Lutz Herden
04.02.2013 | 13:39 36

Sie waren Partner ohne Partnerschaft

Syrien/Israel Präsident Assad hat Israel mit Vergeltung für die jüngsten Luftangriffe gedroht, mit denen erstmals direkt in den Bürgerkrieg eingegriffen wurde

Sie waren Partner ohne Partnerschaft

Auf den Golan-Höhen werden mit den Entfernungsangaben auch Feindbilder in Erinnerung gehalten

Foto: Jack Guez / AFP

Israel hat mit einem intakten syrischen Staat in permanenter Feindschaft gelebt. Aber die war berechenbar und vor jähen Wendungen einigermaßen sicher. Es gab so etwas wie eine konfrontative Koexistenz – und eine auf beiden Seiten respektierte Hemmschwelle, sich in keine neuen militärischen Konflikte zu stürzen. Weder sollte eine Wiederholung des Sechs-Tage-Krieges von 1967, der zum Verlust der syrischen Golan-Höhen führte, noch des Oktoberkrieges von 1973 riskiert werden, der fast zur Rückeroberung dieses Höhenzuges durch die Syrer führte. Aber eben nur fast. Im Dezember 1981 hat Israel dieses Territorium offiziell annektiert.

Kalter Frieden

Seither gab es zwischen Damaskus und Tel Aviv bzw. Jerusalem das stillschweigende Agreement, ändern lässt sich dieser Zustand nur durch Verhandlungen und einen Friedensvertrag, wenn es die Interessen beider Staaten zulassen, sich auf diese Weise anzunähern. Als in Damaskus noch eine handlungsmächtige Regierung saß, ist es trotz gelegentlicher Versuche – unter anderem moderiert von der Türkei – nie zu einem derartigen Ausgleich gekommen. Dennoch schienen sich Syrien und Israel in einem zwischen ihnen geführten kalten Krieg auf einen kalten Frieden verständigt zu haben, obwohl sie kaum je direkt miteinander sprachen. Auch gab es Situationen, in denen sich Ambitionen und Ziele nicht vollends oder grundsätzlich widersprachen.

So hat Syrien zu Beginn einer jahrzehntelangen Präsenz als Ordnungsmacht im Libanon objektiv israelische Interessen bedient. Durch ein Eingreifen in den dortigen Bürgerkrieg während der frühen achtziger Jahre sorgte die syrische Armee dafür, dass die Bäume der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die damals ihr Hauptquartier in Beirut hatte, nicht in den Himmel wuchsen. Eine der Konsequenzen bestand darin, dass die palästinensische Führung unter PLO-Chef Yassir Arafat Beirut im Spätsommer 1982 räumen und in das von Palästina weit entfernte Tunis ausweichen musste.

Dieser Partner einer nicht existierenden Partnerschaft geht Israel seit März 2011 – seit Beginn der inneren Unruhen in Syrien – Stück für Stück verloren. Ein in die Agonie driftender Staat, der ein kolossales Machtvakuum hinterlassen kann und ebenso kolossale Waffenarsenale, von denen niemand weiß, wer darüber demnächst verfügt, ist für Israel ein Sicherheitsrisiko, wie es das Assad-Regime – verkörpert von Vater Hafiz oder Sohn Bashar – nie war.

Alarmierende Aktion

Wer sich das vor Augen hält, wird zu dem Schluss kommen: Genau genommen ist es völlig sekundär, ob am 31. Januar das Militärforschungszentrum CERS nahe Damaskus oder ein Waffenkonvoi unterwegs in den Libanon – bestimmt für die Hisbollah und möglicherweise bestückt mit Flugabwehrraketen – von der israelischen Armee aus der Luft attackiert worden ist. Gab es diese Operation – egal wo und gegen wen – dann deutet sie das Ende bisheriger Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg an. Mit der Auswahl des Angriffsziels wurde Partei ergriffen. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah steht als Alliierter ebenso zu Bashar al-Assad wie die Regierung in Teheran. Einem dieser Verbündeten schaden, heißt den syrischen Staatschef schwächen. Es könnte auch heißen, durch eine Militäraktion wie die vom 31. Januar  bewusst die Gefahr eines Flächenbrandes heraufzubeschwören, um die externen Paten des syrischen Desasters – die USA, die westlichen Staaten überhaupt, die Golfländer die Arabische Liga und die Vereinten Nationen sowie Russland und China – mehr zum Handeln zu zwingen als zu drängen. Auf israelischer Sicht ist ein schwaches oder ökonomisch kollabierendes Syrien keine existenzielle Herausforderung – ein politisch und vor allem militärisch in seine Einzelteile zerfallender Front- und Feind-Staat schon.

 

Kommentare (36)

Hans Springstein 04.02.2013 | 13:58

Israel hat sich (längst) zu den Aasgeiern gesellt, die über Syrien kreisen und darauf warten, dass die Beute von den "Rebellen" endlich neidergestreckt wird, um sie dann ausweiden zu können.

Israels Kriegsminister Ehud Barak sagte am 3. Februar in München, dass Assads Sturz bevorstehe und dass "dies ein schwerer Schlag für die Iraner und die Hisbollah sein wird". Syrien zu schwächen heißt also auch, die Hisbollah und den Iran zu schwächen.

Hans Springstein 04.02.2013 | 20:40

Der ehemalige israelische General Schlomo Brom im August 2012 über die angebliche Gefahr für Israel durch syrische Chemiewaffen: "Die unmittelbare Gefahr ist gering“
...
Halten Sie es für denkbar, dass Präsident Baschar al-Assad die Waffen möglicherweise als letzten Versuch, sich selbst zu retten, gegen Israel einsetzen könnte?
Das glaube ich nicht. Assads Regierung würde dadurch nichts gewinnen. Der syrischen Führung geht es nicht um die Zerstörung Israels, sondern um das eigene Überleben, als Regierung und als Individuum.
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Waffen an die libanesische Hisbollah geleitet werden?
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Waffen der Hisbollah übergeben werden, ist gering. Es gibt keinen Präzedenzfall für den Transfer chemischer Waffen aus staatlichem Besitz an eine nichtstaatliche Organisation. Umgekehrt ist sehr fraglich, ob die Hisbollah überhaupt daran interessiert wäre, die Verantwortung für chemische Waffen zu übernehmen, die gegen eine gut geschützte Bevölkerung wie die israelische doch kaum etwas ausrichten können. ..." (taz, 21.8.2012)

alalue 04.02.2013 | 21:01

Sie müssen sich schon entscheiden: im vorherigen Kommentar zitieren Sie den General, der seine damalige persönliche Einschätzung abgibt, und sofort motivieren Sie den Angriff wegen der Chemiewaffen.

Ich habe den Blog nicht gelesen, aber welchen Grund sollte Israel sonst für so eine Aktion haben ?  Die machen das doch nicht aus Spaß oder als dumme Provokation.

Was halten Sie eigentlich von diesen dummen, meist wirkungslosen Raketenangriffen der Palästinenser auf Israel ? Ist das nicht schlimm ?

Sicher soll jeder über das berichten, was ihm wichtig erscheint. Aber Ihr messianischer Eifer über Israel herzuziehen und palästinensche Problematiken völlig außer Acht zu lassen ist manchmal anstrengend. Aber wenn es Ihnen Spaß macht, oder Sie Ihre Bestimmung gefunden haben, auch gut.

Hans Springstein 04.02.2013 | 21:02

Und es sei daran erinnert, dass Israel längst seine Finger im antisyrischen Spiel hat. In einem Bericht des Radiosenders "Stimme Russlands" von Februar 2012 sagte der ehemalige libanesische general Amin Khteit, nachdem auf dem Flugplatz Kleyate im Norden Libanons israelische Waffen geliefert wurden, "die später zu den Aufständischen in Syrien geschickt wurden". Der Ex-General geht davon aus, dass der Flughafen ein Umschlagplatz für Waffenlieferungen an die syrischen "Rebellen" ist. (Quelle)

Im April 2012 gab es dann Meldungen aus Syrien, wonach "große Mengen an verschiedenartigen in Israel und den USA gebauten Waffen ... in einem der Verstecke bewaffneter Terrorgruppen in der syrischen Stadt Homs entdeckt und sichergestellt worden" seien.

Der Kriegsakt aus der Luft dürfte also nur eine Steigerungsstufe der israelischen Einmischung in Syrien sein.

Hans Springstein 04.02.2013 | 21:07

Das ist ganz einfach: Das eine sagt ein ehemaliger General, der heute als "Sicherheitsexperte" tätig ist und die Lage etwas nüchterner und unabhängiger beurteilt. Das andere sagte mit Ehud Barak auch ein ehemaliger General, der aber heute als aktiver Politiker tätig ist und eine Begründung für den Kriegsakt liefern muss. Und er weiß, dass die Hysterie wegen der angeblichen bedrohung durch die syrischen Chemiewaffen größer ist als die nüchterne Betrachtung der Lage und die Einschätzung von Ex-General Brom kaum jemand kennt.

Die Äußerungen des Letzteren können einen Beleg dafür liefern, dass die offizielle Begründung von Barak eine Lüge ist.

Hans Springstein 04.02.2013 | 22:12

Ein weiterer Beleg für israelische Waffen in Syrien: Bei Counterpunch.org veröffentlichte Franklin Lamb Anfang November eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien. In dem beitrag ist auch mehr darüber zu erfahren, wie die Waffen aus Israel nach Syrien zu den "Rebellen" gelangen: "Israel is reported, by some researchers in Damascus who have been covering the crisis for nearly 20 months, to be sending arms to Syria from Kurdistan, having had much experience in Africa, South America and Eastern Europe via Mossad and Israeli black market arms dealing. What Israel did in Libya in terms of a wide spread arms business it is also trying to do in Syria.  Israeli arms, according to Syrian and Lebanese sources are being transported into Syria from along the tri-border area of South Lebanon, near Sheeba Farms, close to Jabla al-Saddaneh, and Gadja. ..."

 

schlesinger 04.02.2013 | 23:08

Guter, kenntisreicher Beitrag.

Israel weiß gut, dass ein berechenbares Syrien unter einem Assad unendlich besser ist als ein im Chaos versinkendes Syrien. Die Seite der Rebellen ist längst viel zu undurchsichtig, als dass man in Jerusalem auf deren Sieg baut.

Der Angriff dürfte nicht Syrien gegolten haben, sondern schlicht einem Waffentransport (oder der Gefahr eines Transports) zur Hisbollah.

Hans Springstein 04.02.2013 | 23:36

Herr Schlesinger,

wenn Israel so sehr an einem stabilen Syrien gelegen ist, wie immer und nun auch von Ihnen behauptet wird, dann ist Baraks schon mehrmals getätigte Äußerung, dass Syriens Präsident Assad am Ende ist und bald abtreten muss, sicher nur politische Folklore, um Israels Interesse an Syriens Stabilität zu vertuschen. Das gilt dann wohl auch für den Angriff auf syrisches Territroium. Alles nur Tarnung. In Wirklichkeit unterstützt Israel Assad, damit er an der Macht bleibt, weil eben keiner weiß, was nach ihm kommt und wie verhindert werden kann, dass Syrien irakisiert wird. Aber sicher wissen dass die Israelis bzw. deren Regierung. Deshalb ist folgende Meldung wahrscheinlich auch nur eine der berühmten "Enten": "Israel erwägt die Einrichtung einer Pufferzone auf syrischem Staatsgebiet, um eine Gefährdung durch den Bürgerkrieg zu verhindern. Das israelische Militär stellte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu laut einem Bericht der britischen «Sunday Times» entsprechende Pläne vor." (Quelle) Oder solch eine Pufferzone ist nur ein Beitrag zur Stabilität Syriens und ich verstehe das bloß falsch.

Und die Einschätzungen des Ex-Generals Broms, die die offiziellen israelischen Begründungen für den Kriegsakt widerlegen, sind auch nur Hirngespinste eines ausgedienten Militärs ...

Herr Schlesinger, wer soll das glauben? Ich kann das nicht glauben. Und hätte nicht gedacht, dass ich Ihnen mal deutlich widersprechen muss und werde.

schlesinger 04.02.2013 | 23:52

Hoffentlich müssen Sie mir (ab und zu) widersprechen... Selbstverständlich will Israel nicht Assad bis in alle Ewigkeit. Wenn es sich irgendwie einrichten ließe, will Israel einen geordneten (!) Übergang von einem abtretenden Assad hin zu einem wie auch immer gearteten Regime. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Wird Assad von den Rebellen einfach nur verjagt, geht aller Wahrscheinlichkeit nach nur die heiße Schlacht am kalten Büffet los. Ein verhandelter Rücktritt ist etwas ganz anderes als ein aus-dem-Amt-gejagt-werden. So wird m.E. widerspruchsfrei verständlich, wieso Jerusalem Assad zum Rücktritt auffordert. Eine Glaskugel freilich habe ich auch nicht.

Hans Springstein 05.02.2013 | 00:43

So weit so gut. Bleibt noch die Frage, ob Israel tatsächlich nur zuschaut, wie andere versuchen, Assad zu stürzen, ganz unbeteiligt und nur versucht, sich vor den Folgen dessen zu schützen. Auch das kann ich nicht glauben.

Israels herrschende Kreise haben sicher mehrfaches Interesse an einem geschwächten Syrien:
a) eine konkurrierende Regionalmacht wäre weg und ein Unterstützer der Hisbollah und des Iran geschwächt bzw. weg,
b) bei allen Problemen mit einem irakisierten Syrien sind einzelne extremistische Gruppen, die von Syrien aus mit was auch immer Israel bedrohen und angreifen, ein leichter und kostengünstiger zu beherrschender Gegner als die Armee eines starken Syriens als potenzieller Gegner, (das wird u.a. gestützt durch die Entwicklung im Irak, der als Regionalmacht ausgeschaltet ist, und andere failed states),
c) eine scheinbare oder tatsächliche neue Bedrohung durch islamistische Gruppen aus Syrien ist den herrschenden Kreisen Israels zur Sicherung ihrer Macht auch nach innen nicht minder nützlich wie die palästinensische Hamas und die israelische Armee erhielte eine neue Aufgabe.

Zu a) und b) noch Folgendes: Nahostkorrespondent Rainer Hermman hat das in der FAZ so beschrieben: "Ägypten ist mit sich selbst beschäftigt, in Syrien tobt ein Bürgerkrieg, der Irak kommt kaum zur Besinnung. Diese Achse habe sich aufgelöst, bedauert ein arabischer Diplomat. Jetzt treiben die Golfstaaten die arabische Welt vor sich her." Und Israel schaut händereibend zu und sichert angeblich nur die eigenen Grenzen ...

Die Jerusalem Post berichtete übrigens auch über die geplante Pufferzone. Deren Text ist vollständig lesbar.

Hans Springstein 05.02.2013 | 00:56

Nachtrag: In einem Text von Kersten Knipp auf freitag.de fand ich eine passende Zusammenfassung der Interessen an einem Sturz Assads, die auch für Israel zutrifft: "Iran wäre als Regionalmacht geschwächt, Israel müsste nicht mehr ganz so starke Angriffe von der Hisbollah befürchten, denn deren Nachschubwege wären abgeschnitten. All dies würde dazu beitragen, die Stellung Saudi Arabiens und Katars als neue – sunnitische – Regionalmächte zu stärken und ein Gegengewicht zu den schiitischen Staaten, allen voran dem Iran, zu bilden. Und Israel könnte seine Besatzungspolitik fortsetzen." Das dürfte den Schaden für Israel, wenn Syriens Stabilität zerbrochen ist, aufwiegen.

schlesinger 05.02.2013 | 12:46

"einzelne extremistische Gruppen, die von Syrien aus mit was auch immer Israel bedrohen und angreifen, ein leichter und kostengünstiger zu beherrschender Gegner als die Armee eines starken Syriens"

Bin mir da nicht sicher. Zum einen hat sich noch jede hochgeredete arabische Armee gegen die israelische als Luftnummer erwiesen (73 war durch das Überraschungsmoment ein Sonderfall). Syrien hat Tausende steinalter T-72 aus den Siebzigern. Gegenüber den isr. Merkavas erinnert das an das fröhliche Dodo-Vogel-Jagen auf Mauritus.

Zum anderen kann man die Armee eines souveränen Feindstaates angreifen. Ein aufgelöster Iran kann alles mögliche beinhalten. Das fürchtet Israel seit den beiden Libanondesastern in 82 ff und 2006. Man kämpft dann nicht gegen ein Land, sondern gegen Gruppierungen, die das Land als Unterschlupf nehmen und vom "Wirtsland" nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

schlesinger 05.02.2013 | 13:01

"eine scheinbare oder tatsächliche neue Bedrohung durch islamistische Gruppen aus Syrien ist den herrschenden Kreisen Israels zur Sicherung ihrer Macht auch nach innen nicht minder nützlich wie die palästinensische Hamas"

"Nein" will ich nicht sagen, aber ich würde das nicht strapazieren. Israel würde sich Hamas nicht "aussuchen". Sie hat Hamas gewissermaßen unfreiwillig groß gemacht. Im Gegensatz zu den Assads sind Leute wie Hanijah, Meschal oder Nasrallah wesentlich schwerer zu bändigen. Das ist immer so, wenn zu handfesten Interessen noch eine Ideologie, eine extreme Form von Religion, oder (vgl. Nasser) eine schon im Vorfeld radikalisierte Anhängerschaft hinzukommt.

"Islamistische Gruppierungen" in Syrien dürften daher nichts sein, was sich Israel aus innenpolitischem Kalkül oder der IDF zuliebe wünscht.

Ein "geschwächtes Syrien", wie Sie eingangs sagen, wäre für Israel der Optimalfall. Sollte Assad den Krieg überleben, wäre er auf die nächsten zehn Jahre für Israel keine ernstzunehmende Bedrohung.

Hans Springstein 05.02.2013 | 15:10

Ich denke, das die Islamisten in Syrien durchaus als beherrschbare Größe gesehen werden. Zum einen sind sie dadurch ein weiteres Mal lokalisierbar, wie schon im Irak und in Libyen. Zum anderen sorgen sie dafür, dass sie sich selber dezimieren im Kampf gegen die syrische Armee jetzt und auch später. Und zugleich sorgen sie dafür, dass die muslimische Welt weiter geschwächt wird und bleibt durch den Bruder- und Schwesterkampf zwischen Sunniten und Schiiten und anderen islamischen Richtungen.

SWP-Direktor Volker Perthes hat einen interessanten Beitrag zur Debatte geliefert: „Alte Spielregeln gelten nicht mehr“

Und ob mit oder ohne Assad, Syrien ist jetzt schon geschwächt. Dieses Ziel hat der offene und verdeckte Krieg gegen das Land schon erreicht. Das wird auch so bleiben, das sehe ich nicht anders.

Hans Springstein 05.02.2013 | 16:55

Das wäre nicht zu übersehen, sollte es zu dem angestrebten Regimewechsel in Damaskus kommen. Aber das eine wären dann verbale Attacken, das andere, das eine dann noch schwächere syrische Zentralmacht Israel doch nicht wirklich gefährlich werden könnte. Und das mit den israelfeindlichen Islamistengruppen ist sicher ein nicht zu vernachlässigender Faktor, aber ich glaube, diese reale Gefahr wird kleiner eingeschätzt als sie uns auf der politischen Bühne offiziell aus als Kriesgrund verkauft wird.

Und beim Verhältnis zwischen Israel und Saudi-Arabien und Katar bin ich mir nicht sicher, ob die sich nicht besser verstehen, als sie uns glauben machen wollen, nicht nur wegen des gemeinsamen Gegners Iran und des gemeinsamen Hauptfreundes USA. Allein der Witz, dass die USA für beide Seite jeweils der Hauptwaffenlieferant sind ...

Hans Springstein 06.02.2013 | 09:58

Und von wegen Islamisten als Gefahr für Israel: Im Oktober 2012 sagte Einat Wilf, Knesset-Abgeordnete für die Unabhängigen, die Partei von Kriegsminister Barak, und Mitglied des Knesset-Komitees Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, dem Tages-Anzeiger dazu Folgendes: "Aber Islamisten sind auch berechnend, und es liegt nicht in ihrem Interesse, sich mit Israel anzulegen. Sie haben mit riesigen heimischen Problemen zu kämpfen, der Tourismus krankt, die Wirtschaft liegt am Boden." Das sollte auch nicht übersehen werde.