Lutz Herden
02.01.2013 | 16:38 66

An Russland führt kein Weg vorbei

Deeskalation UN-Vermittler Brahimi legt wert auf eine aktive Diplomatie Moskaus. Möglicherweise ist die unverzichtbar, um Syrien vor nicht aufhaltbarer Selbstzerstörung zu bewahren

An Russland führt kein Weg vorbei

Außenminister Lawrow (l.) nach den Konsultationen mit UN-Vermittler Brahimi

Foto: Kirill Kudryavtsev / AFP - Getty Images

Es war pragmatisch, vorausschauend und integer, dass sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen mit UN-Syrien-Emissär Lakhdar Brahimi nicht von Präsident Assad lossagen wollte. Ein solches Verhalten hat nichts mit überzogener Loyalität, traditionellen Sympathien oder Kumpanei, sondern Vertragstreue zu tun. Noch ist die syrische Regierung der Partner Moskaus und niemand sonst. In den internationalen Beziehungen bleibt Verlässlichkeit ein hohes, leider allzu häufig entbehrtes Gut. Assad jetzt abzuschreiben, hätte bedeutet, in das Lager seiner externen Gegner zu wechseln und Damaskus vollends iranischem Einfluss zu überlassen.

Moskau stellt Fragen

Sicher, vorerst gibt es keine Aussichten auf Verhandlungen zwischen den syrischen Kriegsparteien. Die äußeren Paten dieses Konflikts wie die USA und Frankreich oder Saudi-Arabien und Katar oder andere Golfemirate sind damit nicht aus der Verantwortung entlassen. Im Gegenteil, ein Krisenmanagement mit Russland sollte zumindest versucht werden. Dessen Syrien-Diplomatie hat sich bewegt. Noch vor einem halben Jahr wäre es undenkbar gewesen, die Auslandsfiliale des Anti-Assad-Lagers – die Nationale Koalition unter Moas al-Chatib – nach Moskau einzuladen. Dass eine solche Offerte ausgeschlagen wird, überrascht nicht weiter. Wer glaubt, dass ihm der Sieg bald in den Schoß fällt, verschwendet keinen Gedanken an Kompromisse. Dieser Maximalismus verhilft Moskau dazu, dem Westen Fragen zu stellen: Was erwartet ihr für die Zeit nach Assad? Soll es eine islamistische Diktatur geben, der ihr doch anderswo – sei es in Afghanistan, im Jemen, im Sudan, in Mali oder Somalia – jedes Existenzrecht bestreitet? Darauf bleiben die Parteigänger eines Regimewechsels in Syrien überzeugende Antworten schuldig. Einiges spricht allerdings dafür, dass sich Washington und Moskau hinter den Kulissen wegen dieser Ungewissheiten und Unwägbarkeiten arrangieren, um Koordinaten eines Post-Assad-Staates auszuhandeln. Die US-Amerikaner haben hysterisch genug über die Chemiewaffen-Bestände des jetzigen Regimes lamentiert. Um so mehr dürfte sie beunruhigen, wem diese Arsenale möglicherweise in die Hände fallen. Al-Qaida-Ableger, sunnitischen Fanatiker, islamistische Freischärler aus dem Irak kommen in Betracht? Für die US-Regierung dürfte sich in dieser illustren Schar kein seriöser Partner finden, dem sie auch nur das geringste Vertrauen schenkt. Und schon gar keinen Freund Israels.

Das ist Verhandlungssache

Wer immer eines nahen oder fernen Tages in Damaskus regiert, wird sich weder mit der Annexion der Golan-Höhen abfinden noch einen Premierminister wie Benjamin Netanjahu inbrünstig in die Arme schließen. Bashar al-Assad war für Israel ein berechenbarer Gegner. Seine Nachfolger könnten zu allem entschlossene Feinde sein, die etwas damit anzufangen wissen, wenn sie über eines der größten Chemiewaffen-Depots weltweit verfügen können. Zu erwarten, dass die dank ihrer Marinebasis Tartus in Syrien präsenten russischen Militärs diese Bestände im Falle des Falls vor unbefugtem Zugriff sichern, erscheint unrealistisch. Aber ist es gewiss gut zu wissen, wie sie reagieren, falls das die Amerikaner oder die NATO oder Friedenstruppen der Arabischen Liga übernehmen wollen. Der politische Preis eines solches Arrangements ist Verhandlungssache, daran führt kein Weg vorbei.

 

Kommentare (66)

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Ehemaliger Nutzer 02.01.2013 | 16:50

Wenn man den Bürgerkrieg beenden will, muss verhandelt werden - oder es geht bis zum bitteren Ende! Leiden und sterben werden die Armen und die einfachen Bürger - Politiker und Militärs erwischt es da weniger.

Ich glaube, dass nicht unbedingt eine islamistische neue Regierung entstehen muss (ich meine Radikal-Islamisten). Aber dann sollten sich die "anderen" auch endlich nach Syrien begeben und dort für ihr Land und Volk kämpfen.

Costa Esmeralda 02.01.2013 | 18:21

In Syrien wiederholt sich, was in vielen anderen "peripheren" Ländern vorexerziert wurde: Das Nichteingreifen ausländischer Mächte vom ersten Moment des Konfliktes an, führt zu einem für die Menschen des betroffenen Landes vermeidbaren (man-made desaster) Leiden, das unsere Vorstellungskraft in den "sicheren Metropolen" bei Weitem übersteigt (Siehe auch Bosnien, Mosambik, Angola, Somalia, u.a.). Dieses Nichteingreifen, geboren aus der Fehlkonstruktion der Vereinten Nationen mit ihrem Sicherheitsrat und den gegensätzlichen Interessen der "Supermächte" mit Veto-Macht, zeigt wieder einmal deutlich, dass "geostrategisch relativ unwichtige Staaten" interne Konflikte austragen, bis das Volk selbst seines langen Leidens leid wird, oder das verhasste autoritäre Regime in die Knie gezwungen wird.

Russland, China, die USA und Europa haben sich selbst in eine Sackgasse manövriert, die alle bereuen werden. Wenn ich mich recht entsinne, begann der innere Konflikt ebenso wie in anderen arabischen "Frühlings-" Staaten mit einem Protest von Mittelschichten gegen das diktatorische Regime. Es war in den anderen arabischen Staaten von Beginn an vorauszusehen, dass "aufgeklärte" Mittelschichten bei anschliessenden Wahlen nicht die Mehrheit gewinnen würden, um ein autoritäres Regime in ein demokratisches zu wandeln. Aber immerhin wird der Reformprozess angeschoben, wie vor 200 Jahren die Aufklärung die Entstehung von bürgerlichen Demokratien förderte. Das hätte man auch in Syrien ermöglichen sollen, nachdem es offensichtlich war, dass Assad bis zum "Umfallen" aushalten würde (wozu Russland ihn immer wieder ermunterte). Der UN-Weltsicherheitsrat mit Zustimmung von Russland und China hätte einen friedlichen Identitätsfindungsprozess einer syrischen Nation unterstützen müssen. Dass mit zunehmender Kriegsdauer die Einmischungen von Nachbarländern und islamistischen Strömungen nicht mehr zu vermeiden sind, ist gerade Russland und China zu verdanken.

Noch etwas: Hätten wir in Russland eine starke Zivilgesellschaft, die ihre Regierung einigermassen kontrollierte, wie es bspw. die Öffentlichkeit in den USA während des Vietnamkrieges versuchte (hat natürlich dort auch viel zu lange gedauert), wären wir in Syrien sicherlich schon weiter. 

Phineas Freek 02.01.2013 | 19:41

Nun stellt schon die Einleitung alle belegbaren Tatsachen auf dem Kopf: wo ausgerechnet das (russische) Haupthindernis für den endgültigen Erfolg dieses Terrorkrieges gegen die syrische Zivilgesellschaft, zum unverzichtbaren Bewahrer einer angeblichen Selbstzerstörung!(das ist wirklich die Höhe) dieses Landes umgedeutet wird: ganz bestimmt nicht unverzichtbar für die auswärtigen und teilweise divergierenden Strippenzieher dieses geplanten und systematischen Zerstörungswerkes - allen voran das Pentagon, Paris, Riad, Ankara und das Berliner Kanzleramt.

Stille Komplizenschaft und murrende Hinnahme für diese weitere bewusst entfesselte Schlachterei, scheint an der Heimatfront der Täter das Höchstmaß erlaubter  „Kritik“ zu sein.    

Martin Gebauer 02.01.2013 | 20:23

02.01. | 09:13

Mitschuld ? Katastrophe in Syrien -

Mitschuld deutscher “Intellektueller” und “Journalisten”  Eine andere Sichtweise der Dinge. Weniger populär, jedoch ehrlicher. 

Dieser Artikel liest sich wie eine imaginäre Augenbinde. Die Wahrheit ist grauenvoll, unmenschlich und kaum in Worte auszudrücken, - was wirklich in Syrien geschieht. Niemals zuvor wurde so offensichtlich gelogen, umgedeutet und Menschen öffentlich auf bestialische Art und Weise abgeschlachtet und auch noch in Bildern (Video) verewigt.

https://www.freitag.de/autoren/martin-gebauer/katastrophe-in-syrien

 

mymind 03.01.2013 | 00:29

Hallo CE,

vieler Ihrer allgemeinen Gedanken kann ich in den diversen Blogs & Kommentaren gern zustimmen, dieses Thema hier betreffend trifft es allerdings nicht zu.

Den Konflikt & den daraus folgenden Krieg in Syrien als  ´Nichteingreifen´ westlicher Mächte zu bewerten, ist eine Behauptung, die ihre Politiker & leider auch die Medien streuen & krampfhaft aufrechterhalten. Seit langem ist es offensichtlich, dass vom Ausland eine massive Einmischung stattfindet. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Waffen, Knowhow, strategisch wichtige Informationen etc. geliefert werden, es finden ´Kampf- Trainees´ im Kosovo statt, sogar Demokratisierungskurse in Berlin & wer weiß noch wo & das alles zu einer Zeit, in der die Gewalt noch nicht dermaßen eskalierte. Oder wie bewerten Sie die Tatsache, dass die bewaffneten ´Widerstandskämpfer´ so gut ausgerüstet als auch ausgebildet sind, so gut, dass sie offensichtlich für die syrische Armee nicht bezwingbar zu sein scheint?

Das alles auch zu einer Zeit als Signale des  Assad-Regimes gesendet wurden, zwar verzögert, aber immerhin gab es letztes Jahr die Möglichkeit zu wählen, was allerdings von den Anhängern der ´Rebellen´ boykottiert wurde. Wäre das nicht eine Chance gewesen, das syrische Volk abstimmen zu lassen? Oder hatten manche ggf. Befürchtung, dass es sich anders entscheidet, nicht im westlichen, nicht im Sinne der patriarchalischen Ölmuftis? Ja, auch Gesetz den Fall, die Wahl wäre eine Farce gewesen, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen, hätte in dem Fall in der Bevölkerung vermutlich mehr Zustimmung gefunden.

Nach vielem Ringen in der UN, gab es Ende Juni 2012 auf der Syrien-Konferenz in Genf schließlich eine Einigung für ein Übergangsregime. Wer sich nicht daran gehalten hat, war nicht etwa Assad oder Russland. Was sagt Ihnen das?

 

Noch etwas: Hätten wir in Russland eine starke Zivilgesellschaft, die ihre Regierung einigermassen kontrollierte, wie es bspw. die Öffentlichkeit in den USA während des Vietnamkrieges versuchte (hat natürlich dort auch viel zu lange gedauert), wären wir in Syrien sicherlich schon weiter.

Da geht mir glatt die Kinnlade runter, gut das ich die Maus noch bedienen kann. In welchem System oder Land auf der Erde wird die Regierung von einer starken Zivilgesellschaft kontrolliert, erst recht wenn es um geostrategische Interessen geht? Es ist inzwischen ein gut erprobter & funktionierender Plot, Kriege im Namen von Menschen & ihren Rechten zu führen & diese in der eigenen Bevölkerung so zu verkaufen. Würden diese wirklich zählen, dann würden sich die Herrschaften im Vorfeld reflektierter, differenzierter &  engagierter für friedliche Lösungen einsetzen. Dazu bedarf es um Zurückhaltung & ggf. ein Abweichen von Eigeninteressen. Das ist leider nicht festzustellen, nicht mal wenn es um Menschenleben geht…

mymind 03.01.2013 | 00:42

Den Artikel finde ich trotz vorsichtiger Formulierung gut.

Weder die Rolle Israels noch die des Westens mitsamt seines Engagements ist mit einem gesunden Menschenverstand nachvollziehbar.  Entweder sie glauben tatsächlich, dass das von ihnen konstruierte Marionettenregime nach ihrer Pfeife tanzen wird, was in meinen Augen einen desaströsen Zustand über die Einschätzungsfähigkeit dieser Lage bedeutet oder: sie wissen nicht mehr was sie tun...

Costa Esmeralda 03.01.2013 | 02:20

Lieber MYMIND,

Dank für Deine Hinweise.

Ich gestehe gern, dass ich die Entwicklung des Konfliktes erst einmal aus der Sicht des Anfangsstadiums beurteilt habe. Selbst sind mir autoritäre Systeme bestens bekannt, und ich weiss, wie Menschen unter diktatorischen Regimen leiden (habe ich wie Freunde am eigenen Leib erfahren müssen). Mir schien es so, berichte mich, wenn es nicht so war, dass das Assad-Regime eine Diktatur darstellte, die von seinem "Clan" beherrscht und ausgenutzt wurde. Ein Zustand, der sicherlich analog in anderen arabischen Staaten auch den "Frühling" ausgelöst hatte. Die ersten Demonstrationen (in den ersten Wochen und Monaten des Konfliktes) waren für mich Ausdruck eines Widerstandes gegen eben diese Diktatur, durch "moderate" Mittelschichten. Wenn dieses so stimmt, ist es "logisch", dass das autoritäre Regime sich gegen Machtverlust wehrt. Dann ist sicher das eingetreten, was Du kritisierst, die massive Einmischung vonseiten westlicher Länder, aber auch von Russland und China, die die Aufrechterhaltung des diktatorischen Assad-Regimes für wichtig halten, aus geostrategischen Gründen, aber sicher auch aus "ideologischen" Gründen, da sie selbst ebenfalls immer mit aufbrechendem Widerstand durch die eigene Zivilgesellschaft gegen ihre autoritären Staatsysteme rechnen müssen. Ist meine Argumentation folgerichtig oder siehst Du das anders?     

Dass soziale Kontrolle der Zivilgesellschaften über ihre Staatsapparate ein politisches Ziel darstellt, das beileibe selbst in Deutschland nicht funktioniert, oder nur in Ausnahmesituationen (68er Protest, Friedensbewegung in den 80ern und Aufstand 89 in der ehemaligen DDR), ist mir durchaus bewusst. Aber gerade darum müssen wir streiten wie auch mit Sympathie freiheitliche Bewegungen in autoritären Staaten begleiten.

Syrien heute scheint mir in bedauerlicher Weise wieder ein Modellfall zu sein, in dem unterschiedlichste ausländische Interessenvertreter ihr Süppchen auf Kosten der Menschen kochen. Das "Abschlachten" von Menschen muss schnellstens unterbunden werden. Eine Lösung des Konfliktes sollte aber nicht länger mit Assad und seinem Clan gesucht werden, was nicht ausschliesst, dass die Angehörigen des syrischen Staatsapparates (wahrscheinlich zwischen 10 und 20% der Bevölkerung) mit in die Friedensgespräche eingeschlossen werden müssen. Denn wo ist die Herrschafts-Legitimation des Diktators und seines Clans? Wir wissen aus der Geschichte, dass Diktatoren nie freiwillig die Macht ans Volk abgeben.

MYMIND, befürwortest oder tolerierst Du für periphere- oder Schwellen-Länder autoritäre Regime, oder meinst Du nicht auch, dass die Völker das Recht haben, sich Herrschaftssystemen zu verschliessen, wenn es denn ihr ureigenster Wille ist?   

Mit solidarischen Grüssen, CE

 

Costa Esmeralda 03.01.2013 | 02:53

Zelotti,

Wie sollen wir eingreifen? Ja, ich konnte mir in dieser verfahrenen Situation nur Eines vorstellen, und das hätte schon zu Beginn des Konfliktes erfolgen müssen: Ein eindeutiges Eingreifen des Sicherheitsrates (mit Russland und China), das jedwede kriegerischen Handlungen rigoros unterbunden hätte zugunsten von Friedensgesprächen mit Einbindung aller gesellschaftlicher Kräfte. So etwas wie es im Bosnien-Fall zu Kriegsende gab, wo selbst der autoritäre serbische Präsident zu einem Friedensschluss "gezwungen" wurde. Da Russland und China die Aufrechterhaltung des Assad-Regimes unterstützen, tut der Westen und andere arabische Länder alles, um Assad aus dem Weg zu räumen, mit den grausamen Folgen für alle Syrer. Wir Deutsche, wie auch die übrigen Europäer und andere Zivilgesellschaften dieser Welt sollten jetzt  massenhaft zu Demonstrationen zusammenkommen, wo wir ein einvernehmliches Einschreiten des Sicherheitsrates fordern. Wir haben nicht die staatliche, militärische Macht in Händen, aber dieses Blutvergiesen und die systematische Vernichtung einer grossartigen Kultur kann so nicht weiter gehen. Wir Zivilgesellschaften in dieser Welt sollten, in Deutschland angefangen (wie bei der Energiewende), mit Protesten wie von Attac und anderen Nichtregierungsorganisationen bereits begonnen, so etwas wie eine Reform der Vereinten Nationen fordern, in Richtung auf eine Organisationsform der Vereinten Völker in Ergänzung zu den Vereinten Regierungen/Staaten, was wir heute haben, und was immer schlechter funktioniert.  

mymind 03.01.2013 | 03:04

Natürlich befürworte ich keine autoritären Regime, aber ich halte auch  überhaupt  nix von der Unterstützung von Gruppierungen, über die man nicht näheres weiß, wie sie ticken etc.,   die nur ein Austausch von Machthabern bedeutet, die sich aber in ihren Machtstruktur nicht von den vorherigen, autoritären System unterscheiden. Wir können doch vortrefflich die Ereignisse & Entwicklungen  in Nordafrika verfolgen. Was ist gut daran, dass wir uns dafür begeistern sollen, nun überall auf der Welt einzuschreiten? Wenn es um die Menschen ginge, jederzeit, aber es geht nicht um Menschen, die sind dem ganzen kriegslüsternen Haufen völlig scheissegal, es geht um Macht & Einfluss! Finden Sie, dass die Menschenrechte in Saudi-Arabien eher gewahrt werden als in Syrien vor dem Krieg?

Ich bin auch kein Fan von Assad, aber er unterscheidet sich insofern von anderen Machthabern autoritärer Regime, dass er Gesprächsbereitschaft zeigt. Von der Gegenseite höre & lese ich keine Bereitschaft, sondern ein Diktat: Assad muss weg. O.K. aber das beinhaltet auch das, was Sie ´Abschlachten´ nennen.  Im 21. Jahrhundert sollten wir weiter sein & denken, dass Umstürze immer blutig & mit so vielen Opfern erforderlich sind.  

In einem Land, das im Besitz von Chemiewaffen ist, befürworte ich eine Übergangsregierung, in der vertrauenswürdige & verantwortliche Politiker das Ruder übernehmen. In einem Land, in dem verschiedene Ethnien & Religionen ihren Freiraum hatten, befürworte ich ein nächstes Regime, in dem diese Voraussetzungen selbstverständlich sind.  Die jüngst anerkannte Exilregierung ist mir mehr als suspekt, die meisten haben seit Jahrzehnten nicht mehr in Syrien gelebt, sie sind Auserwählte von ´Freunden Syriens´. Ob die Mehrheit der Syrer diese als Freunde empfindet & was die Auswahl mit einer syrischen Volksentscheidung zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.

Nicht zuletzt: In Syrien laufen viele durchgeknallte Hard-Core-´Rebellen´ durch die Gegend, die Massaker begehen & willkürlichen Terror verbreiten. Ich habe die Nase voll davon, dass diese Arschlöcher von unseren  Demokraten unterstützt werden, wie einst in Afghanistan die Taliban im Kampf gegen die Russen, nach dem Motto: der Feind meines Feindes ist mein Freund. Wann kapieren die dafür Verantwortlichen als auch wir endlich, dass diese Losung nie aufgehen wird?

mymind 03.01.2013 | 03:18

Nachsatz:

Allein die Tatsache, dass der Umsturz, im Gegensatz zu den nordafrikanischen Frühlingsländern, sich so lange hinzieht, lässt, zumindest mich, grübeln, ob er wirklich von der breiten Bevölkerungsschicht getragen wird. Ich habe inzwischen den Eindruch sie wollen einen Wechsel, aber kein neues autoritäres Regime & viele wollen auch keine Monarchie oder einen Gottesstaat, in letzteren Fällen bevorzugen sie offenbar das Regime unter Assad...

weinsztein 03.01.2013 | 03:31

@Lutz Herden

Den Inhalt Ihres Beitrags teile ich.

@Phineas Freek

Deine Einschätzung der "Einleitung" dieses Beitrags wundert mich. Dein Kommentar liest sich für mich wie ein Missverständnis.

@Costa Esmeralda

Bedingungen sind immer konkret. Die Bedingungen in Ländern oder Staaten oder Regimes lassen sich kaum miteinander vergleichen. Mit einer Ausnahme: kein arabisches Land kann auf demokratische Traditionen zurückblicken. Das steht allerdings auch im Zusammenhang mit den alten europäischen Kolonialmächten, die einst dort walteten, in Syrien zum Beispiel Frankreich, das sich gegenüber Assad ganz besonders Aggressiv gebärdet, Hollande nicht weniger als Sarkozy. Aus Frankreichs Sicht scheint in Syrien noch mal was zu holen zu sein. Sie vergleichen alles mit jedem, Russland (keine "Zivilgesellschaft") mit den USA ("Zivilgesellschaft"), die Lage in Syrien mit den 68-ern oder mit der Endphase der DDR. Das ist nicht klug und liest sich wie Dampfplauderei. Tut mir leid, beim Lesen Ihrer Kommentare habe ich eine eingeniebelte Westerwelle vor Augen.

mymind 03.01.2013 | 03:40

Sie erwähnen Bosnien, aber was Sie schildern entspringt den Topmeldungen von Politik &Medien, die sich nicht mit dem Thema auseinandersetzen durften oder wollten. Zur Ergänzung:

Bosnien_Herzegowina ist heute de facto ein zersplitterter Staat, der aus diversen ethnisch homogenen Teilrepubliken besteht. Das ist bedauerlicherweise Status Quo,  einer der nach über 3 Jahren Krieg in Dayton verabschiedet wurde. Allerdings musste bei den Verhandlungen nicht der serbische, sondern der bosnische Präsident überzeugt werden. 1992 gab es seitens der bosnischen Serben ein Angebot, Bosnien aufzuteilen, prozentual nach den Bevölkerungsverhältnissen. Darauf sind die bosnisch-muslimischen Politiker nicht eingegangen, ob von sich aus oder Druck von aussen, ist bislang nicht eindeutig zu klären. Nach dreieinhalb Jahren Krieg, vielen Opfern & grausamen Geschehnissen wurde das Abkommen von Dayton unterzeichnet, mit einer Gebietsaufteilung, die mit dem Angebot 3 Jahre zuvor für die muslimischen Bosnier vorteilhafter ausgefallen wäre, was auch der Grund war, dass sie zuerst das Abkommen nicht unterzeichnen wollten…Wer wurde hier also zu was gezwungen?

 Dem Rest Ihres Kommentares stimme ich zu, sehe aber wenig Hoffnung...

Was die NGO´s betrifft: Ist Ihnen noch nicht aufgefallen wie häufisg & immer häufiger sie Statement, Einschätzungen, Vokabular der einflussreichen Staaten benutzen? Wie unabhängig die Heads in diesen Organisationen noch sind, würde mich brennend interessieren...

Costa Esmeralda 03.01.2013 | 03:51

Danke Freedom für den Zuspruch. Meiner Ansicht nach ist die Ursache für das Leiden des syrischen Volkes sein Diktator Assad und die Unterstützer Russland und China. Diese Drei hätten von Beginn an alles Blutvergiessen verhindern können. Natürlich hat die Weigerung dieser Drei, den gordischen Knoten zu lösen, zu Unrechtshandlungen Anderer beigetragen, gar keine Frage.

mymind 03.01.2013 | 03:58

Hans Springstein hat im DF viele Informationen zu Syrien zusammengetragen, wenn Lust, Zeit & Interesse ist, bitte lesen.

Wenn RU & CH, wie im Fall Lybien, im Sicherheitsrat mitgemacht hätten, gäbe es heute vermutlich Zustände wie in Lybien. Damit wäre das Trauma aber nicht vorbei, weil der eigentliche Knackpunkt Iran ist. & so kriegen wir munter weiter & finden sogar Zustimmung bei Menschen, die eigentlich weiter denken dürften, wenn: ja wenn nicht diese absurde Vorstellung der roten & gelben Gefahr das Denken behindern würde...

 

Costa Esmeralda 03.01.2013 | 04:09

Mein lieber Weinsztein, wenn Du mich mit WW oder dem fliegenden Teppichhändler vergleichen willst, dann macht mich das allerdings betroffen, habe ich doch über Jahrzehnte in vielen Ländern offen deutsche Aussen- und Entwicklungs-Politik kritisiert und dafür "Schläge" kassiert. Die beiden Obengenannten sind ja nun die Ausgeburt von unfähiger deutscher Aussenpolitik. Aber das sagt mir nur, dass ich mich offensichtlich nicht richtig artikuliert habe. Ich muss gestehen, dass mir die islamischen Länder und Gesellschaften aus eigener Anschauung, bis auf das "islamische" Bosnien und Kosovo sowie islamisierte schwarze Völker in Afrika, nicht bekannt sind und ziehe lediglich Analogien zu anderen Ländern, die sicher nicht immer stimmen müssen.

Costa Esmeralda 03.01.2013 | 04:55

MYMIND,

ich kenne Bosnien recht gut, habe dort die erste nennenswerte Minderheitenrückkehr mit Bosniern, Serben und Kroaten organisiert, was schwierig und gefährlich war. Karadzic war in Pale und Umgebung, aber auch in den ehemaligen Olympiahotels versteckt, und es herrschte ein gegenseitiger Hass, der meine lokalen Mitarbeiter derart unter psychischen Druck setzte, dass meine Arbeit nur unter Schwierigkeiten und manchmal nur unter Panzerschutz stattfinden konnte. Dabei habe ich wenig offizielle Unterstützung erfahren, vor allem nach Beginn der Arbeit in Nichtregierungsorganisationen. Die "Internationalen" in Sarajevo wollten nicht wahrhaben, dass Nicht-Diplomaten zur Aussöhnung beitragen könnten, und das besser als sie selbst. Und die von Deutschland und EU finanzierten Institutionen kamen mit Mitarbeitern daher, die vorher niemals im multikulturellen Kontext gearbeitet hatten. Unter Kohl noch jede Menge junge CDU- und FDP-Typen, die ihre ersten Sporen verdienen wollten, und vonseiten der EU vor allem spanische Organisationen, die Korruption in grossem Stiel betrieben, durch die später die EU-Kommission unter dem damaligen luxemburgischen Präsidenten (Santer) zu Fall kam. Seit Schröder/Fischer begann dann die Abzocke von SPDlern und Grünen, die von heute auf morgen Spezialisten in Versöhnung wurden. Meine bosnischen Freunde, die ich in allen Ethnien hatte, beschwerten sich immer wieder über das "Besatzer-Verhalten" der Ausländer. Gestandene Spezialisten des Tito-Regimes wurden von jungen Ausländern wie unwissende Kinder behandelt.

Von den Dayton-Verhandlungen, über die ich zur damaligen Zeit viele Dokumente einsehen konnte, existieren sicher divergierende Ansichten. Aber der Bosnien-Konflikt hat sich gleich nach Titos Tod sukzessive entwickelt. Vorher befand sich der von Tito geförderte Prozess der Nationen-Bildung auf einem guten Weg mit relativ breiter Partizipation aller Ethnien, wurde aber nach Tito von Nationalisten aller dreier ethnischer Gruppen torpediert, und ganz speziell von Serbien unter Führung von Milosevic. Meiner Ansicht nach hat das Verhalten der "Internationlen" nach Friedensschluss noch zur Verstärkung der ethnischen Gegensätze beigetragen. Die 20.000 und mehr ausländischen Diplomaten, Militärs, Polizisten und Zivile haben einen Reibach in eigener Sache veranstaltet, der nur noch von demjenigen im heutigen Haiti übertroffen wird. Der Frieden wird mit Waffengewalt gesichert und mit einem Rückfluss von ca. 90% des vom Ausland eingesetzten "Hilfskapitals". Ich bin mir sicher, dass der neuerliche Prozess der Nationenbildung langsam wieder in Gang kommt, vor allem, wenn es gelingt einen Erziehungsprozess zu etablieren, der eigentlich wie in Deutschland nach dem WKII stattfinden müsste, nämlich einheitlich und unter internationaler Aufsicht, um den jeweiligen Nationalisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Costa Esmeralda 03.01.2013 | 05:05

Lieber MYMIND,

es ist nicht die rote oder gelbe Gefahr! Es sind autoritäre Regime, die von Menschenrechten noch weniger halten als "demokratische" Regime. Deshalb auch immer wieder meine Forderung der Stärkung von Zivilgesellschaften. Bei uns in Deutschland und auch in Europa. Mit Russland und China müssten wir Kulturaustausch in grossem Stil betreiben, über gemeinsame Universitäten, Gymnasien, Partnerstädte, Sprachkenntnisse fördern, Jugendaustausch und Tourismus. Zivilgesellschaften sollten sich begegnen und austauschen, dann kommt auch langfristig so etwas wie ein Weltbürgertum und ein gemeinsamer Wille der Friedenserhaltung auf. Ob Merkel wohl soweit denken könnte?

Grüsse, CE

PS: Auch hier in Panamá wird es langsam Nacht.

mymind 03.01.2013 | 05:25

Lieber CE,

Was ich weiß, dass es über FH´s & Uni´s Austausch mit China gibt. Eine gute Freundin von mir betret Austachpogramm seit vielen Jahren. Von ihr weiss ich abe uh, dass diese Programme hierzuande gefördert, aber sehr halbherzig umgesetzt weren <Das liegt nicht an Merkel & CO, sondern an den unmittelbar zuständigen Dekanen, Ministerien etc.  Gut, dass es eine Hndvoll engagierte Dozenten & Profesoren gibt, sons wäre die Förderung die Katz...

Was mich stört ist Deine Ansicht, dass nur WIR denen etwas nahebringen können. Was genau bitte schön? Also Nachhilfeunterricht für eine freie & engagierte  Zivibevölkerung können wir schwerlich erteilen, ohne rot zu werden. Die Hghlights unserer zeitgenössischen Kultur & Unterhaltung, kennen sie bereits dh. in den Städten, durch soziale Wärme zeichnen wir uns auch nicht aus, o.k. wir können evtl. strukurierter denken in mancherlei Hinsicht...

Aso ehrlich, das ist mir zu blöd. Austausch o.k., aber nicht um den Chinesen oder Russen ewas schmackhaft zu machen, was ich selber zum Kotzen finde. Wir sollten zusammen Zukunft definieren, das wird aber der  Betracht gezogen  nicht gesponsert, weder von den Regierungen noch von den ´unabhängigen´ NGO´s...

mymind 03.01.2013 | 05:31

2. chance

Was ich weiß, dass es über FH´s & Uni´s Austausch mit China gibt. Eine gute Freundin von mir betreut Austauschprogramme seit vielen Jahren. Von ihr weiß ich aber auch, dass diese Programme hierzulande gefördert, aber sehr halbherzig umgesetzt werden. Das liegt nicht an Merkel & CO, sondern an den unmittelbar zuständigen Dekanen, Ministerien etc. Gut, dass es eine Handvoll engagierter Dozenten & Professoren gibt, sonst wäre die Förderung für die Katz...

Was mich stört ist Deine Ansicht, dass nur WIR denen etwas nahebringen können. Was genau bitte schön? Also Nachhilfeunterricht für eine freie & engagierte Zivilbevölkerung können wir schwerlich erteilen, ohne rot zu werden. Die Highlights unserer zeitgenössischen Kultur & Unterhaltung, kennen sie bereits d.h. in den Städten, durch soziale Wärme zeichnen wir uns auch nicht aus, o.k. wir können evtl. strukturierter denken in mancherlei Hinsicht...

Also ehrlich, das ist mir zu blöd. Austausch o.k., aber nicht um den Chinesen oder Russen etwas schmackhaft zu machen, was ich selber zum Kotzen finde. Wir sollten zusammen Zukunft definieren, das wird aber weder in Betracht gezogen nicht gesponsert, weder von den Regierungen noch von den ´unabhängigen´ NGO´s...

 

Lutz Herden 03.01.2013 | 08:59

Phineas Freek 02.01.2013 | 19:41

Wie auch immer man das Verhalten Russlands bewerten mag, das überlasse ich Ihnen, aber die Möglichkeiten Moskaus in diplomatischer Hinsicht sind außerhalb des UN-Sicherheitsrates viel zu beschränkt, um hier den Begriff "Haupthindernis" zu rechtfertigen.

Auch der Sützpunkt Tartus ist verglichen mit der US-Präsenz in der Region nicht wirklich eine strategische Größe.

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Ehemaliger Nutzer 03.01.2013 | 11:10

Die Vertragstreue Moskaus hat immerhin dazu geführt, dass überhaupt noch ein ernstzunehmender Zugang zur Assad-Administration vorhanden ist.

So etwas ist ein Pfund, das die Weltgemeinschaft nicht so ohne weiteres vom Tisch wischen sollte.

In Anbetracht des infragestehenden Machtpokers, umso erstaunlicher, wieviel Haue die russische Administration dafür mehr oder minder und ausgesprochen klaglos dafür inkauf genommen hat.

So etwas ist Masters of the Universe nur schwer zu vermitteln, die Verträge anbieten, deren Wert bereits nach Trocknung der Tinte infrage gestellt wird: zuvörderst durch sie selbst.

 

Rosa Sconto 03.01.2013 | 12:46

Lutz Herden, auf ein Neues und hoffentlich, für diese Zeitung, ein weiteres Jahr.

Ausserdem natürlich: Willkommen bei dem Patriot vs Iskander Duell!

Im Gegensatz zum spanischen Bürgerkrieg gibt es beim Syrischen keine Hemingways, die in den internationalen Brigade kämpfen, sondern nur die Salafi-Dschihadisten der al-Nusrah Front - nihilistische Fanatiker aus dem 7. Jahrhundert, die mit ihren Köpfungs- und Autobomben Taktiken garantiert nicht Israel-freundlich sind. 

Eine kleine Ergänzung kann ich mir allerdings nicht verkneifen: diese Giftgasschmäre ist überhaupt nicht so wichtig. Das Problem für unsere NATO-GCC (Golf Cooperation Council) Typen sind die "Iskander" Boden-Boden-Raketen (praktisch immun gegen Patriot-Raketenabwehrsysteme) sowie die Boden-Luft Raketen vom Typ "Pechora 2M",- ein Alptraum für kriegs-beseelte Humanisten, wenn jemals eine Flugverbotszone über Syrien verhängt werden sollte. Gut das Frau Merkel Wahlen zu gewinnen hat und im Notfall "Vox Populi" nachgibt...

die Realistin 03.01.2013 | 14:24

Dankk an T.Herden für seinen sachlichen und informativen  Artikel!

an costa esmeralda: Ihr Beitrag trieft vor Antirussismus, typisch deutsch!

an freedom of speach: Ist USA-lastig besser als moskaulastig?

Ausländische Einmischung in Syrien: der Westen mischt doch von Anfang  fein mit. Woher sind die "Aufständischen" so gut bewaffnet?

Den sogenannten Demokratien, die in Wirklichkeit Demokraturen der Banken sind, wird die verdeckte, aber intensive Einmischung im arabischen Raum noch arg auf die Füsse fallen...

Haben den Tunesien und Ägypten nun etwa eine wenn auch nur annähernde Demokratie (oder was man hier so darunter versteht...)

Und was ist mit Saudi-Arabien, einem Liebling der westlichen Welt?

Phineas Freek 03.01.2013 | 14:36

Schon richtig.

Allerdings hat ein diplomatisches Veto(Recht!) in der UN seine handfesten Gründe in den möglichen Macht- und Gewaltpotenzen der deswegen mit dieser Berechtigung ausgestatteten Staatsgewalten. Und nur der „glaubwürdige“ Respekt vor deren Fähigkeiten (inkl. ihres möglichen Einsatzes!) macht da das diplomatische Veto gegen diesen von langer Hand geplanten Angriffskrieges, zu einem echten Einspruch.

Rosa Sconto hat oben sehr schön beschrieben, um was für eine Art „Haupthindernis“ es sich da handelt, die den Anglo/Europäischen/Wahabitischen Raubzüglern da solch ein Kopfzerbrechen machen und den Zeitplan ihrer noch gar nicht vollendeten Kriegsagenda mächtig hinterherhinken…

 

 

 

http://hamsayeh.net/articles/2572-military-escalation-dangerous-crossroads-russia-us-confrontation-in-syria.html

 

 

Martin Gebauer 03.01.2013 | 16:10

PERMALINK

Eines der Lieblingsthemen der anti-Anti-Kriegs Linken, ist die Kriegs-Gegner aufzurufen, ’den Tyrannen nicht zu unterstützen", zumindest nicht denjenigen, dessen Land gerade angegriffen wird. Das Problem ist, dass jeder Krieg einen massiven Propagandaaufwand erfordert; und dass dieser auf Verteufelung des Feindes und vor allem ihres Führers beruht. Um dieser Propaganda effektiv entgegenzuwirken, muss man unbedingt die Lügen der Propaganda aufdecken, die Verbrechen des Feindes in Kontext setzen und sie mit unseren eigenen vergleichen. Diese Aufgabe ist notwendig, aber undankbare und riskant: man wird Ihnen ewig jeden kleinsten Fehler vorwerfen, während alle Lügen der Propaganda des Krieges nach Ende der Operation in der Vergessenheit versinken.

LINK

Ein bizarrer Aspekt der anti-Anti-Krieg Linken ist, dass sie die erste ist, die die Revolutionen der Vergangenheit als zum Totalitarismus führend (Stalin, Mao, Pol Pot etc.) verurteilt und, dass sie ständig vor der Wiederholung der "Fehler" bei Unterstützung von Diktatoren von der damaligen Linken warnt. Aber jetzt, wo die Revolution von Islamisten geführt wird, sollen wir glauben, dass alles gut gehen wird und selbst applaudieren. Ob nicht die "Lehre der Vergangenheit" wäre, dass gewaltsame Revolutionen, Militarisierung und ausländische Einmischung nicht der einzige oder der beste Weg wäre, um soziale Veränderungen zu erreichen?

PERMALINK

Die Internationale Human Rights Commission (IHRC), sagte, dass die sogenannte Free syrische Armee nur eine Gruppe von Terroristen ist, und betonte, dass die Türkei, Katar und Saudi-Arabien die Terroristen in Syrien, mit Geld und Waffen ununterbrochen unterstützen.

 Quelle:

http://www.presstv.ir/detail/2013/01/03/281555/fsa-is-a-group-of-terrorists-ihrc/

http://www.voltairenet.org/article176895.html

 

Costa Esmeralda 03.01.2013 | 16:33

Lieber MYMIND,

gerade was Du im letzten Absatz betonst, ist vonnöten. Ich denke selbst absolut nicht ethnozentristisch, ganz im Gegenteil. Ein mögliches Beispiel hierzu: Die deutschen parteinahen Stiftungen, Du wirst sie namentlich kennen, haben in 2012 etwa 500 Millionen Euro verbraten, speziel aus dem Budget des fliegenden Teppichhändlers, um deutsches Demokratieverständnis in alle Winkel der Erde zu tragen. Dabei werden Tausende BT-Parteien-Mitglieder in exotischer Umgebung ausgehalten und Tausende junge deutsche Stipendiaten  für die BT-Parteien als zukünfte Schmarotzer und Seilschaften-Träger fit gemacht. Meine Forderung: Diese Gelder sollten genau in dem Sinne verausgabt werden, den Du in Deinem letzten Absatz erwähnst. Statt sogenannter "Entwicklungspolitik" in einseitiger Richtung von politischen Seilschaften betrieben, eine offene Kulturpolitik, die im Sinne von Friedenspolitik und Förderung von Weltbürgertum gestaltet wird.  

LG, CE

freedom of speech? 03.01.2013 | 21:45

"...Auch der Sützpunkt Tartus ist verglichen mit der US-Präsenz in der Region nicht wirklich eine strategische Größe...."

Stimmt! Ein Steg und ne Werkstatthalle mit Tank. Das könnte jemand mal den Herren im Kreml stecken.

"...Laut Quellen im Verteidigungsministerium würde Russland dieses strategisch wichtige Militärobjekt „mit der Waffe in der Hand“ verteidigen..."  http://de.rian.ru/security_and_military/20121106/264882296.html

 

Martin Gebauer 03.01.2013 | 21:49

@LUTZ HERDEN

Ich verstehe nicht, weshalb Sie, Ihre  Ansichten, nicht als solche benennen, sondern Abstrahieren, mischen persönliche Annahmen, Spekulationen zu einem (Ihrem) Bild, dass der Realität bei weitem nicht entspricht. Ich finde, dass Sie eine falsche Spur legen, durch Verallgemeinerungen, ohne auch nur eine einzige Quelle zu benennen, auf dessen Recherche, Ihre Vermutungen aufbauen.  

Diese Form des Artikels ist weniger dem klassischen investigativen Journalismus zuzuschreiben, sondern eher, dem Bereich Boulevardjournalismus  zuzuordnen.

Ich finde es erschreckend, wenn Bildung und Wissen uns hinführen, Gefühle, Mitgefühl, sich einfühlen, also letztlich, jegliche Emotionalität durch Abstraktion zu ersticken.

Ich weiß auch, dass unser Gesellschaftssystem zwangsweise dahin führt, Wahrheiten zu entkernen (entseelen), um sie anschließend durch tote Worte zu konkretisieren. 

freedom of speech? 03.01.2013 | 22:02

Pardon, aber ich denke, dass Sie manchmal der Einzige sind, der irgendwas versteht.

https://www.freitag.de/autoren/martin-gebauer/russische-iskander-raketen-1

"...Deshalb hat der russische Präsident beschlossen, dem Spiel endlich ein Ende zu setzen oder neue Regeln aufzustellen den abscheulichen Taten des Westens durch die Ausstattung Syrien mit den neuesten und modernsten Iskander-Raketen (mobile taktischen ballistischen Raketen-System)...."

Lutz Herden 04.01.2013 | 11:28

Martin Gebauer

Was Sie schreiben, ist leider höchst diffus. Zunächst einmal hat in einem Kommentar Emotionalität nur bedingt etwas zu suchen. Zum anderen gehe ich von konkreten Informationen aus, die es nach dem Treffen Lawrow - Brahimi gab – die eine besteht darin, dass sich Russland in Gestalt seines Außenministers nicht zu einer Absage an Assad drängen lässt und damit für die syrische Führung ein Gesprächspartner bleibt. Die andere bezieht sich auf eine offizielle Einladung an die oppositionelle Nationalkoalition, nach Moskauz zu kommen und mit der dortigen Regierung zu sprechen. Was ist daran "Boulevard"?   Ein Kommentar hat die Aufgabe, aus solcherart  Nachrichten Schlüsse zu ziehen bzw. Wertungen vorzunehmen, bei denen natürlich die militärische Lage in Syrien und die Interessen in diesen Konflikt involvierter Staaten und Bündnisse eine Rolle spielen.

Phineas Freek 04.01.2013 | 16:17

Mein „Missverständnis“ kam durch den, den gesamten Artikel durchziehenden, gewählten(?) Maßstab der Beurteilung zustande: die russische Diplomatie und dessen Grundlagen und Erfolgskriterien.

Demzufolge unterscheidet sich die von mir kritisierte Artikeleinleitung auch gar nicht groß von den diplomatischen Verlautbarungen des russischen Außenamtes, das äußerst effektiv und geschickt seine Rolle als neutraler Mittler und Wahrer internationalen Rechts aufrecht zu erhalten wusste und weiß.

Unter anderen auch deswegen, weil jede russische Parteinahme für die durch diesen terroristischen Auszehrungskrieg bedrohte syrische Souveränität mit dem Wissen einhergeht, dass ein unblutiger und die ganze Region ins Chaos stürzender „Umbau“ dieser Souveränität, ohne die herrschenden Eliten inkl.Assad gar nicht geht.

Nur wissen die russischen Diplomaten selbstverständlich auch, dass das auch die westlichen Kriegsfürsten und ihre Diplomaten wissen: und wenn diese auf Grund dessen nur umso bedingungsloser und unverblümter den Kopf des Herren Assad fordern, wissen die russischen Diplomaten wiederum, was das erklärte Ziel dieses Krieges ist: nicht irgend ein „Umbau“, sondern die komplette Zerschlagung syrischer Souveränität unter in Kaufnahme der Schaffung eines nicht enden wollenden „Kreativen Chaos“ à la Irak oder Libyen.

 

Hoffentlich überflüssig zu erwähnen, dass dieser Krieg gegen Syrien nicht ihr edles russisches Gemüt und ihren Rechtsidealismus aktivierte, sondern ausschließlich nationale und begründete „Verteidigungsreflexe“. „Reflexe“ des letztendlichen Adressaten dieser „westlichen“ Kriegsagenda!

Und hoffentlich auch nicht überflüssig zu erwähnen, dass Russland (und China) ganz objektiv und tatsächlich (noch!) die aktuellen Wahrer internationalen Rechts sind und ihr Beistand es ermöglichte, den „westlich/wahabitischen“ Todesschwadronen und ihren schon geleisteten und verheerenden Zerstörungswerk wenigstens Einhalt zu gebieten.   

 

 

Martin Gebauer 04.01.2013 | 16:36

Eine bedingte Emotionalität kenne ich nur unter Autisten, soweit ich es erkennen kann, was manchmal äußerst schwierig ist, simulierte Emotionen von den echten zu unterscheiden.

Jeder Satz, der geschrieben steht, sagt mir etwas, über die Gefühle des Verfassers.

Sie versuchen mittels Verallgemeinerung ein Bild zu transportieren, woraus nun der Leser (Ihre) Schlüsse ziehen soll.

“Was Sie schreiben, ist leider höchst diffus“

Benennen Sie den Gegenstand, den Sie als diffus empfinden. Ansonsten bleibt es eine leere Botschaft.

Ein Artikel ohne Hintergrundwissen, ohne Tiefe, ist für mich" Boulevardjournalismus"

Martin Gebauer 04.01.2013 | 17:04

Wem in Syrien die Stunde schlägt

von Pepe Escobar

Die größte geopolitische Tragödie im Jahre 2012 wird die größte geopolitische Tragödie im Jahre 2013: die Vergewaltigung von Syrien.

... Gehen Sie von mehr schrecklichen sektiererischen Massakern wie das in Aqrab aus. Hier ist die glaubwürdigste Version dessen, was womöglich wirklich passiert ist. Dies beweist einmal mehr, dass das, worin die NATOGCC-”Rebellen” tatsächlich siegen, der YouTube-Krieg ist. Gehen Sie also von weiteren massiven, unnachgiebigen Wellen von Spin und Propaganda aus – mit westlichen Medien, die die syrischen “Freiheitskämpfer” anfeuern, dass es dem 1980er Jahre Jihad in Afghanistan Schande bereitet.

Gehen Sie von mehr großen Verwerfungen aus, so wie der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow sagte: “Der Kampf wird noch intensiver und [Syrien] wird Zehntausende und vielleicht Hunderttausende von Zivilisten verlieren … Wenn Ihnen ein solcher Preis für die Entfernung des Präsidenten akzeptabel scheint, was können wir tun? Wir erachten dies natürlich als absolut inakzeptabel.”

Ergo wird Russland alles zu unternehmen versuchen, um dies zu verhindern. Und wenn die NATOGCC-”Rebellen” ihre Androhungen, die russischen und ukrainischen Botschaften anzugreifen, wahrmachen, täten sie gut daran, ihre Bärte zu stutzen und vor den todernsten Spetnatz, den russischen Special Forces, in Deckung zu gehen.

Gehen Sie von mehr sektiererischem Hass aus, so wie der sunnitische Scheich und al-Jazeera-Star Yusuf al-Qaradawi in einer lässig herausgegebenen Fatwa die Tötung von Millionen von Syrern legitimierte, seien dies Militärs oder Zivilisten, solange sie Alawiten oder Schiiten sind.

Sektiererischer Hass wird regieren, von Katar angeführt, gefolgt von den Saudis mit dem großem Geldbeutel und verschiedenen Hardcore-Islamisten. Die Agenda: Krieg gegen Schiiten, gegen Alawiten, gegen Säkulare, selbst gegen Moderate, nicht nur in Syrien, sondern im ganzen Nahen Osten.

Eine Patriot- vs Iskander-Konfrontation

Gehen Sie davon aus, dass die Gesamtstrategie des NATOGCC-Clubs mehr oder weniger gleich bleiben wird: die syrische Armee in so vielen Bereichen wie möglich versanden lassen; sie demoralisieren; und das Terrain für eine mögliche NATO-Intervention ölen (der Chemiewaffen-Hype und die unerbittliche Nörgelei über eine “humanitäre Katastrophe” sind Teil des umfangreichen Psy-ops-Pakets).

Die syrische Armee mag schwere Waffen haben; aber wenn es um die Konfrontation eines Tsunamis von Söldnern und Salafi-Dschihadisten geht, die vom NATOGCC-Club voll ausgebildet und bewaffnet wurden, kann die ganze Sache Jahre im Libanon-Bürgerkrieg-Stil dauern. Das führt uns zur nächsten “besten” Option – die in der Tat ein Spin-off ist: der Tod des syrischen Staates durch tausende, machen Sie daraus es eine Million, Schnitte.

Sicher ist, dass die “Koalition der Willigen” gegen Syrien keine Probleme haben wird sich zu entwirren, sobald einmal das Endspiel erreicht ist. Washington setzt auf ein Post-Assad-Regime, das von der MB kontrolliert wird. Kein Wunder, dass König Playstation in Jordanien ausflippt; er weiß, dass die MB auch über den Jordan kommen und ihn dauerhaft für Harrods-Shoppingtouren vertreiben wird.

Die Vorbilder der Demokratie – die mittelalterlichen Petro-Monarchien am Persischen Golf – flippen ebenfalls aus; sie fürchten die Volkstümlichkeit der MB wie die Pest. Ein syrisches Kurdistan – das sich jetzt definitiv auf dem Weg zur totalen Autonomie und schließlich zur Freiheit befindet – hält Ankara schon in ausgeflippten Zustand. Die Zukunftsperspektive eines Tsunami von arbeitslosen Salafi-Dschihadisten nicht zu vergessen, die sich fröhlich an der syrisch-türkischen Grenze eingenistet haben und bereit sind, Amok zu laufen.

Und dann gibt es da noch die komplexen Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran. Teheran hat Ankara bereits in klaren Worten vor dem kurz vorm Einsatz stehenden NATO-Raketenabwehrsystem gewarnt.

Das muss das Neusprech-Meisterwerk Ende 2012 sein. Pentagon-Sprecher George Little hat darauf bestanden, dass “die Vereinigten Staaten die Türkei bei ihren Bemühungen unterstützen, sich zu verteidigen … [gegen Syrien].”

Daher die Bereitstellung von 400 US-Truppen, um in der Türkei zwei Patriot-Batterien zu betreiben, damit die  Türkei vor “potenziellen Bedrohungen aus Syrien verteidigt” werde. ...dies hat nichts mit der Türkei zu tun, es geht ganz und gar um das russische Militär in Syrien. Moskau hat Damaskus nicht nur sehr effektive Hyperschall-Iskander Boden-Boden-Raketen gegeben (praktisch immun gegen Raketenabwehrsysteme), sondern auch das auf mehrere Ziele ausgerichtete Boden-Luft-Abwehrsystem Pechora 2M, ein Alptraum für das Pentagon, wenn jemals eine Flugverbotszone über Syrien verhängt wird.

Willkommen zur Patriot- vs Iskander-Konfrontation. Und genau in der Linie des Feuers finden wir den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan – ein überdimensionaler Egomane, der einen tiefen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Europäern beherbergt und unter dem NATO-Masterplan in der Kälte steht.

Die Achillesferse der Türkei (von den Kurden abgesehen) ist seine eigenwerberische Rolle als eine Kreuzung von Energieströmen zwischen Ost und West. Das Problem ist, dass die Türkei von Energielieferungen aus dem Iran und Russland abhängt; es ist unklug, beide gleichzeitig mit einer konfusen syrischen Politik zu verärgern.

Alles, was ich höre, ist Untergangsstimmung

Wie löst man diese Tragödie? Niemand scheint dem syrischen Vizepräsidenten Farouk Al-Sharaa zu lauschen. In diesem Interview mit der libanesischen Al-Akhbar betonte er “die Bedrohung durch die aktuelle Kampagne Syrien, seine Geschichte, Kultur und Menschen zu zerstören. … Mit jedem Tag scheint die Lösung weiter entfernt, militärisch und politisch. Wir müssen in der Position sein, die Existenz Syriens zu verteidigen.”

Er hat “keine klare Antwort auf das, was die Lösung sein kann”. Aber er hat einen Plan:

Jede Einigung, sei es ob Gespräche begonnen oder Vereinbarungen zwischen den arabischen, regionalen oder ausländischen Hauptstädten getroffen werden, kann ohne ein solides syrisches Fundament nicht existieren. Die Lösung hat syrisch zu sein, aber durch eine historische Einigung, welches die wichtigsten Länder der Region und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einschließt. Diese Einigung muss aller Formen der Gewalt stoppen und eine Regierung der nationalen Einheit mit weiten Kompetenzen schaffen. Dies sollte durch die Lösung von sensiblen Problemen im Zusammenhang mit dem Leben der Menschen und ihrer legitimen Forderungen begleitet werden.

Dies ist nicht das, was die NATOGCC-Verbindung will – auch wenn die USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien allesamt mit ihren eigenen unterschiedlichen Agenden beschäftigt sind. Was der NATOGCC-Krieg bereits vollbracht hat, ist ein Ziel – übrigens sehr ähnlich zum Irak im Jahr 2003: es hat das fragile syrische soziale Gefüge völlig in Fetzen gerissen.

Das ist Katastrophen-Kapitalismus in Aktion, Phase I:  das Terrain für einen profitable “Wiederaufbau” Syriens ist bereits bereitet, sobald ein gefügiges pro-westliches Turbokapitalismus-Regime installiert ist.

Doch parallel dazu arbeitet auch der Blowback auf seine mysteriöse Weise; Millionen von Syrer, die zunächst die Idee einer Pro-Demokratie-Bewegung unterstützten – von der Business-Klasse in Damaskus bis hin zu den Händlern in Aleppo -,  haben jetzt die Unterstützungsbasis der Regierung als Counterpunch gegen die grausamen ethnisch-religiösen Säuberung, die von den “Rebellen” der al-Nusrah-Art gefördert werden, anschwellen lassen.

Doch mit der NATOGCC auf der einen Seite und dem Iran und Russland auf der anderen Seite, können normale Syrer, die im Kreuzfeuer gefangen sind, nirgendwohin gehen. Die NATOGCC wird vor nichts haltmachen, um – in Blut – eine zwielichtige Entität, die von einem pro-amerikanischen Emirat bis zu einer pro-amerikanischen “Demokratie” rangiert, einzusetzen, die durch die MB beherrscht wird. Es ist nicht schwer zu sehen, für wen die Stunde in Syrien schlägt; sie schlägt nicht für dich (“it tolls not for thee“*), wie in John Donne, aber für Untergang, Dunkelheit, Tod und Zerstörung.

Übersetzung Lars Schall

Quelle:

http://www.larsschall.com/2012/12/26/das-wandernde-auge-wem-in-syrien-die-stunde-schlagt/

Martin Gebauer 04.01.2013 | 20:10

Wenn Sie, die folgende Meldung (Spiegel.de) in den Kontext Ihres Artikels, als Bezugnahme, miteingefügt hätten, ergäbe sich ein ganz anderes, als jenes, von Ihnen erschaffenes Bild.

Moskau - Syrische Oppositionelle haben eine Einladung Russlands zu Gesprächen in Moskau zurückgewiesen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte al-Chatib zuvor zu Gesprächen geladen. Al-Chatib sagte jedoch auf Al-Dschasira, seine Gruppe verlange eine Entschuldigung Russlands für die Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Moskau fordert bislang nicht, dass Assad zurücktritt und bleibt Syrien weiterhin verbunden.

Russland solle sich zudem dafür entschuldigen, dass es sich in die syrischen Geschicke einmische und das "Massaker" am syrischen Volk nicht verurteile. "Warum reagiert Russland nicht und verurteilt in einer Erklärung nicht eindeutig die Brutalität des Regimes und verlangt nicht den Rücktritt von Präsident Assad, der eine Vorbedingung für jede Verhandlung ist?", fragte al-Chatib.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrische-opposition-lehnt-einladung-russlands-zu-dialog-ab-a-875045.html

Martin Gebauer 04.01.2013 | 20:47

Aktuelles Beispiel: 03 Jan 2013

Die Machenschaften des Schweizer Medienkonzerns TAMEDIA

Als früherer Stammleser und Abonnent der in Zürich verlegten Tageszeitung TAGES-ANZEIGER (mit zahlreichen ‘angelehnten’ Titeln in der ganzen Schweiz – z.B. BERNER ZEITUNG, DER BUND, BASLER ZEITUNG, etc.) des TAMEDIA-Konzerns – glaubte ich seinerzeit noch an die Ethik der dort arbeitenden JournalistInnen.

von Jens Gloor

Mittlerweile hat sich dies – umfassend dokumentiert – vollständig verflüchtigt; Dank eigener Betroffenheit, können die damals für ‘JournalistInnen’ gehaltenen Schreiberlinge mittlerweile mit schriftlichen Beweisen, mehrheitlich als ausserordentlich üblePresstituierte disqualifiziert werden. Entgegen dem Pressekodex, der lautet “Eine Quelle allein ergibt keine Nachricht. Für eine Nachricht braucht es mindestens zwei voneinander unabhängige Quellen.”, verstösst die TAMEDIA täglich gegen diesen Kodex. Aber auch diese Erklärung der journalistischen Pflichten des Schweizer Presserats wurden von der TAMEDIA (nicht nur in meinem Fall) nachweislich x-fachverletzt: “Sie halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren.” - ein ganz üble Farce, wie ich ausführlich zu dokumentieren in der Lage bin und in ‘diesem Stil’ publiziert die TAMEDIA täglich frisch-fröhlich weiter. Das Recht der Öffentlichkeit, die Wahrheit zu erfahren, wird von der TAMEDIA täglich, bewusst und vorsätzlich mit Füssen getreten.

Die Nähe der TAMEDIA-Redaktionen zu Politik, Finanz und Wirtschaft (‘google’ Konzernmedien) behindert aktiv eine faktenbasierte, wahrheitsgetreue Berichterstattung, sämtlicher durch die TAMEDIA physisch verlegten Publikationen und online oder audiovisuell publizierten Nachrichten – hierzu möchte ich nachfolgend gerne einige Belege anführen. Prinzipiell ist anzumerken, dass Konzernmedien in den seltensten Fällen noch in eigene Recherchen investieren und vorzugsweise die national und international verabreichten Info-Konserven der grossen Nachrichtenagenturenunbesehen und gänzlich unkritisch übernehmen (‘Copy & Paste’), wie zahlreiche Beweise bestätigen. Von einem aufklärenden, investigativen Journalismus im TAMEDIA-Konzern kann mit Garantie nicht mehr ausgegangen werden. 

weiterlesen... http://pressefreiheit.jimdo.com/2013/01/03/machenschaften-des-schweizer-medienkonzerns-tamedia/#permalink

 

Martin Gebauer 04.01.2013 | 23:08

Nachdem ich, Hunderte Berichte in Russisch, Arabisch, Englisch und Deutsch über den Krieg in Syrien gelesen habe glaube ich, dass die USA und Israel daran gelegen ist, die Spreu (Terroristen) vom Weizen (Meinungsgegner) zu trennen. Vernichtung durch das Syrische Militär. Der Preis jedoch ist höher, als die Strategen der Westmächte sich zuvor ausgerechnet haben. Insbesondere der Gürtel um Israel wird noch enger gezogen werden. Letztlich denke ich, dass die Blüte Israels verblüht ist und die westlichen Länder sich in der Zukunft auf eine große Auswanderungswelle aus Israel vorbereiten muss. Die Türkei ist ebenfalls einer der großen Verlierer dieses Krieges in Syrien. Die Türkei rief die Geister von Großkurdistan und wird sie nun nicht mehr los.

“... Strategisch gesehen ist der Krieg schon vorbei: Die FSA hat alle populäre Unterstützung verloren und hat keine Chancen mehr auf Sieg. Die Europäer denken immer noch, sie könnten das Regime durch Bestechung von hochrangigen Offizieren „wechseln“ und einen Staatsstreich provozieren, aber sie wissen, dass sie es nicht mit der FSA zustande bringen werden. Die Contras kommen weiter, aber der Strom von Geld und Waffen versiegt. Ein großer Teil der internationalen Unterstützung wurde eingestellt, obwohl man noch nicht die Folgen auf dem Schlachtfeld sieht, ein wenig, wie ein Stern weiterhin leuchten kann, lange nach seinem Tod.

Die USA haben eindeutig beschlossen, das Blatt zu drehen und die FSA zu opfern. Sie geben ihr dumme Befehle, die die Contras in den Tod schicken. Letzten Monat kamen mehr als 10.000 ums Leben. Zur gleichen Zeit in Washington kündigt das National Intelligence Council zynisch an, dass der "internationale Dschihadismus" bald verschwinden wird. Andere Verbündete der Vereinigten Staaten sollten sich nun fragen, ob der neue Wind nicht bedeutet, dass man auch sie opfern wird.“

Thierry Meyssan

Übersetzung 
Horst Frohlich

       

 

Costa Esmeralda 05.01.2013 | 01:47

@LUTZ HERDEN

Lieber Lutz,

ich meine, die deutsche und europäische Öffentlichkeit (Zivilgesellschaft) hat sich zu wenig für das Thema Syrien interessiert. Auch ich muss mir selbst vorwerfen, dass erst Dein Artikel mich dazu gebracht hat, die letzten 48 Stunden zu benutzen, um mehr Recherche über die Entwicklung der Ereignisse in Syrien seit Einmischung der Islamisten und der "Gemeinschaft der Willigen" zu betreiben.

Zu Beginn des Konfliktes schien mir die Situation klar zu sein. Durch die Ereignisse in anderen "Frühlingsländern" fühlte sich die syrische Opposition (insbesondere die 70%-Gemeinde der Sunniten) ermutigt, die Assad-Diktatur infrage zu stellen. Ich sage bewusst Diktatur, was das Assad-Regime anbetraf und noch anbetrifft. Assad wurde von Beginn an und wird noch von Russland und China unterstützt, beides ausserordentlich autoritäre Regime, deren Zivilgesellschaften, wie im Falle Syriens, der strikten Kontrolle der staatlichen Repressionsapparate unterliegen. Von dieser Ausgangslage her hatte und habe ich keinerlei Sympathie für die Unterstützung des Assad-Regimes durch Russland und China, was mir hier leider als "verniebelter" oder WW-Haltung angekreidet wurde.

Nun hat sich im Laufe von beinahe zwei Jahren die Situation in Syrien durch die aktive Einmischung der "Koalition der Willigen" unter Einschluss Deutschlands und der ausländischen Islamisten derart entwickelt, dass Einige, wie Du auch, in Russland einen willkommenen Gegenpol zum von der USA angeführten Lager und den sektiererischen Islamisten sieht. Und tatsächlich sieht es innenpolitisch so aus, dass grosse Teile der Opposition inzwischen die Assad-Diktatur als das kleinere Übel gegenüber einer von auswärtigen Djihadisten determinierten Diktatur ansehen. So wurde im Laufe des Konfliktes der nationale Diktator mit Unterstützung von Russland und China zum "Bewahrer" einer "syrischen Identität", was das auch immer heissen mag.

Bei diesem heutigen Stand der Dinge sprichst Du von pragmatischer, vorausschauender, integrer Haltung des russischen Verbündeten und seiner "Vertragstreue" gegenüber Assad. Für einen "ehemals" oppositionellen sunnitischen Bürger aus Damaskus, der für grössere politische Freiheit auf die Strasse ging,  muss das ungeheuerlich zynisch in den Ohren klingen, da er heute nur noch die Alternative hat, der verhassten Assad-Diktatur weiter unterworfen zu bleiben oder aber der Gewalt ausländischer Islamisten ausgeliefert zu sein, die gerade durch die Politik der "Koalition der Willigen" das Heft des politischen/militärischen  Handelns in Syrien übernommen haben.

Ich frage mich, was wir als deutsche aber auch europäische Zivilgesellschaften daraus in Zukunft lernen sollten? Wir haben eindeutig in der Anfangsphase des Konfliktes versagt. Wir hätten millionenfach auf die Strassen gehen müssen, in möglichst vielen Ländern der Welt und vor allem vor dem UN-Gebäude in NY. Dort, am Sitz des Sicherheitsrates, hätten tägliche Massendemonstrationen stattfinden müssen, aber ebenso in Berlin, Paris und anderen europäischen Hauptstädten.  Russland und China hätten in aller Welt blossgestellt werden müssen. Ihre "Vertragstreue" bezog und bezieht sich in erster Linie auf Waffenlieferungen an ein diktatorisches Regime. Und eine solche Vertragstreue sollte in der ganzen Welt öffentlich und massenhaft gegeisselt werden. Ich kann einer solchen Vertragstreue überhaupt nichts Positives abgewinnen. Im Gegenteil. Das trifft selbstverständlich auch auf Vertragstreue vonseiten der Nato-Staaten zu.

Was könnten wir als deutsche Öffentlichkeit heute tun?

Erst einmal durch massenhafte Demonstrationen dazu aufrufen, dass alle auswärtigen Mächte gemeinsam einen Import von Waffen für die Kriegsparteien verhindern, wenn nötig durch gemeinsam aufgestellte UN-Blauhelme-Einheiten an den Grenzen. Weiter: Blauhelme aus Russland, China, Europa, USA, arabische Länder unterbinden sofort alle internen Kriegshandlungen und versuchen eine allgemeine Entwaffung der Parteien zu realisieren. Weiter: Bildung eines nationalen "Runden Tisches" aller Teile der syrischen Zivilgesellschaft mit Ausschluss der internationalen Djihadisten/Islamisten und des Assad-Clans, der ins Exil geschickt werden muss. Danach: Abhaltung einer Friedenskonferenz durch den "Runden Tisch" unter neutraler (UN) Vermittlung. Und diese Konferenz muss solange dauern, bis man sich auf Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung geeinigt hat. In dieser Übergangszeit sollten die UN-Blauhelme (darunter selbstverständlich Russen und Chinesen) für innere Sicherheit und UN-Organisationen für humanitäre Sicherheit sorgen. Die Blauhelme bleiben solange im Land, bis eine Verfassung angenommen wird und die Wahlen für neue staatliche Institutionen stattgefunden haben, d. h. die Staatsbildung durch Errichtung von ziviler und militärischer/polizeilicher Verwaltung erfolgt ist. Die darauf folgende Nationenbildung mit der Ordnung im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich, definiert durch die Verfassung, ist der nächste Schritt und sollte lediglich vom Ausland beratend begleitet werden. 

LG aus Panamá, CE

weinsztein 05.01.2013 | 02:33

Ich kann Dir folgen.

Was ich wirklich nicht verstehe:

- welches langfristige Interesse hat der Westen an einer wahhabitschen Übernahme Syriens?

- welches Vorteile verspricht sich die türkische AKP-Regierung unter Erdogan davon? (Nach meinem Eindruck steht die Mehrheit der Menschen hier in der Türkei gegen die Stationierung von Bundeswehr-Raketen im türkischen/meist kurdischem Grenzgebiet zu Syrien.)

- Was ist "der große Plan" des Westens im Zusammenhang mit Syrien? 

Vor etlichen Jahren veröffentlichte die vergleichbar linke  türkische Zeitung Cumhuriyet die Landkarte (eine USA-Vision von 1948) eines neu formierten Nahen Ostens. Da erkannte man einen sehr großen neuen Staat Kurdistan bis kurz vor Ankara. Ich weiß nicht mehr, ob es noch einen Irak oder Syrien gab. Falls ja, waren beide sehr klein eingezeichnet. In this map. Aber es ging um sehr viel Oil.

 

Phineas Freek 06.01.2013 | 20:03

Der geopolitisch komplizierte und große „Masterplan“ zur endgültigen Durchsetzung und Zementierung US-amerikanischer Weltordnungsvorstellungen hat wohl, wenn er je existiert haben sollte, ausgedient. 

Was überhaupt nicht heißt, dass die Amis auch nur einen klitzekleinen Rückzieher betreffs ihres globalen Kontroll- und Regelungsanspruchs gemacht haben – und das nicht trotz, sondern gerade wegen immer weiter zunehmenden ökonomischen Zerfalls.

Und ob da überhaupt noch langfristig geplant wird, ist eine Frage, die ich nirgends befriedigt beantwortet gelesen oder bekommen habe. Ich glaube eher nicht.

Der laufende und zukünftige „Plan“ ist schlicht und ergreifend: weltweiter Krieg wirklich  gegen alle „Traditionslinien“, d. h gegen alle Staaten, Regionen, Gruppen, Institutionen, Menschen usw. die sich nicht zuallererst dem unmittelbaren Zugriff und Nutzen seiner Währung unterwerfen.

Und in diesem Sinne spricht auch der von mir hoch geschätzte und weiter oben zitierte Pepe Escobar (Martin Gebauer  04.01.2013 | 17:04) mit sehr sarkastischem Unterton vom „Masterplan“, der für diesen Zweck wenn nötig, die viehischsten globalen Gewaltexzesse und Kriegszenarien nicht nur zukünftig plant und einkalkuliert, sondern ja auch schon real macht und gemacht hat.

 

Ich kann hier nur noch einen gut 5 Jahre alten, aber immer noch aktuellen Grundsatzartikel sehr empfehlen, der den gesamten globalen Krisenbogen abdeckt.

 

Und als weiteren, aus der gleichen Reihe, einen aktuellen Beitrag, speziell zum Syrienkrieg: 

 

http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/4/Weltordnung.html

 

 

http://www.gegenstandpunkt.com/gs/12/3/gs20123149h1.html

 

 

 

 

zelotti 07.01.2013 | 01:12

Ich hätte vorgeschlagen, dass Assad eine Kommission unter Leitung von Juan Carlos einsetzt, um konkrete Reformvorschläge für das Land zu erarbeiten. In dieser Kommission wäre Vertreter z.B. des europäischen Parlamentes. Das hätte dazu geführt, dass sich die raumfernen Mächte wie die USA dort nicht so schamlos eingemischt hätten, weil die Europäer die Hand drüber gehalten hätten, und das Assad-Regime in seinen Reformanstrengungen glaubwürdiger gewesen wäre.

GWalter 07.01.2013 | 01:18

PLANEN DIE USA EINEN KRIEG GEGEN RUSSLAND UND CHINA UM IHRE SCHULDEN ZUTILGEN ??
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Die heutige Bundeskanzlerin "Angela Merkel" gilt nicht um sonst als Kriegsengel und wird als solcher auch in die Historie eingehen. Bereits vor ihrer ersten Regentschaft im Jahr 2005 signalisierte sie der ganzen Welt ihre Übereinstimmung mit den Kriegsgelüsten der USA.
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In ihren Augen war der Irakkrieg genau das richtige Mittel für den Frieden. Dafür zitierte sie sogar aus der Bergpredigt und macht sich einen Propheten und Heilland zum Leumund für ein Kriegsgemetztel. In Anbetracht der momentanen Aufrüstung der USA, die allgemein als Abrüstung in den Medien gefeiert wird, versucht die USA, wie üblich, Europa als möglichen Kriegsschauplatz vorzubereiten.
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Es ist wieder an der Zeit, dass der Bürger gegen diese Aufrüstung auf die Straße geht. Wir sind nicht der Kriegsvorhof der USA und sollten uns dagegen wehren. Polen macht sich bereits zum Lakaien. Es lässt die Abwehrraketensystem gegen Russland zu, das angeblich gegen den Iran schützen sollen.
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 Angela Merkel hat wissentlich und absichtlich den Pfad der Neutralität verlassen. Offensichtlich ist auch sie davon überzeugt, dass es früher oder später zum Showdown der Wirtschaftmächte -kommen wird und schlägt sich vorsorglich auf die Seite der USA.

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Doch eines hat diese Grand Madame der Deutschpolitik vergessen.

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Die USA gewannen nur den II. Weltkrieg, weil Russland an seiner Seite einen hohen Blutzoll dafür bezahlte.
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Alle anderen, von den USA begonnen Kriege ohne Russland, gelten als schmählich verloren, egal wie viele Rambo-Filmstreifen noch abgedreht werden. Amerikas Schulden in China können mit einem Krieg nicht abgegollten werden. Das Fatale an dieser Denkart ist: Die USA stellte selber die finanziellen Regeln für die Welt auf und will sich nun nicht daran halten.

Costa Esmeralda 07.01.2013 | 01:31

Zelotti,

sieh' Dir mal meinen Kommentar ein wenig weiter oben an. Ich meine, die Zeit, dass Assad und auch die ausländischen Islamisten Teil einer Friedenslösung sein könnten, ist vorbei. Beide haben nach den grausamen Menschenrechtsverletzungen keine Legitimation mehr. Eine Friedenskonferenz aller Teile der syrischen Zivilgesellschaft und Teile der aktuellen staatlichen Institutionen (mit Ausnahme des Assad-Clans) sollte unter Schirmherrschaft der UN stattfinden. Ausserdem: Eine UN-Blauhelmmission (einschliesslich Blauhelme aus Russland und China) müsste zur Sicherung des militärischen und humanistischen Friedens und zur Entwaffnung aller gegenwärtigen Kriegsparteien eingesetzt werden, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet ist und durch Wahlen eine neue Regierung installiert wird.

LG, CE 

Costa Esmeralda 07.01.2013 | 05:06

Zelotti, der Konflikt begann mit friedlichen Demonstrationen der Opposition gegen ein diktatorisches Regime. Dieses hat mit unverhältnimässigen Mitteln gegen eine mehrheitliche Bevölkerung reagiert (besonders Sunniten, die 70% der Bevölkerung ausmachen). Daraufhin hat sich der Konflikt in der Weise entwickelt, wie wir ihn heute haben. Assad und sein Clan hatten zu Beginn eine Option gehabt, um das unselige Massaker seines Volkes zu verhindern. Er hätte nicht versuchen sollen, gegen den mehrheitlichen Willen seines Volkes anzugehen (natürlich stand der von ihm finanzierte Staatsapparat auf seiner Seite, das ist bei allen autoritären Systemen das Gleiche). In Ägypten ist die Armee nicht gegen ihr eigenes Volk vorgegangen, ebenso in Tunesien. Assad hätte ins Exil gehen sollen, aber vorher die UN, damals den Vertreter Annan, bitten sollen, den Friedensprozess unter Schirmherrschaft der UN zu regeln, einschliesslich Russland und China. Er hat es allerdings vorgezogen, sich an die Macht zu krallen und einen inneren bewaffneten Konflikt heraufzubeschwören. Es war klar, dass ausländische Islamisten diese Situation sofort für sich ausnützen würden.  

Costa Esmeralda 07.01.2013 | 17:00

Lieber Zelotti,

es ist leider wahr, dass es immer schwierig ist, von aussen zu urteilen. Aber es gibt verschiedenste Quellen, auch aus der Anfangssituation des Konfliktes, die ganz klar auf Menschrechtsverletzungen des Assad-Regimes gegen das anfängliche friedliche Aufbegehren der Opposition hinweisen. Selbst habe ich in verschiedenen autoritáren Unrechtssystemen gelebt und weiss, wie eine Zivilbevölkerung unter den Repressionsorganen der Regierungen leiden muss. Diese Regime haben allerdings auch immer ihre "Gefolgschaft" von 10 bis 20% der Gesamtbevölkerung, die vom Staatsapparat direkt finanziert werden und diesen in der Regel verteidigen. Völkerrechtlich sind diese Regierungen die einzig legitimierten Vertreter ihres Volkes, auch wenn sie nie gewählt wurden oder Wahlen unter Druck stattfanden. Die Verneinten Nationen sind eine Vereinigung von Staaten mit ihren jeweiligen Regierungen, nicht aber Vereinte Völker der Welt. Wir müssten in Zukunft zu einer parallelen Struktur der Vereinten Nationen kommen, in der die Zivilgesellschaften mit ihren mehrheitlichen Strömungen zu Wort kommt. Allerdings müssten nationale Minderheiten (bspw. indigene Völker oder Minderheits-Ethnien) ebenfalls ihre Vertretungen haben.

LG, CE

Costa Esmeralda 07.01.2013 | 19:02

Ja, aber die Zonen der Stabilität sollten auf einer möglichst geteilten Basis von Werten und Menschenrechten stehen. Stabile Zonen, die auf autoritären Herrschaftsstrukturen beruhen und ihre Bürger nur durch Repression "stillhalten" können, werden über kurz oder lang zu instabilen Zonen, nämlich dann, wenn die Bürger die Bevormundung satt haben. Diese Entwicklung von der Ruhe zur Unruhe werden China sowie Russland auch eines Tages zwangsläufig durchlaufen und wir sollten ihre Zivilgesellschaften, wenn gewünscht, dabei solidarisch unterstützen.