Kai Rüsen
21.01.2013 | 20:58 1

Niedersachsen und die Bundestagswahl 2013

Farbenspiele Die Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD und Grünen einen knappen Sieg beschert. Doch die Bundestagswahl 2013 bleibt völlig offen

Niedersachsen und die Bundestagswahl 2013

Foto: Ed Jones/ AFP/ Getty Images

Aus dem Wahlergebnis in Niedersachsen lassen sich aus meiner Sicht kaum Rückschlüsse für die anstehende Bundestagswahl ziehen. Erstens folgen Landtagswahlen ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten. Zweitens ist die Politik sehr schnelllebig geworden, bis zum Herbst 2013 kann viel geschehen. Und drittens wird die Linkspartei voraussichtlich in den Bundestag einziehen und damit die Wahlarithmetik im Vergleich zu Niedersachsen verändern.

Doch eines würde der Einzug der Linkspartei in den Bundestag wahrscheinlich bewirken: Weder für schwarz-gelb noch für rot-grün könnte es für eine Regierungsmehrheit reichen - nach bisherigen Wahlumfragen ist die Wahrscheinlichkeit für diese Koalitionen eher gering. Was immer ginge, wäre ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD. Doch eine große Koalition gilt grundsätzlich als Ultima Ratio. Aber was wären mögliche Alternativen?

Schwarz-grün würde höchstwahrscheinlich eine rechnerische Mehrheit erzielen. Allerdings wäre der wertkonservative Flügel der CDU von einer solchen Koalition wenig begeistert. Auch die CSU würde m.E. ablehnen. Bayerische CSU-Minister und Grüne gemeinsam in einem Bundeskabinett kann ich mir kaum vorstellen. Und die Grünen hätten ebenfalls ihre Schwierigkeiten mit vielen konservativen Politikern aus den Unionsparteien.

Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheitert wahrscheinlich daran, dass FDP und Grüne eher nicht zusammenfinden werden. Inhaltlich mögen die Differenzen zu überwinden sein. Doch die Milieus, aus denen das Personal dieser beiden Parteien stammt, sind grundverschieden. Der sog. menschliche Faktor spielt durchaus eine gewisse Rolle.

Mit der Linkspartei wollen m.E. weder SPD noch Grüne koalieren. Zum einen sind die inhaltlichen Positionen – vor allem in der Außenpolitik – zu verschieden. Zum anderen bestehen persönliche Gräben, weil manche Linke in früheren Zeiten bei der SPD Politik machten. Und auch die Linkspartei täte sich wahrscheinlich mit einer Zusammenarbeit schwer. Zwar könnte sich der pragmatischere „Ost-Flügel“ der Linken aus meiner Sicht eine Koalition vorstellen; aber in den westlichen Bundesländern dürfte die Bereitschaft der Genossen für eine Koalition mit SPD und Grünen eher gering ausfallen.

Somit ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass es doch zu einer Koalition aus Union und SPD kommen wird – es sei denn es reicht doch für schwarz-gelb oder rot-grün.

 

 

 

 

 

 

Kommentare (1)

Vaustein 22.01.2013 | 14:23

Ihren Überlegungen stimme ich weitgehend zu. Wäre die SPD bereit, die Linke als Regierungspartner zu akzeptieren, wäre Rot-Grün-Rot eine mögliche Alternative. Nüchtern betrachtet steht die Linke ja etwa da, wo die SPD seinerzeit bei Godesberg stand. Steinbrück und Maurer? Nä...nicht vorstellbar. ;-))

In der taz war dieser Tage zu lesen, wie Netanjahu als nächster Regierungschef verhindert werden könnte, aber genau das nicht passieren wird, weil die 3 Parteien der Mitte heillos zerstritten sind.

 

JERUSALEM taz | "Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird die Wahl in der kommenden Woche gewinnen. Warum? Weil es keinen Gegenkandidaten gibt.

Die drei relevanten Parteien der Mitte könnten ihn theoretisch schlagen, wenn sie wie Netanjahus Bündnis aus Likud und Israel Beteinu Hand in Hand antreten würden. Stattdessen schlagen sich Schelly Jachimowitsch von der Arbeitspartei, die neue „Bewegung“ von Exaußenministerin Zipi Livni und die ebenfalls neue Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) des politischen Frischlings Jair Lapid gegenseitig die Köpfe ein."http://www.taz.de/Wahlen-in-Israel/!109190/

Mein Eindruck ist, die SPD stellt lieber den Vizekanzler als mit der Linken zu regieren. Leider.