Die Hände über dem Land

Die Krise hat erst begonnen. Das war am Sonntag und ist an diesem Montag der Widerhall der Medien auf den Rücktritt von 5 Ministern aus der Regierung. Erst seit 28. April unter Ministerpräsident Enrico Letta im Amt, scheint die Erfahrung der „larghe intese“, der weitgehenden Verständigung zwischen den Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) und den Rechtspopulisten des „Volkes der Freiheit“ (PdL) zu Ende zu sein.

Den Begriff von der großen Koalition haben die zeitweiligen Partner ohnehin vermieden. In dem kurzen wie erbittert geführten Wahlkampf Anfang des Jahres heftig konfrontiert, benötigten sie nach der Parlamentswahl Ende Februar geschlagene 2 Monate, ein handlungsfähiges Exekutiv zusammen zu stellen. Entstehen sollte also eine Übereinkunft zu den drängendsten Sachfragen des Landes: Begegnung der horrenden Arbeitslosigkeit wie Staatsverschuldung, die Reform von Justiz und Wahlrecht.

Eine von Anfang an überschattete Zusammenarbeit

Da diese aber ohnehin die Politikfelder sind, auf denen die Konfrontation hauptsächlich ausgetragen wird, war für Viele fraglich, wie lange der Burgfriede halten würde. Eine erste Bewährungsprobe kam mit der Abschaffung der IMU. Von der Vorgängerregierung unter Mario Monti auf selbstgenutzte Wohnungen erstreckt, war die Beseitigung dieser als Einkommensteuer ausgestalteten Immobilienabgabe Hauptanliegen des PdL gewesen.

Die Klippe wurde umschifft, indem die Regierung die monatlichen Raten für die Steuer aussetzte und dafür ankündigte, eine sog. „Service Tax“ als Ersatz einzuführen. Die auf Familien berechnete Abgeltung für gemeindliche Dienstleistungen hätte den Einnahmeausfall aus der IMU kompensiert und den Rechtspopulisten den Vorwurf des Wortbruchs gegenüber der eigenen Wählerschaft erspart.

Vor allem wurde damit dem Parteichef der Rechtspopulisten, Senator Silvio B. vorübergehend der Vorwand genommen, die Initiative an sich zu reißen. Denn je näher der Termin Anfang August rückte, zu dem das endgültige Urteil gegen ihn wegen schweren Steuerbetrugs gefällt und damit die Frage aktuell wurde, ob er aus den Reihen der Parlamentarier ausgeschlossen würde, erhöhte der Senator den Druck auf die Politik, für ihn eine Lösung zu finden: Mit einer Begnadigung durch den Staatspräsidenten oder einen Straferlass per Gesetz des Parlaments.

Verkleidet wurde die -> Erpressung der italienischen Staatsorgane mit der Behauptung, die Abschaffung der IMU sei Hauptbedingung der Regierungsübereinkunft zwischen den beiden Parteien gewesen. Auch die jetzt eröffnete Krise folgt dem Handlungsmuster.

Denn die Aufforderung des Parteichefs des PdL vom Samstagnachmittag an die 5 Minister seiner Partei, einen Rücktritt als „Abwehr des linken Manövers“ in Betracht zu ziehen, folgte unmittelbar im Zusammenhang mit der Ministerratssitzung vom Freitag. In ihr sollte es um die Aussetzung einer weiteren Rate der Immobiliensteuer, vor allem aber um die Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt auf dann 22% gehen. Steuererhöhungen nicht mittragen zu wollen ist nun der Vorwand gewesen, am Samstagabend das Exekutiv zu verlassen.

Tatsächlich nähern sich für Senator Silvio B. entscheidende Termine. Am 4. Oktober soll im Immunitätsausschuss die Empfehlung erfolgen, ihn wegen der ausgefassten Haftstrafe seines Mandats für verlustig zu erklären. Und Mitte Oktober die Verbescheidung durch Strafvollstreckungsbehörden, wie er die Haftstrafe zu verbüßen haben wird.

Die Furcht vor der Verhaftung

Vor allem das Votum des Ausschusses treibt Senator B. um. Auch wenn es noch der Bestätigung des Plenums bedarf, es wäre das unauslöschliche Zeichen seines politischen Niedergangs. Als sicher gilt, dass zusammen mit den Senatoren des PD und den Öko-Sozialisten des SEL auch die Vertreter der 5-Sterne-Bewegung für den Verfall stimmen würden. Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass nicht alle Mandatare des PdL sich zugunsten ihres Parteiführers verhalten könnten.

Damit aber konkretisiert sich die Gefahr, mit dem Verlust des Mandats auch die parlamentarische Immunität zu verlieren. Und damit die Möglichkeit, den Cavaliere unverzüglich zu verhaften.

Denn neben dem bekannten, noch anhängigen Strafverfahren wegen Rechtsbeugung und Zuführung Minderjähriger zur Prostitution ist ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung anhängig. Nach Aussagen des ehemaligen Senators Sergio De Gregorio habe ihm der Unternehmer B. im Jahr 2007 3 Millionen Euro gezahlt, damit er zusammen mit den Mitgliedern seiner Gruppierung, den "Christdemokraten für die Autonomie", der zu der Zeit regierenden Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsidenten Romano Prodi das Vertrauen entzieht. Tatsächlich trugen diese Stimmen zum Sturz Prodis bei.

De Gregorio hat am 20. September in der von rund 2,5 Millionen Italienern verfolgten TV-Sendung „servizio publico“ Gelegenheit erhalten, seine Sicht der Dinge noch einmal darzustellen und öffentlich Abbitte zu leisten. Da er weitgehend geständig ist und eine Wiederholungsgefahr gering geschätzt wird, befindet sich der ehemalige Politiker in Erwartung seines Prozesses im Hausarrest statt in Untersuchungshaft.

Aus den Kreisen um Senator B. ist in den vergangenen Tagen immer öfter die Befürchtung laut geworden, dass mit dem Wegfall der Immunität der Tycoon unverzüglich verhaftet werden könnte. Denn anders als De Gregorio ist Silvio B. nicht geständig, und es wäre die Wiederholungsgefahr ganz konkret: Die „natürliche kriminelle Neigung“ des ohnehin rechtskräftig vorbestraften Delinquenten ist im Berufungsurteil zum Steuerbetrug von den Richtern ausdrücklich in ihrer Begründung der Haftstrafe hervor gehoben worden.

Letta: Diese Woche noch die Vertrauensfrage

Der Rückzug der 5 Minister des PdL aus der Regierung steht für das Vorhaben, die Regierungsunfähigkeit herbei zu führen, um zu einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments zu gelangen. Eine Befassung mit der Immunitätsfrage im Senat wäre damit zwar theoretisch noch möglich, aber im Zeichen des dann abermals stattfindenden Wahlkampfs praktisch ausgeschlossen.

Ministerpräsident Enrico Letta gibt sich entschlossen, die Nagelprobe zu riskieren. Es ist unverkennbar, dass der ansonsten abgeklärt wirkende Politiker von der Entwicklung auch persönlich getroffen ist. Denn der Rückzug des PdL aus der Regierungsverantwortung steht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Besuch von Letta in Kanada und in den USA zwei Tage zuvor. Hier hatte der Premier nicht nur die Vollversammlung der UNO besucht, sondern als Garant die wirtschaftliche und politische Stabilität in seinem Land beworben. Bemühungen für das hoch verschuldete Land, die mit einem Schlag zunichte gemacht worden sind.

Ab Mittwoch, so die Ankündigung von Enrico Letta im Fernsehen, werde er seine Sicht der Dinge im Parlament vortragen und in beiden Kammern die Vertrauensfrage stellen: Dies sei „der ureigene Sitz für alle klärenden Entscheidungen.“ MS