Lutz Herden
07.02.2013 | 15:00 26

Verhinderte Waffenbrüder

Auf dem Sprung Deutschland verlässt bei seinem Mali-Engagement den Sparmodus und will sich mit einem Feldlazarett auf das Feld der Ehre begeben, auf dem die Franzosen schon sind

Verhinderte Waffenbrüder

Hubschrauber mit Palme

Foto: Fabio Bucciarelli / AFP

Im Spätherbst 2012 hieß es aus Berlin, die Bundeswehr werde in Mali Ausbilder für die malische Nationalarmee zu Verfügung stellen, wenn es dafür ein UN-Mandat gebe. Dann begann am 11. Januar die französische Intervention. Plötzlich standen nach einem entsprechenden Ersuchen aus Paris zwei Transall-Maschinen der Bundesluftwaffe für Truppentransporte zur Verfügung. Als direkte Beteiligung an der „Operation Serval“ war dieser Service freilich nicht gedacht. Die Piloten sollten nur afrikanische ECOWAS-Soldaten fliegen, keine Franzosen. Schließlich handle es sich – so das Bundesverteidigungsministerium zunächst – beim Mali-Vorstoß der Franzosen um eine „nationale Mission“, für die es kein Mandat des Sicherheitsrates gäbe. Offenbar erkannte die Regierung Merkel recht bald, sich mit dieser Auffassung in eine unhaltbare Lage zu manövrieren und ließ sie fallen. Zwischenzeitlich hatte sich die Zahl der eingesetzten Transportmaschinen auf drei erhöht.

Schließlich bat die französische Regierung um deutsche Hilfe bei der Luftbetankung. Wieder das gleiche Spiel nach dem Muster: Wir würden schon, aber eigentlich wollen wir lieber nicht. Und gottseidank können wir diesmal auch nicht. Denn erst reagierte Berlin mit dem Bescheid, nicht über derartige Kapazitäten zu verfügen. Dann wurde die Absage damit begründet, es gäbe für die nötigen Flugzeuge leider im Moment keine technische Zulassung, kein TÜV sozusagen.

Ungeachtet solch skurriler Glasperlenspiele wird das deutsche Mali-Engagement unablässig nach oben gefahren. Nun will die Bundeswehr sogar ein Feldlazarett einrichten. Wie Minister de Maizière mitteilt, sei an 40 Sanitätssoldaten gedacht, die in das nordafrikanische Krisenland geschickt würden. Das heißt im Klartext: Demnächst könnten alles in allem etwa 150 Bundeswehrangehörige in einem neuen Auslandseinsatz stehen, an den man sich buchständlich heran schleicht. Dass es dafür ein Votum des Bundestages geben muss, steht außer Frage.  Es sei daran erinnert – genau das hatte der zuständige Minister anfangs verneint.

Planlosigkeit, Desorientierung und mehr

Worauf soll man bei diesem peinlichen Lavieren erkennen? Auf Planlosigkeit? Auf die erschreckende Desorientierung einer Regierung, die offenbar zu keiner realistischen Lageanalyse fähig ist? Wäre es anders, hätte ihr auffallen müssen, dass man nicht gestern mit François Hollande 50 Jahre Elysée-Vertrag pompös feiern und ihm heute bei seiner nordafrikanischen Eskapade den Beistand verweigern kann.

Entweder man hält die Intervention für ein riskantes Abenteuer, eine Missachtung der UNO und ihres Mali-Konzepts, dann sollte man das klar zum Ausdruck bringen. Oder man betrachtet den Einmarsch als angemessen, unverzichtbar und zeitgemäß. Dann sollte man nicht versuchen, sich mit einem interventionistischen Minimalprogramm aus der Affäre zu ziehen, bei dem hoffentlich nichts – oder nicht viel passiert. Irgendwann aber die „vollendeten Tatsachen“ alles regeln und keinen schnellen Rückzug aus einem weiteren Krisen- bzw. Kriegsgebiet erlauben. Außenminister Westerwelle treibt es in dieser Hinsicht besonders weit, wenn er glaubt, mit der Floskel auftrumpfen zu müssen: Mali dürfe „keine Heimstatt des Weltterrorismus werden“. Wenn es so schlimm steht, warum bleibt der Minister die sich daraus ergebende Fortsetzung seines Satzes schuldig? „ ..und deshalb schicken wir Truppen wie die Franzosen, denn aus dem gleichen Grund gingen wir ja schon nach Afghanistan und stehen bis heute dort.“

Weshalb wird darauf verzichtet? Genau! Weil Afghanistan (oder der Irak und Somalia) den traurigen Beweis liefern, wohin interventionistische Weltordnungspolitik im Namen des Anti-Terror-Kampfes führt. Daher verbietet sich jeder forsche Schlachtruf nach einer deutsch-französischen Waffenbrüderschaft, die in Mali ihre Feuerprobe zu bestehen hat und an der man nie und nimmer rütteln werde.

Wer derart das Visier lüftet, hat innenpolitisch ein gewaltiges Problem und sieht nicht unbedingt wie ein sicherer Wahlsieger aus, der am 22. September triumphiert. Also nicht nur Planlosigkeit und Desorientierung, sondern auch profaner Opportunismus.

Kommentare (26)

nipper01 07.02.2013 | 17:12

Dass Politiker oft zu schnell reden, statt vorher nachzudenken, ist bekannt. ABER: Die Ausbildungsvorhaben für Malia waren bekannt und sind lediglich von der Geschichte "überholt" worden.  Wichtiger erscheint, dass es für Fremde (und NATO-Partner) befremdlich erscheinen muss, dass wir die Malia-Aktion zwar mit 3 Transall unterstützen - jedoch nur vom (sicheren?) Senegal aus und auch nur bis Bamako. Weiter trauen sich die Deutschen nicht, da bekanntlich ein Mandat bislang fehlt! (Ein Mandat ist immer dann notwendig, wenn es gefährlich und bewaffnete Einsätze gibt - lt. Verfassungsgericht). Zwar reisen bereits Reporter kreuz und quer durch Malia bis nach Timbuktu; die Bundeswehr darf das natürlich nicht - zu gefährlich! Dass wir jetzt auch Sanitätspersonal schicken, wird sicher auch gern gesehen, aber selbst bewachen dürfen wir unsere eigenen Leute nicht (weil Wachen bewaffnet sind!); das sollen malische (odere andere) Truppen machen. Für die Bundeswehr wäre die bewaffnete Bewachung schon wieder ein "Kriegseinsatz", den natürlich keiner will. Verstehen wird das niemand, denn Deutschland ist ja wohl eins der wenigen Länder der Welt, in der die Regierung IMMER erst das Parlament fragen muss, ob eine Aktion "genehm" ist oder nicht. Vor Torheiten schützen kann der Parlamentsvorbehalt natürlich auch nicht, er verzögert aber und macht unsere Bündnispolitik lächerlich. Zwar haben wir uns diesmal nicht ganz so lächerlich gemacht wie in der Libyen Debatte, aber Zusagen sollten Zusagen bleiben und nicht vom TÜV torpedierbar sein. Apropos TÜV: NATO-Tankstutzen sind standartisiert, das notwendige "Zertifikat" ist Papier der bekannten deutschen Bürokratie, gegen die die Bundeswehr mal ernsthaft ins Feld ziehen sollte...

Nasenbaer 07.02.2013 | 20:57

Genau so ist es. Solange die Nationalegoisten in der EU keine einheitliche Eingreiftruppe zu Stande bringen, sollten wir einen Teufel tun und uns zu gar nichts verpflichtet fühlen.

Die Kolonialmächte haben nur Leid über die Menschen gebracht, willkürlich Grenzen gezogen ohne Rücksicht auf ethnische Zugehörigkeiten (siehe Kurdistan). Sollen sie die Suppe alleine auslöffeln. Beim Ausbeuten haben sie auch keine Hilfe benötigt.

nipper01 08.02.2013 | 09:14

Schön so viele Kommentare zu lesen: GEGEN etwas zu sein ist immer leicht, für eine Sache zu sein, ist schwieriger: Wenn wir schon in der NATO sind, können wir nicht durch unsere stetigen Selbstzweifel Aktionen, die von EU, UN usw als richtig erkannt werden, blockieren. Die - in der Tat sinnvolle - "EU einheitliche Eingreiftruppe" bremsen wir Deutschen aus! Ob die EU "nationalistisch und kolonialistisch ist", kann man diskutieren - Interessen für uns und unsere Zukunft wahrzhunehmen, ist aber legitim:  NASENBÄR sollte aml das Buch von Claus Kleber: "Spielball Erde" lesen, dann würde ihm einiges klarer... Natürlich bin ich nicht für sinnloses Kriegsgeschrei und Aktionismus; ich bin für Vernunft und Verantwortung für unsere Kinder.  Es freut mich dass einige (z.B. Wikinger333) das ähnlich sehen. Dennoch - dikutieren wir weiter.

Hans Springstein 08.02.2013 | 09:41

Jawoll! Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Und den anderen muss mal gezeigt werden, was es heißt, wenn Deutsche Verantwortung übernehmen!

Und es bleibt dabei: Wer Krieg fordert, sollte sich zuerst dafür melden und nicht andere hinschicken. Wer Krieg fordert und das "verantwortungsvoll" nennt, sollte nicht von Niveau reden, sorry. Das ist zwar hart, aber meine harte Meinung.

Und wer Probleme in anderen Weltgegenden lösen helfen will, sollte mit einfordern, dass alle Möglichkeiten, das friedlich zu tun, genutzt werden. Das ist auch bei Mali wie schon bei anderen Konflikten, wo dann westliche Armeen die Menschen- und Kulturretter spielen, eben nicht geschehen, auch nicht durch die Bundesrepublik und ihre Regierung. Alles nachles- und belegbar. Muss ja aber nicht zur Kenntnis genommen werden, wenn Verantwortung übernehmen nur heißt, Soldaten losszuschicken.

Ich kann sowas tatsächlich nicht ernst nehmen, was Sie und Nipper01 da schreiben. Auch und besonders nicht, weil vor 80 Jahren in Deutschland einer an die Macht kam, der Krieg genau so begründet hat, wie es heute geschieht: "Menschenrecht bricht Staatsrecht". Mehr zum Thema von mir hier: "Propaganda für "humanitäre" Kriege". Das passt auch: "Wir haben nichts gelernt"

Baszlo 08.02.2013 | 11:23

"Wenn wir schon in der NATO sind, können wir nicht durch unsere stetigen Selbstzweifel Aktionen, die von EU, UN usw als richtig erkannt werden, blockieren."

Doch, können wir und sollten wir auch. Die NATO war ursprünglich mal ein Verteidigungsbündnis, genauso wie die Bundeswehr mal eine Verteidigungsarmee war.

Darum sind Zweifel mehr als angebracht, wenn es darum geht, in andere Länder einzufallen und dort die Regierung zu stürzen (Libyen).

Und auch in Mali haben wir nicht wirklich was verloren. Das die Franzosen da ihre Pfründe verteidigen und Rohstoffe sichern wollen, ist schlicht nicht unser Problem, genauso wie Afghanistan nicht unser Problem ist.

Ich bin schon ganz froh, dass es immer noch deutsche Politiker gibt, die zögern und zweifeln, bevor sie uns in einen Krieg stürzen.

nipper01 08.02.2013 | 13:41

Lieber "Springstein" und "Baszlo" - welch eine Wucht!! Von Deutschland können demnach wieder Gefahren wie vor 80 Jahren ausgehen? Das ist doch nun wirklich weit aus der Mottenkiste vorgeholt! Das glaubt Ihr doch selber nicht!

1. Libyen: Man hätte niemals an einem Kampfeinsatz teilnehmen müssen, wenn man die UN-Resolution mit getragen hätte. (Die deutschen Eurofighter sind zu Missionen wie die englischen gar nicht befähigt! Allenfalls die Tornado). Man hätte aber dann das Personal aus AWAC-Flugzeugen nicht abziehen müssen und durch simplen Schulterschluss die NATO (als ehemals unseren "Friedensicherer") nicht brüskieren müssen. Das war die berechtigte Kritik unserer Nachbarn!

2. Flexibel Transall-Maschinen bereitszustellen, ein Lazarett aufzubauen und die Betankung von französichen Flugzeugen  - ohne dieses lächerliche Hick- Hack - durchzuführen, wäre vernünftig (und wird ja von allen relevanten Parteien im Parlament auch befürwortet!).  Sind das Kampfeinsätze? Was nicht sein muss, ist dieses lächerliche Gezerre mit der damitverbundenen Zeitvergeudung. Die Betankung brauchen  die Franzosen wahrscheinlich gar nicht mehr, da der Einsatz beendet wird, ehe wir vom "TÜV" gekommen sind! 

3. Bisher hat Deutschland sich korrekt in anderen Krisen verhalten: Der Einsatz in der z.B. Tükei ist Symbolik, es sei denn es würde tatsächlich eine Flugsverbotszone eingerichtet, denn Angriffe über ca. 100Km in türkisches Gebiet hinein sind unwahrscheinlich.  Auch der Einsatz von UNIFIL vor Libanon ist Symbolik! Der Einsatz vor Somalia ist langsam wirksam geworden (ein wenig!), aber wohin mit den Piraten? Asyl gewähren??

4. Bleibt noch Afghanistan: Unsere "Freiheit dort zu verteidigen" beruhte u.a. auch auf der früheren permanenten Weigerung Deutschlands sich in irgendeiner Weise an früheren Einsätzen zu beteiligen, was manchmal sicher richtig war. (Kohl hat es mit Geld versucht). NUR: Hier hat das Parlament zugestimmt - und jetzt planen wir mühsam den Rückzug.

Das Parlament ist demnach auch nicht gerade ein Garant für "Nicht-Einmischung", oder??

Die Dinge sind nicht immer so einfach, dass man mit dem  kategorischen "Ohne-mich" Standpunkt vernünftige Politik machen kann. Ab und zu muss man auch mal Farbe bekennen....

Baszlo 08.02.2013 | 14:04

Wo habe ich denn so "wuchtig" geschrieben, dass von Deutschland wieder Gefahren, wie vor 80 Jahren ausgehen?

Ich bin nur dagegen, dass wir uns an Kriegen beteiligen - sogar an Angriffskriegen - die uns weder etwas angehen (Afghanistan, Libyen, Mali,...) und die auch noch im GG eigentlich ausdrücklich verboten sind (aus gutem Grunde!).

Wenn die Franzosen also einen Krieg anzetteln, wie in Libyen und jetzt in Mali, dann sollten sie sich vielleicht vorher überlegen, dass sie Tankflugzeuge und Lazarette brauchen und nicht jammern, dass wir nicht so kriegswillig sind wie sie.

Was hat uns denn z.B. die Beteiligung am Afghanistan-Krieg gebracht, außer tote Soldaten und noch viel mehr tote afghanische Zivilisten?

Haben wir denn irgend etwas dadurch gewonnen? Und sagen sie jetzt nicht an Erfahrung, denn dass wir diesen Krieg verlieren und mit eingekniffenen Schwanz wieder abziehen müssen, war eigentlich jedermann schon vorher klar.

Hans Springstein 08.02.2013 | 14:14

Als Hitler vor 80 Jahren die Macht übergeben bekam, hatten vorher auch nur wenitge erkennen und sehen wollen, was dem folgt, obwohl Hitler das ja teilweise in "Mein kampf" angekündigt hatte. Aber das war ja auch nur ein Buch ... Alles fängt klein an. Und deutsche Politik muss sich immer auch an deutscher Geschichte messen lassen. Dafür haben deutsche Politiker und die hinter ihnen Stehenden selbst gesorgt. So viel zur "Wucht".

Ihr Sicht auf die Dinge und Ihre Argumente sind nicht meine. Das geht aber schon bei der Grundhaltung los, die da zum Ausdruck kommt. Das klingt mir alles sehr regierungsnah, um es mal kurz und knapp auszudrücken. Das habe ich alles schon gehört und gelesen, von regierenden Politikern und den Mainstream-Medien. Und diese Propaganda ist genau das, was ich kritisiere, weil eben "mal Farbe bekennen", in olivgrün, nicht meine Sache ist. Meine Grundhaltung habe ich schon in mehreren Texten geäußert, die sie alle nachlesen können. Ich bleibe bei Bertha von Suttners Forderung „Die Waffen nieder!“, bei Käthe Kollwitz'  „Nie wieder!“ und Wolfgang Borcherts: „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN! ... Du. Pilot auf dem Flugfeld. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Bomben und Phosphor über die Städte tragen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN ! ..."

Und da alles klein anfängt sage ich das schon bei so "kleinen Sachen" wie Überwachungs- oder Transporthilfe für einen Kriegseinsatz oder einem Lazarett im Hinterland kriegführender Truppen so grundsätzlich.

nipper01 08.02.2013 | 15:03

Natürlich haben wir völlig unterschiedliche Sichten der Dinge: Würde man Ihren Gedanken folgen, hätten Engländer, Franzosen und später die Amerikaner Hitler nicht bekämpfen dürfen. Warum sich gegen Hitler einmischen und einen Krieg beginnen???  "Hitler hat doch nur Polen überfallen und vorher das Sudetenland annektiert, was geht uns (England, Frankreich) das an?" USA ist erst "eingestiegen" als die Japaner sie in Pear Harbour angriffen.

Das zur Geschichte! Dass Mali, Libyen nicht mit Deutschland im 3. Reich vergleichbar sind, stimmt.  ABER: auch jetzt kristallisiert sich in der Welt eine radikale islamistische Gruppe (genauer gesagt: viele Gruppen), die uns als "Reiche" in Europa noch zu schaffen  machen wird. Jetzt wäre "nur" Mali dran gewesen, die nächsten wären gefolgt (oder folgen noch). Schließlich hat die rechtmäßige Regierung Malis um Hilfe gerufen (wie damals Polen!), Frankreich hat nicht Mali überfallen sondern die legitime Regierung militärisch unterstützt (bzw. die Kohlen aus dem Feuer geholt)!  Würde man Ihren "Gutmensch"-Ideen folgen, würden sich Katastrohen - wie sie in Mali unmittelbar bevor stand - und wie sie heute noch in Afghanistan existent sind - nicht nur vermehren sondern wirklich irgendwann auch uns in Europa bedrohen (in unserer Michel-mentalität).  Dennoch bin ich niemals für Krieg - aber ein Einsatz, wie wir ihn diskutiert haben - ist noch lange kein Krieg. Je früher es legitimierte "Interventionen"  gibt, um so mehr kann ein wirklicher Krieg verhindert werden.

Lutz Herden 08.02.2013 | 15:34

Von der jetzigen Regierung in Mali als einer "rechtmäßigen" zu sprechen, ist kühn. Diese Exekutive besitzt kein Mandat des Wählers, sie kam nach dem Militärputsch vom 21. März 2012 durch ein Arrangement der Eliten in Bamako ins Amt, nachdem die ECOWAS-Staaten dern Rückzug der Putschisten um Hauptmann Sanogo gefordert hatten. Dass in Mali stattdessen gewählt wird und zwar schnell. ist auch eine Forderung der UN. 

Hans Springstein 08.02.2013 | 16:41

Der Adressat für den Kommentar von Lutz Herden sind Sie:

Lutz Herden 08.02.2013 | 15:34 @Hans Springstein

Von der jetzigen Regierung in Mali als einer "rechtmäßigen" zu sprechen, ist kühn. Diese Exekutive besitzt kein Mandat des Wählers, sie kam nach dem Militärputsch vom 21. März 2012 durch ein Arrangement der Eliten in Bamako ins Amt, nachdem die ECOWAS-Staaten dern Rückzug der Putschisten um Hauptmann Sanogo gefordert hatten. Dass in Mali stattdessen gewählt wird und zwar schnell. ist auch eine Forderung der UN. 

Ein Nachtrag von mir bezogen auf Sie NIPPER01: Fast kann ich nicht glauben, dass die Meinungsmache so gut wirkt und ein "normaler Mensch" die offiziellen Propagandaphrasen der Regierenden und Herrschenden und ihrer medialen Lakaien fast wortgleich übernimmt. Aber es gibt ja auch Auftragsschreiber ... Aber das ist nur so ein Gedanke, der angesichts dessen kam: "EU will Propagandapolizei" Sicher irre ich mich.

Johannes Renault 11.02.2013 | 05:23

Ich habe ja garnichts gegen eine 'Einmischung' unserer Legionen im Kampf gegen solche Rüpel. Auch das anfängliche stottern und zaudern ist in der Phase der frühen europäischen Republik ganz normal.

Hauptsache die Centurien lassen uns Bürger hier in den Städten und Provinzen in Ruhe und werden ausreichend von Senat und Volk kontrolliert. Und, für ein paar Jahrhunderte Frieden, nehmen wir schliesslich auch die eventuell (viel) spätere Umwandlung unserer Republik in kauf. 

"Uran-, Kupfer-, Silber- und Bauxitvorkommen bei Falea, Gold, Phosphatvorkommen" dort und dort... kann man das gebrauchen? Gut.

Weizen, Fisch, Holz und Stein? Gut.

 

Hans Springstein 11.02.2013 | 08:56

Da bin ich aber überrascht: "Krieg in Mali: Islamisten setzen auf Guerillataktik " Herzlich willkommen in Malistan! Wir haben auch noch Vietnam und Irak im Angbeot, vielleicht passt auch Somalia ... Lauter Abenteuerspielplätze für verantwortungsvolle Soldaten, die von verantwortungsvollen Politikern losgeschickt werden, eine verantwortungsvolle Aufgabe zu lösen und ganz verantwortungsvoll Farbe zu bekennen.