Helmut Schmidt, der "Unzweideutige"

Helmut Schmidt kennt als strammer Ostermarschierer hohen Engaements und Grades der "Ersten Stunde" gegen "Atomtod" nach der Auslöschung der japanischen Städte Hiroshima, Nagasaki am 6. und 9. August 1945 durch Atombomben keine halben Sachen.

Wer nicht für die Abschaffung aller atomaren Waffensysteme auf Erden, gemäß Atomsperrvertag von 1957, ist, kann auch nicht gegen die friedliche Nutzung der Kernergie sein, weil das Eine ohne das Andere, weder historisch, noch monetär gesellschaftspolitisch darstellbar ist.

Um ein "Helmut Schmidt Bashing" soll es hier nicht gehen.

Ganz im Gegenteil, versuche ich zu vermitteln, dass wir noch lange nicht mit und Helmut Schmidt mit uns und unseren Problemen fertig ist.

Allein die Tatsache, dass Helmut Schmidt, ähnlich wie einst die "sozialistischen" Atomexperten in Moskau, Ostberlin, Warschau, Prag, Budapest, Bukarest, Tallin, von einem weltpolitischen Wechselspiel von militärischer und friedlicher Nutzung der Atomenergie ausgeht, weil die nicht nur gesellschaftlich wie finanziell einander bedingen, sondern strategisch als friedensstiftend angelegt waren, gibt selbst bekennnenden Atomkraftgegnern zu denken.

So wie es bis heute heißt, die USA haben niemals in ihrer Geschichte Krieg gegen eine Demokratie geführt, gilt seit der militärischen und friedlichen Nutzung der Atomenergie die Devise, dass Atomwaffenstaaten niemals Atomwaffenstaaten militärisch angegriffen haben, ja, dass allein eigens gebaute AKWs im Lande als Garanten für den Frieden taugen.

Mit mindestens gleichem Recht hat der Atomphysiker Robert Jungk (1913- 1994) das, mit dem Hinweis auf die Gefahrenlagen des "Atomstaat" (Titel seines gleichnamigen Buches) anders als Helmut Schmidt eingeschätzt.

Helmut Schmidts politische Ausrichtung ist die Welt, ist die Herbeiführung und Haltung des Weltfriedens durch das global organisert, global verantwortete Projekt der Atomklraft.

Das dem noch lange nicht so ist, haben, die weltweiten Havarien von AKWs, Three Island 1978, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011 verdeutlicht.

Das Havarie- Management, die gesellschafts-, gesundheitspolitischen Folgekosten der GAU verblieben, fern von Zuständigkeiten der Internationalen Atomenergiekommission, der Internationalen Gemeinschaft von AKW- Staaten, in Wien, mehr oder weniger, heillos, in nationaler Verantwortung.

Dass Helmut Schmidt, darin wiederum fortschrittsgläubig, wie einst Lenin (Masse und Elektrizität = Sozialismus) , das Gefahrenpotential von AKWs im eigenen Land unterschätzt, bzw. dessen Problematik marginalisiert behandelt wissen will, steht auf einem anderen Blatt.

Helmut Schmidt erkennt als "gebrannter Sohn" des Zweiten Weltkrieges in der friedlichen Nutzung der Atomkraft im Rahmen eines weltweit kollektiven Sichherheitssystems, das auf der Existenz und gleichzeitig Rückführung der Verbreitung von Atomwaffen, gemäß Atomsperrvertrag von 1957, basiert, ein Projekt globaler und nicht lokaler, regional- nationalerer Veranwortung als Garanten des unteilbaren Weltfriedens.

Darin war Helmut Schmidt sich bereits 1957 mit dem Philosophen Karl Jaspers (1883- 1969) einig, auch wenn er dessen Eintreten für eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr nicht folgen mochte.

Entgegen den Appell von 20 Professoren, darunter die Atomphysiker Otto Hahn, Carl- Friedrich von Weizsäcker, Robert Jungk im Jahre 1957 an Bundeskanzler Konrad Adenauer, auf keinen Fall einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr das Wort zu reden, hatte sich Karl Jaspers eindeutig im Sinne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr positioniert, weil er in dieser den Grundpfeiler einer Philosophie des Weltfriendens, eines weltweit, implementierbar, kollektiven Sicherheitssystems über das Blocksystems des Kalten Krieges hinaus sah

In diesem Zusammenhang mag Helmut Schmidt als schreibender Weltpolitiker und Herausgeber DER ZEIT die Einheit Deutswchlands im Jahre 1990 nach den "Vier plus Zwei- Gesprächen" in der Hand von Bundeskanzler Helmut Kohl und Aussenminister Hans- Dietrich Genscher ganz ordentlich gelungen sein, mehr aber auch nicht, weil damit der unteilbare Weltfrieden noch lange nicht erlangt war und ist.

Genau deshalb forderte Helmut Schmidt im Jahre 2010, öffentlich appellierend, nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, dass auf deutschem Boden immer noch Atomwaffen der NATO unter der Regie der USA stationiert sind, sondern, dass es hohe Zeit für die Atommächte ist, den Atomsperrvertrag von 1957 endlich ernst zu nehmen und, pflichtgemäß, verantwortlich, alles für die Zukunft einer atomwaffenfreien Welt zu tun.

Das globale Projekt der Atomkraft scheint, weltpolitisch nicht wirklich gewollt, in internationaler Verantwortung unterfinanziert, mehr als gescheitert.

Welches neue globale Projekt im Namen der Idee eines unteilbaren Weltfriedens tritt an seine Stelle?

Auch Helmut Schmidt ganz andere Vorstellung der Politik- und Parteienfinanzierung, sollte uns, statt in ein "Helmut Schmidt Bashing" zu verfallen, interessiert aufhorchen lassen

Helmut Schmidt ist gegen unser Parteifinanzierungsgesetz, samt Spenden- und Sponsorenpraxis, das Parteien hierzulande zum Kostgänger und Büttel des Staates und der Wirtschaft macht.

Wenn dann allerdings diese Art der Parteifinanzierung Gesetzeskraft erlangt hat, findet Helmut Schmidt es ein Unding, dass Spender der Parteien aus Wirtschaft und Gesellschaft wg. irgendwelcher "Spendenaffären", wie im Fall des Flick- Spendenskandal (1978- 1984) belangt, gar von Staatsanwälten wie Terroristen behelligt und vorgeführt werden. Da plädiert Helmut Schmidt nachwievor auf Amnestie der Spender, auch wenn ihm seine Partei, die SPD, da schon in den Jahren 1981/82 nicht folgen wollte und lieber den Bruch der Koalition mit der damaligen 3 Pünktchen Partei F.D.P. riskierte.

Parteien sollten allein aus Mitgliedsbeiträgen finanziert werden, die steuerlich nicht absetzbar sind, meint Helmut Schmidt "Klare Kante".

Auch in der Frage der Wiederbewaffnung, bzw. der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 war Helmut Schmidt als damaliges Mitglied des SPD- Fraktionsvorstandes im Deutschen Bundetages, risikobereit, unzweideutig.

Helmut Schmidt absolvierte im Jahre 1958 eine Reserveübung bei der Bundeswehr in der Hamburger Friedrich- Ebert Kaserne, durch die er zum Hauptmann der Bundesluftwaffe befördert, gleichzeitig, mit sofortiger Wirkung, genau aus dem Grunde seiner Beförderung, demonstrativ, durch Ab- Wahl aus dem SPD- Fraktonsvorstand, sanktioniert wurde.

Durch dei Beschlüsse des Bad- Godesberger SPD- Programm von 1959, das der vorläufigen Teilung Deutschlands, Europas in Ost- und Westblöcke, der Westbindung der Bundesrepublik Deutschland, samt Gründung der Bundeswehr, NATO- Zugehörigkeit im vollen Umfang uneeingeschränkt zustimmte, war Helmut Schmidt unzweideutig als praktizierender Transatlantiker und Visionär, erfolgsorientiert, bestätigt worden.

Da war es selbstverständlich, dass Helmut Schmidt als gerade berufener Polizeisenator und späterer Innensenator Hamburgs im Januar 1962, die Rettungsaktionen unter der Fahne der Bundeswehr im Rahmen der Bekämpfung der Folgen und Wirkungen einer verheerenden Flutkatastrophe im Februar 1962, mit über 364 Todesopfern, nicht auf kleiner Flamme hielt, sondern brennenden Transatlantiker Herzens, medial präsent, als Werbung für einen Imagewandel der Bundeswehr im Munde führte.

Was Helmut Schmidt gelang.

Als Verteidigungsminister der sozialliberalen Koalition hat Helmut Schmidt, in den Jahren von 1969- 1972, unzweideutig dem Verständnis des Bundeswehr- Soldaten als Bürger in Uniform, gemäß den Leitlinien der "Inneren Führung" Generals Graf Baudissin, vor allem durch die Gründung der Führungsakademie in Hamburg- Blankenese, entgegen vielen Vorbehalten in der Führung der Bundeswehr, eisbrechend, den Vorrang gegeben,

An der damals praktizierten Tradition in der Truppe hat Helmut Schjmidt allerdings nicht wirklich gerührt, geschweige denn die Wehrmachtsausstellung von 1997 vorwegnehmend, eine Forschungsgruppe zur Untersuchung der Verbrechen der Kaiserlichen Heere im Ersten Weltkrieg, der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gegründet.

Das ist insofern erstaunlich, weil die die "Hervorragenden Protagonisten", voran Bundeskanzler Willy Brandt, Aussenminister Walter Scheel, Verteidigungsminister Helmut Schmidt, Innenminister Hans- Dietrich Genscher, der sozialliberalen Koalition (1969- 1982) in ihren ersten Jahren vor Kraft und Tatendrang kaum gehen konnten.

Überhaupt war und ist Imagewandel das unzweideutige Kernthema Helmut Schmidts, wenn es um seine Partei, die SPD, ging und geht.

Helmut Schmidt war, anders als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt gegen den Radiaklenerlass, gegen Berufsverbote, um den Langen Marsch der 68er durch die gesellschaftlichen Institutionen zu hindern.

Als Bundeskanzler hat Helmut Schmidt den unsäglichen Radikalenerlass dann allerdings auch nicht abgeschafft.

Dem Image der SPD als Ansammlung von vaterlandslosen Gesellen hat Helmut Schmidt als Bundeskanzler im "Bleiernen Herbst" des Jahres 1977 endgülig durch seine öffentlich, auf Sendung, zelebrierten Predigten der "Staatsräson" hinter der, ansonsten selbstverständlich berechtigte Privatinteressen, zurücktreten müssten, den Garaus gemacht.

Von da an galt und gilt die SPD, allseitig anerkannt, bis heute unangefochten, als staatstragende Partei, die die Interessen des Staates über die Interessen ihrer Anhängerschaft stellt, so als ob es da in der Perspektive einen Unterschied gebe?

Später im Jahre 2007 hat Helmut Schmidt dazu gemeint, das ganze RAF- Thema sei damals von den Medien viel zu hoch, historisch überschätzt, als geschichtsmächtig bedeutsam angesiedelt worden.

Ob das jetzt bei Helmut Schmidt als erste Anflüge von Selbstkritik bis hin zum Eingeständnis von Fehleinschätzungen zu verstehen ist, bleibt, unzweideutig, ungewiss.

Unzweideutig hat Helmut Schmidt im Jahr des Amtsantritts von US-Präsident Jimmy Carter 1977, angesichts der angekündigten Stationierung der SS 20/SS 22 durch den Warschauer Pakt auf dem Boden der DDR, seinen Finger auf die angebliche Mittelstrecken Raketenlücke in Mitteleuropa auf bundesdeutschem Boden gelegt.

US- Präsident Jimmy Carter hat diese Problematik mit Blick auf sein eher, zunächst erfrischend, unorthodoxes Verständnis der weltweiten Sicherheitsarchtektur, ostentativ ignoriert und Bundeskanzler Helmut Schmidt, intern, einen unverbesserlichen Kalten Krieger geschimpft.

Für Bundeskanzler Helmut Schmidt war und blieb US- Präsident Jimmy Carter eiin sicherheitspolitisches Greenhorn, wenn nicht gar ein unkalkulierbares Risiko für den Weltfrieden.

Helmut Schmidt bestand unzweideutig bei seiner Forderung, die Raketenlücke zu schließen. Das Ergebnis war die etwa gleichzeitge Stationierung der SS 20/SS 22 in der DDR und der Pershing Raketen, Cruisse Missles in der Bundesrepublik im Rahmen des so genannten NATO- Doppelsbeschlusses von 1982/83 mit folgenden Verhandlungen für die Abrüstung.

Dass dabei Helmut Schmidt die Verhandlungen im Vorwege der Stationierung der Waffensysteme, um diese zu verhindern, mehr am Herzen lagen als die Schließung der Raketenlücke, ist ein hartleibiges Gerücht, das bis heute aus der Mitte der SPD gestreut wird, das aber einer wirklichen Prüfung der Unzweideutigkeit Helmut Schmidts nicht standhält.

Der legendäre Begriff "Schmidtschnauze" für das im Stakatotempo daherkommende Redetalent, Helmut Schmidt, wurde übrigens nicht von Anhängern, sondern von politischen Gegnern Helmut Schmidts als Kampfbegriff erfunden und erlebte erst sehr viel später seine liebenswert gemeinte Umdeutung,

JP