Lutz Herden
25.02.2013 | 13:00 9

Das Wasser im Wein

Merkel in Ankara Derzeit sind die Chancen für eine Partnerschaft Europa-Türkei sehr viel besser als die Aussichten auf eine türkische Mitgliedschaft in der Europäischen Union

Das Wasser im Wein

Bundeswehrsoldaten auf Dienstreise in die Türkei

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Die von Angela Merkel seit jeher favorisierte „privilegierte Partnerschaft“ zwischen der EU und der Türkei erweist sich als Auslaufmodell. Es wird ersetzt gegen eine Floskel im Reisegepäck der Kanzlerin, die an Unverbindlichkeit schwer zu übertreffen ist: Ein „neues Kapitel“ in den Beitrittsgespräche müsse aufgeschlagen werden, heißt es. Aber dass „ergebnisoffen“ verhandelt werde, daran ändere sich nichts.

Abgesehen davon, dass der gerade schonungslos zusammengestrichene EU-Etat für die nächsten sieben Jahre auch die Botschaft transportiert: Vorerst (bis auf Kroatien am 1. Juli 2013) keine Neuaufnahmen – die lassen sich finanziell bis auf weiteres nicht schultern –,  sind die Chancen für eine Partnerschaft Europa-Türkei viel besser als die Aussichten auf eine türkische Mitgliedschaft in der EU. Was in gut acht Jahren Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara gegen das Land am Bosporus sprach, kann jetzt eine Werbung sein. Die EU schien es lange Zeit zu fürchten, dank eines solchen Mitglieds plötzlich gemeinsame Grenzen mit Georgien, Armenien, Iran, Irak sowie Syrien zu haben und damit rechnen zu müssen, die Fieberstürme einer Region nicht mehr vor der Haustür, sondern im Haus zu haben.

Inzwischen muss das für den Aspiranten Türkei kein Nachteil mehr sein. Die erkennbare Müdigkeit der Amerikaner, sich im Nahen Osten zu verschleißen, eröffnet Europa nicht nur Möglichkeiten – die EU fühlt sich davon offenbar in die Pflicht genommen. Wenn es eine reale islamistische Gefahr gibt, der die USA weiterhin – aber weniger exponiert als bisher – Paroli bieten, wird Europa nicht tatenlos bleiben.

Die Türkei ist ein Brückenstaat zum Arabien der Arabellion. Wegen der Geografie und regionalmächtiger Ansprüche sowieso und erst recht wegen der Regierung Erdogan, die mehr als nur einen Stich ins Religiöse hat. Das heißt, wer in einer von politischen Beben verlässlich erschütterten Gegend aktiv werden will, kommt nicht an Ankara vorbei und muss sich seiner Dienste versichern. Die Platzierung deutscher Patriot-Staffeln im Südosten des Landes zeigt, wie gegenseitiger Interessenausgleich funktioniert.

Interessen-Kongruenz

Nach Auffassung von Premier Tayyip Erdogan ist die Türkei ein Frontstaat des syrischen Bürgerkrieges und will genauso von der NATO wahrgenommen werden. Deutschland – auch die USA und die Niederlande – tun ihm mit ihrer Raketen-Präsenz den Gefallen, sich auf dieser strategischen Höhe wohl zu fühlen. Dabei bleiben die Ambitionen der Stationierungsländer keinesfalls auf der Strecke. Mit dem dislozierten Luftabwehr-Arsenal werden Vorkehrungen getroffen, für den Fall des Falls Entscheidungen in Syrien militärisch flankieren, beeinflusssen oder durchsetzen zu können. Es besteht da eine unverkennbar stärkere Interessen-Kongruenz mit der Türkei, als das im Vorfeld der US-Irak-Intervention vor genau zehn Jahren gegeben war.

In einer solchen Situation sollten deutsche Bollwerke gegen eine türkische EU-Aufnahme wenn schon nicht geschleift, so doch gestutzt oder gar planiert werden. Eine partnerschaftliche Privilegierung, wie sie der Türkei dank ihres Selbstbewusstseins und ihrer osmotischen Beziehung zum „Arabischen Frühling“ widerfährt, degradiert Merkels Dogma von einer „privilegierten Partnerschaft“ zum politischen Versatzstück, das entsorgt werden will. Warum auch nicht? Bis aus einer EU der 27 eine EU der 29 oder 30 wird, dürften Jahre vergehen.

Wer Wasser in seinen Wein gießt, kann den nicht mehr herausschütten, das gilt auch für die deutsche Kanzlerin. Mit anderen Worten, was sie mit ihren Barrikaden  gegen eine türkische EU-Präsenz angerichtet hat, lässt sich schwer rückgängig machen. Aber Neu-Beginnen lässt sich notfalls schon beim nächsten Atemzug. Und sei es der zwischen Hü und Hott. 

Kommentare (9)

digitales 25.02.2013 | 13:29

Was also macht Erdogan?

Spielt er die Nah-Ost Staaten gegeneinander aus?

Will er damit auch noch das Kurden Problem in seinem Land lösen?

Und nimmt die EU damit nicht nur weitere Konflikte billigend inkauf?

Erdogans Türkei sozusagen backpacked in die EU aufnehmen?

Mit den Probs, die die Erdogan-Administration nicht nur erzeugt hat, sondern die EU beständig weiter einzuspannen sucht in die von ihm (mit)erzeugten Probleme?

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Ehemaliger Nutzer 25.02.2013 | 13:58

@LUTZ HERDEN25.02.2013 | 13:00

"Sie [die privilegierte Partnerschaft] wird ersetzt gegen eine Floskel im Reisegepäck der Kanzlerin, die an Unverbindlichkeit schwer zu übertreffen ist: Ein „neues Kapitel“ in den Beitrittsgespräche müsse aufgeschlagen werden, heißt es. Aber dass „ergebnisoffen“ verhandelt werde, daran ändere sich nichts."

Unverbindlich ist in der Diplomatie nahezu gar nichts, jedes Wort will sorgfältig abgewogen und beurteilt werden. Erst recht, wenn ein/eine Bundeskanzler(in) so etwas sagt.

Ein neues Kapital bedeutet zunächst einmal eine gewisse Kontinuität in einem noch nicht abgeschlossenem Buch, um in dieser Methaper zu bleiben. Es mag aber auch einen neuen Aspekt oder gar eine Wendung der bisherigen Geschichte enthalten. Das sagt uns die eigene Erfahrung mit Büchern. So eben auch mit Verhandlungen. 

Die geopolitischen und geostrategischen Erwägungen der Kanzlerin bezüglich eines Beitritts der Türkei zur EU könnte gegenwärtig allenfalls Helmut Schmidt beantworten, mit dem sie sich dahingehend berät.

Die Türkei unter Herrn Erdogan nimmt mehr und mehr die Züge des früheren Osmanischen Reiches an, hier ist Großmannssucht gepaart mit entsprechenden Ambitionen. Das dürfte die Türkei nicht gerade zu einem Brückstaat in die arabische Welt machen, denn die arabischen Völker haben die osmanische Herrschaft und ihre in allen Belangen (wirtschaftlich, politisch, religiös) nachteiligen Folgen nicht vergessen. Mit anderen Worten, die Türken sind in der arabischen Welt aufgrund dieser historischen Erfahrungen mit ihnen geradezu verhasst.

Bundeskanzlerin Merkel und mögliche Nachfolger tun also gut daran, erst mal abzuwarten, in welche Richtung sich die Türkei entwickelt oder als was sie sich entpuppt.

weinsztein 26.02.2013 | 03:39

Werter Herr Jedi,

in manchen Aspekten Ihres Kommentars stimme ich Ihnen zu, auch in Ihrer Einschätzung zur Entwicklung innerhalb der Türkei.

Im Milieu der einflussreichen arabischen Muslim-Brüder ist die türkische Erdogan-Regierung keineswegs verhasst. Die gründeten in den letzten Jahren eigene Parteien, die sich inhaltlich und nicht nur namentlich an der türkischen Regierungspartei AKP orientieren. Mursi war höchst willkommener Gast auf dem letzten Parteitag der AKP.

Frau Merkel wartet nicht ab, in welche Richtung die Türkei sich entwickelt. Auf Bitten Erdogans entsandte sie Patriot-Raketen samt erforderlichem Personal der Bundeswehr in vor allem von kurdischen (alewitischen) Menschen besiedelte Gebiete der Türkei. Augenscheinlich, um bei einem möglichen Showdown in Syrien einen deutschen Beitrag für eine  Flugverbotszone zu leisten, damit das laizistische Regime Assads dort endlich scheitert. Das gefällt auch Mursi.

Die Entsendung deutscher Patriots könnte auch dem Jubiläum deutsch-französischer Freundschaft geschuldet sein, denn Frankreich hat mit Syrien alte Rechnungen offen, die auch Hollande gern beglichen sähe.

Es ist alles viel komplizierter als Sie es oben darstellen.

Ob Schmidt Merkel berät oder auch nicht - warum finden Sie das wichtig?

Ich glaube nicht, dass es bei Merkels Türkei-Besuch um die türkische EU-Mitgliedschaft geht. Die kommt irgendwann sowieso. Und über diese "privilegierte Mitgliedschaft" lächeln Entscheidungsträger der  türkischen Ökonomie.

Und so weiter.

Beste Grüße aus der Türkei.

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Ehemaliger Nutzer 26.02.2013 | 16:21

@WEINSZTEIN 26.02.2013 | 03:39

Nun, die Bewegung der Muslim-Bruderschaft ist für Erdogan aus taktisch-strategischen Gründen sicher ein Gesprächspartner und möglicherweise sogar zeitweilig ein politischer Verbünderter im Rahmen einer Machtausweitung der Türkei und deren Etablierung als regionale Führungsmacht, was übrigens einen historischen Rekurs auf das osmanische Reich darstellt. Die Muslim-Bruderschaft könnte so die fünte Kolonne der Türkei darstellen. Das wir auch anderen auffallen. Überschätzen sollte man daher die Verbindung der AKP mit der Muslim Bruderschaft nicht. Einerseits aus der Erfahrung wechselnder politischer Verhältnisse und andererseits repräsentiert die Muslim-Bruderschaft natürlich nicht die zahlreichen arabischen Völker, von denen ich schrieb, die einstmals unter der Knute des osmanischen Reiches standen. Hier könnte man sogar vermuten, dass die Muslim-Bruderschaft als auch Erdogan sich den machtpolitisch richtigen aber den kulturell falschen Verbündeten gesucht hat. Denn arabische Muslime sind nun mal die eigentlichen Erben des Islam als auch einer mehrtausendjährigen Kultur im Gegensatz zu den historisch jungen auf dem Gebiet der heutigen Türkei (seit ca. 1000 Jahren) siedelnden und ursprünglich aus Zentral- und Westasien stammenden Türken. 

Hält man für wahr (glaubt also), was Helmut Schmidt über die Beziehung zur Türkei bereits sagte, so kommt man zu ganz anderen Schlußfolgerungen. Nach Schmidt sollte man tunlichst trennen zwischen dem Nato-Mitglied Türkei und dem EU-Beitrittskandidaten Türkei. Denn diese Vermischung ist nach Schmidt zwar aus Sicht der US-Regierungen erwünscht, jedoch nicht in europäischem Interesse.

Schmidt selbst war es, der in einer Fernsehsendung gelegentliche Gespräche mit Frau Merkel bezüglich weltpolitischer Zusammenhänge erwähnte. Die Gründe dafür liegen einerseits darin, dass Schmidt tatsächlicher Staatsmann war, im Gegensatz zum großsprecherischen Emporkömmling Schröder, und Schmidt aus seinen damaligen Gesprächen mit verschiedenen türkischen Staats- und Ministerpräsidenten einiges gelernt hat.

Bezüglich der nicht nur in der arabischen Welt komplexen Situation aufgrund historischer Ereignisse, die bis in die Gegenwart fortwirken, kann man leider nur spekulieren. Denn die wirklichen Absichten der Regierungen und anderer Mitspieler erfährt man ja nicht.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und der Bedeutung dieser wirtschaftlichen Beziehungen halte ich mich lieber an nackte Zahlen und der Art der wirtschaftlichen Beziehungen. Das muss ich sogar Schröder zugute halten, dass er die Energieversorgung Deutschlands durch Russland höher einschätzte als den Handel mit der Türkei. Schließlich ist Deutschland seit über einhundert Jahren die größte und stärkste Industrienation Europas. Da brauchen wir nicht unser Licht unter den Scheffel zu stellen.

In diesem Sinne beste Grüße aus Deutschland

weinsztein 27.02.2013 | 02:02

Mit Ihrer Sprache kann ich nicht viel anfangen, Herr Jedi: Fünfte Kolonne, Schmidt als tatsächlicher Staatsmann, großsprecherischer Emporkömmling Schröder, arabische Muslime als eigentliche Erben des Islam, weil die Türken erst seit 1000 Jahren vor Ort sind...  - so was halte ich für einen Firlefanz-Kommentar zu diesem Artikel, bzw.  als Antwort auf meinen Diskussionsbeitrag.

Man könne nur spekulieren, schreiben Sie. Und halten sich lieber "an nackte Zahlen und der Art der wirtschaftlichen Beziehungen". In Bezug auf was?