KalleWirsch
13.07.2013 | 21:29 73

Mordversuch auf Hoher See

Asyl Die griechische Küstenwache schiebt Flüchtlinge durch illegale Push-Backs zurück in türkische Gewässer und setzt so deren Leben aufs Spiel. Die EU schaut wohlwissend weg.

Mordversuch auf Hoher See

Foto: Uriel Sinai / AFP / Getty Images

Die Flüchtlinge kommen zumeist aus Syrien, Afghanistan oder dem Sudan. Mit in der Regel seeuntauglichen Booten versuchen sie über den Seeweg aus der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Doch viele scheitern bei diesem Unterfangen und ertrinken. Seit dem August 2012 hat mindestens 101 Menschen ihre Flucht über See nach Griechenland das Leben gekostet. Dass sich der Flüchtlingsstrom vom Festland auf den weitaus gefährlicheren Seeweg verlagert hat, liegt daran, dass die griechisch-türkische Grenze für Flüchtlinge durch massive personelle, wie technische Aufrüstung zunehmend unpassierbar gemacht wurde. Im August 2012 machte Griechenland auf Druck aus Deutschland und andere EU Staaten die EU Grenze zur Türkei für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten dicht. Am Grenzfluss Evros wurde die Zahl der Flüchtlinge auf ein Drittel reduziert. Und nach der Abschottung auf dem Land folgte auch die auf dem Meer.

Push-Back nennt sich der Mordversuch an potentiellen Asylsuchenden. Dabei bringt die griechische Küstenwache die seeuntauglichen Boote auf, macht sie manövrierunfähig, indem sie zum Beispiel den Motor zerstört (falls vorhanden), Schlauchboote aufschlitzt, misshandelt die Flüchtlinge teilweise, und schiebt die Männer, Frauen und Kinder zurück in türkische Gewässer. Dort werden sie ihrem Schicksal überlassen. Durch dieses Handeln auf See soll verhindert werden, dass die Flüchtlinge in Griechenland Asyl beantragen können. Dabei missachtet die griechische Küstenwache massiv internationales und europäisches Recht. Den Flüchtlingen wird zu keiner Zeit, während sie sich auf griechischem Territorium befinden die Möglichkeit eingeräumt Asyl zu beantragen. Ganz abgesehen von der humanitären Katastrophe, dass bei diesen illegalen Push-Backs Menschen in Seenot und Lebensgefahr gebracht werden. Amnesty International kann durch Zeugenaussagen 39 solcher Vorfälle dokumentieren.

Wer der griechischen Küstenwache durch die Netze geht, sieht sich am Festland der griechischen Polizei ausgesetzt, die ebenso Asylsuchende mit illegalen Rückführungen außer Landes bringt. Sozusagen ergänzend zur Grenzabschottung hat sich auch hier die Situation seit August 2012 zugespitzt. Im Gebiet des Grenzflusses Evros, aber auch in Athen führt die Polizei in wachsendem Maße Razzien durch und verbringt die Migranten außer Landes. Teils mit gefesselten Händen werden Flüchtlinge im Grenzgebiet auf türkischen Inseln des Grenzflusses Evros ausgesetzt. In Athen aufgegriffene und deportierte Asylsuchende werden sogar während ihres laufenden Asylverfahrens in die Türkei verbracht. Migranten ohne gültige Papiere oder Visa werden automatisch unabhängig von der Stellung eines Asylantrags verhaftet. Die Verlängerung der Abschiebehaft  auf 18 Monate und die menschenunwürdigen Haftbedingungen für die inhaftierten Asylsuchenden, unter ihnen auch Kinder, schrecken immer mehr Schutzsuchende ab einen Asylantrag zu stellen. Der Umgang mit Asylanten in Griechenland jeglicher Menschenwürde. Selbst Innenminister Friedrich, nicht unbedingt ein Freund von Asylanten, hat den Abschiebestopp nach Griechenland bis zum Januar 2014 verlängert.

Die griechischen „Grenzschützer“ werden zu Lande und auf See von der EU Grenzschutzorganisation Frontex unterstützt. Laut Pro Asyl beobachtet Frontex das Grenzgebiet mit Nachtsicht- und Wärmekameras und gibt diese Informationen an die griechischen Grenzbeamten weiter, die dann operativ tätig werden, wie oben geschildert. In einem Fall, so Efi Latsoudi vom griechisch-türkischen Flüchtlings-Netzwerk Kayiki auf Lesbos war Frontex bei der 15 stündigen Verschleppung einer Suchaktion nach den Überlebenden eines gekenterten Flüchtlingsbootes beteiligt. Nach der Bergung eines zunächst für tot gehaltenen Überlebenden wurden sowohl Küstenwache, als auch Frontex erst aktiv als die ersten Leichen an den Strand von Lesbos gespült wurden. Für 27 Menschen kam jede Hilfe zu spät.

Während die EU und ihre Mitgliedsstaaten Griechenland immer wieder wegen seines Umgangs mit Asylanten tadelte, übten sie trotzdem 2012 massiven Druck auf das Land aus seine Grenzen zur Türkei dicht zu machen. Die darauffolgenden Maßnahmen wurden in Abstimmung mit der Türkei sowohl logistisch als auch personell durch Frontex unterstützt. Finanziell wurden von der Friedensnobelpreisträgerin EU Haftlager für fast 15.000 Flüchtlinge in der Türkei unterstützt. Die Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland von Minister Friedrich wirkt da mehr als zynisch. Dass Europa dem Gebaren der griechischen Behörden keinen Einhalt gebietet liegt auf der Hand und ist Teil der doppelzüngigen Flüchtlings- und Asylpolitik Europas. "Die EU-Staaten scheinen ganz froh darüber zu sein, dass die Griechen die Drecksarbeit für sie machen. Sie stellen sich blind für die Methoden, die Griechenland anwendet, um die Grenzen gegen Flüchtlinge und Migranten abzuschotten.“, sagt Franziska Vilmar, Asylexpertin von Amnesty International. Ohne ein Eingeständnis zumindest einer Mitschuld kann die EU hier nicht eingreifen. Und sie will und wird es auch nicht tun, solange sie Teil des Problems ist. Die Verantwortung für das, was in Griechenland gerade passiert verantwortet die EU als Ganzes und Griechenland im Besonderen. 

Amnesty International eine Petition ins Leben gerufen um die illegalen Push-Backs an der griechisch-türkischen Seegrenze zu beenden.

 

Der Petitionstext lautet:

HERR MINISTER, ASYL IST EIN GRIECHISCHES WORT

Sehr geehrter Herr Minister Dendias,

ich bin schockiert, seit ich erfahren habe, dass Frauen, Männer und Kinder, die in Europa Schutz suchen, an der griechischen Grenze regelmäßig in die Türkei zurückgewiesen werden. Viele der Zurückgewiesenen fliehen vor Konflikten in Afghanistan und Syrien.

Solche Zurückweisungen sind rechtswidrig und lebensgefährlich. Außerdem alarmieren mich in diesem Zusammenhang Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen durch griechische Beamte.

Migranten ohne Aufenthaltspapiere und Flüchtlinge, die die gefährliche Reise nach Griechenland geschafft haben, werden nach ihrer Ankunft automatisch und oft für lange Zeit inhaftiert. Diese willkürlichen Inhaftierungen verstoßen gegen Menschenrechte, Haft ist immer das letzte Mittel.

Ich weiß, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden Griechenland vor große Herausforderungen stellt. Daher unterstütze ich die Forderung von Amnesty International, dass die EU-Staaten Griechenland besser unterstützen und Asyl als eine gemeinsame Verantwortung begreifen müssen. Dennoch gibt es keine Entschuldigung für die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die griechische Grenzpolizei und Küstenwache.

ICH FORDERE SIE DAHER AUF

• die illegalen Zurückweisungen („push-backs“) von Flüchtlingen und Migranten an der griechischen Grenze sofort zu beenden, die Vorfälle kollektiver Ausweisungen und Misshandlungen zu untersuchen sowie die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen;

• sicherzustellen, dass alle an den Grenzen aufgegriffenen Personen entsprechend internationaler Standards behandelt werden und Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten;

• das Recht auf Freizügigkeit zu respektieren, indem die willkürliche und übermäßig lange Inhaftierung von Schutzsuchenden beendet wird und Alternativen zur Haft eingesetzt werden.

 

 

Hier geht es zur Online Petition:

 

http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=9337&d=1

 

 

Kommentare (73)

poor on ruhr 13.07.2013 | 21:45

Ich habe mich natürlich sofort bei amnesty eingetragen und die Sache auch an einen Freund verschicht, aber natürlich ist mir klar, dass diese denkbar wenig ist.

Ich bin immer ein wenig fassungslos, wenn ich dies über diese Art von Morden im Mittelmeer lese.

Machen wir uns da nicht alle in dem "realtiven" Wohlstand der BRD schuldig , wenn wir schweigen und nichts dagegen tun und nicht helfen?

Fürchterlich! Unfassbar schrecklich!

dame.von.welt 14.07.2013 | 01:05

Danke, lieber kleiner König. 

Illegale pushbacks beschränken sich nicht auf Griechenland + die Türkei. Auf hoher See zerstörte Booten voller Flüchtlinge sind auch vor Spanien + Italien bekannt. 

Fatal auch für die zivile Seenotrettung durch z.B. Fischer war das 5jährige Verfahren nebst Beschlagnahme der Cap Anamur, die Flüchtlinge aus einem die Luft verlierenden Schlauchboot eingesammelt hatte, in Italien an Land brachte + dort wegen Schlepperei + Menschenhandel angeklagt wurde. Der Kapitän der Cap Anamur wurde zwar schließlich freigesprochen, die gesendete Botschaft an die Fischer aber war deutlich: Laßt Flüchtlinge in Seenot ersaufen! Sonst handelt Ihr Euch Ärger + Verlust der Existenz ein! 

Ich möchte nicht wissen, wie viele Tote im Mittelmeer allein auf das Konto dieses Unrechts-Verfahrens gehen. 

 

 

Vor ein paar Wochen bin ich über einen Film über die Situation afrikanischer Flüchtlinge oberhalb von Melilla gestolpert, ich glaube, ttg hatte ihn bei ZO verlinkt. Die Flüchtlinge hatten es jeweils bereits auf den Boden der spanischen Enklave in Marokko geschafft, als ihnen von spanischen Grenzsoldaten die Papiere abgenommen + sie zurück in die Arme des marokkanischen Militärs getrieben wurden. Einige von ihnen leben seit >2 Jahren im Wald, ohne Geld, Papiere, Rechte, ohne Kontakt zu ihren Familie + ständiger brutaler Gewalt ausgesetzt. 

 

 

 

Dafür hat Deutschland 1993 mit 'Asylkompomiss' + Mythos der 'sicheren Drittstaaten' die Blaupause der Festung Europa geliefert - als Reaktion auf ein von der Créme des westdeutschen Rechtsextremismus beehrten + von Staatsversagen vorher, während + danach begleiteten Pogrom.

Im heutigen Deutschland meint man, sich bei der Aufnahme von 5000 syrischen Kriegsflüchtlinge pro Jahr Christen + Akademiker aussuchen zu können, aus Lagern im Libanon, wo ein Viertel der Gesamtbevölkerung aus syrischen Kriegsflüchtlingen besteht +  in Jordanien 5000 Flüchtlinge an 1nem Tag in nur 1nem Lager aufgenommen + versorgt werden müssen.

Nach Deutschland flieht weniger als 1er zu 1000, in den Libanon 1er zu 3 Einheimischen + in Bayern wird bei den Essenspaketen beschissen.

Liebermann, der Vielbemühte. 

KalleWirsch 14.07.2013 | 09:26

Wenn ich das Wort Asylkompromiss schon höre muss ich Liebermann nahezu manisch zitieren. Es ist unerträglich, dass ausgerechnet Deutschland mit seiner Vergangenheit eine treibende Kraft für ein restriktives Asylrecht ist. 

Auch an der weißrussischen Grenze ist Frontex aktiv. Hier werden Weißrussen in ein Land zurückverbracht, das als einziges in Europa noch die Todesstrafe praktiziert und dessen Präsident samt Regierung mit einem Einreiseverbot in die EU belegt sind. Die Schachnerin hat mir da einen sehr interessanten Link in meinem Beitrag zum Marine Werbevideo geschickt:

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Belarus/flucht.html

Von 1942 an wurden 25.000 Juden an der Schweizer abgewiesen und damit in den sicheren Tod geschickt (diese Zahl nennt die Bergier Kommission in der Schweiz, die für die Aufklärung der Rolle der Schweiz im " Weltkrieg zuständig ist). Mich würde interessieren wieviele Menschen insgesamt an den Europäischen Grenzen abgeblockt werden und wieviele davon sterben.

Ein blutiger Wohlstand ist das in dem wir leben.

Schachnerin 14.07.2013 | 11:12

Die Essenspakete in Bayern werden von Cateringfirmen zusammengestellt und geliefert, was sie teuer macht.

In Bamberg läuft die Aktion "Und? Schmeckt's?" der Initiative Freund statt fremd.

Prominente Bamberger kaufen Asylsuchenden ihre Essenspakete ab, mit dem Geld können sie sich dann kaufen was sie möchten.

Die Süddeutsche berichtet darüber.

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/574456/Wie-eine-Gefangene-die-einen-Tag-frei-ist

 

KalleWirsch 14.07.2013 | 11:26

Der pakistanische Flüchtling Usman Manir, 27 Jahre, wurde 50 Tage im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt eingesperrt, ohne einen Asylantrag stellen zu dürfen. Auf Grund des Dublin-II-Abkommens sollte er am 20. Juni zurück nach Ungarn abgeschoben werden. Dort war er vor seiner Flucht nach Deutschland im Flüchtlingslager Debrecen eingesperrt. Die Situation von Flüchtlingen in Ungarn ist mehr als prekär, das Lager ist für Gewalttätigkeiten bekannt. Usman wurde dort nachts physisch angegriffen und erlitt einen Schädelbasisbruch. Heute leidet er an Gehörverlust auf dem rechten Ohr, Tinitus, Panikattacken, starken Kopfschmerzen und ständigen Schlafstörungen, die seine Traumata noch verstärken. Eine ausreichende medizinische und psychologische Versorgung bekam Usman im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt nie.Stattdessen sollte er am 20. Juni mit Hilfe von Air Berlin vom Flughafen Tegel aus abgeschoben werden. Dies konnte Dank seines Widerstands im Flugzeug und der Solidarität eines Passagiers, der Weigerung des Piloten sowie durch Proteste im Flughafen durch ca. 60 Flüchtlingsaktivist_innen und Unterstützer_innen verhindert werden.

Usman befindet sich derzeit wieder im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt. Ohne anwaltliche Vertretung musste er erneut vor einen Richter, der die Abschiebehaft um weitere drei Wochen verlängerte. Die zuständigen Behörden verweigern weiterhin die notwendige psychologische Versorgung. Schlafmittel gegen die Kopfschmerzen und ein Arztbesucht wurden ihm laut letzten Informationen am Abend nach dem gescheiterten Abschiebeversuch verweigert. Eine externe, unabhängige psychologische Untersuchung und Behandlung lehnten die zuständigen Behörden ebenfalls erneut ab.

Petiton auf Change.org

http://www.change.org/de/Petitionen/bundestag-brandenburg-medizinische-psychotraumatische-versorgung-f%C3%BCr-usman-manir-statt-abschiebung

dame.von.welt 14.07.2013 | 11:40

Mich würde interessieren wieviele Menschen insgesamt an den Europäischen Grenzen abgeblockt werden und wieviele davon sterben.

Dazu gibt es natürlich keine glaubhaften offiziellen Zahlen, Frontex hält sich sowieso bedeckt, wenn man sich nicht gerade als Seenotretter profiliert. Interessant ist aber das Mißverhältnis der gestiegenen Flüchtlingszahlen (höchster Stand seit '94, nämlich 45,2 Millionen) + den deutlich gesunkenen Zahlen der 'Irregular arrivals' in der Tabelle rechts. 

Ein weiteres interessantes Mißverhältnis ist die in Deutschland verkündete offizielle Frontexzahl von 180 (nein, da fehlen keine Nullen) im Mittelmeer Ertrunkenen in 2012, während der UNHCR 1500 schätzt. Der italienische Flüchtlingsrat schätzt allein in der Straße von Sizilien mehr als 2000 Ertrunkene pro Jahr, andere Schätzungen sprechen von jedem 4. Bootsflüchtling, der im westlichen Mittelmeer + östlichen Atlantik ertrinkt. Beispielhaft die Frontex-Image-Kosmetik 2007. Es drängt sich der Eindruck auf, daß die EU alles tut, um das Thema Menschenrecht/Festung Europa vom Tisch zu halten, u.a. indem sich die Flüchtlingsabwehr immer weiter in Nicht-Schengen-Länder verlagert.

Sehenswert zur grundsätzlichen Erfassung finde ich zweimal 'Mit offenen Karten': im ersten Film werden Gründe, Wege + Ziele von Migration im Wandel der Zeiten veranschaulicht, im zweiten deren Abwehr durch Europa, ganz besonders interessant, wie weit die Abwehr in Nicht-Schengen-Staaten reicht. Die Filme sind von 2009, also mit noch blühender italienisch-libyscher Freundschaft + ohne die Veränderungen durch den arabischen Frühling. 

Das Resultat dieser Abschottungs-Politik: Flucht wurde illegaler, teurer + gefährlicher.

An den europäischen Grenzen sterben vermutlich mehr Menschen mitten im Frieden als an irgendeiner anderen Grenze der Welt.

dame.von.welt 14.07.2013 | 12:34

Cateringfirma klingt irgendwie nach Lachshäppchen. Das ganze Gegenteil ist der Fall, der Münchner Flüchtlingsrat hat mal Pakete überprüft + in anständiger Qualität, aber preisbewußt nachgekauft. Mit dem Resultat: Flüchtlinge bekommen zwar *Zahnpasta aus Indien*, werden aber systematisch beschissen, vor allem Kinder.

Mich würde brennend interessieren, in wessen Taschen genau das *eingesparte* Geld landet. Es wird ganz offensichtlich á la Rudi's Resterampe eingekauft, das Haltbarkeitsdatum von Lebensmitteln ist oft abgelaufen, Brot ist schimmlig, Fleisch verdorben.

 

Und weil wir gerade in der Heimat sind, die antirassistische Iniative in Berlin führt eine Chronik seit 1993 über verletzte + getötete Flüchtlinge in Deutschland:

170 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 64 Menschen in Abschiebehaft.

1071 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 610 Menschen in Abschiebehaft. 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 417 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt. 32 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und 562 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr.

71 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. 182 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 2 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt. 533 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 303 an den deutschen Ost-Grenzen.

12 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen.

15 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung. 455 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 138 Flüchtlinge in Haft.

70 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder durch Gefahren in den Lagern, 873 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.

18 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und 825 Flüchtlinge wurden durch Überfälle auf der Straße verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 414 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Übergriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 88 Menschen. 

ed2murrow 14.07.2013 | 13:01

Zur Vervollständigung:

Bis zum sog. arabischen Frühling haben vor allem die italienische Küstenwache, entweder aus eigenem nationalen Recht oder als Erfüllungsgehilfe von Frontex Flüchtlingsboote nicht nur vor den Hoheitsgewässern Italiens abgefangen, sondern direkt in Häfen in Tunesien und Libyen eskortiert, ohne den Umweg über die „Abschiebung in sichere Drittländer“ nehmen zu müssen. Dies erfolgte infolge multilateraler Abkommen mit den benannten Staaten, die sich bereit erklärten, Flüchtlinge unabhängig von ihrer Provenienz bzw. Staatsangehörigkeit aufzunehmen. Die Folgen für die Flüchtlinge, die dann ihrerseits von Libyen ausgestoßen wurden, war ein „Sterben in der Wüste“, wie es der italienische Autor und Journalist für l’Espresso genannt oder in seinem Buch „Bilal“ (hier die Besprechung in der FAZ) beschrieben hat. Unnötig darauf hinzuweisen, dass maßgeblichen Anteil an der konkreten Gestaltung von Frontex der frühere Berluscones Franco Frattini hatte, dessen Politik besonders von Deutschland aus sekundiert wurde, wie ebenfalls in der FAZ zu lesen war.

rechercheuse 14.07.2013 | 13:03

http://twitter.yfrog.com/z/obsacgvj

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/februar/eine-mauer-fuer-europa

Tag der Menschenrechte: Den Friedensnobelpreis verdient?

Zum internationalen Tag der Menschenrechte fordert Pro Asyl eine Aussetzung der FRONTEX-Aktionen in Griechenland

http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/items/tag-der-menschenrechte-den-friedensnobelpreis-verdient.html

Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex entnehmen den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer Treibstoff und Nahrungsmittel, um sie zur Umkehr zu zwingen. Dies geht aus dem ARD-Radiofeature «Krieg im Mittelmeer» des Dokumentarautors Roman Herzog hervor. Am Abend des 10. September diskutierten der Autor, Wolfgang Grenz, amnesty international, Christopher Nsoh, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Wolf-Dieter Narr, Politikwissenschaftler und Menschrechtler, und Judith Gleitze von borderline-europe/Pro Asyl mit ZuhörerInnen die unglaublichen Aussagen des Einsatzleiters der italienischen Militärpolizei in Rom. „Beeindruckend“ nannte Grenz das Feature.

Er kann die Aussagen zu EU-finanzierten Lagern in (nord)afrikanischen Staaten für Mauretanien bestätigen: „Guantanamito“ wird z.B. das dort eröffnete Lager genannt. Grenz fragt offen, wie die deutsche Regierung mit jemandem kooperieren kann, der alle Flüchtlinge als Verbrecher bezeichnet. Das Feature stelle zudem gut heraus, dass eine Kontrolle der Grenzschutzagentur FRONTEX fehle ...

 

http://borderline-europe.de/news/20130321/frontex-und-der-krieg-im-mittelmeer

 

 

 

dame.von.welt 14.07.2013 | 13:19

Danke, liebe Schachnerin,

die Firma Drei König Lebensmittelservice GmbH&CoKg ernährt jedenfalls nicht die Werbebranche, eine Website ist in Bearbeitung, eine andere nicht mehr existent, man findet Adresse, Telefon-, Fax-Nummer, fertig.

Eine Übersicht vom Bayerischen Flüchtlingsrat über den Betrug in zwei Richtungen, diesmal in der Oberpfalz. Kinder unter 8 Jahren werden dort im Monat um fast 60€ beschissen, um 65% der ihnen zustehenden Nahrung.

Der reale Wert der Essenspakete von Alleinstehenden oder Haushaltsvorständen liegt um 22,59 % unter den Kosten, die die Regierung der Oberpfalz für die Essenspakete aufbringen muss. Die Firma Drei König macht ihren Gewinn nicht nur dadurch, dass die Regierung der Oberpfalz mehr für die Essenspakete bezahlt, als sie Wert haben müssten, sondern dadurch, dass die Lebensmittel weniger wert sind, als die DV Asyl vorschreibt.

Ob das für den Bundesrechnungshof/Bund der Steuerzahler von Interesse ist + sich jemand findet, der den Betrug an ihm/ihr/den Kindern anzeigt? Ich fürchte, Frau Haderthauers Interesse daran ist nicht allzu groß.

Bevor der kleine König uns aber wegen Themenverfehlung teert + federt + aus dem Blog jagt...

Grüße!

 

tlacuache 14.07.2013 | 13:20

Schon komisch, dass es noch nicht mal eine Homepage von

"Die Firmen-Adresse der Firma Drei König Lebensmittelservice Verwaltungsgesellschaft mbH, Klaus-Peter Fischer. Die Anschrift finden Sie in der Straße: Lindenhof 22 der Stadt Schwäbisch Gmünd mit der Postleitzahl 73529."

gibt...

Man hat wohl Angst, dass man seine Mailadresse knackt, oder?

Obama macht ja jetzt auch mit Fleisch aus Silicon Valley...

Oder sind es mal wieder "Amigos"?

Mann sei der mal froh, das ich so weit weg bin...

Ich bringe dem sonst glatt noch 3 Menschenkottelett's aus dem Genzgebiet mit, da hatt' er ein Schnäppchen verpasst, das wäre ein Geschenk an die Firmenoberen...

Aber keine Sorge, es gibt sie ja in Facebook

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KalleWirsch 14.07.2013 | 13:24

Pro Asyl haben einen interessanten und aufschlussreichen Bericht über Sachleistungen für Asylbewerber und zum Thema Lagerunterbringung erstellt. Der Drei Königs Lebensmittelservice taucht dort auch auf. Demnach haben die Asylbewerber an einem tag in der Woche zwei Stunden Zeit den Bestellzettel für die Lebensmittelration auszufüllen. Wer diese verpasst, der bekommt die nächste Woche keine Lebensmittel geliefert. 

Dies nur als kurzer Ausschnitt. Insgesamt wirklich sehr informativ, was da an Fakten und Fallbeispielen zusammengetragen wurde.

KalleWirsch 14.07.2013 | 13:33

Macht er nicht. Denn es gehört zum Thema wie wir in Deutschland mit Asylanten umgehen, die es dann doch trotz menschenverachtender Abwehrmaßnahmen geschafft haben ins Land zu kommen. Und Lagerunterbringung und Lebensmittelsachleistungen gehören zum System der Entrechtung und Abschreckung. Ganz im gegenteil begrüße ich es, wenn hier so viel Wissen über Flüchtlinge und den Umgang mit ihnen hier in den Kommentaren zusammengetragen wird. Das Ziel dieses Beitrages ist zu informieren und Wissen auszutauschen. Und natürlich für die Petion zu werben;)

dame.von.welt 14.07.2013 | 13:50

Hier zur erneuerten italienisch-libyschen Freundschaft am 3. April 2012 (dazu amnesty international) außerdem ein knapper Überblick über die Ausweitung der Sicherungszone der Festung Europa nebst Folgen in Ägypten, dem Sinai, Israel (wo gerade das größte Flüchtlingsgefängnis der Welt für 16.000 Insassen gebaut wird), Algerien, Tunesien, Sahara, Sahelzone, Mali, Niger, Tschad, Sudan, Somalia, Eritrea, Äthiopien. Irgendwo las ich kürzlich, daß immer mehr westafrikanische Flüchtlinge nach Südamerika zu fliehen versuchen, weil Europa immer hermetischer wird.

Ich finde es sehr wichtig, sich bewußt zu machen, daß die Festung Europa weltweite Konsequenzen hat.

dame.von.welt 14.07.2013 | 14:04

Ergänzend zum verlinkten Video ein dradio-Beitrag zu Melilla, diesmal die europäische Seite des Zauns:

"Hier in Melilla ist ein Asylantrag praktisch die Garantie, zwei Jahre festzusitzen. So lange wird der Antrag geprüft - und dann wird er abgelehnt, praktisch keinem Antrag wird stattgegeben. Es gab einen Albino aus Uganda, dem wir geraten haben, Asyl zu beantragen, denn die Verfolgung und Ermordung von Albinos in Afrika ist eigentlich ein klarer Fall für Asyl. Aber nach zwei Jahren war sein Status noch immer nicht geklärt. Im September hat er sich unter einem Lkw versteckt und Melilla verlassen - er ist jetzt in der Schweiz. Eine Woche später kam dann zwar der positive Bescheid, aber ... und es war, glaube ich, der Einzige im ganzen Jahr 2012."

 

KalleWirsch 14.07.2013 | 15:14

Hier noch ein Ausschnitt aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/12177 der LINKEn zur Lage syrischer Flüchtlinge

11. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu einem verstärkten Aufkommen syrischer Schutzsuchender an der türkisch-griechischen Land- bzw. Seegrenze, wie gefährlich ist die irreguläre Einreise in die EU über diese Grenze für syrische Schutzsuchende, und wie viele tödliche Zwischenfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2012 bzw. 2013 beim Versuch, die türkisch-griechische Grenze auf irregulären Wegen zu überschreiten?


Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Aufkommen syrischer Staatsangehöriger an der türkisch-griechischen Land- bzw. Seegrenze, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, gestiegen. Gesamtjahreszahlen liegen der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2012“, Frage 6 (Bundestagsdrucksache 17/12308 vom 7. Februar 2013)
verwiesen.


12. Wie viele syrische Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ohne gültigen Aufenthaltstitel im Jahr 2012 (soweit vorliegend) an der griechisch-türkischen bzw. an anderen EU-Außengrenzen (bitte differenzieren) aufgegriffen, und wie viele wurden zurückgewiesen?


Aus Berichten von im Ausland eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ergeben sich folgende Erkenntnisse:
Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Angaben zu unerlaubten Einreisen und Zurückweisungen syrischer
Staatsangehöriger im Jahr 2012 

Griechenland

Unerlaubte Einreisen: 7 563 (bis einschließlich November 2012)
Zurückweisungen: Keine Erkenntnisse.


Bulgarien Unerlaubte

Einreisen: 610
Zurückweisungen: 151


Rumänien

Unerlaubte Einreisen: 53
Zurückweisungen: 32


Ungarn

Unerlaubte Einreisen: 147
Zurückweisungen: 12


Slowenien

Unerlaubte Einreisen: 49
Zurückweisungen: Keine Erkenntnisse


13. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Ausmaß syrische Flücht-
linge von informellen Rückschiebungsaktionen (push back) in der Ägäis
durch griechische Grenzschützer betroffen sind und inwieweit FRONTEX
(Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außen-
grenzen) an diesen Operationen beteiligt ist, und wie reagiert die Bun-
desregierung auf entsprechende Berichte zum Beispiel der griechisch-
türkischen Menschenrechtsgruppe Kayiki (Mitteilung vom 18. Januar
2013 auf www.kayiki.org)?


Die Bundesregierung hat weder Erkenntnisse zu informellen Rückschiebungsaktionen griechischer Grenzschützer in der Ägäis, noch zu einer Beteiligung von FRONTEX an derartigen Rückschiebungen.


14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie die Türkei mit
syrischen Flüchtlingen umgeht, die an der EU-Außengrenze zurückge-
wiesen oder zurückgeschoben werden (bitte so detailliert wie möglich
darstellen)?


Zum Umgang der Türkei mit aus der EU zurückgewiesenen oder zurückgeschobenen syrischen Flüchtlingen liegen der Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse vor. Generell werden syrische Flüchtlinge, die zuvor bereits in einem Flüchtlingslager in der Türkei untergebracht waren, nach Kenntnis der Bundesregierung von den türkischen Behörden aufgefordert, dorthin zurückzukehren. Syrischen Flüchtlingen, die selbst noch nicht in einem Flüchtlingslager untergebracht waren, bei denen jedoch Kontakte in ein Flüchtlingslager bestehen (Familienangehörige etc.) wird grundsätzlich auch eine Aufnahme in diesem Lager ermöglicht. Die Rückkehr nach Syrien wird ebenfalls freigestellt. Abschiebungen nach Syrien finden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund eines bestehenden Abschiebungsstopps nicht statt.


15. Haben sich die von der Bundesregierung erwähnten Missstände im Umgang mit syrischen Schutzsuchenden in Griechenland und Zypern (vgl.
Bundestagsdrucksache 17/10624, Frage 10) nach Kenntnis der Bundes-
regierung in den letzten Monaten verbessert (bitte ausführen), und was ist der Bundesregierung zu Anerkennungsquoten syrischer Asylsuchender in beiden Staaten bekannt?


Hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10624, Antwort zu Frage 10) sind der Bundesregierung in den vergangenen Monaten keine wesentlichen Veränderungen bekannt geworden.
In Zypern haben 2012 nach Angaben der Asylbehörde insgesamt 564 syrische Staatsangehörige um Asyl nachgesucht. Dies entspricht 34,6 Prozent der Gesamtasylbewerberzahl (1 630). Entscheidungen über Anträge syrischer Asylbewerber (und damit auch etwaige Rückführungen nach Syrien) sind laut der dortigen Asylbehörde derzeit ausgesetzt.
In Bezug auf Griechenland hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse, dasssyrische Schutzsuchende dort grundsätzlich anders behandelt werden als Angehörige anderer Staaten. Im Jahr 2012 haben in Griechenland (bis einschließlich September) 157 syrische Staatsangehörige Asyl beantragt. Nach Angaben des griechischen Ministeriums für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz gegen-
über dem Liaisonbeamten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lag die Anerkennungsquote bei den im Jahr 2012 entschiedenen Anträgen syrischer Asylbewerber bei rund 6,1 Prozent. Es gibt nach Kenntnis der Bundesregierung keine Rückführungen syrischer Staatsangehöriger durch griechische Behörden.

 

KalleWirsch 15.07.2013 | 07:45

Ja, 1993 war ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte in Deutschland. Mölln, Rostock usw. hätten eine genau entgegengesetzte reaktion hervorrufen müssen. Aber diese Eskalationen wurden ja hervorgerufen von einer widerlich polemischen Debatte um "zu viele" Asylbewerber und eine zynische Diskussion um "Wirtschaftflüchtlinge". Angestossen von der Union und befeuert vom Boulevard. 

Genau hier muss zwanzig Jahre später die politische Korrektur stattfinden. Aber wieder ist genau das Gegenteil der Fall. 

Danke für den Link zur Magisterarbeit.

JR's China Blog 15.07.2013 | 08:11

Mölln, Rostock usw. hätten eine genau entgegengesetzte reaktion hervorrufen müssen.

Untersuchungen darüber, was eigentlich Aktionen und was Reaktionen waren, wären nicht uninteressant. Vera Gaserow schrieb im vorigen Winter einen interessanten Rückblick, der allerdings auch keine "absoluten" Schlüsse in dieser Hinsicht nahelegt.

Wenn es darum geht, ein missgünstiges und leichtgläubiges Publikum gegen Asylbewerber auszuspielen, ist die Politik aber auch gerne mal auf der Seite der "Menschen draußen im Lande". Die dürfen dann auch gerne mal politisch ganz weit rechts stehen und mit Verständnis rechnen:

"Politischer Aschermittwoch, 2005":

Nachdem ihm Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "Realitätsverlust" vorgeworfen hatte, sagte Stoiber vor 8.000 Anhängern: "Wer in diesem Land an Realitätsverlust leidet, das ist Schröder. Er nimmt die Realität von fünf Millionen Arbeitslosen nicht zur Kenntnis." Es sei "völlig unbestritten", dass der Verlust und die Sorge um den Arbeitsplatz die Flucht in die Unterstützung extremistischer Parteien fördern könne.

War übrigens eine schöne Art, Arbeitslose nochmal mit einer Extrapackung zu beleidigen. Leider ist die SPD 1993 umgefallen - möglicherweise durchaus im Sinne ihres vormaligen Bundestagsfraktionsvorsitzenden Herbert Wehner:

Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.

Mitgefühl ist in Deutschland keine weit verbreitete Tugend, fürchte ich - in dem Sinne dürfte Kästners "Kennst du das Land, wo die Kanonen blüh'n" auch heute noch zutreffen. Syrien nahm im Gefolge des Irak-Krieges sehr viele Flüchtlinge auf. Kenia tat das ebenfalls - rund eine halbe Million Somalis.

Deutschland und Europa zählen derweil Erbsen. Quantitativ sind Flüchtlinge hier schlichtweg nicht das "Problem", zu dem sie gemacht werden. Probleme haben wir ganz andere.

KalleWirsch 15.07.2013 | 08:34

"Wenn es darum geht, ein missgünstiges und leichtgläubiges Publikum gegen Asylbewerber auszuspielen, ist die Politik aber auch gerne mal auf der Seite der "Menschen draußen im Lande". Die dürfen dann auch gerne mal politisch ganz weit rechts stehen und mit Verständnis rechnen"

´93 ging es wohl darum, dass ihnen niemand auf die Lüge der blühenden Landschaften kommt. Da waren Asylbewerber die perfekten Sündenböcke.

Wie der Herr Leuninger von Pro Asyl in dem Artikel so schön sagte, es war ein vorbildliches Verfassungsrecht. Ich habe es immer als Wiedergutmachung empfunden. 

dame.von.welt 15.07.2013 | 12:27

Danke, das ist ein sehr lesenswerter Beitrag.

Es gibt zwar z.B. das Zentrum für Folteropfer in Berlin, außerdem welche in Köln, Ulm, München - die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen ist aber besonders durch zwei Faktoren in D nicht gegeben: 1. durch die Residenzpflicht und 2. durch einen Mangel an ausgebildeten Trauma-Therapeuten, geschweige denn von Therapeuten, die nicht Deutsch Sprechende behandeln können.

Dazu ist am Rande lesenswert Lerne Deutsch oder leide! das betrifft nicht nur Flüchtlinge. sondern auch Einwanderer.

Schwer Traumatisierte nach z.B. Folter sind beim deutschen Asylverfahren extrem benachteiligt. Es gibt neben der mangelhaften psychotherapeutischen Betreuung auch viel zu wenige Mediziner, die Folterspuren oder Merkmale weißer Folter überhaupt diagnostizieren können.

Von Flüchtlingen wird aber erwartet, daß sie über ihre Fluchtgründe flüssig referieren und einen Nachweis für Folter etc. erbringen.

Das ist so weltfremd, daß ich schreien könnte - Folterer pflegen nur sehr selten Bescheinigungen über Ort, Dauer, Häufigkeit + Schwere ihrer Folter auszustellen.

Gefoltert wird in weit über 100 Staaten auf der Welt.

dame.von.welt 15.07.2013 | 12:35

Auch diese Quelle fand ich sehr lesenswert (danke dafür) bzw. habe gestern noch einen amtlichen Wutanfall bekommen, deswegen:

>>Ablehnung der Operation einer sehr schmerzhaften Analfissur (Einriss der Analschleimhaut) mit der Begründung des Amtsarztes, eine Analfissur sei „auch über einen längeren Zeitraum hinweg zumutbar“. Dem halten wir entgegen, dass nach unserer Einschätzung nicht nur die Schmerzen einer Analfissur nicht zumutbar sind, sondern als Komplikationen einer unbehandelten Analfissur Abszesse entstehen können, die zu Fisteln und Inkontinenz führen können.

>>Ablehnung von physikalischer Therapie (Krankengymnastik und Kryotherapie/Kältebehandlung) bei stärksten Knieschmerzen bei einem jungen Mann mit der Begründung, ohne Diagnose könne keine Therapie erfolgen. Als dann ein MRT zur Diagnosestellung beantragt wurde, wurde dies ebenfalls abgelehnt, nun mit der Begründung, es handele sich nicht um eine lebensbedrohende Erkrankung.

>>Ablehnung der Operation einer Muskelruptur in der Schulter bei einer jungen Frau mit der Begründung, es bestünden keine Gefahren für Leib und Leben. Als einige Monate später ein Kraftverlust des Armes eingetreten war, es zu erwarten war, dass dieser voranschreiten würde und von den behandelnden Fachärzten eine Korrekturoperation beantragt wurde, wurde diese mit der Begründung abgelehnt, dass eine Operation nur im akuten Stadium sinnvoll sei und nun keine Verbesserung der Kraft versprechen würde.

>>Ablehnung einer vom HNO-Facharzt als notwendig bestätigten Entfernung der Mandeln bei einem 13jährigen Jungen mit rezidivierenden fieberhaften Mandelentzündungen mit der Begründung, es bestehe keine Gefahr für Leib und Leben. Die Unterrichtsausfälle, die häufigen Antibiotikatherapien, die Spätfolgen von Streptokokken-Angina für Herz, Gelenke und Nieren und nicht zuletzt die wiederkehrenden Schmerzen für das Kind wurden vom Gesundheitsamt dabei in Kauf genommen.

Daß Flüchtlinge keine Brillen + Hörgeräte bekommen, Zahnbehandlungen nicht in zahnerhaltenden Maßnahmen bestehen, sondern ausschließlich im Ziehen von Zähnen, während Kinder erst ab 7 Jahren eine Zahnbürste zugestanden wird - ohne Worte!

dame.von.welt 15.07.2013 | 12:50

Kenia hat einen veränderlichen Umgang mit Flüchtlingen, in 2007 wurden auch schon gewaltsame Abschiebungen nach Somalia bekannt. Das ist aber auch nicht besonders überraschend, weil Kenia ein armes Land mit reichlich vielen eigenen Problemen aller Art ist + das größte Flüchtlingslager der Welt beheimatet, seit 1990.

Das wirft ein unschönes Licht auf den mangelhaften Übergang von humanitärer Hilfe nach Katastrophen zur notwendigen nachhaltigen Entwicklungsarbeit + da ist Dadaab auch nur ein Beispiel unter Fantastilliarden.

Andererseits weiß ich aus Kenia + Tanzania, daß Flüchtlinge aus Ruanda + dem Ostkongo in der Größenordnung von Hundertausenden in beiden Ländern ziemlich unbürokratisch naturalisiert wurden.

KalleWirsch 15.07.2013 | 12:51

Allein die Kurzfassung des jahresberichtes von ai lässt schaudern:

http://www.amnesty.de/2013/5/22/amnesty-report-2013-zivilgesellschaft-global-staerken?destination=node%2F23307

DLF hat noch eine eigne Zusammenfassung erstellt:

http://www.dradio.de/aktuell/2116771/

Ich zitiere nur mal die groben Zahlen:

In 112 Staaten wurden Menschen misshandelt und gefoltert.In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt.In 80 Ländern wurde das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren systematisch verletzt.In 57 Staaten waren gewaltlose politische Gefangene inhaftiert.In 21 Staaten wurden Menschen hingerichtet.

Eine Festung Europa sollte eine sichere Burg für die Opfer gegen die Täter sein.

dame.von.welt 15.07.2013 | 13:11

Eine Festung Europa sollte eine sichere Burg für die Opfer gegen die Täter sein.

Wozu Wir. Dienen. Bananen. bestens passt, eine recht eigenwillige Interpretation der Responsibility to protect.

Oder ein lesenswerter Artikel über Kleinwaffen aus Deutschland, beliebt und tödlich

Oder der Umstand, daß bereits zu Zeiten von Heidemarie Wieczorek-Zeul, die wenigstens teilweise Entwicklungsarbeit machte, die diesen Namen auch verdient,  für jeden in arme Länder investierten Euro 1,80€ zurück an die deutschen Wirtschaft ging (wie das unter dem Parteifreunde-, Bundeswehr-, Hunde- und Mützenliebhaber Niebel aussieht, entzieht sich meiner Kenntnis, weil kaum noch jemand, den ich kenne, für die GIZ arbeitet, die sind mittlerweile alle bei nichtdeutschen + seriösen Organisationen) - falls jemand der Meinung sein sollte, Entwicklungsarbeit sei ein Verlustgeschäft. Und weil ja immer davon die Rede ist, man müsse vor allem die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern.

Adler 15.07.2013 | 13:21

Angesichts der derzeitigen Lage in Griechenland ist es schon eine sehr verzwickte Sache. Mit der Gewährung des Aufenthaltsrechts ist es ja nicht getan. Asylsuchende binden öffentliche Resourcen; Beamte, Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung. Wie begründet man nun gegenüber einem der vielem Griechen, die selbst massive exestenzielle Probleme haben, dass Asylsuchende in ihrem Land Leistungen bekommen die den Bürgern nicht zu Teil werden?

KalleWirsch 15.07.2013 | 13:47

Mal abgesehen davon, dass Asylsuchende in Griechenland die öffentlichen Resourcen nicht erhalten, wie begründet man illegale push backs, die den Flüchtlingen das Leben kosten können.

Schätzungen gehen von bisher 80.000 - 95.000 Toten im Syrien aus.

Natürlich kann der griechische Staat nicht allein gelassen werden. Vielmehr habe ich auch deutlich gemacht, dass die EU hier unzulässigerweise Druck gemacht hat. Das Frontex beteiligt ist an dieser Katastrophe.

Wieso nimmt Kenia eine halbe Million Somalis auf?

 

Adler 15.07.2013 | 15:03

Die Flüchtlinge in Griechenland erhalten gewiss öffentliche Ressourcen, auch wenn diese nicht auf Kosten Griechenlands bereitgestellt werden.
Und eben hier fängt es an absurd zu werden. Errichtet die EU in Griehchenland eine funktionierende Infrastruktur zur Aufnahme von Flüchtlingen, dann haben wir eine Situation in der arme Flüchtlinge auf öffentliche Kosten neben armen EU-Bürgern leben, die diese Leistungen nicht erhalten. Richten wir die Sache so ein, dass alle Flüchtlinge ins EU-Kernland weitertransportiert werden, werden die notleidenden Griechen, Spanier und Portugiesen (mal ganz abgesehen von dem Protest der Menschen in den asylgewährenden Ländern) dennoch das Gefühl haben die EU tue mehr für Asylsuchende als für die EU-Bürger. Das ist warscheinlich der Grund für die Pushbacks. Aber natürlich keine Rechtfertigung.

 

Ich denke wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die EU die Zuflucht für Notleidende aus anderen Ländern ist. Eine große Zahl der in der EU lebenden ist entweder selbst zu arm oder einfach nicht bereit zu teilen. Und auch wenn es sich menschenverachtend anhört, aber vielleicht wäre es besser die Pushbacks angemessen zu organisieren, damit die Menschen auf dem Weg zurück nicht die gleichen Strapazen und Gefahren erdulden müssen wie auf dem hinweg.

 

dame.von.welt 15.07.2013 | 15:45

Einige meiner Freunde (früher GTZ) arbeiten nun für die Schweiz, z.B. für Deza oder Helvetas in von denen unterstützte oder vollfinanzierte Projekte, andere wechseln die Organisationen und arbeiten ausschließlich projektbezogen nach Ausschreibung in einem Land oder einer Region. Oder suchen sich für ein Projekt z.B. der ländlichen Entwicklung/Armutsbekämpfung, in das sie gut eingearbeitet sind, aufeinander folgende Geldgeber mit *unterschiedlichen* Schwerpunkten. Andere bemühen sich um das in D zu wenig und zu schlecht beackerte Feld der Evaluierung (in international arbeitenden, privatwirtschaftlichen Consultancies), auf der ja jede Projektplanung basiert + die, da in D schlecht gemacht, die Langzeitleute vor Ort in die angewandte Berichtspoesie zwingt. Mit seriös meinte ich vor allem die Schweizer. Ich habe aber, was die Güte von Organisationen angeht, mit meiner Aufgabe jeder Entwicklungsarbeit vor 10 Jahren den Faden etwas verloren. Besser scheint es nirgendwo zu werden, traurig.

dame.von.welt 15.07.2013 | 16:13

Ich denke wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die EU die Zuflucht für Notleidende aus anderen Ländern ist.

Am besten wird wohl sein, Sie teilen Ihr Denken den Flüchtlingen in z.B. Syrien, Jordanien + im Libanon mit. Oder denen in Südafrika, derzeit das Land mit den drittmeisten Asylanträgen der Welt. 

Oder Sie beginnen einmal damit, sich z.B. auf der Seite des UNHCR zu informieren, wie es sich mit Flüchtlingen weltweit so verhält.

Aus dem Gedächtnis: es gibt im Moment gut 45 Millionen Flüchtlinge auf der Welt, davon flieht der größte Teil (ca. 28 Millionen) im eigenen Land (und ist damit für den UNHCR nicht oder nur schlecht erreichbar), der nächstgrößere Teil flieht in Anrainerstaaten (ich glaube, 16 Millionen). Asylanträge werden rund eine Million pro Jahr gestellt. Wie die Schachnerin Ihnen schon schrieb: 80% aller Flüchtlinge halten sich in Entwicklungsländern auf.

Sie sehen, die wollen gar nicht zu uns. Sie können auch getrost + felsenfest davon ausgehen, daß Flüchtlinge immer weniger vom Kuchen abbekommen als Einheimische, egal wo.

Um eine bereits geschriebene Größenordnung noch einmal zu wiederholen: nach Deutschland flieht 1er zu 1000 Einheimischen, in den Libanon derzeit 1er zu 3 Einheimischen.

Adler 15.07.2013 | 17:54

Ich zweifele nicht an den genannten Zahlen. Und dennoch:

Ich denke wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die EU die Zuflucht für Notleidende aus anderen Ländern ist.

Können wir den Flüchtlingen in ihren Zielländern Sicherheit gewähren? Nun in Griechenland & Co. offenbar nicht mehr. In Deutschland gegenwärtig schon. Aber klar ist, dass mit steigender Zahl der Flüchtlinge und sinkendem Lebensstandard der eigenen Bevölkerung auch hier die Akzeptanz abnehmen wird.

 

Vor allem aber lösen wir das generelle Problem der Flüchtlinge nicht wenn unsere Lösunge im Transfer von dort nach hier besteht.

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Ehemaliger Nutzer 15.07.2013 | 18:01

„Besser scheint es nirgendwo zu werden, traurig.“

Da muss ich Ihnen leider zustimmen. Der auf Projekt- bzw. Programmleiterebene gegebene Gestaltungsspielraum wird leider häufig nicht dazu genutzt, wirklich gute Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, weil das viel persönliches Engagement und einen hohen Arbeitseinsatz erfordert. „Gute Leute“ werden auf dieser Ebene tatsächlich immer rarer. Außerdem mangelt es den meisten Organisationen an effizienten Instrumenten und wirkungsrelevanten Prozessen. Dagegen leisten sie sich immer mehr Bürokratie und Formalismus. Wenn dann die Geschäftsführung zudem  mit lauter Karrieristen und Opportunisten besetzte ist, dann ist dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Schade. Es könnte so viel mehr getan werden, um die Lebensqualität der Menschen direkt in den Entwicklungsländern zu verbessern.

dame.von.welt 15.07.2013 | 19:09

...;-)...

Naja, Sie scheinen ja immerhin an Zahlen zu glauben. Dann versuche ich's jetzt mal mit Logik: wie Sie ja erkannt haben, halten sich 80% aller Flüchtlinge in armen Ländern auf (sprich: Europa ist nicht das Ziel der übergroßen Mehrheit, von einer europäischen Lösung des Transfer nach Europa zu schweigen, letzteres ist als Annahme ein bißchen gaga, verehrter Adler).

Nimmt man jetzt als aktuelles Beispiel Libanon und das Verhältnis von 1em Flüchtling auf 3 Einheimische (im Vergleich, in Deutschland nicht ganz 1er auf 1000), vergegenwärtigt sich außerdem, daß Libanon ein oder zwei eigene Probleme hat, z.B. immer mal wieder zu Klump bombardiert/besetzt worden, mehrfach selbst im Krieg/Bürgerkrieg gewesen, ohnehin seit 1948 mit palästinensischen Flüchtlingen (inklusive ökonomischer, politischer, religiöser, regionaler Spannungen) belastet zu sein - wie, glauben Sie, erzeugt man noch besser eine Krisenregion mit echtem Potential, damit auch eine zukünftige Herkunftsregion von viel mehr Flüchtlingen?

Ich sehe da zwei Möglichkeiten:

a) mir doch egal,weil ich denke wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die EU die Zuflucht für Notleidende aus anderen Ländern ist. Was mit den syrischen Kriegsflüchtlingen oder überhaupt mit Flüchtlingen oder ganz generell in anderen Ländern passiert, ist echt nicht mein Problem, mich nervt das schon in den Nachrichten. Außerdem habe ich genug damit zu tun, gegen den sinkenden Lebensstandard der eigenen Bevölkerung anzukämpfen.

b) schnelle + großzügige logistische Unterstützung des Libanon, um die Bürgerkriegsflüchtlinge versorgen zu können, gepaart mit dafür notwendigem Geld + Gütern + Manpower. Außerdem verschärfte diplomatische Bemühungen, den palästinensischen Flüchtlingen endlich zu Staatsangehörigkeit +  Bürgerrechten zu verhelfen, gepaart mit Wirtschafts- und anderer Förderung, um ein Land mitten zwischen eigenen Problemen, arabischer Revolution und syrischem Bürgerkrieg zu stabilisieren. Übrigens wäre das keine Gnadenhilfe, sondern blanker Egoismus.

Sehen Sie eine Möglichkeit c)? Einwände? Argumente? Und eine Erklärung für mich, was noch weniger Akzeptanz bedeuten könnte, als Pogrome nach jahrelanger Hetze gegen 'Ausländer', Einknicken der Politik vor Rechtsextremisten, Staatsversagen auf ganzer Linie, 'Asylkompromiss', 'sichere Drittstaaten', Rückzug in die nahezu hermetische Festung Europa nebst Verlagerung von Pogromen nach woanders? Ich bin etwas irritiert an Ihrem Zusatz *abnehmende* bei Akzeptanz. 

Adler 15.07.2013 | 21:02

Ah, liebe DAME.VON.WELT da kommen wir zum Punkt. Die Möglichkeit b) wäre auch nach meiner Meinung die erfolgversprechendste. Sogar die einzige wirklich hilfreiche um dem Flüchtlingsproblem zu begegnen.

 

Statt dessen sehe ich häufig die Möglichkeit c):

 

Ja, wir sind uns des Problems bewusst, wir wollen im Einklang mit unseren Gewissen handeln, deshalb fordern wir, allen Asyl zu gewähren die die Gefahren der Reise ins verheißene Land auf sich nehmen und lebendig überstehen. ... Schaut her, wir haben unsren Beitrag geleistet! ... ... los, lasst uns zur Feier des Tages den nächsten Diktator stürzen ...

 

Mal ehrlich, das Thema "Flüchtlinge" wird zumidestens in D zu oft und zu gerne auf die Frage reduziert wieviele wir aufnehmen können/müssen/sollten. Gezielte Hilfe vor Ort und vor allem umsichtige Politik werden dagegen gerne in der "und dann könnten wir auch noch" - Schublade aufbewahrt.

 

Natürlich ist es richtig jemanden der halb tot in einem Fischerboot an die Küste geschwemt wird zu versorgen. Von mir aus soll man diesem Menschen auch eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis geben. Aber gerade wenn man letzteres macht muss man sich darüber im klaren sein, dass sein Verwandter/Bekannter dann die gleiche lebensgefährliche Reise antritt. Und egal wieviele wir aufnehmen es werden immer mehr kommen.

 

Aber egal, wir fahren fort, holen mehr flüchtlinge ins Land (weil ist ja gut für das Gewissen) und beschaffen Unterkünfte irgendwo am Stadtrand oder in anderen preiswerteren Vierteln. Uni-Wohngebiete oder typische Mittelklasse-Einfamilienhaus-Siedlungen sind ja dafür weniger geeignet, wer soll das schließlich bezahlen? Gut, damit die Leute bei uns zurecht kommen gibts dann als Begrüßungsgeschenk noch einen Deutschkurs. Und wenn jemand das Glück hat der entsprechende Gesetzesdefinition zu entsprechen, bekommt er/sie noch eine Arbeitserlaubnis und wird damit häufig zum Freiwild auf dem Niedrig- und Niedrigstlohnmarkt wo er/sie dann mit dem "Inländer"-Nachbaren um den Arbeitsplatz konkuriert. Anderenfalls sollen die Leute eben von Sozialleistungen leben.

 

Plötzlich stellen wir verwundert fest, dass gerade die sozialschwächeren "Inländer" ja ganz schön rassistisch sind. Sie skandieren nicht nur Parollen  wie "Arbeit/Sozialleistungen für <Staatszugehörigkeit einsetzen>" sondern kommen auch ganz allgemein mit anderen Kulturen nicht so gut zu recht. Und auch manche Zuwanderer entwickeln sich nicht so wie ursprünglich vorgestellt. Einige beharren auf ihren traditionellen Familienmodellen. Andere rutschen in die Kriminalität ab. Warum nur?

 

Naja, auch egal diese Probleme betrachten wir als absolut eigenständig und schwingen unsere Keule zwischen Nazis und ausländischen Drogendealern. Und wenn es dann darum geht das irgendwo auf der Welt leute auf der Flucht sind dann wird eben das altbewährte Transfer-Schema ausgepackt:

 

1) aufnehmen

 

2) unterbringen und versorgen

 

3) Wir haben unsere Schuldigkeit getan, zurück zu 1)

 

Nur ändern tut sich nix, Menschen leiden, Menschen kommen, Feindseligkeit steigt bis zu griechischen Verhältnissen oder auch darüben hinaus.

 

(Und bitte verraten Sie mir, wie sie bei Absätzen in ihrem Text ohne eine Leerzeile zwischendrin auskommen)

 

 

dame.von.welt 15.07.2013 | 22:31

Ich beantworte mal Ihre letzte Frage: indem ich nach dem Absatz wieder einen zurückhüpfe.

Mit Ihrer m.M.n. realitätsfernen Flüchtlings-Transfer-Idee durch ihr Gewissen beruhigen wollende böse Mächte fange ich nichts an + habe auch kein Interesse, dem eine Bühne zu bieten. Am besten wird sein, Sie sehen sich mal die Zahlen des BaMF + des UNHCR an + bringen Ihre Ideen mit der Realität etwas mehr in Einklang.

KalleWirsch 16.07.2013 | 10:35

Wenn das mal nicht ein krasser Artikel ist. Liest sich mehr wie einer aus der Welt am Sonntag.

"Bislang taten sich vor allem sehr linke Gruppen dabei hervor, die Afrikaner zu unterstützen - und bei dieser Gelegenheit für die eigenen Ziele zu vereinnahmen. "

Diese sehr linken Gruppen sind in Hamburg die LINKE und die GRÜNEN. Die haben nämlich eine Petition für ein Bleiberecht ins Leben gerufen. Die Hamburger GRÜNEN als sehr links zu bezeichnen ist schon sehr realitätsfremd.

Der Autor erklärt, dass die Flüchtlinge zumeist aus Ghana und der Elfenbeiküste kommen und somit keine Libyer seien, er unterstellt, sie seien nur über Libyen nach Europa gekommen. er verschweigt und das ist gegen jede journalistische Sorgfalt, dass in Libyen jede Menge Gastarbeiter aus diesen Ländern arbeiteten. Während und nach dem Bürgerkrieg waren diese in Libyen nicht gerne gesehen.