S21 Aber nicht nur hier.Neues aus derAnstalt

Etwas zum Gruseln S21-Kritiker sollen mundtot gemacht werden. Die Medien stellen sich freiwillig tot. Heute reicht die Drohung:'Kinder seid brav.Sonst gehts euch wie dem Mollath!

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"Stocker zieht weiter von Gericht zu Gericht".So perfide schlagzeilt die STZ am 03.04.2013. Bösartiger hätten Völkischer Beobachter oder SED-Presse ihre Verleumdungen auch nicht hingekriegt. (Schreiberling weiß ja nie, wofür solche Fähigkeiten eines Tages noch mal gut sein können, gell !?).

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-stocker-zieht-weiter-von-gericht-zu-gericht.9df7cc7c-190a-499d-9614-087c16272900.html

Wie bitte ?Bei dem Titel sehe ich einen starrsinnigen Prozesshansel vor mir, der aus Langeweile und purer Bosheit von einem Gericht zum andern zieht um sich abwechselnd verurteilen und wieder freisprechen zu lassen.

Und damit die Justiz blockiert, die doch mit den Massenurteilen gegen Baustellen-Blockier–Guerilla-Kämpfer sich ohnehin eine schwere Last aufgeladen hat.

A propos, ich weiß nicht wie viele Baustellenzufahrts-Blockierer oder ähnliche schwerstkriminelle Elemente von der herrschenden Ordnungsmacht inzwischen abgeurteilt wurden. Hundert ? Eher mehr.

Dazu passt zu schön ins Bild die Information, dass 2 ½ Jahre (30 Monate) nach dem Tian'anmen-Polizei-Einsatz im Schlossgarten, bei dem der himmlische Frieden nachhaltig gestört wurde, die Justiz sich ihre Urteile über das brutale Verhalten von immerhin 12 Polizisten gebildet hat. Sechs davon wurden von weiteren Verfahren befreit. Gegen vier wurde der durch den Staatsanwalt der Erlaß von Strafbefehlen beantragt, gegen zwei Verantwortliche für den Wasserwerfer-Einsatz wird nun Anklage erhoben.

Das nenne ich gründliche, nicht durch weltliche Hast übereilte Untersuchungsarbeit. Dieser Luxus erlaubt sich natürlich nicht bei den Horden ungewaschener Baustellenblockierer die drum wegen permanenter Flucht- und Verdunkelungsgefahr gleich an Ort und Stelle von fliegenden Standgerichten hingeurteilt werden. Angemessener Umgang.

Am Tag nach dem 30.09.2010 habe ich mich selbst mit mehreren, zur Kommunikation befähigten -und diese sich selbst zutrauenden-, Polizisten an den frisch errichteten Sektoren-Grenzzäunen im Schlossgarten unterhalten. Die meisten davon waren entsetzt oder wenigstensbetroffen über den vorschriftswidrigen brutalen Umgang ihrer Kollegen mit Waffen wie Pfefferspray oder Wasserwerfer am Vortag. Es gibt klare Vorschriften z.B. zum Mindestabstand beim Pfefferspray-Einsatz, der nach Beobachtung der eigenen Kollegen regelmäßig komplett unbeachtet blieb.

Gerade die süddeutsche Justiz erscheint derzeit in ganz seltsamem Licht.

Das Verhalten des Münchener Oberlandesgerichts beim anstehenden NSU-Prozeß ist an dilettantischer Peinlichkeit nicht zu unterbieten. Und das ausgerechnet nach dem furchtbaren Totalversagen der staatlichen Stellen bei der Aufklärung dieser Mordserie.In München muß wohl noch der längst ausgestorben geglaubte Typ Staatsdiener am Werk sein, seelenlos, hirnlos, paragrafenhörig.

Zu der komplett aus der Balance gehobenen Waage der Stuttgarter Justizia gab es ja leider wiederholt Anlaß zu Berichten im 'Freitag'. Der Justiz bekannte SS-Massenmörder werden geschont, S21-Gegner einschließlich Gangolf Stocker werden öffentlichkeits-wirksam am laufenden Band vor Gericht gezerrt. Und keine Ruhe gegeben, bis endlich der letzte Baustellen-Blockierer wegen 'Gewaltanwendung' (gegen die Baustelle ?) verknackt worden ist.

Störenfriede der heiligen Ordnung haben es zunehmend schwerer im Land. Können die Stuttgarter froh sein, dass sie (zumindest bis heute) nicht einfach in die Klappse weggesperrt werden. Vermutlich sind es einfach zu viele. Überfordert die herrschaftliche Logistik. Der gütige Landesvater Kretsch begnügt sich mit Bespitzelung.

So harmlos geht es in Hessen und in Bayern nicht immer zu.

Im Dezeber 2012 berichtete die FR zum letzten Mal über den Steuerprüfer-Skandal in Hessen.

http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/steuerfahnder-affaere-ex-steuerfahnder-waren-gesund,1477340,21128716,view,asFirstTeaser.html

http://www.capital.de/steuern-recht/:Paranoia-Affaere--Wie-der-Staat-unbequeme-Steuerfahnder-kaltstellt/100049235.html

Das Land Hessen hatte vier (!) Steuerfahnder zwischen 2007 und 2009 aufgrund falscher Expertisen des Frankfurter Psychiaters Thomas H. zwangsweise in den Ruhestand geschickt, der den Beamten unheilbare „paranoid-querulatorische“ Störungen attestierte. Sie hatten 2001 mit zahlreichen Kollegen gegen eine Amtsverfügung protestiert, die nach ihrer Ansicht zur Schonung reicher Steuersünder führte.

Ein neues Gutachten bringt Hessens Regierung unter Druck: Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Die vier Betroffenen hatten im vergangenen Jahr Klage in Millionenhöhe gegen das Land Hessen eingereicht.Sie machen Einkommensverluste geltend und klagen darauf, dass ihnen der Ausfall an Pensionsansprüchen ebenfalls ersetzt wird. Der Prozeß soll dieses Jahr stattfinden.

"Paranoid-querulatorische Störungen" müssen ja hoch ansteckend sein, wenn zeitgleich vier Steuerprüfer aus demselben Amt infiziert wurden.

Was uns früher nur von totalitären Regimen bekannt war, dass unliebsame "Querulanten" in die Psychatrie weggesperrt wurden, scheint auch in unserem freiheitlich-demokratischen System häufiger Anwendung zu finden.

Bemerkenswert auch hier, wie die "freie" Presse in unserm Land solche haarsträubenden Skandale geflissentlich übersieht. Nur einzelne Medien, wie hier die FR und Capital hatten sich ernsthaft des Themas angenommen. Geht es hier nicht auch um einen Anschlag ( allerdings staatlicherseits) auf die freiheitlich demokratischen Grundwerte ?

Und gerade jetzt schreien sie wieder um die Wette, die Populisten, die Politiker: 'Haltet den Dieb!' 'Pfui, Steuerbetrüger !' 'Schärfere Gestze!' . . . wie immer halt, wenn es aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage (Offshore-leaks) angebracht scheint, dem braven Bürger mal wieder übers Haar zu streichen.

So auch der französische (Ex-)Budgetminister Jérôme Cahuzac, solange bis er selbst eines geheimen Bankkontos in Singapur überführt wurde. Ebenso Präsident Hollandes ehemaliger Kassenwart Augier. Naja, typisch. Aber das gibts ja nur woanders.

Wer die gut geschmierten Abläufe stören will, wird kurzerhand als "Paranoid-querulatorischer Störer" aus dem Verkehr gezogen und hat Glück, wenn er nicht gleich in die Klappsmühle gesperrt wird.

So wie ( Beispiel Bayern ) Gustl Mollath aus Nürnberg, der seit 7 Jahren in der geschlossenen Psychatrie in Bayreuth einsitzt, weil er über Schwarzgeldgeschäfte der Hypovereinsbank berichtete, die zwar von der Bank in internen Prüfberichten bereits 2003 vollständig bestätigt wurden, was aber Mollaths Lage bis heute nicht verbessert hat. Bei der seinerzeitigen Scheidung kam es zu einem Rosenkrieg mit seiner Frau, die als Mitarbeiterin der Hypovereinsbank maßgeblich in die Schwarzgeldschiebereien verwickelt war. Mollath wurde von seiner geschiedenen Frau beschuldigt, sie masiv misshandelt zu haben. Der Wahrheitsgehalt dieses Vorwurfs konnte bis heute nicht geklärt werden.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/laenderreport/2063936/

Der Fall Mollath ist der gruseligste aller ähnlichen Fälle. Es läuft einem kalt den Rücken hinunter. Die Liste an Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten ist unübersehbar und aktuell kommen ständig weitere haarsträubende Details ans Tageslicht.

Ein Jahr vor der ersten ärztlichen Untersuchung wurde Mollath von der Nürnberger Justiz in den Akten bereits als Spinner bezeichnet. Ärztliche Gutachten wurden z.B. von einer Bekannten seiner Frau, ohne Mollath je persönlich getroffen zu haben, nur aufgrund von Schilderungen seiner Frau erstellt.

Der Angeklagte Mollath benannte die Personen und ihre Schweizer Kontodaten so genau, dass die betroffene Hypo-Vereinsbank in einem internen Prüfbericht feststellte, "Alle nachprüfbaren Vorwürfe des Herrn Mollath stellten sich als wahr heraus." Vor allem die Vorwürfe gegen Gustl Mollaths damalige Ehefrau Petra, eine Mitarbeiterin der Hypo-Vereinsbank Nürnberg, trafen exakt zu. Gustl Mollath führte einen Rosenkrieg gegen seine Gattin - und er besaß Informationen aus erster Hand.
Petra Mollath hatte mit ihrem Auto heimlich große Geldsummen von Kunden der Hypo-Vereinsbank in die Schweiz gefahren. Mutmaßlich, um das Geld im Auftrag der Kunden vor der Steuer zu verbergen. Die Hypo-Vereinsbank entließ Frau Mollath, die klagte gegen die Kündigung, schließlich einigte man sich außergerichtlich auf eine Trennung. Dann verklagte Frau Mollath ihren Ex-Mann wegen Körperverletzung - mit einem ärztlichen Attest, das erst lange nach den behaupteten Misshandlungen ausgestellt wurde, sagt Gustl Mollath.

Nun endlich soll das Verfahren neu aufgerollt werden. Und was passiert ? Jetzt wird der Antrag auf Wiederaufnahme im Verfahren Mollath ausgerechnet der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung vorgelegt, unter deren Ägide es einst zu dem umstrittenen Urteil kam. Damit untersucht jetzt dieselbe Justiz, ob das eigene Verhalten korrekt war. Liegt der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg im Verfahren Mollath nun ausgerechnet dem Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich zur Überprüfung vor.

Aus einem Report der Süddt. Zeitung : Nerlich sei bisher durch "erschreckende Einseitigkeit zu Lasten von Gustl Mollath aufgefallen". Augenfällig sei nicht nur das ständige Bemühen Nerlichs, Mollath als wirren Charakter darzustellen. Auch gehöre der Nürnberger Generalstaatsanwalt zu denen, die "das damalige Nicht-Vorgehen der Ermittlungsbehörden" nach dessen Anzeigen und Hinweisen bis zum heutigen Tag für richtig erklärten.

Immer dubioser wird der Fall Mollath. Nun tauchen Dokumente auf, die nachweisen, dass Gustl Mollath von einer bayerischen Behörde bereits im Februar 2004 in einer Notiz zum "Spinner" erklärt worden ist. Das erste psychiatrische Gutachten über Mollath stammt jedoch aus dem Juli 2005, wurde also erst mehr als ein Jahr nach dieser Notiz erstellt. Verurteilt wurde Mollath im August 2006, seither sitzt er in verschiedenen geschlossenen Abteilungen in Bayern ein.

Aus einem internen Papier des Bayerischen Landesamts für Steuern, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass ein Fahnder aus dem Finanzamt Nürnberg-Süd im Februar 2004 nicht nur einen Aktenvermerk über Mollath erstellt hat. Sondern dieser Vermerk auch mit der Notiz "M. = Spinner" versehen wurde. Erstellt wurde der Vermerk nach einem Gespräch des Dienststellenleiters mit dem Vorsitzenden Richter am Nürnberger Landgericht, Otto Brixner. Dieser aber war bis zu dem Zeitpunkt nur am Rand mit der Causa befasst. Zuständig in der Sache war das Nürnberger Amtsgericht, vor dem sich Mollath von September 2003 bis April 2004 wegen schwerer Körperverletzung verantworten musste - ehe das Verfahren an das Landgericht abgetreten wurde.

Ein Papier aus dem Landesamt für Steuern dokumentiert überdies, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg den Steuerfahndern erst im Februar 2012 Mollaths Aktenordner zur Verfügung stellte, den dieser neun Jahre zuvor der Justiz übergeben hatte. Die Steuerfahnder hätten diesen Ordner erst telefonisch anfordern müssen. Er enthält Dokumente, die nachweisen sollten, dass eine Gruppe um Mollaths damalige Ehefrau in illegale Geldtransaktionen verwickelt war.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte die Akte noch im März 2012 vor dem Landtag als "abstruses Sammelsurium" bezeichnet. Aus dem Papier des Landesamtes für Steuern ans bayerische Finanzministerium geht dagegen hervor, dass zwölf der insgesamt 106 Seiten aus dem Ordner für die Steuerfahnder "brauchbare Informationen" enthielten. Zusammen mit dem Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank von 2003, den die Staatsanwaltschaft erst neun Jahre nach seiner Entstehung angefordert hatte, sowie Kontoverfügungen von Schweizer Nummernkonten hätten damit seit 2012 "klare Ermittlungsansätze" zur Einleitung von "Besteuerungsverfahren" vorgelegen.

Mit Hilfe der Informationen von Mollath und dem Bericht der Hypo-Vereinsbank seien insgesamt 19 Steuerpflichtige zur Ermittlung von Steuerstraftaten "aufgesucht" worden. Auch seien - so heißt es in dem internen Papier vom Dezember 2012 - schon "einzelne Steuerstrafverfahren" eingeleitet worden.

Bei diesem täglich verwirrender werdenden Sammelsurium an tatsächlichen Merkwürdigkeiten im Fall Mollath verwundert es überhaupt nicht, dass verstärkt Vermutungen kursieren, es sollte hier insbesondere eine "sehr prominente Person" vor Enttarnung ihrer Schwarzgeldgeschäfte geschützt werden.

Im Vergleich zu Mollath hatte die Nürnberger Betriebsprüferin noch Glück, die 1999 ein gesetzeswidriges 'Steuergeschenk' von 60 Mio. DM bei der Rüstungs-Firma Diehl aufdeckte. Ein viel später an die Öffentlichkeit gelangtes Gutachten, das von einem Experten der Staatsanwaltschaft erstellt wurde, stützt die Haltung der Prüferin. Darin geht es im Detail um das Geschäft mit Rheinmetall-Aktien. Die Finanzbeamtin aus Nürnberg hatte den Freistaat Bayern verklagt, eine Betriebsprüfung bei dem Wehrtechnikunternehmen nicht richtig abgeschlossen zu haben.

Schwägerin der Staatsanwältin arbeitet bei Diehl

Trotz allem verliefen die Ermittlungen im Sand. Im Februar und im April 2004 wurden die Verfahren gegen Diehl und die OFD eingestellt. Besonders pikant ist, dass das Verfahren damals ausgerechnet von einer Staatsanwältin geführt und schließlich eingestellt wurde, deren Schwägerin wenige Monate später, am 1. Dezember 2004, eine Stelle bei Diehl angetreten hat. Zwei Jahre später wurde die dann 35-jährige Betriebswirtin Prokuristin und stieg in den Vorstand der Diehl Verwaltungs-Stiftung auf.

Die mutige Finanzbeamtin wurde sehr bald, als ihre - ja heute würde man sagen paranoid-querulatorische Störung- erkennbar wurde, von dem Fall abgezogen. Weiteres ist mir nicht bekannt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ruestungskonzern-diehl-aerger-mit-bayerischem-steuergeschenk-a-168661.html

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/geheimgutachten-deal-mit-diehl-1.525735

Und die bayerische Justiministerin, die in Göppingen aufgewachsene Beate Merk ?

Um hier wieder einmal Luise Kinseher beim diesjährigen Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg sprechen zu lassen : "... Ihre Ausstrahlung ist übrigens die CSU-Kampfansage an die Erderwärmung“. Im übrigen sieht Kinseher in Justizministerin Beate Merk ein „ministeriales Unterseeboot. Sie kann, wenn es sein muss, länger abtauchen, als es die Aktenlage zulässt“, lautete eine Anspielung auf den Fall Mollath.

Also Kinderlein gebt fein acht. Wenn das Unterseeboot wieder auftaucht, und ihr wart nicht brav. Nimmt es euch mit und ihr landet in der Anstalt !

Wenn's mal eines Tages gar keine mutigen Journalisten mehr gibt, FÜR IMMER !

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Geschrieben von

Kopfmachen21

S21 Das dümmste Großprojekt

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