Ginge es nicht um Leben und Tod, man könnte über diese Worte lachen: „Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen. Die Bundesregierung (…) verfolgt eine äußerst restriktive Genehmigungspolitik.“ Er steht auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die „äußerst restriktive Genehmigungspolitik“ besteht wohl lediglich darin, dass Exporte überhaupt genehmigt werden müssen. Ohne den Verantwortlichen allzu viel zu unterstellen: angesichts der aktuellen Zahlen zu Rüstungsexporten und der vielen Konflikte, in denen deutsche Waffen – teilweise gegeneinander – zum Einsatz kommen, kann man sich über die Kaltschnäuzigkeit solcher Erklärungen nur wundern. Dem ehemaligen Ressortleiter Sigmar Gabriel seine Worte aus dem Wahlkampf 2013 vorzuhalten, wonach es eine Schande sei, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure geworden ist, ist müßig. Von der Großen Koalition wurde mehr verkauft, als zur Zeit ihrer Mitte-Rechts-Vorgängerregierung. Doch wer der SPD noch etwas glaubt, ist selbst schuld.
Liefern, bis die Krise kommt
Ein Novum der Großen Koalition war der Sommer 2014. Damals veranlasste die Regierung, Waffen an die Miliz der kurdischen Regionalregierung im Nordirak zu liefern. Der Beschluss, explizit in ein Krisengebiet zu liefern, brach mit einer Tradition. Ohnehin ist die Restriktion, nicht in Krisengebiete zu liefern, eine Farce, wie auch die aktuellen Zahlen zeigen: Schon seit geraumer Zeit geht über die Hälfte der Exporte an Drittländer – also nicht NATO- oder EU-Partner. 2017 waren die größten Käufer unter diesen Drittländern Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das spricht für sich. Die Türkei als NATO-Partner konnte stets noch leichter beliefert werden. Dort wird immer wieder gewaltsam gegen die kurdische Minderheit vorgegangen, nun auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets. Es scheint, als folge die Bundesrepublik eher dieser Doktrin: Man liefert solange Waffen in ein Gebiet, bis es zu einer Krise kommt, hört dann damit auf und behauptet stolz: Wenigstens nicht in Krisengebiete!
Eine weitere Floskel, hinter der sich die Verantwortlichen gerne verstecken, ist die von der „Endverbleibskontrolle“. Manche bilden sich wohl tatsächlich ein, man könne sicher sein, dass Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Im Buch „Profiteure des Terrors“ des Journalisten Markus Bickel finden sich Beispiele, die das Gegenteil beweisen: G3-Sturmgewehre aus deutscher Produktion landeten in den Händen der Massenmörder vom IS. Sie stammten aus Beständen der irakischen Armee. Waffen, die nach der Entspannung mit Gaddafi an Libyen geliefert wurden, dienen seit dem Zusammenbruch den zahlreichen Milizen. In der unübersichtlichen Gemengelage der Konflikte im Nahen Osten (und nicht nur dort), wechseln nicht nur Fronten, sondern auch Waffenbestände immer wieder die Besitzer. Auch die Waffen, die eben im Sommer 2014 in den Nordirak kamen, landeten bald auf dem Schwarzmarkt. Derweil klingeln bei KMW, Rheinmetall und Co. die Kassen.
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