Sven Giegold fordert Unternehmensstrafrecht

Sven Giegold "fitscht" Jürgen Fitschen

Marktmacht Ade? Wohl wahr, organisiert sich heutzutage, angesichts deregulierter Finanzmärkte, nicht mehr Marktmacht aus den Bilanzsummen einzeln nationaler Banken, Versicherungen,....

Der Grünen-Europapolitiker und finanzpolitische Sprecher der Grünen Sven Giegold fordert, neben dem Schutz für Whistleblower, endlich ein europäisches Unternehmensstrafrecht für schärfere Ermittlungen in Sachen Wirtschaftskriminalität.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" stehen mehrere internationale Großbanken im Verdacht, mit der Absicht auf Wettgewinne über den computergesezúert hochfrequenten Valuta- Derivatenhandel, Währungskurse manipuliert zu haben. Um Wirtschaftskriminalität aufzudecken, müssten Whistleblower nicht nur überhaupt und besser geschützt werden, sondern durch ein geltendes Unternehemnsstrafrecht zu Zeugenaussagen ermutigt werden, fordert der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold.

Bei den Währungskursmanipulationen sogenannt systemrelevanter Banken, Versicherungen wurde offenbar jeder betrogen, der in Verträge auf Valutabasis abgeschlossen, Währungen umgetauscht hat. Wenn es stimmt, was die "Süddeutsche Zeitung“ heute berichtet, dann ist das ein weiterer Bankenskandal von ungeheuer großem Ausmaß.

Gerade erfährt das überfordert genervte Publlikum per "Breaking News", dass acht namhafte europäische Banken, voran die Deutsche Bank allein mit 725 500 000 .- €. beteiligt, wg. gemeinschaftlicher Manipulation des Euribor-, Liborzinses, mit einer Strafe von, sage und schreibe insgesamt 1,7 Milliarden Euro durch Brüssel per Deal belegt wurden.

Ohne Schuld- Eingeständnis der Banken wäre das Strafmaß weit höher ausgefallen. Die Schweizer UBS und Barclays Bank in London gingen auf europäischer Ebene als Kronzeugen straffrei aus, sie hatten bereits national erhobene Strafen in Milliarden € Höhe zu gegenwärtigen.

Aus der Portokasse sind solche Summen schon nicht mehr zu zahlen, schon gar nicht bei so dünner Eigenkapitaldecke wie bei der Deutschen Bank von nicht einmal 3 % der Bilanzsumme. Die Deutsche Bank hat bereits, satt ihr Eigenkapital (EK), renditemindernd, aufzustocken, vier Milliarden €, steuermindernd, an Rückstellungen gebildet.

(Vor der Deregulierung der Weltfinanzmärkte galt in Deutschland eine Eigenkapitalquote von mindestens 8 % der Bilanzsumme als bindend.)

Diese Rückstellungen waren nicht nur für diese aktuell verhängte Strafe, sondern auch noch für diverse weitere Verfahren in den USA, nicht zu schweigen von dem laufenden Prozess mit den Angehörigen des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch notwendig.

Das sind Vorgänge, dass sich die Frage aufdrängt, was denn der eigentliche Hauptzweck des geschäftsmodells der Bank ist, wenn, steuerverkürzend, so hohe Rückstellungen für eingestandenen Gesetzesüberschreitungen aus bilanztechnischen, steuerrechtlichen Zwängen unerlässlich werden?

Vorauseilende Rücklagen für kriminelle Unternehmungen?

"Breaking News"

"Deutschland, eine Steueraose unermesslich reiner Güte?"

270 Ermittler der Steuerbehörden stürmen deutschlandweit Filialen der Commerzbank, weil diese Kunden des italienischen Versicherungskonzern Generali, Konten und Depots für "Steuerbetrugsmodelle" der Art von angeblichen Versicherungen zur Verfügung stellt, die aber nur dazu dienen, ohne vorgeschrieben steuerliche Abgaben, verdeckt einen regen Handel mit Unternehmensanteilen, Zertifikaten, Derivaten, zu betreiben.

Angeblich weiss die Commerzbank von all den Generali Machenschaften nichts und betont, ihre aktive Bereitschaft zur Kooperation mit den deutschen und ialienischen Finanz- und Ermittlungsbehörden

Auch Sven Giegold meint im Deutschlandfunk Interview mit Martin Zagatta:
"Ich mache mir das durchaus zueigen, das ist kriminell. Ehrlich gesagt ist das so schwer zu beurteilen, und da sind wir genau im Zentrum. Solche Formen von Betrug werden nur selten transparent, und das ist ganz typische Wirtschaftskriminalität. Wirtschaftskriminalität bleibt ganz oft unentdeckt."

Dabei scheint Sven Giegold die rechtspolitische Tragweite dieser kriminellen Machenschaften der Banken, Versicherungen vor unser aller Augen noch gar nicht zu erfassen, bedeuten diese Vorgänge doch nichts anderes als wenn Straftätern von Amtswegen zugebilligt, ihre auferlegten Geldstrafen, steuermindernd, abzuleisten.

Anders gesagt, stellt sich die Frage, ob nicht Banken, Versicherungen, Unternehmen, die im Voraus, steuerverkürzend, Rückstellungen für ihre gesetzeswidrigen Machenschaften bilden, nicht von Amtswegen als kriminelle Vereinigungen zu behandeln sind?

"Haben zu schlechten Schutz für Whistleblower (Hinweisgeber)?"

Giegold: Zunächst mal ist ja bei kriminellem Verhalten gar nicht die Politik zuerst zuständig, sondern dafür haben wir die Justizbehörden, also Polizei, Staatsanwaltschaften und dergleichen, Marktaufsichtsbehörden auf der anderen Seite. Wir haben aber das Problem, dass die häufig gar nicht herausfinden, wenn etwas schiefläuft, und da haben wir einfach mehrere, gerade in Deutschland rechtliche Probleme. Wir haben zu schlechten Schutz für Hinweisgeber, das ist ganz wichtig, Whistleblower, die in den Banken sitzen, Gewissensbisse haben und Möglichkeiten haben müssen, sicher, anonym und ohne von ihrem Arbeitgeber bestraft zu werden dann Hinweise zu geben. Deren Rechtsabsicherung und auch deren Image in der Öffentlichkeit, das müsste die Politik viel mehr stärken und damit der Justiz zusätzliche Informationen geben".

Martin Zagatta: "Nimmt da die Politik noch viel zu viel Rücksicht? Beispielsweise als es um diese Betrügereien mit Emissionsrechten (Verschmutzungsrechten) gegangen ist und um Durchsuchungen in Frankfurt, da hat der Deutsche-Bank-Chef Fitschen noch den Ministerpräsidenten Bouffier angerufen. Wen ruft man denn jetzt in Brüssel an, um da irgendetwas noch zu retten?"

Sven Giegold: "Das müssen Sie Herrn Fitschen fragen. Ich vermute mal, dass die niemanden anrufen, weil mit der Generaldirektion Wettbewerb ist in der Regel nicht zu spaßen. Aber Sie können noch etwas anderes sehen, was dort fehlt. Es ist nicht nur der Schutz der Hinweisgeber. Wir haben in Deutschland nach wie vor kein Unternehmensstrafrecht. Das heißt, verfolgt werden immer Einzelne und jenseits dessen gibt es administrative Strafen. Aber es gibt kein Strafrecht. Das ist in vielen anderen Ländern, in den USA zum Beispiel, anders. Dort wird auch härter gegen Konzerne vorgegangen, wenn die Recht verletzen. Das wird sehr interessant, wie das jetzt in Deutschland endlich ausgestaltet wird, dass wir auch ein Unternehmensstrafrecht bekommen."

Konsequent verweist Martin Zagatta auf Michael Kemmer, den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, der wegen seiner Rolle als Chef der Bayern-LB vor Gericht steht.

Worauf Sven Giegold zu berichten weiss:
"Es ist so, dass der BDB, der Bundesverband Deutscher Banken, wusste, dass Herr Kemmer in dieser Hinsicht belastet ist, und sich dann denjenigen als Hauptgeschäftsführer zu suchen, der objektiv auf jeden Fall irgendwie in den großen Verlusten der Bayern-LB beteiligt war, ob das in diesen Zeiten so klug war, das muss man sich in der Tat fragen. Und ob das dem Bundesverband Deutscher Banken hilft, die vielen Artikel, die über diese Verbindungen bereits erschienen sind, auch das muss man sicher kritisch fragen."

Sven Giegold stellt grundsätzlich fest, dass insgesamt die Stimmung sich schon wieder verändert hat. Das heißt, während direkt 2009, 2010, nach der Weltfinanzkrise 2008, viele der Banken- , Versicherungsvertreter mit Schuldbewusstsein in der medialen und öffentlichen Landschaft, händeringend "Nostra Culpa" stammelnd, unterwegs waren, hat sich die Stimmung sehr geändert.

Jürgen Fitschen pflegt inzwischen wieder eine scharfe Tonlage, die er an den Tag legt, und folglich mehr die Politik für die Regulierungsversuche öffentlich anprangerrt, statt sein Haus selber wirklich gesetzeskonform auf Vordermann zu bringen.

Der Ton hat sich da schon merklich gedreht.

Da schießen die Banken, Versicherungen, Verbände weider aus allen "ideologischen" Rohren und bekommen dafür zu einem beachtlichen Teil auch noch Beifall aus den Medien. Das versteht Sven Giegold überhaupt nicht.

"Man muss sich auch fragen, ob so große Banken in eine Marktwirtschaft überhaupt passen"

Wohl wahr, organisiert sich doch heutzutage, angesichts dereguliert ausgewilderter Finanzmärkte, lokal und global, nicht mehr Marktmacht aus den Bilanzsummen einzeln nationaler Banken, Versicherungen, Pensions- , Staats- , Hedgefonds, Konzernen, sondern informell durch ein vernetztes System von Schattenwirtschaft, Schattenfinanzwelt, die sich zu einem ganz bestimmt abgesprochenen Zeitpunkt als vagabundierend frei floatierende Marktmacht gegen eine Währung, einen Staat zu formieren vermag und danach sofort wieder, namenlos in Deckung gehend, auflöst, als wäre nichts gewesen,außer Spesen?

Wie nahe lege es da, dass sich die EZB, angesichts treuwidrigen Umgangs der sogenannt systemrelevant global mobilen Banken, Versicherungen mit ihrem billigen Zentralbank Geld, die sich gar nicht marktregelnd, sondern marktauswildernd, verhalten, einen neuen Partner ihrer Geldpolitik sucht, nämlich die immobilen Unternehmen, Privathaushalte in Europa als Empfänger von billigem Zentralbank Geld mit Investionsimpulscharakter "Bürgerinvestionsgeld"entdeckt und vergattert?

Was Sven Giegold immer noch zu vernachlässigen scheint, ist, dass im Euro-, anders als im Dollar- , Yen- , Pfund- Sterling- Raum, Banken, Versicherungen durch die EZB so systemrelevant mit billigem Geld ausgestattet, für die Finanzierung der einzelnen Staaten durch verpflichtenden Ankauf von Staatsanleihen, eingespannt sind, statt dass diese Staaten zentral und direkt, wie in den USA, Japan, England, durch die EZB u. a. über die Ausgabe von Eurobonds finanziert werden.

Dieses Geborgen- , Getragensein von der etablierten Geld- und Finanz- Politik in Europa, nährt, fordert, fördert, gewollt, ungewollt, wie kann es anders sein, die robuste Gangart, die scharfe Tonlage eines Jürgen Fitschen von der Deutschen Bank.

"Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht, selbst wenn dieser aus Plaste & Elaste ist!"
JP

http://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-wegen-waehrungskurs-manipulation.694.de.html?dram:article_id=271021
Beitrag vom 04.12.2013
ERMITTLUNGEN WEGEN WÄHRUNGSKURS-MANIPULATION