Lutz Herden
02.08.2013 | 13:49 40

Putin die Hand geführt

Asyl in Russland Die USA haben eine solche Druckkulisse aufgebaut, dass die nationalen Interessen der Regierung in Moskau gar keine andere Wahl ließen, als Edward Snowden Asyl zu geben

Putin die Hand geführt

US-Senator Chuck Schumer fordert, wegen des Snowden-Asyls die Olympischen Winterspiele in Sotschi zu boykottieren

Foto: Chip Somodevilla / Getty Images)

Was hätte man in Moskau anderes tun sollen, als Edward Snowden befristet aufzunehmen? Nach der erzwungenen Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien vor vier Wochen war klar – die US-Behörden würden "den Verräter" jagen und greifen, sobald er russisches Territorium verlässt.

Mit anderen Worten: Für Snowden hatte Russland keinen Ausgang mehr, weil ihm alle Auswege verschlossen blieben. Einen der Staaten zu erreichen, die sich wie Venezuela, Bolivien, Nicaragua oder Ecuador als Asyl anboten, hätte mit allergrößter Wahrscheinlichkeit bedeutet, unterwegs aus dem Flugzeug geholt und festgenommen zu werden. Warum erregt sich eigentlich niemand darüber – oder thematisiert es wenigstens –, dass die Amerikaner bei ihrer „Jagd nach dem Täter“ locker die Sicherheit der internationalen Luftfahrt als Geisel nehmen?

Holders Brief

Insofern gab es für Moskau nur zwei Möglichkeiten: Entweder Snowden erhält Asyl oder ihm wird ein Refugium verweigert, was bedeutet hätte, ihn abzuschieben und so den Amerikaner auszuliefern. Letzteres hätte den Westen gewiss in seiner Überzeugung bestärkt, in Wladimir Putin den kalten Pragmatiker zu sehen, den menschliche Schicksale nichts angehen, wenn es um nationale Interessen geht. Dieser Präsident habe eben seinem politischen Naturell gemäß das kleine gegen das großen Übel abgewogen und die russisch-amerikanischen Beziehungen nicht belasten wollen. Schon gar nicht vor dem G20-Gipfel Anfang September in St. Petersburg. Wie dieses Ereignis derzeit instrumentalisiert wird, zeigt die Ankündigung des Obama-Sprechers im Weißen Haus, man werde es sich überlegen, ob es „jetzt noch“ zum geplanten Treffen zwischen Putin und dem US-Präsidenten in Moskau kommen könne.

Hat Russland seine nationalen Interessen humanitären Motiven untergeordnet, als die Entscheidung fiel: Edward Snowden darf bleiben? Natürlich kann der Außenstehende nur spekulieren, was den Ausschlag gab. Soviel allerdings dürfte unbestreitbar sein, die US-Administration hat eine Druck- und Drohkulisse aufgebaut, dass es eine Frage der Souveränität und damit des nationalen Interesses war, Snowden nicht auszuliefern. Wer wie Russland auf weltpolitische Statur achtet und respektvoll behandelt werden will, kann einer verkappten Fernsteuerung von außen nie und nimmer nachgeben.

Spätestens seit dem Brief von US-Justizminister Eric Holder – genau genommen eine mittlere Katastrophe oder mehr – an seinen russischen Amtskollegen Alexander Konowalow und der darin enthaltenen Versicherung, Snowden drohten in den USA weder Folter noch die Todesstrafe, wurde Wladimir Putin förmlich die Hand geführt. Sollte er einem Staat zu Gefallen sein, dessen Rechtskultur derart gelitten hat, dass der Verzicht auf Folter beteuert werden muss, und dessen Justiz so unabhängig ist, dass die Politik mitteilt, wie ein Richter garantiert nicht urteilen wird?

Nur in Russland frei

Die Obama-Administration hätte die stille Diplomatie bevorzugen können, um in Sachen Snowden eine ihr genehme Entscheidung zu bewirken. Sie hat genau das von Anfang vermieden. Seit Edward Snowden am 23. Juni in Moskau gelandet ist, gab es als „Erwartungen“ firmierende Vorgaben aus Washington, was Russland zu tun habe, um das bilaterale Verhältnis nicht zu beschädigen. Woraus eine erstaunliche Grobschlächtigkeit bei den bilateralen Umgangsformen sprach oder die Überzeugung, es werde sowieso keine Auslieferung geben. Man könne deshalb aus innenpolitischen Gründen ruhig ein wenig randalieren und den Russen die Instrumente zeigen – den Fall an sich werde das nicht weiter beeinflussen.

Gewiss, man sollte nicht alles ins Große und Ganze wenden und über Weltzustände reflektieren, in denen sich Zeitgeist und - verhältnisse spiegeln. Aber nimmt man die Situation der drei bedeutendsten Whistleblower der Gegenwart, entsteht ein beklemmender Eindruck: Bradley Manning wird für Jahrzehnte in einer Gefängniszelle verschwinden. Julian Assange ist ein ähnliches Schicksal zugedacht, sobald er sein nun schon über ein Jahr währendes Asyl in der Botschaft Ecuadors in London verlässt oder verliert. Edward Snowden ist nur in Russland ein freier Mann.  

 

 

 

 

 

 

Kommentare (40)

balsamico 02.08.2013 | 15:28

Gewiss, man sollte nicht alles ins Große und Ganze wenden und über Weltzustände reflektieren,

Hat eigentlich schon mal jemand darüber nachgedacht, Obama zum Rücktritt aufzufordern? Immerhin lässt er ohne jedwedes Recht dazu die halbe Welt bespitzeln und nicht nur ein paar Leute, wie einst Ex-Präsident Nixon. Ganz abgesehen davon, was Obama sonst noch auf dem Kerbholz hat, wie z.B. dass er per Drohnenkrieg Menschen umbringen lässt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnenkrieg-us-spitzenjuristen-kritisieren-obama-a-857702.html

Gegen Obamas Schandtaten, waren Nixons Schandtaten Bagatellen.

...in denen sich Zeitgeist und - verhältnisse spiegeln.

Wenn das weltweite Bespitzeln heute Zeitgeist ist, stellen sich der Menschheit Grundsatzfragen, mit so ungefähr dem Stellenwert der Vertreibung aus dem Paradies. 

Aber nimmt man die Situation der drei bedeutendsten Whistleblower der Gegenwart, entsteht ein beklemmender Eindruck: Bradley Manning wird für Jahrzehnte in einer Gefängniszelle verschwinden. Julian Assange ist ein ähnliches Schicksal zugedacht, sobald er sein nun schon über ein Jahr währendes Asyl in der Botschaft Ecuadors in London verlässt oder verliert. Edward Snowden ist nur in Russland ein freier Mann.  

Die drei sollten mindestens für den Alternativen Nobelpreis nominiert werden.

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Ehemaliger Nutzer 02.08.2013 | 15:31

Aus der Sicht eines Europäers, noch dazu eines Eurpäers, dessen land noch keine verheerenden Terroranschläge zu verarbeiten hatte, ist der Artikel nachvollziehbar. Aber die USA sind doch offenbar ein tief gespaltenes Land: Die (noch) überwiegende Mehrheit der Öffentlichkeit bzw. der veröffentlichten Stimmung ist völlig desinteressiert an unserem lautem Aufschrei. Die Amerikaner haben ihre, evtl. falschen, Lehren aus dem Desaster des 11.9.2001 gezogen und geben sich einer Einschränkung ihrer Freiheiten eben hin. Nur so ist doch zu erklären, warum ein so kluger Mann wie Obama hier wie der Deppen-Ex-Präsident Georg Bush auftritt und laut rumpoltert. Aber ich wäre vorsichtig, dies einfach zu verurteilen. Wenn bei uns heute oder morgen oder übermorgen ein todbringender mörderischer Anschlag stattfindet (was wir alle nicht hoffen!), kippt die öffentliche Meinung auch um.

balsamico 02.08.2013 | 15:40

Wenn bei uns heute oder morgen oder übermorgen ein todbringender mörderischer Anschlag stattfindet (was wir alle nicht hoffen!), kippt die öffentliche Meinung auch um.

Die Terroristen wären schön blöd, wenn sie den ganzen Protest gegen Obama und seine Helfershelfer mit einem Schlag zum Schweigen brächten. Was sollten sie denn davon haben?

Abgesehen davon: Wenn ein Anschlag stattfände, wäre das ein schöner Beweis dafür, dass ihn Bespitzelei nicht zu verhindern wusste. 

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Ehemaliger Nutzer 02.08.2013 | 15:58

Den evtl. logischen Zusammenhang zwischen der geringen Effektivität der Überwachung und einem möglichen Anschlag würde die Mehrheit gar nicht interessieren und spieklt hierbei auch gar keine Rolle. Der Ruf nach dem starken Staat ist gerade bei uns Deutschen sehr schnell wieder da. Und nach den Bildern von Toten, Verletzten, Blut und Verderben, wäre es ein leichtes Spiel diesen Ruf zu provozieren. Und damit würde sich auch der öffentliche  Blickwinkel auf die poltrige Art der USA in Sachen Snowden relativieren.

In dem o. Artikel wird eben leider nicht versucht der Frage tiefgründiger nachzugehen, warum Obama so handelt. Eine reine Situationsbeschreibung ist das, nicht mehr. Und deshalb auch nur eine Wiederholung vieler ähnlicher Texte.

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Ehemaliger Nutzer 02.08.2013 | 16:09

Russland vielleicht schon bald ein Fluchtland für westliche Demokratieverteidiger?

Obama, worüber ich sehr enttäuscht bin, hat sich bisher in jeder Beziehung nicht mit Freiheitsruhm bekleckert da ist Putin geradezu ein Aushängeschild an Freiheit und mittlerweile eher eine Vertrauensperson als Obama. Die Menschen der westlichen Welt können größtenteils froh sein das es Russland und China als alternatives Regulativ noch gibt, ansonsten hätten die dekadenten zum Teil mafiösen, westlichen Superreichen inklusive ihrer Lobbyhandlanger wie Politiker, Manager, gekaufte Wissenschaftler, aus der westlichen Welt schon längst eine Diktatur gemacht. Alle Anzeichen die hauptsächlich durch Lobbykorruption entstanden sind ,  wie Sklavenarbeit mittels Hartz4, Zwangsprivatisierungen und Monopolisierung, Verarmung der Arbeitnehmer, Zerstörung gewachsener Strukturen durch Investmentrassimus zum Beispiel bei Wohnungen gut zu sehen, Sozialabbau, Rentenabbau, Zwangsabgaben, allgemeiner Sozialrassismus und es wird sich nicht mehr an die Gesetze gehalten siehe Grundgesetz in Deutschland inklusive der schon fast vollständigen von der Bevölkerung fast unbemerkten Überwachung(Stasi 2.0) und aktuelle Kamera Informationspolitik mit Zwangsabgabe deuten darauf hin.

balsamico 02.08.2013 | 16:30

Russland vielleicht schon bald ein Fluchtland für westliche Demokratieverteidiger?

Wohl nicht, zumal es ja so viele westliche Demokratieverteidiger gar nicht gibt.

Die Menschen der westlichen Welt können größtenteils froh sein das es Russland und China als alternatives Regulativ noch gibt

Na ja, das ist vielleicht ein bisschen hart. Aber so langsam zieht Erklärungsbedarf auf.

.., ansonsten hätten die dekadenten zum Teil mafiösen, westlichen Superreichen inklusive ihrer Lobbyhandlanger wie Politiker, Manager, gekaufte Wissenschaftler, aus der westlichen Welt schon längst eine Diktatur gemacht.

Sie sind jedenfalls stramm dabei. Ich habe mich schon oft gefragt, wie es wohl in der westlichen Endzeit zugehen könnte. Die Anzeichen dafür, dass es bald so weit sein könnte, häufen sich nämlich. Sie haben ja dankenswerterweise einige aufgezählt. Da fügt es sich gut, dass Frau Merkel im Urlaub weilt, wenn es rundherum mal wieder im Gebälk kracht.

 

 

die Realistin 02.08.2013 | 17:22

Es ist doch bezeichnend, wie die US-Adimistration versuchte und versucht, auf Russland Druck auszuüben!

In der Vergangenheit sind eine ganze Reihe von hochrangigen KGB-Leute in die USA geflohen und haben dort ihr Wissen zu einem "guten" Preis verkauft. Damals noch die UdSSR, heute Russland haben deren jeweilige Auslieferung beantragt...Und sie wurden natürlich NICHT ausgeliefert. Berezowski übrigens auch nicht, gut, der hatte nur Finanzverbrechen auf seinem Konto und ein paar Auftragsmorde...

Ich hatte, ehrlich gesagt, schon Befürchtungen, dass Putin "weich" wird ( Gipfel in Petersburg und  Abwesenheitsdrohung Obamas).

Gorbatschow bzw. Jelzin haben ja auch Honecker ausgeliefert, wissend, was ihm im 4.Reich bevorsteht....

Da ich Nachrichten nicht nur  über Arte sehe, sondern mir täglich auch das russ. Fernsehen/Nachrichten und per Internet russ. Zeitungen lese, konnte ich das alles "hautnäher" verfolgen.

Übrigens kommt in den russ.Medien nie Häme gegen die BRD oder die USA; es kommen Nachrichten und Fakten, mehr nicht.

Während ja in den meisten deutschen Medien es vor Antirussismus nur so st...t.

Ich bin jedenfalls froh, dass Snowden jetzt erst einmal "aufatmen" kann, wobei die USA sicher alles daransetzen werden, ihn in Russland zu finden und in irgendeiner Weise unschädlich zu machen...Leider hat er ja per Internet während seines Scheremetjewo-Aufenthalten Bekanntschaft mit in Russland lebenden Amerikanern gemacht, die ihm nun helfen wollen...Man kann nur hoffen, das das FSB (ehem.KGB) weiterhin in Form ist und ihn schützen kann.

Denn Mannings und Assanges Schicksale sind sicher nicht beneidenswert.

Martin Franz 02.08.2013 | 18:15

"Obama Rücktritt"....."Obama Schandtaten"???.....Obama "nur" (scheinbar) mächtigtster Hampelmann, Marionette(der Welt)...im besten Fall!!! .....gedungener willfähriger Scherge, Hirn und Gewissen ausgeschaltet, im schlimmsten Fall!!!....die wahren Übeltäter, Strippenzieher sitzen im (Hinter) (Unter)-Grund!!!.....ein Rücktritt, wie auch immer begründet, fördert "nur" NEUE hervor!!!....das eigentliche "Poblem" liegt ganz woanders!!!....dies ALLES ist "nur" SCHEINTHEATER .....ich sehe "da" nur Hoffnung im ENDRICHTER!!!....der auf uns ALLE schon wartet!!!....und JEDER schreibt "sein" URTEIL hier SELBST!!! ..."dies" lässt hoffen!!!....manche fürchten!!!...."nur so" kann man dieses derzeitige ELEND hier(hoffnungsvoll) ertragen.......

oranier 02.08.2013 | 18:55

"Warum erregt sich eigentlich niemand darüber – oder thematisiert es wenigstens –, dass die Amerikaner bei ihrer „Jagd nach dem Täter“ locker die Sicherheit der internationalen Luftfahrt als Geisel nehmen?"

Was ist das für eine merkwürdige Frage? Sie erregen sich doch hier darüber und thematisieren es.

Ich frage dagegen: Warum thematisiert eigentlich niemand die Möglichkeit, Snowden mit Proviant, Taschenlampe und Laptop im unteren Teil des Laderaums eines der riesigen Containerschiffe zu verstecken, die unter russischer Flagge, also exterritorial, fahren? Sollen die etwa alle mit Kanonenbooten in den nächsten Hafen geleitet,  die gesamte Ladung gelöscht und alle Container, in denen sich z.B. Kohle oder Weizen befindet, entleert und wieder vollgeladen werden, wenn sich Snowden nicht in ihnen befindet?

Konfuzikuntz 02.08.2013 | 21:06

***** Glückliches Russland, Du hast eine Regierung! Und man fühlt sich von dieser auf der globalen Bühne langsam aber sich besser vertreten als von der eigenen. Snowden ist nur ein Beispiel, Syrien ein anderes und es gibt noch ein paar mehr.

Wobei die geistige Nachhut hierzulande die seichte antirussische Propaganda (von wo kommt diese nochmal?) wohl trotzdem noch ein Weilchen nachplappern dürfte. Man übersieht dabei, dass das Verhalten der russischen Regierung, und nicht zuletzt in der Snowden-Frage, in jenem Moskauer Politikverständnis neueren Stils gründet, das jeder westlichen Einmischung, Bevormundung oder Besserwisserei bis hin zum Versuch, Werte und Lebensstils in imperialer Attitüde von außen vorzuschreiben aus guten historischen Gründen eine kristallklare und doch verbindliche Absage erteilt und gerade dadurch die Augenhöhe sicherstellt.

Es gibt weltpolitisch kaum etwas Dümmeres, als sich für Russland eine proamerikanische Kriecherregierung zu wünschen.

Ob den politischen Schwarzweißdenkern, Einfaltspinseln und Putinhassern hierzulande auch nur im Ansatz klar ist, dass eine von ihnen erträumte (und vom CIA gelenkte) Pussy-Regierung in Moskau zwar den Christopher-Street-Day erlaubt - aber Snowden eben auch ohne mit der Wimper zu zucken ausgeliefert hätte? Man hat nicht den Eindruck.

miauxx 03.08.2013 | 00:00

"Ob den politischen Schwarzweißdenkern, Einfaltspinseln und Putinhassern hierzulande auch nur im Ansatz klar ist, dass eine von ihnen erträumte (und vom CIA gelenkte) Pussy-Regierung in Moskau zwar den Christopher-Street-Day erlaubt - aber Snowden eben auch ohne mit der Wimper zu zucken ausgeliefert hätte? Man hat nicht den Eindruck."

Tja, so ist es wohl.

Andreas Schlüter 03.08.2013 | 13:19

Eine Ja/Nein-Entscheidung hat seitens Putin nicht wirklich stattgefunden. Es befremdete vielmehr die Äußerung Putins, Snowden könne bleiben, wenn er aufhöre, "Russlands US Partnern zu schaden". Mekrwürdigerweise kam diese Äußerung, von der Putin selbst sagte, dass sie aus seinem Munde merkwürdig anmuten könne, nachdem am Morgen eine russische Rakete mit drei Satelliten abgestürzt war. Die russische Raketentechnologie ist immerhin so zuverlässig, dass US-Astronauten ihr ihr Leben anvertrauen! Vielleicht ist da ein "Zeichen" gesetzt worden und Putin hat signalisiert: habe verstanden!

Hier (leider auf Englisch) wird darauf eingegangen:

“Snowden, Putin and the US Russian „Partnership“: some legitimate Speculations”: http://wipokuli.wordpress.com/2013/08/02/snowden-putin-and-the-us-russian-partnership-some-legitimate-speculations/

Andreas Schlüter

Soziologe

Berlin

Andreas Schlüter 03.08.2013 | 13:19

Eine Ja/Nein-Entscheidung hat seitens Putin nicht wirklich stattgefunden. Es befremdete vielmehr die Äußerung Putins, Snowden könne bleiben, wenn er aufhöre, "Russlands US Partnern zu schaden". Mekrwürdigerweise kam diese Äußerung, von der Putin selbst sagte, dass sie aus seinem Munde merkwürdig anmuten könne, nachdem am Morgen eine russische Rakete mit drei Satelliten abgestürzt war. Die russische Raketentechnologie ist immerhin so zuverlässig, dass US-Astronauten ihr ihr Leben anvertrauen! Vielleicht ist da ein "Zeichen" gesetzt worden und Putin hat signalisiert: habe verstanden!

Hier (leider auf Englisch) wird darauf eingegangen:

“Snowden, Putin and the US Russian „Partnership“: some legitimate Speculations”: http://wipokuli.wordpress.com/2013/08/02/snowden-putin-and-the-us-russian-partnership-some-legitimate-speculations/

Andreas Schlüter

Soziologe

Berlin

balsamico 03.08.2013 | 14:15

Bei dem einen oder anderen mag sich in den letzten Wochen der Eindruck eingeschlichen haben, dass wir Geheimdienste eigentlich gar nicht brauchen. Daher: TERRORALARM!!! Die USA haben 21 Botschaften und Konsulate geschlossen und eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen.

http://blog.fefe.de/?mon=201308

Sicher. Schließlich kommen ja nur schlimme Ignoranten auf den Gedanken, dass solche Meldungen erfunden werden um die Notwendigkeit totaler Überwachung zu rechtfertigen. Und den Überwachern dafür zu danken, gerne auf Knien, dass sie uns mal wieder davor gerettet haben Opfer von augenscheinlich massenweise geplanten Anschlägen zu werden. Das Schöne bei solchen Meldungen ist: Sie sind immer gut. Passiert was, hat man davor gewarnt. Passiert nichts, haben die Täter wahrscheinlich wegen der Warnung von der Begehung der geplanten Tat Abstand genommen.

danki 03.08.2013 | 14:52

Lutz Herden hat in seinem Artikel völlig Recht,dass der Brief des US-Justizministers (!) Eric Holder mit ausschlaggebend für die Reaktion Moskaus war."The Land Of The Free",das die Demokratie und Weisheit literweise aus texasgroßen Colabechern trinkt,verkommt immer mehr zu einem George Orwell-Staat.Nur schlimm,dass unsere Feiglinge an Politikern des neoliberalen Mischmaschs aus CDU,FDP,SPD und Grünen diese "Bemühungen" des Eric Holders unkommentiert lassen.Noch nicht einmal in den öffentlich-Rechtlichen TVs!Als gelehrige Schüler darf man das nicht?

Lutz Herden 03.08.2013 | 17:58

Dabei wird die deutsche Politik durch die Amerikaner doch ständig vorgeführt, siehe AM Kerry, der erklärt, in Ägypten sei durch einen Putsch der Armee gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten "die Demokratie" wiederhergestellt worden. Da gerät AM Westerwelle mit seiner Kairo-Reise in ein ganzh schiefes Licht – widersprechen  kann er Kerry nicht, aber zustimmen kann er ihm auch schlecht.

noriega 04.08.2013 | 10:23

Snowdon, Assange, Mannings wollten dem „normalen“ Volk mitteilen was in Politik, Krieg, Geheimdiensten wirklich, und meistens verdeckt geschieht, und wie dort oft gegen Bevölkerung, Menschlichkeit, Freiheit  und Demokratie gehandelt wird.

99% des davon betroffenen Volkes scheint dies aber egal zu sein denn die Solidarität mit den Dreien ist weltweit minimal. Was sind Freiheit und Demokratie den Menschen denn schon noch wert ;O)

 

JR's China Blog 04.08.2013 | 11:54

Eine europäische Antwort besteht darin, Amerika anzuhimmeln und Russland als einstweiligen Asylgeber zu verwünschen. Eine andere besteht darin, es genau umgekehrt zu machen.

Politisch eigenständiges Denken oder ziviles Selbstbewusstsein drückt sich in keiner der beiden Linien aus. Daher wohl auch das Bedürfnis, nach Gut und Böse zu unterscheiden. Irgendeine Macht soll es richten.

mymind 05.08.2013 | 03:06

Politisch eigenständiges Denken oder ziviles Selbstbewusstsein drückt sich in keiner der beiden Linien aus. Daher wohl auch das Bedürfnis, nach Gut und Böse zu unterscheiden. Irgendeine Macht soll es richten.

Sorry, JR _ ich bin unbelehrbar _ weil ich das schon wieder nicht verstehe. Was hat Politisch eigenständiges Denken oder ziviles Selbstbewusstsein mit einem Gut-/Böse-Wertesystem zu tun? Letzteres sind eigentlich Muster aus (Kinder)Märchen, die  offensichtlich von vielen Regierenden 1:1 übernommen wurden & die sie für die Sozialisation mündiger Bürger ebenfalls als tauglich herausgestellt haben.

Der Traum vom guten politischen System war &  ist ein schöner Traum. Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es _ früher der Standardklassikerspruch im Poesiealbum, oft belächelt & verspottet _ dennoch  von Kästner weise erkannt...

Die hysterische Jagd  nach Snowden sowie die enormen Druckmittel gegenüber etlichen Staaten waren weder gut noch richtig. Dass er inzwischen etwas Rast & Sicherheit bekommen hat,  ist  gut & korrekt!

Selbständige, humanistisch orientierte  Politik bedeutet auch gesunden Menschenverstand einzusetzen & Mitgefühl zu zeigen. Vielleicht empören sich gerade deswegen etliche an der Causa Snowden, NSA etc., weil sie unverschämterweise offenbart, wie weit sich viele Demokratien von diesen Grundsätzen entfernt haben...

JR's China Blog 05.08.2013 | 05:24

Die hysterische Jagd  nach Snowden sowie die enormen Druckmittel gegenüber etlichen Staaten waren weder gut noch richtig. Dass er inzwischen etwas Rast & Sicherheit bekommen hat,  ist  gut & korrekt!

Gut & richtig wäre es gewesen, wenn ein europäisches Land Snowden zum Beispiel ein Zeugenschutzprogramm und ein verlässliches Aufenthaltsrecht angeboten hätte, MyMind. Den Begriff gut & richtig hätte ich gerne etwas präziser. Meinen Sie damit, dass Putin gut und richtig handelt?

Und wenn ja: handeln dann auch diejenigen Kongressabgeordneten gut und richtig, die immerhin mehr Druck auf die amerikanische Bundesregierung ausüben aus der Bundestag auf die deutsche?

Weder gut noch richtig finde ich es, sich Snowden - z. B. in der deutschen Öffentlichkeit - so zu basteln, wie es am besten ins eigene Weltbild passt. Besser fände ich es,man nähme ihn erst einmal ernst.

blog1 06.08.2013 | 00:46

 Zunächst einmal ist das Handeln Putins ausschließlich politisch motiviert bzw. interessenmotiviert und hat nicht sehr viel mit einer humanitären Geste gegenüber Snowden zu tun.

Putin wägt kühl ab, ob eine Asylgewährung Snowdens mehr Vorteile bringt als eine Auslieferung an die USA.

Die Drohkulisse der USA gegenüber Russland spielt dabei eine ungeordnete Rolle.

Die USA können Russland mit nichts drohen, was Relevanz hätte. Russland hat nahezu unbegrenzte Rohstoffe und bezieht von den USA Waren und Dienstleistungen, die sie problemlos von anderen Staaten importieren könnten.

In Russland geht es um ausschließlich um Machtpolitik. Die Devise lautet: Wir, die Russen knicken vor der Allmacht der USA nicht ein, während ihr in Deutschland es zulassen, dass in Wiesbaden eine neue Abhöreinrichtung der NSA gebaut wird.  Sieht so etwa ein souveräner Staat aus?

Snowden hat nicht ohne Gegenleistung in Russland Asyl erhalten, im Übrigen begrenzt auf ein Jahr. Die Devise heißt Information gegen Schutz und Bewegungsfreiheit.

Snowden hat einen beschwerlichen Weg vor sich, dessen Ausgang ungewiss ist. Es ist so schon erschreckend, dass kein europäisches Land ihm Asyl gewährt hat. Verwunderlich ist es nicht, weil in diesen Staaten wirkt die Drohkulisse der USA.

blog1 06.08.2013 | 01:36

Das ist doch eine Lachpille von Gysi, der genau weiß, dass er hier eine Forderung aufstellen kann, die keine Konsequenzen hat.

Was soll das parlamentarische Kontrollgremium denn bewirken? Dass Vetrteter der NSA entweder direkt oder indirekt informiert werden, über das, was Snowden aussagt. Für wie naiv bzw. bescheuert werden wir hier eigentlich "verkauft"?

Was soll das bitteschön ablaufen? Das PKGr richtet einen Brief an Herrn Snowden mit folgendem Text "Herr Snowden, schauen sie doch mal in Berlin bei uns vorbei und erzählen sie uns etwas über die Abörpraktiken der NSA. Wir sind nämlich völlig ahnungslos und Herr Pofalla will uns partout nichts erzählen.Wir sichern ihnen selbstverständlich Immunität zu und der Hin- und Rückflug nach Moskau wird auch bezahlt"

Antwort von Snowden: " Fragen sie doch mal beim russischen Geheimdienst FSB nach, dem habe ich schon alles erzählt und schließlich bin ich kein Papagei".

 

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Ehemaliger Nutzer 06.08.2013 | 23:22

Wie naiv sind die Leute hier eigentlich? Snowden vor die PKK - das will Snowden doch selber nicht! Seine Lebensversicherung ist sein Wissen und das wird er nicht vollständig hergeben. Die Spielregeln sind doch klar: Wenn Snowden etwas zustößt werden die wirklich schweren Dokumente auf den Markt kommen. DAS ist seine Lebensversicherung. Er kommt aus dem Geheimdienst-Dunst - Er weiß wie man sich da am besten absichert. So skurril es auch klingt: Im Transitbereich des Flughafens war er sicherer, als in der Moskauer City jetzt. Snowden wird einen Teufel tun und irgendwo irgendwelche Fragen einer PKK beantworten. ER bestimmt, was und in welchen Dosierungen veröffentlicht wird. Er will ja überleben. Und da ist eine PKK nur ein Hindernis für ihn. Snowden ist kein Held für den deutschen Datenschutz, sondern nur der Teufel in Person für die NSA.

mymind 08.08.2013 | 00:21

Gut & richtig wäre es gewesen, wenn ein europäisches Land Snowden zum Beispiel ein Zeugenschutzprogramm und ein verlässliches Aufenthaltsrecht angeboten hätte, MyMind.

STIMMT _ haben Sie aber nicht gemacht. Was sagt uns das?

Meinen Sie damit, dass Putin gut und richtig handelt?

JA!

Und wenn ja: handeln dann auch diejenigen Kongressabgeordneten gut und richtig, die immerhin mehr Druck auf die amerikanische Bundesregierung ausüben aus der Bundestag auf die deutsche?

JA! Die spärlichen Reaktionrn in Deutschland sprechen für sich! Ebenso die Reaktion der Bürger hier & dort. Sicherlich ist es bequemer sich aufs Sofa zurückzulehnen & zu denken: ´So what, ich habe ja nichts zu verbergen.´  Aber auch wenn Bequemlichkeit durch Resignation erklärt würde, minder kurzsichtig gedacht wird sie dadurch auch nicht.

Es mag sein, dass der Ein oder Andere sich sein WeltbildSnowden bastelt. Dabei ist angesichts der Enthüllungen, der Fokus auf die Motive & Ernsthaftigkeit von Snowden erstmal zweitrangig zu betrachten, was nicht belanglos bedeuten soll. Die Konzentration auf sein Schicksal war richtig & wichtig _  nun ist es an der Zeit die Substanz seiner Enthüllungen parallel ins allgemeine Bewusstsein zu vermitteln & entsprechende Abwehrmechanismen gegen die Spähprogramme sowie deren Initiatoren zu fordern & fördern...

 

 

mymind 08.08.2013 | 00:43

In Russland geht es um ausschließlich um Machtpolitik.

Na klar! &  Worum geht es den anderen weltweit relevanten Regierungen?

Wir, die Russen knicken vor der Allmacht der USA nicht ein, während ihr in Deutschland es zulassen, dass in Wiesbaden eine neue Abhöreinrichtung der NSA gebaut wird.  Sieht so etwa ein souveräner Staat aus?

Nee, ein souveräner Staat verhält sich anders! Aber wer behauptet denn letzteres?

Snowden hat nicht ohne Gegenleistung in Russland Asyl erhalten, im Übrigen begrenzt auf ein Jahr. Die Devise heißt Information gegen Schutz und Bewegungsfreiheit.

Woher wissen Sie das? Putin hat vor einigen Wochen  in dem Zusammenhang folgendes gesagt: Es sei, ´wie wenn man ein Ferkel schert: Viel Gequieke, wenig Wolle´.  Will sagen _ die Russen wissen schon lange was die NSA so treibt...

Es ist so schon erschreckend, dass kein europäisches Land ihm Asyl gewährt hat. Verwunderlich ist es nicht, weil in diesen Staaten wirkt die Drohkulisse der USA.

Ihnen ist schon bewusst, dass dieRegierungen der  europäischen Länder von deren Bürgern gewählt werden, die sich den Einfluss der USA durchaus verbitten lassen könnten, wenn sie es denn wollten...