lutz herden
21.03.2013 | 10:50 20

Am großen Rad drehen

Frankreich Präsident François Hollande will mit seiner Außenpolitik kompensieren, was er innenpolitisch schuldig bleibt, und mit dem EU-Waffenembargo gegen Syrien brechen

Am großen Rad drehen

Foto: Bertrand Langlois/ AFP/ Getty Images

Auf eines ist in Paris Verlass. Regieren sozialistische Präsidenten, finden sie in ihrer Außenpolitik zuweilen Gefallen an der forschen Vollstrecker-Attitüde. Darauf wird besonders dann Wert gelegt, wenn es innenpolitisch an Fortune fehlt oder der Verdacht keimt, ein konservativer Amtsinhaber würde mehr Entschlusskraft zeigen. Es war in der Ära des Sozialisten François Mitterrand, als der französische Geheimdienst im Juli 1985 durch einen Bombenschlag das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior im Hafen von Auckland versenkte und dabei den 35-jährigen Fotografen Fernando Pereira tötete. Zweifelsfrei eine Strafaktion. Die Crew wollte gerade zum Moruroa-Atoll aufbrechen, wo Frankreich neue Atomtests vorbereitete. Zu dieser Reise kam es nicht mehr, weil Mitterrand Gewalt für ein legitimes Mittel hielt, um eine solche Aktion zu unterbinden.

François Hollande bedient sich der außenpolitischen Flucht nach vorn in fast schon obsessiver Weise und greift nach dem großen Hammer, um ihn wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Man denke an die Mali-Intervention vom Januar, über deren militärischen Ertrag anfangs viel zu hören war. Inzwischen stockt der Nachrichtenfluss. Von der versprochenen demokratischen Generalinventur in Bamako wird gleich gar nichts bekannt. Will Hollande jetzt das EU-Waffenembargo gegen Syrien zugunsten des Anti-Assad-Lagers aufgeben (wenn es sein muss, im Alleingang mit den Briten), hat dieses Gebaren mehr als nur einen Stich ins peinlich Tatendurstige. Herr Biedermann bemüht den gesunden Menschenverstand und wird zum Brandstifter. Es müsse doch endlich etwas geschehen, wird der französischen Öffentlichkeit suggeriert, damit Bashar al-Assad verschwindet und die Gerechtigkeit ihren Lauf nimmt. Zum Glück regiert in Paris ein willensstarker Präsident, der erst Mali rettet und jetzt in Syrien den designierten Siegern unter die Arme greift. Der Konservative Sarkozy hatte 2011 seinen Anteil am Sturz Gaddafis – der Sozialist Hollande macht sich um den Fall Assads verdient, so die Botschaft. Auch Sozialdemokraten sind Überzeugungstäter, wenn es darauf ankommt. Als ob man es geahnt hätte.

Frieden stiften statt Waffen schicken

Wer sich eingehend mit Syrien befasst, weiß allerdings, dass es der Freien Syrischen Armee, der Syrischen Befreiungsfront oder der islamistischen Jabhat al-Nusra dank der Gaben aus Katar, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten nicht an Waffen fehlt. Bringen sich Frankreich und Großbritannien als Ausrüster ins Spiel, sind sie genau genommen überflüssig. Tatsächlich wird mit derlei Patenschaften verhindert, dass der Bürgerkrieg in Syrien durch einen politischen Kompromiss und nicht durch eine militärische Entscheidung endet. Hollande düpiert UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und torpediert dessen Plan, eine Übergangsregierung zu bilden, ohne dass Staatschef Assad zuvor abtritt. Dieser Ausweg braucht eine starke internationale Lobby. Die EU sollte dazu gehören. Wer sonst als der Friedensnobelpreisträger 2012 hat das Mandat, Syrien von der Geißel des Massensterbens zu befreien? Stattdessen muss François Hollande zeigen, dass er in der EU aus dem Schatten von Angela Merkel treten und ganz allein am großen Rad drehen kann.

 

Kommentare (20)

JR's China Blog 21.03.2013 | 13:55

Ein Aspekt fehlt fast immer, wenn europäische, amerikanische oder sonstige Imperialismen beklagt werden: die Angst der Reichen vor der Migration der Armen. In dem Licht sprach durchaus einiges für die Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg, oder jetzt in Mali. Und das wiederum interessiert die Franzosen mehr als die Deutschen, die Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kamen, ja locker in die "sicheren Drittländer" abschieben können, aus denen sie gerade kamen. Also z. B. nach Frankreich, oder auch nach Griechenland oder nach Italien.

Das ist aber für ein deutsches Publikum kein so leckeres Thema wie der französisch-sozialistisch-spießige Größenwahn. Wäre allerdings ein mindestens ebenso wichtiges.

digitales 21.03.2013 | 13:56

imao wird in D mitunter vergessen wie das ist in F, samt zentralistischer Führung.

inzwischen könnte man fast auf so etwas wie sentimented leadership kommen, wüßte man es nicht besser oder ahnte zumindest, wie so etwas als Lebensparxis aussehen könnte.

Stanislaw Lem könnte man die Sottise entlehnen, derzufolge man es bei Politik mit Formen moderner Schweinemast zu tun haben könnte.

Aber, wer will so eine Unglaublichkeit schon annehmen...

Hans Springstein 21.03.2013 | 16:55

Hm, ich hab da mal  Frage, Herr JR:

Ist Ihre Passage "die Angst der Reichen vor der Migration der Armen. In dem Licht sprach durchaus einiges für die Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg, oder jetzt in Mali." so zu verstehen, dass Sie meinen, dass Frankreich neokoloniale Kriege führt, um sich Flüchtlinge vom Hals zu halten, dass es auch deshalb an vorderster Front Gaddafi wegbombte, der der EU so brav half, die Flüchtlinge nicht übers Meer zu lassen, so gut er das konnte? Glauben Sie, wenn ich Sie nicht falsch verstehe, dass solche Kriege helfen, die Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen zu bekämpfen? Und weiter für den Fall, das ich Sie nicht falsch verstehe, haben Sie schon mal davon gehört, dass die Masse der Flüchtlinge sogenannte Binnenflüchtlinge sind, die maximal die Grenzen zum Nachbraländer überqueren, wenn das nah genug ist, dass also die europäischen Reichen nur minimal von den afrikanischen Armen, die als Flüchtlinge kommen, bedroht werden und den europäischen Reichen deren afrikansichen Besitztümer kaum wegnehmen, weil sie dazu nicht in der Lage sind? Und eine letzte Frage, davon ausgehend, dass ich Sie nicht falsch verstehe: Welcher europäische Kriegseinsatz hat statt zu mehr zu weniger Flüchtlingen geführt, hat dem betroffenen Land eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermöglicht, dass die Menschen zuHause hält, weil sie da eine Perspektive haben? Vielleicht habe ich ja mal wieder etwas nicht bekommen und alles weiß ich sowieso auch nicht. Ja, und vielleicht habe ich Sie ja nur falsch verstanden ...

JR's China Blog 21.03.2013 | 17:03

So lange Gaddafi "gut" dafür war, "Flüchtlingslager" direkt in Libyen zu betreiben, hatte man sich ja prima mit ihm arrangiert. In der Position dazu war er aber nach Ausbruch des Bürgerkriegs nicht mehr.

Ja, und vielleicht habe ich Sie ja nur falsch verstanden ...

Ich vermute, dass Sie mich falsch verstanden haben, Herr Springstein. Ich habe ja keinem Krieg das Wort geredet, sonder geschrieben, dass der Aspekt der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer in diesem Artikel - wie in den meisten zum Thema - fehlt.

Aber wenn Sie den Eindruck haben, ich wäre ein Kriegstreiber, nennen Sie mir doch die Teile meines Kommentars, die Sie das vermuten lassen. Vielleicht lassen sich dann ja zukünftig einige Missverständnisse vermeiden.

JR's China Blog 21.03.2013 | 17:25

Die Schreibfehler sind mir nicht aufgefallen - war ja alles lesbar.

Zum Aspekt der Flüchtlingsbewegungen hat übrigens der mittlerweile verstorbene Ökonom Paul Samuelson folgendes angemerkt:

"Wenn Sie also in Europa darüber entscheiden, ob Sie neue Länder in die Gemeinschaft integrieren wollen, treffen Sie nicht nur eine ökonomische Entscheidung, sondern auch eine soziale. Einige gesellschaftliche Spannungen werden verringert, wenn man eher Jobs verlagert, als die Billigjobber ins Land zu holen."

Einige deutsche Unternehmen, für die sich der Ferne Osten als "Produktionsstätte" als zu fern erwiesen hat, produziert mittlerweile insbesondere in Tunesien. Unter den gegebenen Umständen vielleicht nicht das Schlechteste.

Ändert aber nichts daran, dass insbesondere Griechen und Italiener - auch auf diesem Gebiet - ein paar Probleme haben, bei denen sich Deutschland einen schlanken Fuß gemacht hat.

Wieviele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ihr Leben verlieren, wäre auch mal etwas Berichterstattung wert - ist ja schließlich auch eine Form von Gewalt.

Hans Springstein 21.03.2013 | 17:51

Ja, das Thema der Flüchtlinge taucht immer mal vereinzelt auf, aber insgesamt zu wenig. Und lieber berichten die Medien ausführlichst und in allen Facetten über das Schicksal der Opfer der untergangenen "Costa Concordia", während die zur gleichen Zeit und vorher und nachher auf dem Weg ins vermeintliche Paradies Europa im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge maximal eine kleine Meldung in einer Randspalte wert sind. Zum Glück gibt es auch da Ausnahmen, aber es sind leider nur Ausnahmen.

Und zu den angesprochen wirtschaftlichen Ursachen: Die internationale Arbeitsorgansiation ILO hat 2011 festgestellt, dass die Proteste in Nordafrika und Arabien etwas mit der sozialen Lage zu tun haben und empfahl zur Lösung Folgendes: "Eine Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Schaffung von Beschäftigung, die Entwicklung des sozialen Dialogs und eine Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme werden darüber entscheiden, ob die Länder Nordafrikas einen Weg zu mehr Demokratie und zu menschenwürdiger Arbeit für alle finden werden." (siehe hier, PDF-Datei) Doch wer will das in den reichen europäischen Länder, die eben von der Armut profitieren ... Als verlängerte Werkbank ist das noch okay, aber mehr nicht. Das hieße ja, potenzieller Konkurrenz auf die Beine zu helfen, billige Arbeitskräfte zu verlieren und die eigenen Produkten nicht mehr wie bisher loszuwerden, weil in den Ländern selbst produziert werden würde für den eigenen Bedarf ...

wwalkie 21.03.2013 | 19:29

 Dass  Hollande "innenpolitisch etwas schuldig bleibt", ist  offensichtlich. Die Frage ist, ob er anders handeln kann. Dafür nämlich bedarf es innenpolitisch einer starken Linken  links von  der "Linken" (Mélenchon ist stark und schwach zugleich) und außenpolitisch (europa-innenpolitisch)  vor allem einer wirklich linken SPD und Labourparty. Einer was?