?

 

Idefix 17.02.2013 | 16:01

Zum ersten Punkt: Ich habe nur darauf hingewiesen, dass sich - statistisch bzw. theoretisch - nur für etwa 4% der Bevölkerung der Preis erhöht hat. Der Rest sollte genauso viel zahlen wie zuvor, nur muss er jetzt wirklich zahlen, während es zuvor durchaus möglich war sich zu drücken. Das Beispiel mit dem Nahverkehr ist eigentlich auch ganz interessant, weil es dort ähnliche "Zwangsgebühren" gibt: für viele Studierende nämlich. Die müssen nämlich - egal ob sie wollen und nutzen oder nicht - an vielen Universitäten das Semesterticket bezahlen. RCDS und LHG wettern daher regelmäßig gegen die "Zwangsabgabe". Aber nur durch diese Verpflichtung ist ein günstiger Preis für alle möglich. Es ist ein solidarisches Modell. Und es löst natürlich nebenbei auch für Studierende das Schwarzfahr-Problem, sowie die neue Gebühr das Schwarzseh-Problem.

Zum zweiten Punkt: Ja das ist missverständlich. Tatsächlich meine ich ein öffentliches und kein staatliches (im Sinne von Regierungs-) Fernsehen. Danke für den Hinweis!

 

Stimmt

gelse 17.02.2013 | 16:45

>>Die müssen nämlich - egal ob sie wollen und nutzen oder nicht - an vielen Universitäten das Semesterticket bezahlen.<<

Dafür müssen die ÖV aber auch wirklich zur Universtität fahren und nicht den Beitragszahlern ständig einbleuen, wo sie stattdessen hin wollen sollen. So gesehen hinkt der Vergleich.

Ein anderer Vergleich wäre eventuell passender: Auch wer sich aktiv und konstruktiv für eine friedliche Politik einsetzt, finanziert trotzdem per Steuer die militärische Hochrüstung und Kriege "solidarisch" mit.

miauxx 17.02.2013 | 17:35

Ja, aber zum Semesterticket gibt es immerhin Abstimmungen - zumindest an den Unis in Berlin.  Trotzdem, auch wenn mir z.B. das Semesterticket sehr zu pass kam, ist es freilich ein Zwang. Dieser wird aber, wie Du auch sagst, ja wesentlichst durch die Verkehrsbetriebe ausgeübt.

Aber mein Punkt zum Rundfunkbeitrag ist ja weniger der der 4% oder dass es eine Gebühr gibt, als vielmehr die Art und Weise dieser letzten Reform! Ganz zu schweigen davon, dass der ÖR seine Aufgabe laut Rundfunkstaatsvertrag kaum noch annähernd erfüllt!

Heinz-Günter Weber 17.02.2013 | 21:53

"Keinen Pfennig fürs  national-mediale Lügenpack und ihre unterirdische PR-Maschinerie."

"national-mediales Lügenpack" würde ich vielleicht über Göbbels Verblendungsmaschinerie urteilen. Wo sind die Unterschiede, Differenzen? Hast Du mal Fernsehen in den USA oder in Ägypten gesehen? Und absolute Wahrheiten gibt es nicht, also bist Du auch Teil des Systems ... außer Du gehst auf die einsame Insel.

Phineas Freek 18.02.2013 | 00:53

Ohne den Klumpfuß unter den Pionieren erfolgreicher Staats – PR, wären seine gelehrigen Schüler Heute weit weniger erfolgreich.  

Und für die guten Deutschen war die damalige mediale Öffentlichkeit auch erst seit dem Zeitpunkt eine böse Verblendungsmaschinerie, wo alliierte Bombenteppiche und Stalins Orgeln dafür sorgten, dass diesbezüglich auch bei dem vorbildlichsten Volksgenossen  „Einsicht“ einkehren sollte..

Teil des (Herrschafts) Systems zu sein, ist als Vorwurf an einen unwilligen (Markt) Sklaven, nicht nur bizarr, sondern auch dumm wie Bohnenstroh.  

 

Gegen die Insel habe ich nichts einzuwenden.

Ich arbeite dran.

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Ehemaliger Nutzer 18.02.2013 | 09:41

"Immerhin kann ich mir ja aussuchen, was ich ansehe..."

Leider nicht. Wer von Deutschland aus unter bestimmten Stichworten googelt, wird auf eine Häufung rechtlicher Hinweise stoßen, daß diese und jene Weltnetzseiten gesperrt sind. Um zu erfahren, was man mir verheimlicht, muß ich Gesprächspartner im Ausland bitten, für mich nachzuschauen.

Deutsche Behörden sind Weltmeister bei Weltnetz-Verdunkelungen.  In Sachen Infoblockaden deuten Berliner Politiker gern mit dem Zeigefinger auf China. Mittel-,  Ringfinger und der kleine weisen dabei auf sie selbst zurück.

Kulturwissenschaft 18.02.2013 | 11:51

Danke für den Beitrag

Besonders interessant finde ich an der Diskussion, daß ausschließlich vom Fernsehen die Rede zu sein scheint- (armes Deutschlandradio, armes Kulturradio) ich muß gestehen, für ein qualitativ anspruchsvolles, werbefreies Radio (wer sehen will wie so etwas funktioniert, sollte auf den Berlinalebeitrag "La maison de la radio" achten) mit politischen Beiträgen, Hörspielen und Features bin ich bereit (ich hoffe,h ier liest kein GEZ Entscheidungsträger) jederzeit zu zahlen

Idefix 18.02.2013 | 13:45

Natürlich ist auch das Radio sehr wertvoll und Teil des Pakets. Genauso wie auch die Angebote der Öffentlich-rechtlichem im Internet. Da das Fernsehen der teuerste Punkt im Beitrag ist, habe ich es am Beispiel des Fernsehens dargestellt.

Im übrigen ist das Radio gerade für die, die Kultur bzw. kritische Berichterstattung schätzen, durchaus mit einem reichhaltigen Angebot präsent. Was man allerdings zugestehen muss, ist dass aus der Perspektive eines nur Radio hörenden Menschen der neue Beitrag eine heftige Erhöhung darstellt. Nur sagt zumindest die Statistik, dass es davon nicht allzu viele geben soll.