Jakob Augstein
07.05.2013 | 13:47 97

Beate Zschäpe und der Pfeil des Rechts

NSU-Prozess Es geht um Schuld oder Unschuld der Angeklagten. Nicht mehr und nicht weniger

 Beate Zschäpe und der Pfeil des Rechts

Die Anwälte Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer (v.l.n.r.) im Gespräch mit Beate Zschäpe

Eine schmale, ernste Frau mit langem, offenem Haar im dunklen Kostüm. Das ist Beate Zschäpe am ersten Tag ihres Prozesses. Was hat man erwartet? Man kann es den Leuten nicht ansehen, ob sie schuldig oder unschuldig sind. Wir sind bildergläubig und erwarten einen Zusammenhang zwischen dem äußeren Anschein und der inneren Wahrheit. Dabei wissen wir, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gibt. Weder im Leben noch vor Gericht. Aber wir können uns dem Voyeurismus der Erwartung nicht entziehen: so viele Tote, so viel Leid, so viele Hinterbliebene, so viel Trauer und Wut – und sie betritt den Saal, und es kann doch nicht sein, dass nichts davon der Angeklagten ins Gesicht geschrieben steht? Natürlich kann das sein. Und so war es auch am Montag, am ersten Tag des Verfahrens gegen Zschäpe und die mutmaßlichen Helfer des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“.

Was für ein Verfahren: 606 Zeugen, 80 Nebenklagevertreter, zwölf Verteidiger, fünf Angeklagte, fünf Richter, drei Bundesanwälte – und im Mittelpunkt Beate Zschäpe. Eine zierliche Frau von 38 Jahren, die Gärtnerin gelernt hat, die als junges Mädchen zu den Rechten gefunden hat, die sich mit zweien von ihnen zusammentat, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, und die mit diesen Männern – und vielleicht mit anderen, das liegt noch im Dunklen – eine neonazistische Terrorzelle gründete und Tod und Verwüstung in das Leben so vieler Menschen brachte.

Der Prozess gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte soll 84 Verhandlungstage dauern. Am ersten Tag kam es nicht einmal zur Verlesung der Anklage. Das Strafverfahren folgte einer eigenen Logik und Dramaturgie. Es soll den Schuldigen verurteilen und den Unschuldigen schützen, es soll frei von Willkür sein und es soll vor der nächsten Instanz bestehen können. Manchmal fällt es dem Gericht schwer, diese drei Aufgaben zugleich zu erfüllen. Der Strafrechtslehrer Claus Roxin sagt: „Darum kann der Strafprozess auch nicht wie ein Pfeil geraden Weges das Ziel erreichen.“ Man wird sehen, welche Umwege der Pfeil des Rechts in München nehmen wird.

Und man wird sehen, ob der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ein sorgsam-bedachter Jurist ist oder ein überforderter Pedant. In der Frage der Öffentlichkeit hat sich Götzl nicht klug verhalten. Eine weltgewandte Klugheit ist allerdings keine Bedingung für einen guten Richter. Man wird auch sehen, ob die Vertreter der Nebenklage ihrer Verantwortung gerecht werden. Es gehört zum Wesen der Nebenklage, dass sie der Versuchung ausgesetzt ist, aus dem Gerichtssaal eine Bühne zu machen. Das ist er aber nicht. In diesem Prozess geht es um Schuld oder Unschuld der Angeklagten. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Nebenkläger haben Recht mit ihrer Forderung, dass endlich die überfällige Debatte geführt wird, über rechte Gewalt und strukturellen Rassismus in Deutschland. Auch über die gefährliche Islamophobie, die sich breitmacht im Land, wird man reden müssen. In den Kältestuben des Internets werden zielgerichtet kulturchauvinistische und islamfeindliche Klischees verbreitet. Auch auf solchem Boden wuchsen die NSU-Taten. Über all das muss in Deutschland geredet werden. Der Prozess in München bietet den Anlass. Aber auch wenn es für die Hinterbliebenen der Opfer schwer sein wird, das zu akzeptieren: Seine Aufgabe ist eine andere.

Kommentare (97)

Bastian84 07.05.2013 | 16:43

"Es geht es um Schuld oder Unschuld der Angeklagten. Nicht mehr und nicht wenige. [...]

Die Nebenkläger haben Recht mit ihrer Forderung, dass endlich die überfällige Debatte geführt wird, über rechte Gewalt und strukturellen Rassismus in Deutschland. Auch über die gefährliche Islamophobie, die sich breitmacht im Land, wird man reden müssen. In den Kältestuben des Internets werden zielgerichtet kulturchauvinistische und islamfeindliche Klischees verbreitet. Auch auf solchem Boden wuchsen die NSU-Taten. Über all das muss in Deutschland geredet werden. Der Prozess in München bietet den Anlass."

Das ist richtig. Und das, was den Nährboden der NSU ausmachte, der (nicht nur) latente Rassismus weiter Bevölkerungsteile, macht sich auch gerade in dem Zusammenhang mit dem Prozess wieder bemerkbar. Eine Mischung aus Chauvinismus, Rassismus,  Verschwörungsideologie und teilweise offenen Antisemitsimus präsentiert sich da. Für die "Dönermorde" seien wahlweise die türkische Wettmafia, der CIA oder Mossad verantwortlich, aber keinesfalls "anständige Deutsche". Ein Denken, dass bis in die Sicherheitsbehörden verbreitet ist:

„Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“ (Kriminalhauptkomissar Udo Haßmann, LKA-BW).

Der (nicht nur) latente Rassimus der Sicherheitsbehörden  ermöglichte das vollständige Versagen bei den Ermittlungen. Denn es gab sogar Gutachten, die auf "Hatecrime" hindeuteten, Täterprofile die auf Böhnhardt und Mundlos passten, doch diese wurden ignoriert. Genauso wie Combat18 und deren Ideologie:

"In den Turner-Tagbüchern wird der Untergrund-Kampf von Nazis gegen die Gesellschaft verherrlicht. Der propagierten Theorie nach sollen sich die Nasis in Zellen zusammenschließen, um Terrorakte gegen Fremde zu verüben. Mit Hilfe von Morden soll die weiße Vorherrschaft erzwungen werden. Es wird empfohlen, keine Bekennerschreiben zu hinterlassen. Jede Zelle soll für sich lebensfähig sein und möglichst keinen direkten Kontakt zu anderen Zellen haben." https://www.derwesten-recherche.org/2012/05/3248/

 

Mit den "Kältestuben [nicht nur] des Internets" setze ich mich in diesesm Sinne in meinem Blog auseinander:

https://www.freitag.de/autoren/bastian84/dieweltleser-zum-nsu-prozess-erschuetternd

Gold Star For Robot Boy 07.05.2013 | 17:41

Alles richtig ,Herr Augstein.Nur die Nebenkläger fordern teilweise auch Aufklärung bezüglich der Verstrickungen der Sichheitsbehörden im NSU Komplex,was sicher auch nicht primär Aufgabe des Gerichts ist.Andererseits kann die Rolle der Geheimdienste (V-Leute), die Vernichtung von Beweismitteln und Akten auch nicht völlig ignoriert werden.Hier sind sicherlich auch die Zivilgesellschaft und die Vierte Gewalt gefragt.Leider folgt ein Großteil der Presse dem Muster die Personalisierung des "letzten"  Mitgliedes der  sogenannten " isolierten Terrorzelle" in den Mittelpunkt zu stellen und über ihr "selbstbewusstes" Auftreten und ihre Erscheinung zu schwadronieren. Kaum jemand zweifelt die Sprachregelung vom "Versagen der Dienste" an,niemand scheint sich daran zu stören,wenn zum x-ten mal der Begriff Panne oder Fehler in die Berichterstattung einfließt.Wichtige Fragen zum NSU Komplex werden ignoriert, beiläufig thematisiert oder als Verschwörungstheorie diffamiert.Etwa die, warum ein ehemaliger Mitarbeiter des LfV Baden Württemberg (Günther Stengel) 2003 einen Bericht, in dem der Name Mundlos und eine rechte Terrorgruppe namens NSU Erwähnung fand, vernichten musste, für die Übersendung dieser Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz vom LfV gerügt wurde und warum ein WDR 5 Beitrag, der dies thematisierte aus fadenscheinigen Gründen kurzfristig abgesetzt wurde.

 

Gold Star For Robot Boy 07.05.2013 | 18:29

Beispiel von heute:

Faz Autorin Krüger im Artikel "NSU-Prozess in türkischen Medien. Die Nazis und der Staat":

(...) in der regierungsnahen „Sabah“, die ebenfalls im Münchner Gerichtssaal vertreten ist, hieß es: „Der tiefe Prozess hat begonnen.“ Das ist eine Anspielung auf den Begriff des „tiefen Staats“, womit die Konspiration zwischen Politik, Militär, Justiz, Rechtextremen und organisierter Kriminalität gemeint ist.(...) Die Journalisten greifen damit eine Argumentationslinie auf, die man schon kennt aus den türkischen Medien: Seit dem von Neonazis verübten Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993 heißt es immer wieder, die deutsche Gesellschaft sei von rechtsradikalen Tendenzen durchsetzt. Das Narrativ, der Staat werde von dunklen Mächten gelenkt, fand sich jedoch bisher einzig in Bezug auf die Türkei: Dort brachte die Aufdeckung der Ergenekon-Verschwörung 2007 die Gesellschaft ins Wanken."

Offensichtlich hat die Autorin der regierungsnahen FAZ noch nie von Stay Behind/Gladio gehört: "Die dunkle Seite des Westens" (Spiegel 2005)

Konfuzikuntz 07.05.2013 | 19:05

Solange nicht JEDER Chauvinismus in diesem Land als Problem gilt und die einen hier und die andere dort wegsehen, rüstet dieses Land zum Bürgerkrieg.

Schade, dass es für Sie Menschen erster und zweiter Klasse zu geben scheint. Was zum Tod von Daniel S. in Kirchweyhe führte, scheint in ihrer Denkwelt nicht vorzukommen. Chauvinismus von Muslimen? Aber nicht doch! Dergleichen fehlt in ihrem letzten Absatz.

Es wäre Aufgabe eines verantwortungsvollen Journalismus, vermittelnd zu agieren, statt sich (in der Regel zeitgeistopportunistisch) in weltanschaulichen Scheuklappen zu bewegen. Auf der anderen Seiten kann linker Journalismus eben selten mehr, was auch seine Marktlage in Deutschland erklärt.

Bastian84 07.05.2013 | 19:48

Grund für das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Ausklärung ist keine Verschwörung, sondern der Rassismus innerhalb (und Außerhalb) der Amtstuben. Wenn innerhalb der Behörden drei verschiedene Gutachten vorliegen, bei einem ein auf Böhnhard und Mundlos passenedes Täterprofil drin ist, bei einem von "hatecrime" geredet wird, aber nur jenes von den Ermittlern ernst genommen wird in dem steht „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“, als hätten Eskimos Ausschwitz betrieben, dann sieht man, dass da gedacht wurde, dass nicht sein könne, was nicht sein dürfe.

 

Mit dieser Haltung stehen die Sicherheitsbehörden aber nicht allein. Ein solches Denken, dass die Möglichkeit "deutscher Täter" auschließt, ist weitverbreitet. https://www.freitag.de/autoren/bastian84/dieweltleser-zum-nsu-prozess-erschuetternd

 

Bastian84 07.05.2013 | 20:06

Was sollen denn diese Ablenkungsmanöver,  Relativierungs- und Rechtfertigungsversuche?

 

Bei jedem Artikel über Nazimorde kommen Leute mit irgendwelchen "Ehrenmorden" und der "Ausländerkriminalität" um die Ecke. Wird den Leuten über einen bestimmten Fall zu wenig berichtet, wird das gerne mal als Zensur bezeichnet. Was für ein Unfug. In Deutschland finden jedes Jahr ca. 3.000 bis 5.000 Tötungsdilekte statt. Würde man über jeden Einzelnen seitenlang berichten oder ihm eine Minute der Tageschau widmen, dann währe in den Medien kein Platz mehr für andere Themen!

Nur weil diverse Leute ständig irgendwelche Nachrichten über bestimmte, ausgewählte, Fälle aufsaugen, um scih ihrer Ressentiments zu vergewissern, ist die Medienlandschaft nicht verpflichtet, einer ähnlich gefärbten selektiven Wahrnehmung zu fröhnen.

 

Oder wie ein anderer Blog titelte: http://www.publikative.org/2012/02/23/einmal-die-klappe-halten-schweigende-mehrheit/

 

68er 07.05.2013 | 20:52

Es ist doch recht interessant, wie der Prozess in den Medien - und auch hier beim FREITAG - dargestellt wird. Man fixiert sich auf Frau Zschäpe, die nach allem was man so hört, nicht zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen wird. Die "vier Mitangeklagten", wie sie Herr Augstein nennt, werden - ausser Ralf Wohlleben - in den meisten Medien nur mit abgekürzten Nachnamen genannt und wenn überhaupt nur mit verpixelten Bildern gezeigt. Um zu verstehen, wie die Taten geschehen konnten, reicht es nicht aus, das Äußere von Frau Zschäpe zu diskutieren oder die Persönlichkeit des Richters Götzl. Es wäre viel nötiger gewesen, das weitere Umfeld (angeblich sollen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe während ihres "Abtauchens" mehr als 100 Unterstützer gehabt haben) näher zu beleuchten. Erst wenn man darüber spricht, wenn die Nazis für ihre Unterstützung im wahrsten Sinne des Worstes namhaft gemacht werden und ihren "Kopf hinhalten" wenigstens vor die Kameras halten müssen, wird man vielleicht ein wenig mehr verstehen, was da z. B. nach der Wende in Ostdeutschland geschehen ist. Wie die Kinder und Jugendlichen dort mit dem Chaos der Nachwendezeit - vor allem von den westlichen Machern - links oder rechts liegen gelassen wurden.

In der Zeit gab es ein sehr interessantes Dossier über die Eminger Zwillinge:

http://www.zeit.de/2013/16/nsu-helfer-eminger-zwillinge/komplettansicht

Auch die Geschichte von Carsten S. istlesenswert:

http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/8015

Schade, dass der FREITAG so belanglose Berichte über diesen Komplex fabriziert.

Beim ND (auch mit Tom Strohschneider als Chefredakteur) ist man ein wenig mutiger und nennt die bekennenden Nazis und Ex-Nazis schon seit langem beim Namen:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/217311.gsg-9-holte-nsu-mitglied-nr-6.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/820796.erschoepft-und-gelangweilt.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/820662.die-angeklagten-im-nsu-prozess.html

Aber vielleicht hilft das verschämte Verkürzen ja auch gegen die Mythenbildung. Am besten wäre es wohl gewesen, wenn in Nürnberg auch nur gegen Rudolf H., Hermann G, Albert S., Wilhelm K., Joachim von R. und Co. verhandelt worden wäre. Denn die wahren Feinde der Deutschen sind die Islamisten, deren Namen man natürlich ausschreiben darf:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/unklar-die-verwicklung-der-geheimdienste

https://www.freitag.de/autoren/tstrohschneider/verdachtige-schlapphute

Ich würde mich freuen, wenn der FREITAG seine angebliche Ost-Kompetenz nutzen würde, und einen größeren Bericht über die "verlorene Nachwendegeneration" recherchieren würde. Darüber wie die Bindungen ersatzlos wegfielen, FDJ und Jungpioniere. Wie die Kinder allein gelassen wurden, weil die Eltern um ihre Existenzen kämpfen mussten. Als Geld für Straßen, Verkehrsschilder und ÖPNV da war aber keins für Jugendheime. Wie der braune Mob aus dem Westen diese Lücke erkannte und - wohl von den westdeutschen Geheimdiensten überwacht und mit allerhand Geld versorgt - ein Milieu erschuf, in dem angeblich unerkannt aus rassistischen Motiven gemordet werden konnte.

Bastian84 07.05.2013 | 20:57

Das "ihrer" bezieht sich auf "diverse Leute".

 

Wo ist denn genau das Problem bei der Wortwahl?

 

Ist es denn nicht so, dass es "Heerscharen" von Bloggern und Kommentatoren gibt, die nach derlei Fällen suchen, um sie "groß" zu "promoten"?

 

Und was haben denn bitte die NSU-.Opfer damit zu tun? Weil zu zu großen Teilen, wie die in den herausgekramten Fällen, "Türken" sind?

Fänden Sie es Ok, sich auf ihre Nationalität reduzieren zu lassen, nichts anderes an ihrer Individualität gelten zu lassen, und dabei noch mit Mördern in Verbindung gebracht zu werden, nachdem Sie eigentlich Opfer, nicht Täter waren? http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus#Verallgemeinerung

 

Welchem anderem Zweck dient denn die häufige Nennung solcher Fälle, zumal im Zusammenhang mit den NSU-Morden, wenn nicht zur Selbstvergewisserung eigener Ressentiments? Dann erklären Sie mir das mal.

Bastian84 07.05.2013 | 21:14

"Es geht um eine Mordanklage in 10 Fällen.

Niemand weiß, ob die Angeklagte in jedem der Fälle die Waffe in der Hand getragen hatte, um zu morden.

Niemand weiß ob sie Anstifterin war."

 

§ 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oderum eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

 

Das sie eine Waffe getragen hätte, ist für eine Mordanklage nicht notwendig.Sie ist wegen Mittäterschaft, NICHT wegen Anstiftung angeklagt.

 

§ 25 Täterschaft

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

 

§ 26
Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

 

Außerdem ist sie angeklagt wegen:

§ 129a
Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,


1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,


1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen,

oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

Bastian84 07.05.2013 | 21:25
"Man bleibt erstaunt obschon jeder, der solche Fragen stellt als Nazi betrachtet werden wird..." Welche Fragen? Geschrieben haben Sie: "Rechtsfindung in Deutschland 2013: Mit Verlaub: man bleibt baff erstaunt." "Es geht um eine Mordanklage in 10 Fällen. Niemand weiß, ob die Angeklagte in jedem der Fälle die Waffe in der Hand getragen hatte, um zu morden. Niemand weiß ob sie Anstifterin war. Niemand weiß irgendwas: und der Pöbel geht los." "und es gibt noch nichteinmal eine nachvollziehbare anklageschrift in diesem exkulpationsprozess, der, sollte es so weitergehen, das zeug zu einem justizskandal zu haben scheint." "Ein Gerichtsverfahren ist dafür da so etwas zu klären. Und das wird vergessen!" Alles Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen, teilweise krude Mischungen aus beidem. Eine Frage kann ich da nicht erkennen. Und zwar nicht eine Einzige! Wie begründen Sie, das die Anklageschrift nicht nachvollziehbar sei? Was soll ein Gerichtsverfahren Ihrer Anicht nach klären?
Konfuzikuntz 07.05.2013 | 22:30

Sie wollen sich ersntahft echauffieren das ein Artikel über den Prozessauftkat zur NSU Mordserie nicht mit Daniel S. in Kirchweihe anfängt? Ich schlage vor sie bekämpfen ihren allgegenwärtigen Beißreflex bevor sie über Chauvinismus referieren. 

Ob mein Kommentar einen "allgegenwärtigen Beißreflex" zeigt, mögen Leser dieses Threads beurteilen.

Sachlich bleibe ich dabei: Augstein hätte (sinngemäß) besser geschrieben: "Chauvinismus egal von wem gegen wen."

Selbst "... gegen Muslime und von Muslime" wäre bereits grenzwertig gewesen.

Wie mögen eigentlich die Angehörigen der ermordeten Griechen die Augsteinschen Zeilen finden, die allein "islamfeindliche Klischees" und "Islamophobie" beklagen, als wären diese das einzige Problem (es ist eines!)

Wie finden die das? Ein bisschen einseitig oder lückenhaft vielleicht?


Nochmal: Wer den Gewaltdiskurs in diesem Land unter den beiden Prämissen führt

(a) Es gibt nur Muslimische Opfer (man sehe sich nur Augsteins letzten Abschnitt an und nur um den ging es mir) und

(b) Es gibt nur deutsche Täter

und aus welchen ideologischen Verkniffenheiten auch immer an der normalen, menschlichen Auffassung scheitert, dass JEDE Gewalt egal von wem gegen wen gesamtgesellschaftlich LAUT abzulehnen ist, darf mit wachsendem Widerspruch rechnen.

Bastian84 07.05.2013 | 22:51

"Nochmal: Wer den Gewaltdiskurs in diesem Land unter den beiden Prämissen führt

(a) Es gibt nur Muslimische Opfer (man sehe sich nur Augsteins letzten Abschnitt an und nur um den ging es mir) und

(b) Es gibt nur deutsche Täter

und aus welchen ideologischen Verkniffenheiten auch immer an der normalen, menschlichen Auffassung scheitert, dass JEDE Gewalt egal von wem gegen wen gesamtgesellschaftlich LAUT abzulehnen ist, darf mit wachsendem Widerspruch rechnen."

 

Das hat alles niemand behauptet, dass interpretieren sie da rein.

 

Es geht hier auch nicht um "den Gewaltdiskurs", sondern um die Taten der NSU. Was soll eigentlich "der Gewaltdiskurs" sein?

Als könneman Gewaltätigkeit "an sich" erklären und hätte es nicht mit konkreten Fällen und konkreten Gründen zu tun.

 

Insbesondere die Taten der NSU stechen aus den vielen Fällen, von denen wir aus den Medien erfahren, besonders heraus. Sie waren keine spontanen Akte von Gewalt, sondern geplante Terroraktionen. Sie sollten so aussehen wie "türkische Mileumorde". Während Nazibands schon Jahre vor Bekanntwerden Lieder über die NSU spielten und Linke zusammen mit "Migranten" demonstrierten, wurden in der breiten Öffentlichkeit und bei den Ermittlungsbehörden noch über "interne" "Dönermorde" schwadroniert. Gezielt wurde gemordert um Angst zu verbreiten und "die Migranten" dabei noch unter Verdacht zu stellen.

 

Warum soll nicht über die NSU und die Verhältnisse, die sie hervorgebracht werden, geredet werden, ohne dass dabei auf Gewalttaten von Leuten hingewiesen wird, die auch Opfer der NSU hätten werden können?

 

Sie unterstellen einfach mal, dass die Berichterstattung über diesen konkreten Fall, den NSU-Terror, bedeute, dass diejenigen, die sich damit auseinandersetzen, andere Gewalt nicht ablehnen würden.

 

Andererseits erwarten sie, dass über den konkreten Fall des Mordes an Daniel S. in Kirchweyhe berichtet wird. Warum?

Was hat dieser Fall mit der NSU zu tun?

Konfuzikuntz 07.05.2013 | 23:48

Dass Sie mit der normalmenschlichen Auffassung, dass jede Gewalt gesamtgesellschaftlich abzulehnen ist, offenbar ein Problem haben, überrascht mich nicht allzusehr.

Allein, es geht mir hier nicht um rabulistische Spielchen. Nicht zu diesem Thema. Insofern war es das von mir an Sie hier. Mein Kommentar ging @ Augstein. Er mag die Dinge ja so sehen. Doch der abschließende Abschnitt, der sich vom Prozess ins Generelle wendet und aufführt, "worüber in Deutschland geredet werden muss", atmet eben nicht jenen Geist, der jede Gewalt und jeden Chauvinismus explizit ablehnt, sondern weckt zum mindesten den Eindruck, die Dinge, nunja, je nach ethnischem Hintergrund eines Toten eben differenzieren zu wollen.

Ernstchen 08.05.2013 | 09:48

Ich wünsche mir von der medialen Berichterstattung - und das ist fürchterlich naiv - dass NICHT jede klitzekleine Einzelheit in epischer Breite täglich ausgewalzt und zu Tode interpretiert wird, sondern am Ende, wenn hoffentlich eine Art big picture vorliegt aus den Puzzleteilen dieses Prozesses, zusammengefasst wird und Schlüsse gezogen werden. Alles andere ist fragmentarische Spekulation die einlädt zu fantasievollen Szenarien auf allen Seiten, die vielleicht am Ende nicht einmal von der Wahrheit übermalt werden können.

Bastian84 08.05.2013 | 11:23

"Integrationsunwille als Mitgrund für NSU?

In der FAZ schrieb Jasper von Altenbockum:„‚Lichtenhagen‘ brachte manche dieser Sozialalchimisten zur Besinnung.“ Sein neues Thema: Die angebliche Mitschuld der Türken am NSU."

Diesmal geht er zwar vorsichtiger ran, aber:

"Warum es aber unzulässig gewesen sein soll, Sicherheitsfragen in den Vordergrund zu stellen, wie es muslimische Verbände und die SPD jetzt und schon früher kritisierten, ist angesichts des NSU-Terrors eine recht eigenartige Perspektive. Extremismus und Terror gehören zu den Gründen, warum eine Minderheit der Muslime nicht integrationswillig ist; das wiederum ist einer der Gründe für islamfeindlichen Extremismus und Terror." http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/islamkonferenz-zumutungen-des-rechtsstaates-12175994.html

 

"Hat die NSU überhaupt wegen mangelnder Integration gemordet?

[...]

Wie die Debatten um den angeblich allgegenwärtigen islamistischen Terror aber hätten helfen können, den NSU-Terror zu verhindern? Eine Antwort darauf gibt es nicht. Die dazu nötige Denkakrobatik wäre bestimmt spannend."

https://www.freitag.de/autoren/bastian84/integrationsunwille-als-mitgrund-fuer-nsu

 

 

Maxi Scharfenberg 08.05.2013 | 11:52

Vielen Dank für diese distanzierte Betrachtung, Herr Augstein. Manch Kommentator ließ in den letzten Tag sein Grundverständnis für das Strafrecht im Rechtssaat, nun sagen wir, ein wenig schleifen.  Dabei geht es tatsächlich nur darum, ob die Angeklagte sich im Sinne der Anklage, nach Auffassung des Gerichtes natürlich, nicht wegen der Beweislage etwa, schuldig oder nicht schuldig gemacht hat. Alle, die das nicht begreifen, sollten ihren Wohnsitz verändern und dorthin ziehen, wo es keine unabhängigen Gerichte gibt, sondern allmächtige Diktatoren. Noch gibt es da ja wohl eine gefällige Auswahl. Ich finde jedenfalls Vorverurteilungen oder Beschimpfungen der Verteidigung unangemessen und hoffe, dass das aufhören wird.

anne mohnen 08.05.2013 | 12:04

Entgegen der Überschrift, ein nachdenklich machender, guter Kommentar!

 „Eine schmale, ernste Frau mit langem, offenem Haar im dunklen Kostüm. Das ist Beate Zschäpe am ersten Tag ihres Prozesses. Was hat man erwartet? Man kann es den Leuten nicht ansehen, ob sie schuldig oder unschuldig sind.“

Genau!  Man konnte auch Zschäpes Kumpanen  ansehen, dass sie das übliche Klischee vom "mordenden Nazi" nicht bedienten: Stiernacken, Springerstiefel, ein paar Tätowierungen am Hals, gerade Scheitel oder Glatze.

Vielmehr hielt Beate Zschäpe sich artig in Fitnessclubs auf, turnend mit anderen Damen, um abends in trauter Runde mit Campern zu grillen. Die Nachbarn in Zwickau fanden „die Beate echt nett“ und „die Jungs ruhig und zurückhaltend.“

Ist das nicht ein Teil des ganzen Ermittlungsskandals? Hätte man diesen "normalen"  Verbrechertypus  nicht aus dem (deutschen) Langzeitgedächtnis abrufen können, wäre da nicht Verdrängung  resp. Vorurteil am Werke gewesen? Jedenfalls bei den Opfern hatte man da keine Probleme. Ob das auch im Prozess zur Sprache kommt?

balsamico 08.05.2013 | 12:35

Alle, notabene alle, die sich da im und um den Prozess inszenieren, in welcher Rolle auch immer, leisten der Bürgergesellschaft einen Bärendienst. Denn was wollen denn die Nazis? Sie wollen Plattformen, auf denen sie ins Gespräch kommen. Voilà, die haben sie! Je mehr sie dabei  "ins Gerede" kommen, desto besser. Die Bürger sollen durchaus betroffen sein, besser noch: Angst vor ihnen bekommen. Denn dann kann man sie, wenn es "zur Machtübernahme" kommt, umso leichter vereinnahmen. Das ist es, was man sich wünscht. 

Natürlich muss der Prozess sein. Aber er muss nicht so sein. Man muss diesen Leuten nicht das Gefühl geben, im Mittelpunkt zu stehen. Man kann die Morde juristisch "furztrocken" abarbeiten und damit zu erkennen geben: Ihr, Nazis, kümmert uns einen Schei*dreck! Wenn ihr meint, Verbrechen verüben zu sollen, dann schnappen wir euch, früher oder später, und sperren euch weg. Geräuschlos. Denn ihr verdient keinen Rummel.

mcmac 08.05.2013 | 13:24

Nur mal so am Rande, auf welch dünner Grundlage hier ein solch eminent wichtiger Prozess stattfindet, bzw., das die Diskussion darum doch irgendwie ein bisschen irrelevant ist, wenn folgende (und sich weiter daraus ergebende) Dinge nicht geklärt werden, BEVOR man darüber Gericht hält...

1)

"Der Beitrag wurde vom WDR abgesetzt, nachdem BW Innenminister Gall persönlich interveniert hatte. Der Journalist A. Senyurt ist an Akten des BND und MAD gelangt, welche eine Verbindung zum verurteilten Rechtsterroristen Alexander Neidlein belegen, als sich dieser als Söldner in Bosnien verdingte. Anstatt nun gegen die Verstrickungen von Verfassungsschutz, KKK und NSU vorzugehen, wurde seitens Baden Württemberg (und soweit bekannt von Bayern unterstüzt) ein Verfahren wegen Geheimnisverrates gegen A. Senyurt eingeleitet.
Durch diesen Beitrag wäre der Eindruck entstanden (gelinde ausgedrückt) daß die NSU ein Gebilde von nachrichtendienstlichen Behörden sein könnte, ähnlich dem KKK in Schwäbisch Hall. Zumindest der Verfassungsschutz seit 2003 gewusst hatte, daß eine rechtsterroristische Struktur mit umfassenden Netzwerk besteht.
Witzgerweise stellte sich gestern einer der Akteure der Verschleierung, LKA Präsident Schneider vor die Presse und fasselt etwas von einem neugegründeten KKK in Schwäbisch Hall. Dies mutet sich geradezu lachhaft an, da dieser KKK nie aufgelöst wurde. Man versucht nun verzweifelt, die schon gehörten Zeugen zu diesem Komplex vor dem PUA zu decken, welche in den vergangenen Monaten gelogen hatten, daß sich nicht nur Balken biegen!
Alexander Neidlein wiederum ist das Bindeglied zwischen rechtsextremen Strukturen und lokalem KKK, wobei aus den Dokumenten des BND und MAD hervorgeht, daß Neidlein und zwei andere Rechtsextremisten systematisch gedeckt werden.
Hinzu kommt, Neidlein ist seit ein paar Wochen der gewählte Landesvorsitzende der NPD Baden Württemberg! Sollte die Bombe platzen, daß Erkenntnisse aus diesen Quellen gewonnen wurden, wäre das angestrebte NPD Verbotsverfahren in Gefahr. (Was wohl Galls grösste Sorge war, der Mord an seiner Polizeibeamtin ist für ihn von zweitrangiger Bedeutung!)" Quelle 1)

2)

"Nachtrag zu den Vertuschungen des Innenministeriums Baden Württemberg

Im Oktober 2012 haben Journalisten der Südwestpresse nach verifizierbaren Ermittlungen dem Innenminister Gall und Innenministerium Baden Württemberg ganz klar und deutlich mitgeteilt, dass der KKK Schwäbisch Hall weiter bestehen würde, es wurden auch eindeutig Namen und Fakten weitergeleitet. Es gab niemals eine Rückmeldung seitens des Innenministeriums.

Somit ist es eine eindeutige Lüge, was der Präsident des Landeskriminalamt – 3 Tage vor Prozesseröffnung gegen die bezahlten V-Personen Zschäpe und Co. in Presse behauptete. Er stellte es als Fahndungserfolg seiner Behörde du Ermittlungsgruppe “”Unterland” hin, dass eine “Neugründung” des KKK in Schwäbisch Hall entdeckt worden wäre. Tatsächlich jedoch informierten Journalisten nach eingehender Recherche das Innenministerium vor fast 8 Monaten, dass dieser rassistische KKK in Schwäbisch Hall weiterbestehen würde.

Nach 8 Monaten Vertuschung mutet es sich wirklich unverschämt an, kurz vor Prozessauftakt eine solche Sache noch als Ermittlungserfolg eines absolut unfähigen Innenministeriums und dessen untergeordneten Behörden LFV und LKA hinzubiegen!

Man kann auch getrost das Ammenmärchen des Generalbundesanwalt ad acta legen, dass die NSU nur aus drei Mitgliedern bestand, inzwischen hat nicht nur der ehemalige Verfassungsschutzbeamte Günther Stengel vor dem PUA am 13 September 2012 ausgesagt, ihm wären vom Informant “Staufenberg” “FÜNF” Namen genannt worden in diesem Zusammenhang, sondern auch der ehemalige Präsident des LFV Baden Württemberg Rannacher als damaliger oberster Dienstherr zähneknirschend am 18 April 2013 vor dem PUA eingeräumt, dass so ziemlich alles schief ging was schief gehen konnte. (Oder besser gesagt, schief gehen sollte …..)

Es wäre nunmehr angebracht, dass die einzelnen Verfassungsschutzämter die 31 Pistolen des Typs Ceska CZ 83 den Ermittlungsbehörden zum Beschusstest zur Verfügung stellen, welche sie seitens des MfS aus DDR erhalten hatten. Sowie die dazu gehörige Munition des Kalibers 32 ACP und die im MfS gefertigten 14 Schalldämpfer. (Von 55 Sonderfertigungen dieser Ceska Reihe gingen 24 in Schweiz, Rest liegt jedoch beim deutschen Verfassungsschutz……)

Witziger weise stammte die im Wohnmobil (wo die toten Böhnhardt und Mundlos aufgefunden wurden ….) sichergestellte Maschinenpistole MP Piper Kaliber 9×19 Para auch aus diesen MfS Beständen? Diese MP wurde seitens Personenschützer in ehemaligen DDR benützt und ebenfalls an deutsche Behörden ausgehändigt." Quelle 2)

 

 

balsamico 08.05.2013 | 14:15

Ist das nicht ein Teil des ganzen Ermittlungsskandals? Hätte man diesen "normalen"  Verbrechertypus  nicht aus dem (deutschen) Langzeitgedächtnis abrufen können, wäre da nicht Verdrängung  resp. Vorurteil am Werke gewesen? Jedenfalls bei den Opfern hatte man da keine Probleme. Ob das auch im Prozess zur Sprache kommt?

Das betrifft die Dienstaufsicht, bzw. die Fachaufsicht über die Ermittler. Im Strafprozess kommt das allenfalls nebenbei und "zwischen den Zeilen" zur Sprache, denn ist nicht Gegenstand des Strafprozesses. Im Strafgesetzbuch steht auch nichts davon, wie man sich dieser Thematik zu nähern hätte. Dazu sind Strafrichter auch nicht das richtige Personal. Im Strafprozess heißt es: Tatbestandsmäßigkeit? Rechtswidrigkeit? Schuld?

Über alles andere kann man räsonieren, Artikel und Bücher schreiben und Filme drehen.

anne mohnen 08.05.2013 | 15:58

Ja, da haben Sie recht, lieber Balsamico, auch wenn das die Angehörigen der Opfer erwarten. Im Prozess geht es um den Nachweis, ob Zschäpe für diese oder jene Tat zu verantworten ist, dabei war, Handlangerin oder Anstieferin  war etc. Ich hab' das schon kapiert, dass Nüchternheit angesagt ist.  Die hat Zschäpe ja auch symbolisch in ihrer Kleidung demnostriert. Bin dann mal gespannt, ob sie sich äußert und vor allem, ob  die Angehörigen der Opfer erfahren, ob  sie damals "geschäftsmäßig"  unterwegs war.  Die Geschichte der Beate Zschäpe interessiert mich sehr. Und ja, ein fairer Prozess steht ihr zu.

Bastian84 08.05.2013 | 18:30
Das glaube ich so nicht. Aus Faulheit aus meinem letzten Blog: Nazis beziehen in der Regel ihre politische Motivation vor allem daraus, dass sie sich als Vertreter der „schweigenden Mehrheit“, als Vollstrecker eines wie auch immer gearteten "Volkswillens" begreifen. Stellvertretend dafür wörtlich aus einem Booklett der Naziband Stahlgewitter: "Alles was wir tun ist richtig, denn wir sind im Recht. Wir sind die Vollstrecker der schweigenden Mehrheit!" z.n.: http://jugendinfo-gegen-rechts.de/artikel.php/448/15753/funktion-und-bedeutung-rechtsextremer-rock-musik.html [...] alten Mythos der Nazis [...], sie wären Widerstandskämpfer und würden lauter Dinge sagen, die die schweigende Mehrheit nur deswegen nicht sage, weil sie nicht es dürfte. Obschon Sarrazin in jedem einzelnen Polittalk zeigte, dass man hierzulande wirklich jeden Mist äußern darf. Der Verwechslung von "bitte nicht sagen" oder "nicht sagen sollen" mit "nicht sagen dürfen" wird hier Vorschub geleistet. [...] Nazis gehen eher damit hausieren ganz normale Deutsche zu sein, die ganz normale bürgleriche Werte verträten. Sie veranstalten haufenweise Kinder-, Familien- und Nachbarschaftsfeste und füllen in manchen Gegenden als Einzige die Lücken im sozialen Zusammenhalt (Von dem andere aber ausgeschlossen werden). https://www.freitag.de/autoren/bastian84/integrationsunwille-als-mitgrund-fuer-nsu
vergo 08.05.2013 | 21:14

 

wenn ich die bräsige zschäpe und das ganze andere aggro pitbull pack da so selbstgefällig in den gerichtssaal rumlümmeln sehe, schwillt mir der kamm. ich kann allmählich verstehen, warum die schnell abgeurteilt werden sollten, weil jetzt genau diskussionen anfangen, die im grunde kein mensch braucht und die nur beschämen. ich will nicht wissen, was bei madame Z. in der ach so harten nachwendezeit und kindheit schiefgegangen ist - die soll ihr ordentliches maß an strafe bekommen und als alte oma entlassen werden.

 

dieser narzisstische mummenschanz vor den objektiven dieser welt ist einfach nur zum würgen !!! das muss man sich mal geben: andere leute in den nachbarschaften terrorisieren und für den sogenannten schweigenden mob mordend durch die gegend ziehen. in was für ein land lebe ich überhaupt ? ich dachte, der faschistische irrsinn sei längst überwunden, aber offensichtlich sollen wir wohl noch ewigkeiten dran erinnert und bekehrt werden.

Denk' ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
Und meine heißen Tränen fließen.

Joachim Petrick 09.05.2013 | 01:11

" In diesem Prozess geht es um Schuld oder Unschuld der Angeklagten. Nicht mehr und nicht weniger."

Daneben geht es aber auch um neue Ermittlungsstränge, die das Gericht möglicherweise prozessual  im Verfahren, aufdeckend, erarbeitet und Sorge dafür trägt, dass diese nicht nur im Protokoll Eingang finden, was selten bei dieser unterentwickelten Art von Prozessprotokollen in deutschen Gerichten antragsweise gesichert ist, sondern auch deren weitere Verfolgung gesichert ist

Joachim Petrick 09.05.2013 | 01:47

"Eine weltgewandte Klugheit ist allerdings keine Bedingung für einen guten Richter. Man wird auch sehen, ob die Vertreter der Nebenklage ihrer Verantwortung gerecht werden. Es gehört zum Wesen der Nebenklage, dass sie der Versuchung ausgesetzt ist, aus dem Gerichtssaal eine Bühne zu machen"
Ist das grundsätzlich oder ist da  der Kern des Richterwesens, der Kern der Ausbildung von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten gemeint?

Das Wesen der Nebenklage wäre ein anderes, wenn die Nebenklage gerichtlich in einen anderen Stand gesetzt würde, der in Richtung staatliche, private Haftung, Entschädigungsforderungen gegenüber "unbekannt" geht.

Wobei das "unbekannt" im Verlaufe des Hauptverfahrens, namentlich aufgedeckt, zu klären wäre
Was für eine treffliche Wortschöpfung

"Kältestuben des Internets"

Danke Jakob Augstein für diesen stimmig in das Hauptverfahren Beate Zschäpe einstimmenden Artikel

Bastian84 09.05.2013 | 13:47
"Je mehr sie dabei "ins Gerede" kommen, desto besser. Die Bürger sollen durchaus betroffen sein, besser noch: Angst vor ihnen bekommen. Denn dann kann man sie, wenn es "zur Machtübernahme" kommt, umso leichter vereinnahmen." "Das ist der Schafspelz. Den Wolf bzw. die Wölfin gibt es schon auch, Und die wissen genau, was sie wollen." Ich finde, sie widersprechen sich damit selbst. Das zunehmende Verhalten der Nazis, sich in "der Zivilgesellschaft" zu engagieren, "familienhilfe zu leisten", in die Schützenvereine und Freiweilligen Feuerwehren zu gehen usw. um als "gewöhnliche" und "anständige Deutsche" zu gelten kann eben nicht mit Ignoranz beantwortet werden. Über diese Leute muss aufgeklärt werden. Die Einschüchterungspolitik betreiben Nazis "normalerweise" nur gegen die Leute, die sie nicht wollen, d.h. die ihnen nicht "deutsch genug" sind, oder eben jenen Leuten die über sie aufzuklären versuchen und sie bekämpfen. Gegenüber der "Normalbevölkerung" verhalten sie sich nur dort derartig, wo sie schon die "Hoheit" übernommen haben. "Ihr, Nazis, kümmert uns einen Schei*dreck! Wenn ihr meint, Verbrechen verüben zu sollen, dann schnappen wir euch, früher oder später, und sperren euch weg. Geräuschlos. Denn ihr verdient keinen Rummel." Damit rufen sie genau zu dem Falschen auf!
Bastian84 09.05.2013 | 14:23
"Was treibt die Täter zu solchen Taten?" Ich kenne mehrere Texte, die die Frage nach dem Motiv streifen. "Terror-Wahn-Gesellschaft Sieben Thesen zum NSU-Komplex. von Ag Antifa Halle und der Ag »No Tears For Krauts« [...] Ein solches Gefühl von Sicherheit, das entsteht, wenn man in der Öffentlichkeit weniger auf Kritik als auf Zustimmung oder zumindest Verständnis stößt, vermittelten ihnen auch ihre Nachbarn und Freunde in der Zeit ihres Lebens im Untergrund. [...] Dass die Zwickauer Freunde und Bekannten nach dem Auffliegen des NSU erstaunt waren, dass es sich bei den langjährigen Nachbarn – in der Zwickauer Polenzstraße lebten die drei knapp acht, in der Frühlingsstraße fast vier Jahre – um Nazis handelte, lag keinesfalls an deren Verwandlungsfähigkeit: Beate Zschäpe dürfte angesichts der Auswirkungen, die Alkohol auf die Selbstkontrolle hat, zumindest bei ihren Frauenabenden nicht mit ihrer Meinung hinterm Berg gehalten haben. Eine Zwickauer Freundin berichtete: »Wir haben dann meist ein Glasel oder auch mal zwei Flaschen Wein getrunken. Manchmal waren es auch drei Flaschen, und zu bestimmten Anlässen gab’s auch Schnäpse.« [...] Wenn die Zwickauer Nachbarn und Freunde, die mehrheitlich weder bekennende Nazis waren noch Kontakte zur rechten Szene hatten, trotzdem weiter insbesondere mit Zschäpe befreundet blieben und niemand auf die Idee kam, dass es sich bei den jungen Männern mit den kurzen Haaren und den Rechtsrock-CDs um Nazis handelte, dann hatte das einen einfachen Grund: Sie fielen nicht auf, weil sie normal waren. Und zu dieser Normalität gehört im Osten nicht nur, dass Jungs, wie Böhnhardt und Mundlos, »World of Warcraft« spielen und gern Mountainbike fahren, dass Frauen, wie Zschäpe, »Hello-Kitty«-Hausschuhe tragen, Cindy aus Marzahn mögen und Sexy-Cora-Fans sind. Sondern es gehört ebenfalls dazu, dass sportive junge Männer und ihre Freundinnen oder Schwestern, gerade in Klein- oder Mittelstädten wie Zwickau, Fremde auch nach dem »Aufstand der Anständigen« doof finden, einen Waffenfimmel haben und der Parole vom »nationalen Sozialismus« einiges abgewinnen können – auch dann, wenn sie sich von den Taten des NSU distanzieren. [...] Im Sommer 2006 erklärte Alexander Horn, der die Soko »Bosporus« als Profiler beriet, dass der Mörder der neun Kleinunternehmer vermutlich ein Serienkiller sei. Er habe seine Opfer nur zufällig nach ihrem türkischen Erscheinungsbild ausgewählt. Für einen politischen Hintergrund gebe es keinen Anhaltspunkt: »Neonazis können kein politisches Kapital aus den Morden schlagen.« Diese Vorstellung – Neonazis morden, weil sie politischen Gewinn aus ihren Taten ziehen – lag auch der späteren Verwunderung darüber zugrunde, dass der NSU bis zum November 2011 auf Bekennerschreiben verzichtet hatte. [...] Wer überhaupt eine Kausalitätskette bemühen will, hätte entgegengesetzt zu argumentieren: Das nationalsozialistische Weltbild verwandelt nicht Klosterschüler in Gewalttäter, sondern potentielle Gewalttäter, Gangster und Größenwahnsinnige werden von der Naziideologie und der rechten Szene angezogen, weil diese der eigenen, mal eingestandenen, mal uneingestandenen Sehnsucht nach Verfolgung und Vernichtung eine höhere Weihe verleihen. Sie werden Nazis, weil ihnen die Bewegung die Möglichkeit bietet, den eigenen Drang, jemanden einzuschüchtern, fertigzumachen oder umzubringen, als Dienst an einer höheren Sache auszugeben. In dieser Sehnsucht nach dem Gewaltausbruch verschaffen sich die unterdrückten Triebe, die täglich hingenommenen Demütigungen, Quälereien und Verletzungen kompensatorisch Geltung. Nicht anders als die Astrologie, die Homöopathie und der Liberalismus ist das nationalsozialistische Weltbild ein »ungeglaubter Glaube« (Adorno), der von seinen Anhängern halb ernst genommen und halb durchschaut wird. Deshalb sind den nazistischen Mördern und ihren Vordenkern die inneren Widersprüche ihrer Bewegung und ihrer sogenannten Weltanschauung letztlich gleichgültig. Welchen nationalsozialistischen Runen-Freak hat je interessiert, dass Hitler weniger Ähnlichkeiten mit Hermann dem Cherusker als mit Charlie Chaplin hatte? Welches SA- oder FAP-Mitglied fand es übermäßig schlimm, dass SA-Chef Ernst Röhm und der heimliche FAP-Boss Michael Kühnen schwul waren? Und welcher Rassekundler stört sich ernsthaft am Widersinn der Behauptung, dass die Juden eine »minderwertige Rasse« seien, aber die halbe Welt kontrollieren würden? [...] Dem herkömmlichen Nazi­mörder, dem SA-Mann von heute, geht es weniger um Konsequenz, Konsistenz und Logik als um eine Rechtfertigung für das eigene Bedürfnis, andere zu quälen und zu töten. So ist es zwar kein Zufall, dass sich der Drang nach Verfolgung in erster Linie gegen Migranten, Juden, Homosexuelle, Obdachlose, Behinderte richtet: Immerhin sind sie die traditionellen Projek­tionsflächen all jener Triebe, Wünsche, Sehnsüchte und Ängste, die der herkömmliche Nazi in einem langen Prozess zu unterdrücken, zu verdrängen und von sich abzuspalten gelernt hat oder gezwungen wurde. Aber wenn niemand anders zur Verfügung steht, wird das Verfolgungsbedürfnis auch am Bewohner des Nachbardorfs, dem, wie es in den neunziger Jahren unter mecklenburgischen Zeltplatznazis beliebt war, Touristen oder dem Kameraden von nebenan, ohne weltanschauliche Rechtfertigung, ausgelebt. Uwe Böhnhardt, der wegen seiner Gewaltausbrüche auch unter seinen Kameraden gefürchtet war, soll bei einer Schlägerei 1996 nur knapp davon abgehalten worden sein, einen anderen Nazi zu erstechen. [...] Dennoch war ihr Drang, die Verbrechen im großen Rahmen zu rechtfertigen und als Fanal, Dienst an einer Sache oder als Mittel zur Verbreitung von Angst und Schrecken darzustellen, nur schwach ausgeprägt. Das Morden war sich letztlich selbst genug. Sowohl ihre Obsession, Fotos von ihren Opfern zu machen, als auch ihr Vorgehen an den diversen Tatorten sprechen dafür, dass ihnen das Töten vor allem eines verschaffte: Lustgewinn. Die beiden Profiler des FBI, die schon früh von Neonazis als Tätern sprachen – und deren Analyse die Soko »Bosporus« nie erreichte –, waren sich sicher, dass sich keine Auftragskiller hinter den Morden verbergen, weil die Hinrichtungen stets tagsüber, also unter allzu risikoreichen Rahmenbedingungen, erfolgt seien. Im Unterschied zu Berufskillern, die aus finanziellem Interesse handeln, töteten, so hieß es, die Mörder der Kleinunternehmer wegen des Nervenkitzels und hätten ein persönliches Motiv. Insofern lag der Profiler der Soko »Bosporus« mit seiner Serienkillerthese wiederum nicht gänzlich falsch: Wie der Nazimörder seinen Sadismus weltanschaulich begründet, ist der neonazistische Massenmörder ein Serientäter, der das Ausleben seines Vernichtungsdrangs als Dienst an der guten Sache auszugeben gelernt hat: der eine mehr, der andere weniger." http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47522.html Studien haben in letzter Zeit nahegelegt, dass breite Teile der deutschen Bevölkerung antisemitsche und rassistische Ressentiments hegen. Insbsondere schlechte Bildung verleite zu Ressentiments. http://www.migazin.de/2012/11/13/fes-studie-jeder-funfte-wessi-denkt-auslanderfeindlich-ossis-sind-noch-schlimmer/ "Nun liegen Ergebnisse für 2012 vor. Ob sich die Mühe gelohnt hat, ist fraglich. Jäger weiß nun, dass 556 Rechtsextremisten 1387 nicht politische Straftaten begangen haben. Darunter ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen sowie 310 Diebstähle und Einbrüche. Auf jeden Rechtsextremen, der in NRW eine ausländerfeindliche oder anders politisch motivierte Gewalttat begangen hat, kommen zwei weitere Gewaltdelikte, die keinen rechten Hintergrund haben. Dazu zählt auch der Fall eines rechten Jugendlichen, der in Recklinghausen auf einem Friedhof einen Freund mit einer Grablampe erschlagen hatte. "Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie", so das Fazit des Innenministeriums. Von 800 gewaltbereiten Rechtsextremisten in NRW gelten 170 als besonders gefährlich. Durch das Vorgehen sollten die rechtsextremen Straftäter spüren, dass sie stark unter Beobachtung stehen und dazu gebracht werden, keine weiteren Delikte zu begehen, heißt es in einer Erklärung. Ob das Vorhaben wirkt, wird sich wohl erst in ein paar Jahren zeigen. Tatsächlich erhalten das Innenministerium und die Öffentlichkeit durch die neue Zählweise einen Überblick über das kriminelle Potenzial der Szene." http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-kriminalitaetsstatistik-in-nrw-wenn-rechtsextreme-ohne-fuehrerschein-fahren-1.1633664 "Die Opfer wurden nicht von den Rechtsterroristen ermordet, weil sie besonders schlecht oder ausgesprochen gut, so wie Buschkowsky & Co. sich das wünschen, integriert waren, nein, sie wurden mit Kopfschüssen exekutiert, weil sie Migranten waren. Und sie wurden posthum öffentlich zu angeblichen Kriminellen gemacht, weil sie Migranten waren. Und weil sie Migranten waren, wird sogar an dem Tag der Trauerfeier über ihre vermeintlichen Versäumnisse gesprochen, anstatt die rechtsextreme Parallelwelt in Teilen Ostdeutschlands zu thematisieren, aus denen die Täter stammen, oder über Rassismus in den Medien, oder über einen designierten Bundespräsidenten, der ausdrücklich den Begriff “Überfremdung” benutzt. Aber nein, damit würde man den Blick auf das eigentliche Problem lenken, auf den weit verbreiteten Rassismus in Deutschland. Da ist es doch bequemer über die Migranten zu palavern, die sich sowieso nicht anpassen wollen und angeblich überwiegend kein Deutsch können, auch wenn Migranten so angepasst sein können, wie die Deutschen es wollen, sie bleiben dennoch Migranten. Dem deutschen Blutsrecht und den tief verankerten völkischen Ansichten in der Bevölkerung sei Dank: Deutscher wird man nicht, Deutscher ist man. [...] Eine Rebellion des verrohenden Bürgertums gegen die, die unter ihnen stehen und keine Lobby haben, Feigheit und dumpfe Vorurteile wurden als Mut und kritisches Denken verkauft. Und selbst im direkten Umfeld der Trauerfeier, mit dem der Opfer der deutschen Rassisten gedacht wurde, konnten die mal-Sager nicht einmal die Klappe halten." http://www.publikative.org/2012/02/23/einmal-die-klappe-halten-schweigende-mehrheit/ "Nazis beziehen in der Regel ihre politische Motivation vor allem daraus, dass sie sich als Vertreter der „schweigenden Mehrheit“, als Vollstrecker eines wie auch immer gearteten "Volkswillens" begreifen. Stellvertretend dafür wörtlich aus einem Booklett der Naziband Stahlgewitter: "Alles was wir tun ist richtig, denn wir sind im Recht. Wir sind die Vollstrecker der schweigenden Mehrheit!" z.n.: http://jugendinfo-gegen-rechts.de/artikel.php/448/15753/funktion-und-bedeutung-rechtsextremer-rock-musik.html Altenbockum treibt hier den alten Mythos der Nazis an, sie wären Widerstandskämpfer und würden lauter Dinge sagen, die die schweigende Mehrheit nur deswegen nicht sage, weil sie nicht es dürfte. Obschon Sarrazin in jedem einzelnen Polittalk, Buschkowsky im Rahmen einer NSU-Gedenkveranstaltung und eben auch Altenbockum mit seinen Artikeln zeigten, dass man hierzulande wirklich jeden Mist äußern darf. Der Verwechslung von "bitte nicht sagen" oder "nicht sagen sollen" mit "nicht sagen dürfen" wird hier Vorschub geleistet. "nichts ist Extremisten schließlich angenehmer als entsetzte Beachtung, schäumende Polarisierung und das Hochschaukeln rigoroser und moralistischer Tendenzen", dass mag für Punks gelten, aber nur sehr begrenzt für Nazis. Nazis gehen eher damit hausieren ganz normale Deutsche zu sein, die ganz normale bürgleriche Werte verträten. Sie veranstalten haufenweise Kinder-, Familien- und Nachbarschaftsfeste und füllen in manchen Gegenden als Einzige die Lücken im sozialen Zusammenhalt (Von dem andere aber ausgeschlossen sind)." https://www.freitag.de/autoren/bastian84/integrationsunwille-als-mitgrund-fuer-nsu "In den Turner-Tagbüchern wird der Untergrund-Kampf von Nazis gegen die Gesellschaft verherrlicht. Der propagierten Theorie nach sollen sich die Nasis in Zellen zusammenschließen, um Terrorakte gegen Fremde zu verüben. Mit Hilfe von Morden soll die weiße Vorherrschaft erzwungen werden. Es wird empfohlen, keine Bekennerschreiben zu hinterlassen. Jede Zelle soll für sich lebensfähig sein und möglichst keinen direkten Kontakt zu anderen Zellen haben. „Die Idee hinter der Gruppe ist der führerlose Widerstand“, berichtet ein V-Mann des Verfassungsschutzes in Düsseldorf. Auch wenn eine Zelle ausgeschaltet wird, können die anderen weiter machen. Die Turner-Tagebücher sind das ideologische Fundament der so genannten Combat 18 Gruppen, dem bewaffneten Arm der europäischen „Blood & Honour“-Szene. Die Nummer 18 steht dabei für die Anfangsbuchstaben der Wörter: Adolf Hitler. Auch in Dortmund war eine solche Gruppe aktiv. Angeblich bis ins Jahr 2006." https://www.derwesten-recherche.org/2012/05/3248/
rechercheuse 09.05.2013 | 14:32

vielen dank für diesen kommentar - über wirklich gut recherchierte hintergründe der gesellschaftlichen entwicklung finde ich in den medien auch viel zuwenig - oft sind die allgemeinplätze einfach nur langweilig und variieren nur minimal von medium zu medium - wenige glückliche ausnahmen gibt es irgendwo "versteckt" und es lohnt sich danach zu suchen - dabei wären die "wirklichen" inhalte schon spannend genug und könnten den beliebten hang zur originalität allein durch ihren inhalt bieten ...

 

 

grüße***

Gold Star For Robot Boy 09.05.2013 | 16:41

NDR: Die Schredderaktion von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der "Operation Rennsteig": War das Dummheit, Zufall, Versehen oder Vorsatz?

Edathy: Meine Bewertung nach sehr umfangreicher Recherche ist die, dass man diese Frage nicht mit letzter Gewissheit beantworten kann. Es spricht etliches dafür, dass die Veranlassung der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 ausgesprochener Dummheit entsprungen ist. Gänzlich ausschließen, dass bewusst Unterlagen vernichtet werden sollten, kann man zwar nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings höher, dass es sich um ein verantwortungsloses Bescheuertsein gehandelt hat. Was allerdings die Frage aufwirft, wie doof man sein kann, um dennoch im Bundesamt für Verfassungsschutz Referatsleiter werden zu können. ARD

balsamico 09.05.2013 | 17:05

Ich würde mich freuen, wenn der FREITAG seine angebliche Ost-Kompetenz nutzen würde, und einen größeren Bericht über die "verlorene Nachwendegeneration" recherchieren würde. Darüber wie die Bindungen ersatzlos wegfielen, FDJ und Jungpioniere. Wie die Kinder allein gelassen wurden, weil die Eltern um ihre Existenzen kämpfen mussten. Als Geld für Straßen, Verkehrsschilder und ÖPNV da war aber keins für Jugendheime. Wie der braune Mob aus dem Westen diese Lücke erkannte und - wohl von den westdeutschen Geheimdiensten überwacht und mit allerhand Geld versorgt - ein Milieu erschuf, in dem angeblich unerkannt aus rassistischen Motiven gemordet werden konnte.

Was man bei der Wende im Westen wohl am Wenigsten auf der Agenda hatte war, dass sich die Ex-DDR als Tummelplatz für Rechtsextreme erweisen würde. Schließlich wähnte man dort Kommunisten und nicht Nationalisten und auch keine solchen, die es werden würden bzw. empfänglich dafür waren. Auch war nicht damit zu rechnen, dass die drei rechten Kleinparteien, NPD, DVU und REPs, die über all die Jahre bei Wahlen im Westen teils weit unter 3% geblieben waren, bei alles in allem so um die 15.000,00 Mitgliedern, in den neuen Bundesländern fröhliche Urständ feiern würden. Wenn daher jetzt versucht wird, so zu tun, als habe die alte BRD ihre Rechtsextremsten in die arme Ex-DDR exportiert, wo ihnen die Bevölkerung schutzlos ausgeliefert gewesen sei, dann ist das ein schlechter Witz.

Georg von Grote 09.05.2013 | 19:53

Ich interpretiere Augsteins Artikel ja ein wenig anders als wohl die meisten hier, wobei es immer ins Auge gehen kann, einem Autoren irgendwelche Absichten zu unterstellen.

Das er den NSU-Prozess als Aufhänger benutzt, liegt einfach auf der Hand. Und er macht das auch durchaus sehr bedacht.

Interessant ist für mich eigentlich nur der letzte Absatz. Und da würde ich mir wünschen, dass er da weitermacht.

Wir alle sollten mehr differenzieren. Im Prinzip haben wir ja drei Pfeiler, die zwar miteinander verbunden sind, aber die man nicht in einen Topf werfen kann.

Zum einen den Prozess in München, der nach ganz eigenen Regeln laufen wird. Regeln, die vielleicht nicht jeder auf Anhieb versteht, oder emotional nachvollziehen kann. Ich hab bei Roxin gelernt und eine Menge von ihm gelernt. Diese Aussage kann ich voll unterschreiben.

Die andere Sache sind die eklatanten Fehler bei den Ermittlungen und die möglichen Verstrickzungen von Politik und Geheimdiensten. Das ist aber nicht Gegenstand des Prozesses und wen, dann nur ganz minimal.

Das dritte ist der gesellschaftspolitische Aspekt, sprich, der latente rechte und linke Rassismus, eine irgendwie geartete Islamophobie, Das Misstrauen allen Zuwanderen gegenüber, iher Ausgrenzung,  das Herunterspielen rechter Demagogie. Aber, und das gehört auch zu einer gesellschaftlichen Debatte, das Verhalten gewisser Migrantengruppen, die sich bewußt ausgrenzen und dadurch alle anderen in Verruf bringen. All das muss endlich mal auch thematisiert werden.

Aber diese drei Problemkreise kann man nicht einfach so mit einenader vermischen.

Mein Vorschlag, bzw. Wunsch wäre folgender:

Die einen, und es gibt auch hier ein paar, konzentrieren sich auf den Prozess und versuchen dem juristischen Laien zu erläutern, was da im einzelnen abläuft und warum so oder so gehandelt wird, bzw. werden muss.

Die anderen konzentrieren sich auf die Hintergründe der Affaire selbst. Versuchen einfach Licht ins Dunkel der verschiedenen Geschichten zu bringen.

Und das dritte wäre die gesellschaftspolitische Diskussion. Und das wäre im Prinzip Augsteins Aufgabe, bzw die seines Teams. Er hat die Möglichkeit, da Bewegung hineinzubringen, er muss es nur wollen und nutzen.

Nur diese drei Themen sollten wir hier in der FC möglichst voneinander trennen. Es macht einfach keinen Sinn, wenn jedesmal themenfremd kommentiert und diskutiert wird.

Magda 09.05.2013 | 22:13

Schließlich wähnte man dort Kommunisten und nicht Nationalisten und auch keine solchen, die es werden würden bzw. empfänglich dafür waren.

Man wähnte im Osten Kommunisten? Ach Du liebe Güte. Wenn die alle Kommunisten gewesen wären, dannwären die nicht Subjekte ständigen staatlichen Misstrauens gewesen. Womit man rechnen muss in solchen Zeiten, das ist eine starke Verunsicherung der Menschen, eine gewisse "Naivität" und Angst, die man auch leicht kanalisieren kann. 

Die Rechtsextremen aus dem Westen, die im Osten agiert haben, die erklärten den Leuten vor allen Dingen, dass jetzt Demokratie sei und dass die das jetzt auch "rechts" sein dürfen. Unter den Bedingungen kann man froh sein, dass es noch immer viele Initiativen und Aktionen gegen "rechts" auch im Osten gab und gibt. Aber, denen hat man erstmal das Geld gekürzt. Na, usw. usw. Ich will bestimmte Entwicklungen und Vorkommnisse im osten nicht beschönigen, aber da haben Aktivisten aus dem Westen schon ordentlich mitgemischt. 

lebowski 09.05.2013 | 23:44

Wegen der Medialisierung  muss man für den Prozess  das Schlimmste befürchten. Vorbild könnte der O.J.Simpson-Prozess sein, wo es zum Schluss nicht mehr darum ging, ob der Mann seine Frau getötet hat, sondern um schwarz gegen weiß.

Hier wird Ähnliches passieren. Die ganze Sache mit dem latenten Rassismus der Behörden mag ja stimmen, aber sie ist eben nicht justiziabel. Verhandelt werden kann nur das, was justiziabel ist.  der Rest muss politisch geklärt werden.

Aber Dutzende von  Journalisten im Gerichtssaal werden sich nicht auf den reinen Strafprozess beschränken, der für einen Boulevardmagazin -Leser stinklangweilig ist. Schon jetzt geht die Beeinflussung los -Kruzifix im Gericht usw..

Sollte Tschäpe aus Mangel an Beweisen mit einem milden Urteil oder gar Freispruch davonkommen, ist die Beziehung zur Türkei wohl für lange Zeit hinüber.

mcmac 10.05.2013 | 12:12

Ergänzung 2:

"[...]Der schwerste Weg ist es aber vor allem deshalb, weil sich Binninger mit seinem Aufklärungsengagement gegen die eigene Regierung stellt. Gegen die Kanzlerin, den Innenminister, den Fraktionschef. Die wollen nicht wirklich aufklären, sie reden nur für die internationale politische Öffentlichkeit davon. Tatsächlich behindert die Exekutive diesen Ausschuss. Und mittendrin sitzt Clemens Binninger und weiß das. [...]Vielleicht hält ihn die Hoffnung zurück, es seien doch alles nur Pannen gewesen im monströsen NSU-Mordkomplex, es sei rechtsstaatlich doch irgendwie in Ordnung, es werde doch alles noch gut, und dieser Sumpf sei gar keiner, sondern wirklich nur eine unglückliche Verkettung von Zufällen und Versehen. [...]"

aus "Zwischen Trollinger und Nazis", ein Portrait des CDU-Politkers Clemens Binninger, der für seine Partei im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt; Kontext:Wochenzeitung v. 8 Mai 2013

anne mohnen 10.05.2013 | 14:13

Ist Recht neutral? Ist Rechtsprechung neutral?

Recht ist nicht neutral! Rechtsprechung sollte es möglichst sein.

Dennoch geht es auch um den Einblick in die „Geschichte der Frau Zschäpe“. Das lässt so ein Prozess ja zu! Und diese „Geschichte“ ist durchaus  gesellschaftspolitisch relevant, schon der Taten und des "Warum" wegen. Allerdings hängt es von Frau Zschäpe ab, ob sie überhaupt Einblick nehmen lässt oder es vorzieht, weiterhin Spekulationen  in die eine oder andere Richtung zu beflügeln, was aus der Ideologie der Frau Zschäpe, selbst dann, wenn sie im klassischen Sinne gar nicht über eine solche verfügen sollte, durchaus Sinn machte.

Wie Zschäpe die Haare hat, ob im Kostüm oder auch nicht, zierlich ist,  mag, ginge es nicht um diesen Fall, eine oberflächliche und subjektive  Betrachtungsweise sein. Doch Zschäpe, das ist anzunehmen, ist ihre Aufmachung nicht egal: „Ich bin eine ganz „normale“, mittenmang aus der Bevölkerung kommende Frau“ ,  könnte eine ihrer Botschaften lauten. Mittenmang in die Bevölkerung wollten die Nazis ja auch ihre Vorstellungen verbreiten und haben es seinerzeit geschafft.

Magda 10.05.2013 | 17:18

Das könnte schon sein. Jetzt müsste man den jeweils unterschiedlichen Mist, auf dem da was gewachsen ist, damit es dann zusammenwächst noch ein bisschen genauer begucken. Wo kommt das Ganze denn im Westen her? 

http://www.berliner-zeitung.de/magazin/rechtsextremismus-uwe-mundlos-und-ich,10809156,11369068.html

Das ist ein ganz guter Beitrag von Sabine Rennefanz, die auch ein Buch zum Thema verfasst hat. Der ganze Nazi-Scheiß, der vielleicht in kleinerer Dosis virulent war,  ist mit der Wende aktiviert worden. Aber,  nicht weil die Leute so eine Art Nazi-Schläfer waren, sondern weil es für manche  - vor allem junge - Leute faszinierend war, da mitzumachen. Und weil sie verunsichert und gedemütigt waren oder sich wenigstens so fühlten. 

Wo kamen nach der Wende im Westen die Brandstifter von Solingen her? Wo die aus Mölln und wo waren die alle vorher?

anne mohnen 10.05.2013 | 17:43

"Jetzt müsste man den jeweils unterschiedlichen Mist, auf dem da was gewachsen ist, damit es dann zusammenwächst noch ein bisschen genauer begucken. Wo kommt das Ganze denn im Westen her? "

Genau das meine ich, wenn ich mir wünsche, Beate Zschäpe erzählte ihre Geschichte.

"Gedemütigt, verunsichert (....)", das sind alles Erklärungsverusche, die  nachvollziehbar sind und doch ratlos machen.

Im Zusammenhang mit 1933 und 1943 (Aufstand Warschauer Ghetto) habe ich mir nochmal die Figur Himmler näher angeschaut. Der Bürgersohn Himmel hat als Jugendlicher brav Tagebuch geschrieben und darin keine Spur eines potentiellen Naziverbrechers gelegt. Was er allerdings später  sehr wohl erkannte, schreibt Raoul Hilberg, ist die Chance auf eine wahnsinnige Karriere unter den Nazis.

Demnach könnte eine Erklärung sein, dass sich die NSU Verbrecher als „Bedeutungslose“; „Marginalisierte“ erlebt haben, die sichunter dem Banner von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus durch Mordserien auszeichnen wollten und zur "Geschichtsschreibung" übergingen. Das klingt zynisch, ist aber alles andere als abwegig. Wie gesagt, Beate Zschäpe müsste sich entsprechend  äußern.

snow_in_june 10.05.2013 | 18:51

"Und man wird sehen, ob der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ein sorgsam-bedachter Jurist ist oder ein überforderter Pedant."

In den Augen des Verfassers scheint es auch um ein Urteil über den Vorsitzenden zu gehen, was ein Widerspruch zur Einleitung wäre.

Wie auch immer: Dieses Wohl oder Wehe hinsichtlich des Vorsitzenden ist mir zu schwarz-weiß. Es gibt doch zwischen sorgsam-bedachter Jurist und überforderter Pedant ganz schön viel Raum. Und ich könnte mir gut vorstellen, dass wir den Vorsitzenden nach einem Urteil immer noch irgendwo dazwischen einordnen werden.

Georg von Grote 11.05.2013 | 12:51

Ein frommer Wunsch, liebe Anne Mohnen. Auch irgendwie verständlich.

Aber Zschäpe wird sich nicht äußern und wenn, dann mit Sicherheit nicht in dieser Richtung, da zu bezweifeln sein darf, dass sie derartige Zusammenhänge überhaupt jemals durchgedacht haben könnte.

Sie wird sich vor allem deshalb nicht äußern, weil es, zumindest, wie es im Moment aussieht, prozesstaktisch nur ein Fehler wäre.

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Ehemaliger Nutzer 12.05.2013 | 16:12

Was treibt die Täter zu solchen Taten?

Meinen Sie, es brächte Sie weiter, wenn Sie's wüssten?

Nun, ich versuche, um die Täter "zu verstehen", deren Motive kennenzulernen. Denn die Frage drängt sich doch auf, wie sich solche völlig sinnlosen Gewaltaten und Morde vermeiden ließen. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo ehemalige Neonazis aus der Szene ausgestiegen sind ...

balsamico 12.05.2013 | 19:42

Nun, ich versuche, um die Täter "zu verstehen", deren Motive kennenzulernen. Denn die Frage drängt sich doch auf, wie sich solche völlig sinnlosen Gewaltaten und Morde vermeiden ließen. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo ehemalige Neonazis aus der Szene ausgestiegen sind ...

Völlig sinnlose Gewaltaten und Morde zeichnen sich dadurch aus, dass ihnen der Sinn abgeht. Wer versucht, Sinnloses zu verstehen, kommt nicht weit. Tatsächlich ist es aber wohl so, dass Zschäpe & Co eine hirnrissige Sichtweise auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse haben, aus der sie den ebenso hirnrissigen Schluss zogen, dass Deutschland den Deutschen "gehöre," was sie als Rechtfertung dafür nahmen, Mitbürger wegen ihrer ausländischen Herkunft umzubringen. Das ist auch schon alles. Mehr gibt es da nicht zu verstehen. Wer für solchen Unsinn empfänglich ist, wird sich durch gut gemeinte Appelle an die Vernunft schwerlich davon abbringen lassen, unvernünftig zu sein.

Ernstchen 13.05.2013 | 14:06

Das klingt gut. Hat aber selbst in der Heile-Welt-Utopie von Star Trek nicht funktioniert. ;) Ernsthaft, ich glaube dass Menschen immer morden werden, die Zahl mag sich ändern und die Motive werden sich ändern, aber man muss in der Menschheitsgeschichte schon arg weit zurückgehen um eine geringe Mordrate aufzufinden. Wer weiß ob die "Vormenschen", also bevor sie anfingen Werkzeuge zu benutzen, nicht auch mal jemanden erwürgt haben oder nen Baum runtergeworfen. An sich ist Mord ja eine extreme Form von Selbstschutz, so merkwürdig das nun klingen mag. Schutz entweder gegen etwas bzw. jemanden der einem zu nahe kommt oder der einem zu fremd ist. Eine Angstreaktion. Möglicherweise wird in Zukunft aus Platzgründen gemordet. Aber dass das Morden irgendwann aufhört würde schon eine deutliche geistige Veränderung in den Köpfen der Menschen voraussetzen. Und das mag zynisch klingen, aber der Mensch ist noch so weit von der Weisheit entfernt, er trägt noch Windeln!

balsamico 14.05.2013 | 09:57

Mh. Keine Fragen mehr?

Nein. Bei sog. Überzeugungstätern auf Besserung zu hoffen oder darauf, dass man es ihnen so schön recht machen könne, dass sie auf Untaten verzichten, ist vollkommen vergebliche Liebesmühe. Allerdings bezweifele ich, dass Zschäpe eine Überzeugungstäterin ist, die den Namen verdient. Wahrscheinlich ist sie einfach nur dumm. Aber auch gegen Dummheit kämpfen bekanntlich selbst die Götter vergeblich an. 

Bastian84 14.05.2013 | 11:41

Nach der FAZ macht jetzt auch der CICERO bei der Sündenbocksuche mit. Diesmal im Fokus: Linke (ist im Osten erfolgreich, wo es viele Nazis gibt), Linke (wegen den DDR-Kindergrippen), Linke (weil ist halt auch Extremismus und so),  Linke (Die Antifa ist ja auch gewaltätig), Linke (weil sie mit der RAF, die viel bedeutender war, ein Präzedenzfall gebracht haben, in dessern Schatten sich die Nazis jetzt sonnen), Linke... und vor allem Linke.

https://www.freitag.de/autoren/bastian84/cicero-linke-sind-schuld-am-nsu-terrorismus

 

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Ehemaliger Nutzer 20.05.2013 | 19:46

Endlich hatte ich die Gelegenheit, Ihren Kommentar sorgsam zu lesen. Vielen Dank. Stehen viele interessante Informationen drin. Sehr wichtig ist m.E. das Unterdrückte. Ein Spiegel unserer Gesellschaft, das nicht erst seit gestern. Befremdlich immer wieder, dass, obwohl das Wissen da ist, es nicht angewandt wird. Man kann (muss?), nach einer Weile, tatächlich ins Verwörungsregeal greifen. Blöd, weil es davon so unendlich viele gibt. Nicht verifizierbar. Gut, weil, bei einer Verschwörung, gibt es Täter.  Täter, egal wie verschworen, sind auffindbar und können zur Verantwortung gezogen werden. Mein Bild ist, dass es diese 'Verschwörung' schon recht lange gibt. Sehr lange, um genau zu sein.