Kreml Menschenrechtsrat versus W. Putin

Krimreferendum 16.März 2014 massiv gefälscht.

Das Referendum über die Unabhängigkeit von der Ukraine und den Anschluss der Krim an Russland gilt als massiv gefälscht, verlautbart sogar ein authorisierter Bericht des Menschenrechtsrats des Russischen Präsidenten Waldimir Putin.

Viele hatten nach der Verkündung der offiziellen Resultate sofort unheilvoll geahnt, das mit diesen etwas nicht stimmen kann:

"Knapp 97 Prozent der Wahlberechtigten auf der Krim sollen am 16. März für den Anschluss an Russland gestimmt haben, bei einer Stimmbeteiligung von 83 Prozent."

Diese Zahlen sind real kaum darstellbar. Schon deshalb nicht, weil die Krimtataren das Referendum boykottiert hatten, die immerhin 13 Prozent der Krim-Bevölkerung ausmachen. Auch die 25 Prozent ethnische Ukrainer werden kaum geschlossen für einen Anschluss der Krim an Russland gestimmt haben.

Viel geringere Wahlbeteiligung

Diese Zweifel am offiziellen Referendumergebnis zur Zukunft der Krim werden nun tatsächlich auch von eher unerwarteter Seite belegt. Im Auftrag von Wladimir Putins Menschenrechtsrat reiste Mitte April eine kleine Delegation für drei Tage auf die Krim, um einen abschließenden Bericht über die Probleme der Krim-Bewohner nach dem Refrendum anzufertigen.

Der Bericht ist nun auch auf der offiziellen Website des Menschenrechtsrates veröffentlicht.

Die aufschlussgebenden Fakten sind weit unten, im letzten Abschnitt zu entdecken. Darin heisst es:

"Nach unterschiedlichen Angaben haben 50 bis 60 Prozent der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent"

Viele Stimmbürger, die ein Ja eingelegt haben, hätten zudem nicht unbedingt für einen Anschluss an Russland votiert, sondern damit gegen die Willkür und Korruption der vom gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch ernannten Regionalführung protestiert.

Embeded Gremium

Der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist in den vergangenen Jahren immer zahnloser geworden. Weltweit respektierte und verdiente Menschenrechtler haben sich, einer nach dem anderen, still aus dem Gremium zurückgezogen, weil sie mit der zunehmend autoritären Politik von Präsident Putin nicht konform gehen wollten.

Zu den Berichterstattern von der Krim gehörte allerdings trotzdem die international ausgezeichnete Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina. Gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 24 nahm sie kein Blatt vor den Mund. Mit dem Vorgehen auf der Krim habe sich "Russland selbst diskreditiere", so Gannuschkina.

Krim Referendum Kritiker unter Druck

Auf der Krim werden prominente Kritiker des Referendums derzeit stark unter Druck gesetzt oder gar ausgewiesen. Der langjährige Führer der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew, wollte am vergangenen Samstag in seine Heimat zurückkehren. An der Grenze zur Krim wurde ihm aber die Einreise verweigert.

Dschemiljew hatte zum Boykott des Krim- Referendums aufgerufen. Der ehemalige Dissident geniesst unter den Krimtataren, wegen seines jahrzehntelangen Kampfes gegen die sowjetische Unterdrückung seines Volkes, eine grosse Autorität.
Bis zum vergangenen November 2013 hatte Dschemiljew über 20 Jahre lang den Exekutivrat der Krimtataren, den Medschlis, geleitet. Auch der Medschlis und ihr neuer Vorsitzender, Refat Tschubarow, geraten zunehmend sichtbar unter Druck.

Die von Moskau entsandte Staatsanwältin Natalja Poklonskaja warnte Tschubarow vor sogenannt "extremistischen Handlungen" und drohte ihm und den Krimtataren gegebenenfalls mit einem Verbot des Medschlis.

Putin protegiert ihm wohlgesonnene Journalisten

Während der Kreml seine Kritiker seit Jahren gängelt, belohnt er umgekehrt konsequent seine Kremlversteher.

Wie die russische Zeitung "Wedomost" berichtet, hat Putin in einem geheimen Leitfaden (UKAS) rund 300 Journalisten mit Orden belohnt für ihre "professionelle und objektive Berichterstattung über die Ereignisse in der Republik Kri".

Die Mehrzehl der mit Orden beehrten Journalisten erhielten demnach die Auszeichnung "Für patriotische Verdienste vor dem Vaterlan". Diese Auszeichnung berechtigt nach der Pensionierung zu einer Zusatzrente, die drei bis vier Mal höher ist als die Basisrente.

Geht es selbst dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem durchschlagenden Erfolg seiner "Gelenkten Demokratie" zu weit, das er dem Kreml Menschenrechtsrat nun öffentlich frei von seiner Leine lässt, um sich auch in der Ukraine- , Krimfrage die Option eines geordneten Rückzugs offenzuhalten?

BREAKING NEWS 7. Mai 2014 15.00 Uhr

"Soeben verlautbart der Deutschlandfunk, der Russische Präsident Wladimir Putin habe die pro- russischen Aktivisten in der Ost- Ukraine aufgefordert, das für den 11. mai 2014 anberaumte Refendum über die Unabhängigkeit der Ost- Ukraine und deren Anschluss an Russland zu verschieben und unverzüglich über das Referendum in Verhandlungen mit der Übergangsregierung in Kiew zu treten."

Will jetzt der Russisiche Präsident Wladimir Putin der Weltöffentlihckeit offenbaren, was das eigentliche Ziel der Übung in, um und mit der Ukraine ist, wie es der russische Außenminister Lawrow bisher eher dunkel zu bedenken gab, nämlich der Internationalen Politik und Diplomatie mithilfe der OSZE Mores zu lehren?

JP

http://www.president-sovet.ru/
Über den Rat unter dem Präsidenten der Russischen Föderation

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechtsrat_beim_russischen_Pr%C3%A4sidenten
Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten