Der neue Stil

Xi Jinping Wirtschaftspolitische Entscheidungen sowie eine Kampagne, die Korruption auf allen Ebenen bekämpfen soll, bestimmten die chinesische Politik des Jahres 2013

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community.
Ihre Freitag-Redaktion

Polizisten am Tiananmen Gate in Beijing, China
Polizisten am Tiananmen Gate in Beijing, China

Foto: Feng Li/ AFP/ Getty Images

Man erreichte Zhengding, einem Landkreis in der Provinz Hebei, am 11. Juli 2013 um etwa zehn Uhr morgens. Nicht etwa per Autokolonne mit Polizeibegleitung, sondern unauffällig mit zwei mittelgroßen Bussen, und dem Regen trotzend. Und Xi Jinping, Oberhaupt der Reisegruppe, Staatsvorsitzender und Generalsekretär der KP Chinas, erkannte sogar einen dörflichen Parteigruppensekretär wieder, dem er bei seinem ersten Besuch im Jahre 2008 schon einmal begegnet war.

Später am Tag wurde spontan eine Familie besucht, berichtete "Hebei Daily":

Der Generalsekretär besucht uns", schrieb der achtzehnjährige Jie Jinkai auf QQ. Der Generalsekretär hatte nach dem Zufallsprinzip Jins Familie für einen Besuch ausgesucht. "Örtliche Kader klopften an unsere Tür, und der Generalsekretär kam einfach herein. Ich war im Internet, meine jüngere Schwester guckte Fernsehen, und Oma, Mama und Papa waren mit anderen Sachen beschäftigt. Ich traute meinen Augen nicht."

Und wenn das nicht die Wahrheit war, so war es gut erfunden. Denn dass die Kinder die Füße hochlegen, während Oma sich im Haushalt krumm macht: das glaubt der Leser sofort.

Knapp acht Monate vor diesem Besuch auf dem Land war Xi Jinping Generalsekretär der KP Chinas geworden, und gut drei Monate zuvor, im März 2013, hatte er auch die Funktion des Staatsvorsitzenden von seinem Vorgänger Hu Jintao übernommen. "Im blauen Anzug mit roter Krawatte und der Mitgliedskarte vor der Brust, hoch gewachsen stand Xi Jinping lächelnd, ruhig und selbstbewusst [vor dem "Nationalen Volkskongress"], so seinerzeit die Nachrichtenagentur "Xinhua".

Der neue Stil der Partei

Xi ist ein "Leute-Typ", und wich damit von Anfang an von der wesentlich steiferen und zeremonielleren Art ab, in der Hu Jintao seine Begegnungen mit der Öffentlichkeit gestaltete. Schon 2012 hatte er - im Distrikt Fuping, ebenfalls in der Provinz Hebei, bei einer Familie Tang mit gekreuzten Beinen auf dem Kanggesessen, Hand in Hand mit dem Dorf. Und auch über den chinesischen "Twitter"-Ersatz, "Sina Weibo", lässt der neue Staats- und Parteichef sich der Öffentlichkeit vermitteln: ein offenbar ungewöhnlich gut über Xis Reiserouten informierter "Fanclub" zwitschert der interessierten Internetgemeinde die Reiserouten des Generalsekretärs zu, wenn dieser auf Inspektionstour geht.

Diese Dinge ereignen sich nicht ohne theoretische Vorarbeit. Zum einen gibt es seit Ende 2012 einen Acht-Punkte-Katalog, eine Anleitung zum maßvollen, bescheidenen Auftreten von Kadern. Unterfüttert wird der Knigge von einer Kampfansage der Parteispitze gegen (korrupte) "Tiger und Fliegen" gleichermaßen, ohne Ansehen des Dienstgrades.

Darüber, was das bedeutet, diskutiert die ausländische und die Hong Konger Presse nun seit Monaten. Handelt es sich beim neuen Stil der Partei um eine neue Art Maoismus, wie im Juli der frühere China-Editor der Hong Konger "South China Morning Post" Willy Lam argwöhnte? Wenn ja, wäre das - Lams Lesart nach - nicht mit dem Anspruch einer Diktatur der Arbeiter- oder Bauernklasse zu verwechseln, sondern liefe auf eine Herrschaft traditionell "roter Familien", mit "roter DNA", hinaus.

Wahrscheinlich ist aber weder eine Aussicht auf "echten" Maoismus, noch die auf eine Art rot-aristokratischer Herrschaft. Echter Maoismus würde mit einiger Wahrscheinlichkeit die roten Aristokraten mit hochrangigen kommunistischen Ahnen zuallererst wieder stürzen - eine Erfahrung, die auch Xi Jinpings Vater, Xi Zhongxun, hatte machen müssen. Und gegen eine eltern- und großelternbasierte rote Elite spricht außerdem der Aufbau der Partei. Die KP Chinas hält sich einiges darauf zu Gute, zumindest theoretisch Aufstiegsmöglichkeiten für alle Parteimitglieder oder Staatsbürger bis an die Spitze zu bieten - darin liegt auch die einzige Möglichkeit, trotz ihres diktatorischen Anspruchs, eine Verbindung zur Bevölkerung zu demonstrieren.


"Anti-Korruptionskampagnen"


Lam zweifelte an der Ernsthaftigkeit der Anti-Korruptionskampagne Xis. Und sollte sie nicht ernst gemeint sein, so deute sie am ehesten auf ernsthafte Gegensätze innerhalb der KP-Führung hin.

Eine Überraschung wäre das nicht: tatsächlich waren Korruptionsvorwürfe schon immer ein beliebtes Mittel, um politische Gegner auszuschalten, und es fragt sich, wer in der Parteispitze mit Korruptionsvorwürfen eigentlich nicht angreifbar wäre. Chinesische Normalverbraucher trauen ihren Kadern – jedenfalls denen vor Ort – alles Schlechte zu, und jeder Zentralbürokrat war früher einmal ein Kader vor Ort. Nachdem die Nachrichtenagentur "Bloomberg" und die New York Times über den Wohlstand der Familien Xi Jinpings und des damaligen Staatsratsvorsitzenden Wen Jiabaos und die Quellen dieses Wohlstands berichtet (oder je nach Lesart spekuliert) hatten, stießen Korrespondenten dieser Medien auf erhebliche Schwierigkeiten bei ihrer Akkreditierung in China, und der Zugang zu ausländischen Onlineartikeln, die sich mit diesen "sensiblen" Themen beschäftigten, wurde geblockt.

Auch Bo Xilai, der als Parteichef der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing maoistische Folklore gepflegt hatte, wurde wegen Verstößen gegen die Parteidisziplin angegriffen und unter anderem wegen Korruption angeklagt - in der Anklageschrift wurde zudem Fehlverhalten bei Projektvergaben in der petrochemischen Industrie aufgeführt.

In der ersten Jahreshälfte wurden Ermittlungen gegen Liu Tienan, einem stellvertretenden Direktor der National Development and Reform Commission und zuvor Chef der chinesischen Energiebehörde, aufgenommen. Generell schienen diese und mehrere andere Ermittlungsverfahren auf Zhou Yongkang zu zielen, einem früheren ständigen Politbüromitglied und ehemaligen Chef der chinesischen "inneren Sicherheit" und der Strafverfolgungsbehörden.

Begründet werden die Annahmen, Zhou sei zu einem Ziel der Kampagne "gegen Tiger und Fliegen" geworden, unterschiedlich. Zhou Yongkang habe versucht, Bo Xilai zu schützen, und er habe den Maoismus wiederbeleben wollen, so offenbar ein Vorwurf aus den Reihen der Partei vor über anderthalb Jahren. Weitergehende Gerüchte sprachen - kaum substanziierbar - von einem Putschversuch.

Es gibt aber auch "technischere" Argumente für die Aktionen gegen Angehörige der Petrochemie, die sich allerdings vielleicht weniger spannend lesen: Xi Jinping und Li Keqiang (als Staatsratsvorsitzender und damit mehr oder weniger "Premierminister" Chinas) wollten Staatsmonopole in strategischen Industrien Chinas schwächen.

Im Sinne einer kruden Gleichsetzung von "Maoismus" und Staatskapitalismus ließe sich eine Bekämpfung auch Zhou Yongkangs vielleicht tatsächlich als Bekämpfung des Maoismus interpretieren. Allerdings ginge es auch dann nicht so sehr um "Anti-Korruption", sondern um die Durchsetzung wirtschaftlicher Liberalisierungen oder auch entschiedenerer Schritte zu einem größeren Privatsektor in der chinesischen Wirtschaft.


Mehr Markt


Vom 9. bis 12. November tagte das dritte Plenum des 18. Zentralkomitees der KP Chinas - eine Sitzung, der von manchen Chinaberichterstattern traditionell weichenstellende Kräfte im Amtszyklus von Parteichefs zugeschrieben werden. Tatsächlich aber war das, was das ZK an Beschlüssen vorgelegt bekam, gar nicht so geheimnisumwittert, wie es in der internationalen Berichterstattung häufig wirkte. Die Reform der Regierungsstrukturen war schon zuvor das große Thema des Staatsratsvorsitzenden Li Keqiangs in einer Videokonferenz mit Kadern und Experten (oder Akademikern) vor Beginn des ZK-Plenums. Die Inhalte der Konferenz wurden spätestens ab dem 10. November auch veröffentlicht. Der Reform der Zentralregierung oder der Zentralbehörden müssten Reformen der Regional- und Ortsregierungen und der Lokalbehörden folgen, so Li Keqiang Berichten zufolge. Ziel der Reformen seien verbesserte oder vereinfachte Regierungs-Markt-Beziehungen, Regierungs-Gesellschaft-Beziehungen sowie die Interaktionen zwischen der Zentrale und den Behörden vor Ort mit dem Ziel, den Markt stärker ins Spiel zu bringen.

Die Wiedergabe der Videokonferenz lässt – in einer Passage – eine Art vertikaler Dialogkultur vermuten: während entweder Li Keqiang oder einer seiner akademischen Einpeitscher die Lokalbeamten darauf hinwies, dass 85 Prozent aller Regierungsaufwendungen Teil lokaler Finanzen seien, wies ein Gesundheitsaufsichtsbeamter aus Ningxia im nördlichen Zentralchina seinerseits darauf hin, dass an seiner Dienststelle 48 Mitarbeiter 1.264 Nahrungsmittel- und Gastronomieunternehmen, 560 öffentliche Orte, 91 medizinische Einrichtungen und 176 Schulen zu beaufsichtigen hätten. Derart verstreute Objekte seien nicht leicht zu kontrollieren. Das letzte Wort aber behielt Li Keqiang: manche Behörden seien eben oben fett wie ein Vogel Strauß, und je weiter nach unten man blicke, desto kleiner werde er. Man müsse eben das Fett richtig verteilen.

Xi Jinpings Phrasen mögen mithin "rot" oder "maoistisch" sein: seine bisherige Politik ist in ihrem Kern das Gegenteil und setzt eine seit 1992 mehr oder weniger ununterbrochene Trendlinie fort. Allenfalls die Repression gegen Dissidenten setzt eine maoistische Tradition fort, wenn auch abgeschwächt oder verfeinert.


Staatliche Repressionen


Zu den relativ prominent platzierten internationalen Meldungen zu den Ergebnissen des dritten Plenums des 18. Zentralkomitees gehörte die angekündigte Abschaffung der "Umerziehung durch Arbeit". Seit Montag beschäftigt sich laut "Beijing Times" der ständige Ausschuss des "Nationalen Volkskongresses", des chinesischen Alibiparlaments, mit der legislativen Umsetzung des Beschlusses. Die "Beijing Times" beschrieb die "Umerziehung durch Arbeit" am 16. Dezember als ein ausländisches Konzept:

Umerziehung durch Arbeit wurde aus der früheren Sowjetunion nach China eingeführt und entstand in China während der Kampagne zur "Eliminierung von Konterrevolutionären".

Kritiker des bestehenden Systems bezweifeln allerdings, dass die Partei dieses traditionelle Mittel zur Inhaftierung missliebiger Personen ohne Gerichtsverfahren (auch "administrativ angeordnete Haft" genannt) wirklich aus der Hand geben will. Nur die Suppe sei neu, und nicht die Medizin, so "Amnesty International" in einem in diesem Monat publizierten Papier. Auf "black jails", "legal education classes", den Missbrauch psychiatrischer Einrichtungen oder Drogenhafteinrichtungen müsse darum ja nicht verzichtet werden. Am Dienstag etwa wurde bekannt, dass Thaddeus Ma Daqin, ein missliebig gewordener katholischer Hilfsbischof in Shanghai, zur Zeit politisch beschult werde.

Schon im April hatte die Staatsbehörde für Radio, Film und Fernsehen - laut Radio Australias Mandarinservice und "Reporters without Borders" – verfügt, dass ausländische Medien - oder auch Medien außerhalb der Zuständigkeit der Staatsbehörde (also Medien aus Hong Kong oder Macau) in festlandchinesischen Medien nicht mehr ohne vorherige Genehmigung zitiert werden dürften. Außerdem seien drei weitere Anstrengungen nötig, auf dem Gebiet von Nachrichtenwebsites, Blogs, und Mikroblogs. Und bevor Journalisten mikrobloggten, bräuchten sie dazu eine Genehmigung ihrer Arbeitgeber. Insbesondere nach Beschränkungen der Berichterstattung über das Zugunglück von Wenzhou im Sommer 2011 hatten chinesische Journalisten ihrem Unmut oder ihrer Niedergeschlagenheit auf Mikroblogs - insbesondere Sina Weibo - Luft gemacht und dort auch Informationen veröffentlicht, die ihre Publikationen nicht mehr veröffentlichen durften.

Wer in China was sagen (oder schreiben) darf, ist dabei nicht so durchschaubar, wie Verordnungen und Anstrengungen zum Beispiel der Staatsbehörde für Radio, Film und Fernsehen vielleicht vermuten lassen. Ausnahmen gibt es immer - wenn jemand sie sich erfolgreich erkämpft. Ein solcher Akt kann darin bestehen, schlichtweg trotz solcher Verordnungen zu bloggen, was man bloggen will. Das kann durchaus funktionieren, ohne dass eine vermutbare "Grenzüberschreitung" zu Bußgeldern oder Verhaftungen führt. Ein Eintrag oder eine solche Meldung mag stehenbleiben, gelöscht werden, oder auch ein ganzes Account mag gesperrt werden. Und grundsätzlich gilt: wer besser verbunden ist, setzt sich in Einzelfällen auch eher durch, oder bleibt einstweilen von Behörden unbehelligt. Hu Jia, ein buddhistisch motivierter AIDS-Aktivist, der von 2008 bis 2011 in Haft war, hielt im Frühjahr 2012 Kontakt zu Chen Guangcheng, einem Dissidenten, der soeben aus - offenbar administrativ verhängtem und rechtlich nicht begründetem - Hausarrest geflohen war. Hu blieb gleichwohl auf freiem Fuß. Und im August 2012 endete eine Untersuchung des Finanzamtes in Beijing-Chaoyang gegen eine von Hus Ehefrau Zeng Jinyan geführten Nichtregierungsorganisation. Die Ermittlungen hatten bereits 2010 begonnen und ergaben fast zwei Jahre später den Bescheid, man habe keine Verstöße gegen steuerliche Gesetze oder Verordnungen festgestellt.

Auch Tsering Woeser, tibetische Aktivistin, kann wohl zur Zeit relativ ungehindert zwischen Beijing und Tibet hin- und herreisen. Eine Öffentlichkeit gibt es für sie in der Volksrepublik China jedoch allenfalls in obskuren und gefährdeten Nischen. In erster Linie findet sie Verbreitungsmöglichkeiten über ihren Blog "Unsichtbares Tibet", sowie über den U.S.-Kurzwellensender "Radio Free Asia", der sowohl auf Chinesisch als auch auf Tibetisch sendet.

Aber auch solche ausländischen Verbindungen haben ihren Preis. Zum einen bieten sie keine Gewähr dafür, die eigenen Grundrechte wirklich wahrnehmen zu können - sie gelten immer nur, so lange staatliche Stellen es sich nicht anders überlegen. Und zum anderen hat sich die Haltung vieler Chinesen zum Ausland - und insbesondere unter politischen Aspekten - zu Lasten der Dissidenten gewandelt. Manchen Normalverbrauchern gelten sie als Verräter, und anderen sind sie einigermaßen gleichgültig.


Propaganda


Unter diesem für sie günstigen Umständen riskierten Propagandaabteilung und Medienverwaltung in den letzten Jahren den einen oder anderen Versuch, mit vormals tabuisierten Ereignissen in der Geschichte der KP Chinas in einer offensiveren Form umzugehen. Der 4. Juni 1989 wurde scheinbar beiläufig, tatsächlich aber als krasse Ausnahme, am 31. Mai 2009 von der englischsprachigen Onlinepublikation "Global Times" thematisiert. Und laut dem Skript einer regelmäßigen Reihe des chinesischen Staatsfernsehens, "Dialog", sprach ein früherer südchinesischer Funktionär in seinen Erinnerungen an eine historische Inspektionsreise Deng Xiaopings vor 21 Jahren ebenfalls den 4. Juni 1989 an:

Nach dem Sturm von 1989 lag unser Land unter einer wirklich bedrückenden Atmosphäre, in welcher die Ideen der "Linken" umfassend an Boden gewannen. Damals waren sie sogar gegen weitere Joint-Ventures, und hochrangige Führer sagten, Joint-Ventures bedeuteten mehr Kapitalismus, und das wollten sie nicht. [...]

Der Begriff "Sturm" war nicht eindeutig und konnte Zuschauern eines Mainstream-Mediums, ohne eigene Erinnerungen an 1989, auch Differenzen über die richtige ökonomische Richtung im Jahr 1989 signalisieren. Aber "Sturm" war just Deng Xiaopings Bezeichnung für die Studentenbewegung gewesen, in einer Rede vor Militärs, die an der Niederschlagung vom 4. Juni 1989 beteiligt gewesen waren.

Die offizielle Website der KP Chinas enthält schon seit mindestens neun Jahren eine "Bewertung" des 4. Juni. Sie entspricht der offiziellen Einschätzung der Studentenbewegung, zu der man offiziell auch am 26. April 1989 gekommen war.

Eine Zeitlang - insbesondere 2012 - ging die chinesische Zeitung "Huanqiu Shibao" noch einen Schritt weiter: sie versuchte ihre (international interessierten) Leser davon zu überzeugen, dass es kein Widerspruch sei, sein Denken zu befreien und (gleichzeitig) dem ZK der KP Chinas zu vertrauen. Viele Reaktionen im Kommentarthread fielen ablehnend aus. Ebenfalls gemischt waren die Reaktionen 2011 ausgefallen, als die Zeitung ihre Leser dazu aufforderte, Zensurmaßnahmen zu dulden oder sogar zu unterstützen.

Im Mai 2012 versuchte ein namentlich gezeichneter Leitartikel, den in die U.S.-Botschaft geflüchteten Chen Guangcheng als Helfer westlicher Kräfte zu charakterisieren. Auch hier waren die Reaktionen gemischt; ein Teil der Kommentare drückte allerdings ungewöhnlich unverhüllten Zorn auf den Leitartikler aus.

Inzwischen hat diese Art "Dialog" der "Huanqiu Shibao" mit den Online-Lesern wieder abgenommen. Die neue Führung geht zwar demonstrativ auf die Öffentlichkeit zu, und Xi Jinping geht dabei seinen Kadern voran. Aber Ziel ist dabei offenbar eher eine vordergründige Entpolitisierung der von Li Keqiang genannten Regierungs-Gesellschaft-Beziehungen.

Mehr zum Thema


1983-1985: Zhengding County, 11.05.2010
Mao's Birthday, 23.12.13

» Nationaler Sicherheitsrat, 14.11.13
» Armeejubiläum, 01.08.13
» Chen Xitong gestorben, 04.06.13
» Polithochstapler, 25.03.13
» Welt-AIDS-Tag, 01.12.12

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

JR's China Blog

Ich bin ein Transatlantiker (NAFO)

JR's China Blog

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden