Juliane Löffler
21.01.2013 | 17:22 7

Besser spät als nie

Bildungschancen Mit der Wahl der SPD in Niedersachsen dürften nun auch im vorletzten Bundesland die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Das ist gut so!

Besser spät als nie

Foto: SFG/ Flickr (CC)

Gestern Abend kam meine Schwester jubelnd in unsere Küche gestürmt. Nicht, weil sie ein ausgemachter SPD-Fan ist, sondern weil sie in Braunschweig studiert. Und damit zusammen mit Bayern in dem einzigen Bundesland, in welchem momentan noch zusätzlich zu den Semestergebühren 500 Euro Studiengebühren je Halbjahr entrichtet werden müssen.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hatte im vergangenen Jahr angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Studiengebühren abschaffen zu wollen. "Frühstmöglich", hieß es von der Landtagsabgeordenten Gabriele Andretta, die für das Wissenschaftsressort vorgesehen ist. Auslegungssache, ob die Planung dessen im Wintersemester 2014/2015 wirklich als "früh" tituliert werden kann. In Hessen konnte die Regelung 2008 in etwa der Hälfte der Zeit abgeschafft werden. Besser spät als nie, kann man darauf mit Blick auf kommende Studierendengenerationen antworten.

Studiengebühren auf der Abschlussliste

Studiengebühren stehen damit bundesweit auf der Abschussliste, denn auch in Bayern zeichnet sich mit einem landesweiten Volksbegehren, das vor wenigen Tages startete, eine Wende ab. Das ist gut so. Denn spätestens seit der Bologna-Reform ist durch die massive Einschränkung der selbstständigen zeitlichen Gestatung des Studiums eine Selbstfinanzierung fast unmöglich geworden. Niemand hat mehr Zeit, sich durch mäßig bis schlecht bezahlte Nebenjobs sein Studium zu finanzieren. Alternative Modelle wie Studienkredite und Stipendien bergen Risiken (Verschuldung) und sind bislang nur für den allerkleinsten Teil der Studierenden eine annehmbare Lösung.

Das heißt im Klartext, Mama und Papa müssen zahlen. Die soziale Bildungsgerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Wenn ein Bildungssystem wie Bologna jedoch auf europaweite Vernetzung setzt und mit vermeintlicher Chancengleichheit wirbt, ist die Abschaffung der Gebühren auch im internationalen Kontext nur konsequent. Gerade in der jetzigen Situation – mit einer vergleichsweise übermaßig prosperierenden Wirtschaft – sollten in Deutschland auch die (finanziellen) Türen für internationale Studierende geöffnet werden. Und nicht nur für meine Schwester.

Kommentare (7)

zephyr 21.01.2013 | 18:17

Ich verstehe nicht, wieso Studiengebühren abgeschafft werden während Kindergartengebühren bestehen bleiben. Auch hierzu heißt es im Klartext, dass Mama und Papa zahlen müssen und die soziale Bildungsgerechtigkeit auf der Strecke bleibt.

Nicht nur, dass viele Familien sich einen guten Kindergarten nicht leisten können, sondern sie finanzieren ggf. durch ihre Steuern auch das gebührenfreie Studium der Kinder anderer Menschen, falls es denn ihre eigenen Kindern nicht an die Uni "schaffen".

Juliane Löffler 21.01.2013 | 18:45

Naja, zunächst einmal sind Kindergartengebühren eine andere Größenordnung, soweit ich das überblicke, nämlich etwa in Höhe der sowieso zu zahlenden Semestergebühren. Ansonsten werden hier tatsächlich  - anders als im Studium - in den meisten Kommunen die Höhe der Beträge nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Abgesehen davon kenne ich die Rechtslage bei Kindergartengebühren nicht sehr genau. Werden hier bei entsprechend geringem Einkommen die Gebühren nicht vollständig übernommen? 

zephyr 21.01.2013 | 22:16

Das Land NRW ermöglicht zur Zeit keine Beitragsbefreiung. Bei einem Jahreseinkommen von 45000 Euro kostet der Kindergarten ca. 900 Euro im Jahr; bei einem Jahreseinkommen von 85000 Euro ca. 2300 Euro. Wie es bei Hartz IV Empfängern aussieht, weiß ich nicht. Diese Zahlen/Beitragssätze gelten selbstverständlich nur für die städtischen Kindergärten, nicht für die privaten. Die Unterschiede in der "Bildungsgerechtigkeit" sind entsprechend.

pw6 21.01.2013 | 23:06

Am Rande: das sind keine Studiengebühren, sondern Studienbeiträge (bei den Kindergärten ebenfalls analog). Gebühren stehen immer im Zusammenhang mit einer Gegenleistung (Parkgebühren fürs Parken), während Beiträge, z.B. Vereinsbeiträge, eine "freiwillige" Zuwendung sind, die keinen Anspruch auf Gegenleistung implizieren.

Letzteres ist ein Grund unter mehreren für die mangelnde Akzeptanz von Studienbeiträgen hierzulande: die Beiträge werden uniweit in mehr oder minder komplizierten, oft intransparenten Verfahren verteilt. Dieser Prozeß kann viele Monate dauern, wegen der üblichen Bürokratie dauert es i.d.R. weitere Monate, bis das Geld unter Beachtung aller Vorschriften ausgegeben ist. Die Gegenleistung erreicht oft andere Personen als die Zahlenden, wegen der langen Prozeßdauer können die Zahlenden keinerlei Gegenleistung für ihre Zahlung erkennen.

pw6 21.01.2013 | 23:29

"... Kindergartengebühren ....  die soziale Bildungsgerechtigkeit auf der Strecke bleibt..."

Zumindest in NRW trifft genau das Gegenteil zu. Die Kindergartenbeiträge sind faktisch eine zweite Einkommensteuer, s. z.B. die Beitragstabellen in http://spdnet.sozi.info/nrw/bonn/gsauer/dl/Kindergartenbeitraege.pdf

12.271 Euro Einkommen sind "Kindergartensteuer"-frei, darüber zahlt man je nach Art der Betreuung eine Steuer von 2 - 6% der Einkommens. Das ganze läuft aber nicht linear, sondern immer in (heftigen) Sprüngen bei den ganzen Vielfachen von 12.271 Euro. D.h. es kann einem passieren, daß man mit 1 Euro mehr Einkommen gerade über eine solche Grenze kommt und dafür hunderte Euro mehr Beitrag zu zahlen ist.

Für die Studienbeiträge gibt es je nach der Uni ggf. sehr viele Befreiungstatbestände, z.B. Armut, Mutterschaft, jemand anders aus der Familie zahlt schon, Mitarbeit in Gremien usw. Ich erinnere mich an einen Fall, wo im Endeffekt rund ein Viertel der Immatrikulierten freigestellt war.

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Ehemaliger Nutzer 22.01.2013 | 00:33

zunächst mal muß gesagt werden, daß die neue Regierung die Studiengebühren wohl abschaffen wird - gut für ihre Schwester und die soziale Gerechtigkeit im Bundesland.

In Nds werden die Gebühren bislang - im Unterschied zu Bayern - als solche verhandelt, d.h. sie fliessen ins Landessäckel und werden von dort auf die Unis / FHs verteilt, wobei dabei die Linie des Dekanats entscheidend scheint - wer mehr auf Linie ist, bekommt auch mehr aus diesem nicht unerheblichen Topf.

Das andere ist, daß in Nds die Unis/FHs von StudentInnen nur so überquellen, was durchaus nicht überall in der Republik der Fall, obwohl der Trend sichtbar ist.

Die CDU/FDP wollte dem durch Studiengebühren (die keine Beiträge sind, da sie nicht direkt bei den Hochschulen gebucht werden) einen Riegel vorschieben und die soziale Selektion reaktivieren, was ziemlich nach hinten los gegangen ist, weil der Output aus den Gymnasien und der Zustrom aus den benachbarten sog. neuen Ländern da zusammenfliesst - die Leute aus Meck-Pom und Sachsen-Anhalt studieren lieber in Nds als im eigenen Ländle...

Zu den KiTa-Gebühren:

das lässt sich überhaupt nicht vergleichen, weil Studiengebühren Ländersache sind und KiTa-Gebühren eine kommunale Angelegenheit. D.h. jede Gemeinde, Kleinstadt usw. kann festlegen ob und wenn ja wieviel elterlicherseits für den KiTa-Platz zu zahlen ist, wobei dies i.d.R. nach Einkommen gestaffelt wird.

Das bedeutet, es gibt zwei völlig unterschiedliche Rechtsgrundlagen, denn Studiengebühren sind einkommens - und gemeindeunabhängig zu entrichten, KiTa-Gebühren hingegen nicht.

Die niedrigsten KiTa-Gebühren bundesweit gibt es in der Tat in einigen reicheren aber kinderarmen Gemeinden Niedersachsens - nur mal so als Tipp für die Familienplanung...
;-)