Weltwassertag 22. März 2014

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unfairhandelbar

Für unsere Eine Welt gilt der Weltwassertag alle Jahre zum einen als Anlass, auf die kriminelle Energie aufmerksam zu machen, die nationale, multinationale Unternehmen weltweit aufbringen, um Wasserreserven unter ihre Kontrolle zu bringen. In wasserarmen Regionen, wie dem Senegal, trifft das den Lebensnerv der Menschen.

Bei uns trifft die Privatisierung des Gemeingutes Wasser heute vor allem die sozial Schwachen, z.B. durch überhöhte Wasserpreise in Berlin.

Morgen werden wir alle die Folgen nicht nachhaltiger Bewirtschaftung von Wasserreserven und Infrastruktur zu spüren bekommen.

Auf der Erde gibt es 1. 4 Milliarden Kubikmeter Wasser, davon 97 % Salzwasser, 69 % des Süsswassers ist im Ewigen Eis, Gletschern gebunden, 30 % Grundwwasser, o.3 % Flüsse, Seen, 0, 7 % in Sümpfen, Perm Dauerfrost, Bodenfeuchtigkeit

Besonders soll an diesem Weltwassertag, neben allen anderen Tagen, verdeutlicht werden, , was getan werden kann, um mehr als das nackte Überleben von 3 Milliarden Menschen zu sichern, die in wenigen Jahren von Wasserknappheit betroffen sein werden.

Engagierte Menschen, Gruppen, NGOs aus aller Welt investieren als Partner vor Ort personell. materiell viel Energie und das erfolgreich, um sich dieser Herausforderung, die Wasserversorgung für Menschen vor Ort zu organisieren, de jure, de facto durchzusetzen, gemeinschaftlich zu stellen.

Der erste internationale „Tag des Wassers“ im Jahr 1993 geht auf einen Beschluss der UN-Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro zurück. Die VEREINTEN NATIONEN (VN)forderten ihre Mitgliedsstaaten auf, an diesem Tag im März Aktionen durchzuführen, die die Bedeutung des Wassers für jeden Menschen, jede Kommune, Dorf, Stadt, Land unterstreichen.

Schließlich hängen „alle sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten von der Versorgung mit Süßwasser und von dessen Qualität ab“.

In der UN-Resolution heißt es weiter, der Schutz der Wasservorkommen sei nur durch entsprechendes Bewusstsein in der Bevölkerung vor Ort zu erreichen.

Dieser Gedanke gilt manchen engagierten Organisationen in Fragen der Wasserversorgung der Menschen allerorten als naiv.

Warum?,
weil dabei ausgeblendet wird, dass sich die lokale Bevölkerung, der die Bedeutung des Wassers sehr wohl bewusst ist, vielerorts machtvollen und finanzkräftigen Akteuren von nah und fern ausgesetzt sieht, die es auf ihr Wasser abgesehen haben. Dazu gehört das internationale Agrobusiness genauso wie Bergbauunternehmen und seit einigen dazu Nahrungssmittel Globalplayer, wie Nestle.

In Deutschland wird der Weltwassertag mit einer Reihe von Wohlfühl-Veranstaltungen rund ums Wasser begangen, Unternehmen der Wasserwirtschaft veranstalten Tage der Offenen Tür.

Nachhaltig engagierte NGOs, Gruppen, Menschen in Fragen der Wasserversorung und Wasserqualität nehmen weltweit den Weltwassertag zum Anlass, die Umsetzung der 1992 in Rio de Janeiro von 178 Staaten beschlossenen Agenda 21 zu fordern.

Hier heißt es, „der Deckung der Grundbedürfnisse und dem Schutz der Ökosysteme“ gebühre „Vorrang bei der Erschließung und Nutzung der Wasserressourcen“. Und an anderer Stelle wird ein Ansatz gefordert, „der die volle Beteiligung der Bevölkerung einschließlich Frauen, Jugendlicher, eingeborener Bevölkerungsgruppen und örtlicher Gemeinschaften an der Festlegung der Wasserhaushaltspolitik und an der Entscheidungsfindung vorsieht“.

Dazu passend, mache ich auf die Petition des BUND mit Blick auf die europaweite Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 gegen das drohende Transatalntische freihandelsabkommen (TTIP oder THIP) in der vorliegend intransparenten Form aufmerksam:

https://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/ttip_stoppen/?pk_campaign=Freihandelsabkommen

TTIP stoppen! Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen!

TTIP unfairhandelbar
Jetzt die Petition unterzeichnen!

Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA bedroht wesentliche Errungenschaften, die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahrzehnten im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz erstritten haben.

Unterzeichnen Sie deshalb jetzt unsere Petition an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments! TTIP muss verhindert werden!

Die geplante Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards hätte zur Folge, dass sich der jeweils kleinste gemeinsame Nenner durchsetzen würde. Dies würde deutsche und europäische Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze aushebeln! Zudem würden Unternehmen weitgehende Einflussmöglichkeiten auf künftige Gesetze bekommen und könnten Staaten, die ihre BürgerInnen oder die Umwelt durch neue Regeln schützen wollen, auf Entschädigungen verklagen. Ob im Bereich der Landwirtschaft, der Chemikalienpolitik oder des Naturschutzes – Vorhaben, die gegenwärtigen Zustände zu verbessern, wären kaum noch durchsetzbar.

Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

Eine Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament

Derzeit verhandelt die EU mit den USA und Kanada über weitreichende Handels- und Investitionsabkommen (TTIP und CETA). Wir erklären als Bürgerinnen und Bürger:

Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik.

Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucher­schutz­standards sowie Finanzmarkt­regeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungs­spielräume lehnen wir ab.

Banken und Konzerne dürfen keine neuen Klagerechte gegen Staaten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schieds­gerichten erhalten, durch die sie demokratisch getroffene Entscheidungen hintertreiben können.

Aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen zu TTIP und CETA sofort abgebrochen werden. Wir fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf, sich offen für ein Ende dieser Verhandlungen einzusetzen und, sollten die Verträge dennoch zur Ratifizierung vorgelegt werden, diese zu verweigern.

Wir werden die Unterschriften dieser Petition vor der Europawahl Ende Mai an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament überreichen.
TTIP bedroht Umwelt- und Verbraucherschutz
TTIP-Gegner auf der "Wir haben es satt"-Demo 2014
TTIP – hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die "Transatlantic Trade and Investment Partnership", das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand.

Der BUND und andere Verbände sind kritisch: Sie warnen vor einer Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und einer Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen.

Florierender Handel durch Senkung von Standards?

Die Zölle zwischen der EU und der USA sind bereits sehr niedrig. Deshalb soll der Handel vor allem dadurch erleichtert werden, dass unterschiedliche Standards entweder angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden. Mit gravierenden Folgen: Es könnte bedeuten, dass sich in verschiedenen Bereichen der kleinste gemeinsame – und zugleich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt schädlichste – Nenner durchsetzt.

Wirtschaft übt Druck aus

Da die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung vor der Zivilgesellschaft und den Parlamenten stattfinden, ist noch unklar, welche Standards konkret betroffen sind. Klar ist jedoch, welche Interessen die unterschiedlichen Wirtschaftsakteure verfolgen, die auf die US-Regierung und die Europäische Kommission Druck ausüben. Sie wünschen sich Erleichterungen für den Export ihrer Güter vor allem in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz.