Grüne Kriegstreiber

Ist Wladimir Putin der Leibhaftige? Beziehungsweise: Muss man notfalls mit dem Teufel paktieren, um den Beelzebub auszutreiben? Das politische Establishment beantwortet die Frage derzeit überwiegend mit Ja. Die meisten implizit, manche auch explizit. Beispiel: Elmar Brok. Der Europaparlamentarier und außenpolitischer Experte der CDU ist einer derjenigen, der auch bei der neofaschistischen Swoboda-Partei vorwiegend das Gute sieht. In einem Feature des ARD-Magazins Panorama charakterisierte er Swoboda als eine Partei, die es immerhin möglich gemacht habe, „dass derjenige, der seine eigenen Menschen verfolgt hat, erschossen hat, nicht mehr im Amt ist.“ Brok lapidar: „Solange gewährleistet ist, dass diese Partei sich für eine Rechtsstaatlichkeit einsetzt und die Demokratie in der Ukraine möglich macht – und das ist, glaube ich, das ist das Entscheidende, und nicht Sprüche der Vergangenheit.“

Nach dem Euromaidan: Ernüchterung

Die schrillen Töne Pro Ukraine und Anti Russland sind aktuell zwar etwas heruntergedimmt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die „Betriebsunfälle“ beim ukrainischen Regime Change immer stärker in den Vordergrund treten. In Frage steht mittlerweile selbst die Leseart der Maidan-Ereignisse selbst – etwa, dass es Scharfschützen der Janukowitsch-Regierung waren, die das Feuer auf die Demonstranten eröffneten. In einem mitgeschnittenen und auf der Video-Plattform YouTube veröffentlichten Telefonat mit der amerikanischen EU-Beauftragten Catherine Ashton äußerte sich Lettlands Außenminister Urmas Paet sehr besorgt über die aktuelle Entwicklung. Laut Paet sprechen starke Hinweise dafür, dass Militante des Rechten Sektors während der Eskalation auf dem Maidan-Platz nicht nur die Polizeikräfte, sondern auch Demonstranten der eigenen Seite unter Feuer genommen hatten.

Gewöhnungsbedürftig ist in der neuen Ukraine so einiges. Etwa die schrillen Atombomben-Töne der multimillionenschweren Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko. Ebenso die in Gangster-Manier vorgenommene und via Handy mitgefilmte „Absetzung“ des Chefs des ukrainischen TV-Senders. Flankiert wird das Bild der siegreichen Opposition von Geschichten über Hitler-Grüsse (von Interims-Regierungschef Arsenij Jazenjuk etwa kursiert ein entsprechendes Foto im Internet), die Goebbels-Stiftung der Swoboda sowie die obkure Verehrung des vormaligen Wehrmachts-Verbündeten Stepan Bandera.

Ist die Ukraine ein Land, in dem Nationalisten und Rechtsextreme gerade Auslauf haben? Vieles spricht dafür. Sicher: Die skizzierten Vorfälle diskreditieren nicht die gesamten Euromaidan-Proteste. Dass die Unzufriedenheit mit der Janukowitsch-Regierung gross war und das Land auch ohne die umstrittene Aussetzung des EU-Abkommens ein Pulverfass, wird kaum jemand ernsthaft bestreiten. Allerdings: Je länger die vormalige Opposition an der Macht ist, desto deutlicher wird, dass die Unzufriedenheit mit dem alten Regime regional stark variierte. Neben Schwarz und Weiß gibt es zahlreiche Zwischentöne. Aktueller Erkenntnisstand: Die Ukraine ist ein tief gespaltenen Land – gespalten in West- und Ostukraine, in EU- und Russland-Befürworter, in Galizier, Ukrainer, Tataren, Juden, Russen. Und dass mehr und mehr in bürgerkriegsähnliche Zustände abdriftet.

Verharmlosen, hetzen, verleumden

Die Erkenntnis, dass der Regime Change in der Ukraine suboptimal gelaufen ist, ist selbst beim bundesdeutschen Leitmedien-Mainstream zwischenzeitlich angekommen. Die Differenzierungsbewegungen gehen bis in die Bundesregierung. Während Bundeskanzlerin Merkel weiterhin auf unverbindliche Floskeln sowie einen nicht näher ausgeführten Mix aus Diplomatie und Sanktionen setzt, spricht sich Vizekanzler Gabriel mittlerweile offen für eine Begrenzung der Sanktionsmaßnahmen aus. Möglich, dass Gabriel die Begeisterungsreserven in der Normalbevölkerung realistischer einschätzt als die lautstark agierende Front der neuen Hardliner. Noch schwerer wiegt, dass sich fast die komplette alte Riege der Partei – die Generation derjenigen, die die Entspannungspolitik der Siebziger aktiv mitgestaltet hat – kritisch in die Debatte einschaltet. Prominenteste Fürsprecher einer Deeskalation: die beiden Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sowie der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister Klaus von Donahny. Differenzierende Stimmen findet man mittlerweile selbst in der Union. Beispiel: Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der sich in der Talkshow von Anne Will vom 13. März auch zur Swoboda-Partei eindeutig äußerte: bedenklich, keine Demokraten.

Die einzige politische Kraft im deutschen Parlament, die die antirussischen Fahnen unentwegt hochhängt und die ukrainischen Faschisten als unbedeutende Randerscheinung abtut, sind die Grünen. Spätestens seit den Krisendebatten im Bundestag Ende Februar sowie Mitte März ist klar: Die vormaligen Ökopaxe haben sich zur schrillsten Kriegspartei gemausert, die das Land derzeit zu bieten hat. Bereits im Herbst zeichnete sich klar ab, dass die bundesdeutschen Grünen kompromisslos auf den Regime Change in der Ukraine setzten. Mit Hilfe der Heinrich-Böll-Stiftung bezog die Partei eindeutig Stellung im gerade heißlaufenden Propagandakrieg. Ein Highlight im grünen Krieg der Informationen: ein von mehreren Dutzend Geisteswissenschaftlern verfasster Aufruf, der die Maidan-Bewegung als Bewegung zivilen Ungehorsams hinstellte. Die Einflussnahme rechter Kräfte wird in diesem Pamphlet nach Kräften bagatellisiert. In dasselbe Horn stießen die vor Ort angereisten Parteipromis Rebecca Harms und Marieluise Beck. Fachliche Expertise der beiden grünen Freiheitskämpferinnen: Alles im grünen Bereich, Demokratie schreitet voran; Rechte kann man vernachlässigen. Obwohl die – gewiss nicht russlandfreundliche – Jungle World bereits im Januar zu berichten wusste: Linke Kräfte werden von den Rechten gezielt aus der Maidan-Bewegung herausgedrängt und von Schlägern der Swoboda und des Rechten Sektors attackiert.

Seit dem Sieg der Opposition im Februar haben sich die antirussischen Töne der Grünen zu einem nahezu hysterischen Crescendo gesteigert. Noch im März – also mehrere Wochen nach dem Regierungswechsel in Kiew und unmittelbar vor dem Pro-Russland-Votum auf der Krim – stellte Katrin Göring-Eckardt die rechten Kräfte als marginal hin, die faschistischen und antisemitischen Ausfälle als Vorfälle, die „gut zehn Jahre zurückliegen“. Fakt ist nicht nur, dass die in echauffiert-empörtem Ton vorgetragene Behauptung Göring-Eckardts mittlerweile dutzendfach widerlegt ist, also schlichtweg nicht der Wahrheit entspricht. Laut Günter Verheugen (SPD) hat die Politik, die von den Grünen so vehement mitgetragen wird, auch historisch einen neuen Punkt erreicht: die in der Geschichte der Bundesrepublik so bislang nicht vorgekommene Enttabuisierung der Zusammenarbeit mit offenen Rechtsextremen und Antisemiten.

Das muß man erst man wegstecken. Doch diesmal sind die revanchistischen Töne der einstigen Ökopaxe richtig schlimm. Offensichtlich reicht es den Grünen nicht aus, die Zusammenarbeit mit einer Regierung, an der Antidemokraten beteiligt sind, weiter zu bagatellisieren. Seit Jahresbeginn sehen sich Kritiker der neuen antirussischen Zuspitzungspolitik immer harscheren Attacken ausgesetzt. Auch hier tut sich die Riege der grünen Funktionsträger besonders unangenehm hervor. Ein Beispiel war die von Rebecca Harms und Reinhard Büttikofer initiierte Plakatkampagne, welche die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht mit russischen Spezialeinheiten zusammenphotoshoppte – unterstellend, Wagenknecht befürworte russische Auslandseinsätze. Selbst die grundsoliden SPD-Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt sind vor dem grünen Furor nicht mehr sicher. Als grüne Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament brachte Harms einen Antrag auf den Weg mit dem Ziel, Ex-Kanzler Schröder mit einem Redeverbot zu belegen. Der ehemalige Frankfurter Brandschutzdezernent Tom Koenigs schulmeisterte den – linker Neigungen sicher unverdächtigen – Altkanzler Helmut Schmidt öffentlich ab. Schmidts Äußerungen zur Ukraine-Politik, so Koenigs, seien einfach „peinlich“. Koenigs: „Ich verstehe nicht, wieso Schmidt mit 95 Jahren nicht nur seine Lunge, sondern auch seinen guten Ruf ruiniert.“ (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Die antirussische Kampagne der Grünen

Während sich die bundesdeutschen Grünen vor Begeisterung über die braunnationalistisch gesprenkelte Bürgerrevolution nicht mehr einkriegen, schreitet das Land auf einem unsicheren Weg fort. Nächste Wegmarke: die Parlamentswahlen im Mai. Letztlich werden sie maßgeblich mitentscheiden, ob die Ukraine sich normalisiert oder weiter in den Bürgerkrieg abdriftet. Ein Zeichen dafür, dass EU und NATO vorsichtige Korrekuren ihrer bisherigen Politik in die Wege leiten, ist die Kandidatur des Oligarchen Pjotr Potschenko. Potschenko ist zwar ähnlich stark in die Politik des alten Regimes verstrickt wie seine Hauptkonkurrentin, die stramm neoliberale, nationalistisch-antirussische „Gasprinzessin“ Julia Timoschenko. Vom Agieren her allerdings auf eine fast diametral entgegengesetzte Weise: Während Timoschenko jede Gelegenheit nutzt, um sich persönlich in den Vordergrund zu rücken, agiert Potschenko eher ausgleichend, diplomatisch. Reicht das aus? Sicher – die EU aufzufordern, weniger Erdgas aus Russland zu beziehen, ist ein anderes Kaliber als Sprüche, Wladimir Putin via Kalaschnikow umzupusten oder die Hälfte des Landes via Atombombe auszuradieren. Ob ein halbwegs gemäßigter Kandidat (übrigens: ein weiterer Oligarch, der sich als Big Player aufstellt) reicht, die Spaltung zwischen dem West- und dem Ostteil des Landes zu überbrücken, steht in den Sternen. Weggebrochen ist in der Ukraine nämlich nicht nur das politische Sprachrohr für den industrialisierten, traditionell Russland zugewandten Osten des Landes. Was bislang fehlt, ist auch das (gemässigt) linke Spektrum – jenes Spektrum, dass sich bislang um die Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch gruppierte.

Differenzierungen, die eigentlich eher gegen Sanktionen sprechen, und für Stablisierung, für Ausgleich. Was, wenn die Sanktionen tatsächlich greifen, die russische Wirtschaft ausbremsen? Grüne-Frontfrau Katrin Göring-Eckardt jedenfalls mochte auch in diesem Szenario nur Gutes erkennen. Die Sanktionen gegen Russland, so Göring-Eckardt in ihrer Bundestagsrede am 13. März, seien nicht nur ein angemessenes Mittel in der aktuellen Krise. Darüber hinaus könnten sie sich auch im Hinblick auf die angestrebte Energiewende als vorteilhaft erweisen. Anstatt weiter umweltbelastende Energie aus Kohle- und Erdölquellen zu beziehen, so Göring-Eckardt, könne Deutschland nunmehr verstärkt auf nachhaltige Energiequellen forcieren. Aus Sicht grüner Umweltpolitik hat der neue Kalte Krieg mit Russland also durchaus sein Gutes: Während die Verelendung im Reich des Bösen aufgrund der konsequenten deutschen Sanktionen deutlich voranschreitet und die Ostukraine ihre politischen Nachhilfeaufgaben absolviert, kann der Exportweltmeister Deutschland weiter an seinem ökologischen Umbau feinwerkeln.

Wer glaubt, die neoliberalen Nachhaltigkeitsvisionen von Göring-Eckardt seien die Speerspitze des aktuellen grünen Bellizismus, der irrt. Die Partei hat noch größere Hardliner in petto – etwa den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und „Ostexperten“ Werner Schulz. Im Maischberger-Talk zur Krim-Krise am 18. März schaffte es Schulz, sogar die CDU-Vertriebenenpolitikerin Erika Steinbach als maßvolle Politikerin des Ausgleichs dastehen zu lassen. Schulz ist nicht nur aufgrund seines polarisierenden Tons sowie seiner dezidiert zum Ausdruck gebrachten Russlandfeindlichkeit eine schillernde Figur. Seine aktuellen Ideen zur Eindämmung des russischen Imperialismus dürfte selbst bei dem ein oder anderen Parteifreund nervöses Nackenkribbeln hervorrufen. Fliegende Pershings gefällig und ein Hauch Achtzigerjahre? Anders als der Mainstream der Grünen spricht Schulz sich nicht nur für Sanktionen aus. Darüber hinaus befürwortet er direkte NATO-Beistandsgarantien für osteuropäische Länder – letztendlich also ein Szenario ähnlich dem Vorkriegsszenario in den Dreissigern. Schulz gegenüber dem Radiosender Deutsche Welle Anfang März: Das sei die einzige Sprache, die der homus sovieticus Putin verstehe. Auch völkerrechtlich sei eine Beistandsgarantie völlig in Ordnung. Schulz: „Das wird Russland in seine Grenzen verweisen.“

Friedliche Bevölkerung, grüne Falken

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hierzulande dürfte den grünen Eskalationsszenarien eher wenig abgewinnen können. Selbst für Wirtschaftssanktionen spricht sich derzeit lediglich eine Minderheit aus. Die Wirtschaft selbst ist angesichts der zu erwartenden Nebenwirkungen ebenfalls eindeutig unbegeistert. Sogar der Spiegel kam Anfang April nicht umhin, eine Story über die (in seinen Augen natürlich seltsame, politisch nicht korrekte) Sympathie der Deutschen für Wladimir Putin zu bringen. Und das trotz massivster Propaganda, trotz Hitler-Vergleiche und endlosen Geschichten, dass Russland keine Demokratie ist. Was ist los? Sicher dürften die Menschen weniger die Demokratiedefizite, den autoritären Regierungsstil goutieren. Allerdings ist offensichtlich, dass das Putin-Regime eher bonapartistischer Natur ist als „hitleristischer“. Dass es, von seinen Defiziten abgesehen, – auch – Schluss macht mit dem Ausverkauf an den Westen, wie das in den Jelzin-Jahren der Fall war. Jahre, in denen es dem Gros der Russen schlechter ging als heute. Last but not least: Entschiedene Zeichen gegen Oligarchen – wie beispielsweise anlässlich profitmotivierter Betriebsschliessungen – würden sich viele auch von Angela Merkel und Sigmar Gabriel wünschen. Anstatt einen komplettverwässerten Mindestlohn am St. Nimmerleinstag.

Für eine gemässigt linke Partei eigentlich also eher Grund, kurz zu treten und sich nicht mit Zündeln zu profilieren. Frage so: Was treibt die Grünen an? Warum die Schmutzkampagnen, warum die Fortführung der antirussischen Propaganda – jetzt, wo sich selbst die EU-Spitzen in der Ukraine-Frage neu sortieren und Finetuning an ihrem Kurs vornehmen? Ein Teil der Gründe ist sicher biografischer, parteihistorischer Natur. Die modernen Grünen entstanden als Fusion zweier Strömungen. Die eine entstammt der kirchlich-protestantisch geprägten DDR-Opposition. Bekannteste Exponentin: die ehemalige Bundestags-Spitzenkandatin Katrin Göring-Eckardt.

Die zweite, westdeutsche, wurde maßgeblich von Kadern maoistischer Kleinparteien mitgeprägt – Gruppen, welche die Sowjetunion seinerzeits als „sozialimperialistisch“ abklassifizierten und stattdessen lieber den Steinzeitkommunismus des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha hochleben liessen. Ein Exponent dieser Richtung: Ralf Fücks, ehemals Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), Lebensgefährte von Marieluise Beck und nunmehr Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Alter und neuer Russenhass: Sicher sind diese „Roots“ nicht gänzlich versiegt – auch wenn die Grünen zwischenzeitlich kreuzbrav und bürgerlich geworden sind. Gerade diese Bürgerlichkeit indess könnte zwischenzeitlich das Hauptmotiv sein, im aktuellen Konflikt besonders Flagge zu zeigen. Botschaft: Wenn es darauf ankommt, machen sich die Grünen noch stärker, radikaler und nachhaltiger gerade für die von EU und NATO anvisierte Neoliberalisierung der Verhältnisse als die träge-gemässigt gewordenen Altparteien.

Die Grünen als neue Kriegspartei, als Schönredner osteuropäischer Rechtsradikaler und Antisemiten, als die schlimmsten Russenfresser, die das deutsche Parlament derzeit zu bieten hat? Zugegeben, an die aktuellen Erscheinungsformen der Partei muß man sich erst gewöhnen. War doch der Antifaschismus bislang ein wesensbildendes Merkmal – nicht nur bei den Grünen, sondern beim gesamten Politetablishment der neuen Berliner Republik. Auf den zweiten Blick passt es gut zusammen. Hundertfünfzigprozentige Pflichterfüllung – insbesondere in den USA sowie in den höheren Ebenen der EU-Funktionselite wird man die grünen Wandlungen mit Wohlgefallen beobachten. Auch in Bezug auf den Abbau von zu viel Demokratie, respektive der Einübung von Gleichschaltung und Propaganda für künftige Ernstfälle sind die seltsamen Fronten, die sich in Zug der Ukraine-Krise aufgetan haben, durchaus von Nutzen. Historisch-biografisch dürfte die hoch einseitige Betrachtungsweise der Fakten ebenfalls wenig Probleme bereiten: Grüne Nachhaltigkeit, deutscher Wertarbeit-Präzisionspflug und braune Scholle passen von daher gut zusammen.

Bleibt die Frage, was man gegen das alles tun kann. Die ehrliche Antwort: Aktuell nicht viel. Ein kleiner Anfang könnte vielleicht jedoch schon in diesem Frühjahr gemacht werden – dann, wenn wieder etwas Basispflege ansteht und die Aktivisten der Partei mit ihren grünen Fähnchen bei Anti-Nazi-Demonstrationen aufschlagen. Das wenigste, was man tun kann: ihnen den Weg zur richtigen Demo zu weisen.